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Die "Rheinische Post" zu Johannes Remmels Vorhaben, die Umweltwirtschaft in NRW anzukurbeln:
Düsseldorf (ots) - NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) will die Umweltwirtschaft in Nordrhein-Westfalen bis 2020 mit 800 Millionen Euro Fördergeld ankurbeln.
M ...
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Franz Josef Jung zu schweren Angriffen prorussischer Separatisten gegen die ukrainischen Regierungstruppen:
Berlin (ots) - Prorussische Separatisten haben nach Angaben der ukrainischen Regierung 50 Kilometer nördlich der Hafenstadt Mariupol schwere Angriffe mit Panzern gegen die Regierungstruppen gestartet.
Hierzu erklärt der s ...
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Sven Lehmann zu Schwarz-Grün im Bund:
Köln (ots) - Der Vorsitzende der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Sven Lehmann, hat eindringlich vor einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene nach der nächsten Bundestagswahl gewarnt.
"Ein Wettlauf, wer nach 2017 an der Seite der Union ...
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Gerd Landsberg zum Kita-Tarifstreit:
Berlin (ots) - Im Kita-Tarifstreit hat sich der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, verhandlungsbereit gezeigt.
Landsberg sagte am Dienstag dem rbb-Inforadio, letztlich werde man verhandeln müssen. "Möglicherweise gibt es auch noch Veränderungsmöglichkeiten zw ...
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Osnabrück (ots) - Innenminister Pistorius warnt vor Bewaffnung und anderen Gefahren - Kritik an Aufrufen zur Fahndung im Internet in Eigenregie!
Niedersachsen dringt auf einen umfassenden Schutz vor Drohnen in Deutschland.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Landesinnenminister Boris Pistorius ...
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Das "Neues Deutschland" zu Spezialeinsatzkommandos (SEK) und Mobilen Einsatzkommandos (MEK) der Berliner Polizei:
Berlin (ots) - Die Elitepolizisten der Spezialeinsatzkommandos (SEK) und Mobilen Einsatzkommandos (MEK) der Berliner Polizei drangen zwischen 2012 und und 1. Juli 2015 fünf Mal in falsche Wohnungen ein.
Ursächlich f ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. August 2015 @ 16:01:55
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Die "Neue Westfälische" zur Kauder-Drohung:
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Paderborner CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann hat sich gegen Versuche gewandt, in der Frage der umstrittenen Griechenland-Hilfe Druck auf die Abgeordneten des Deutschen Bundestags auszuüben.
Unions-Fraktionschef
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Die "Lausitzer Rundschau" zu Kauders Drohung:
Cottbus (ots) - Beim Thema Euro-Rettung hat Volker Kauder wahrlich kein glückliches Händchen.
Schon seine Bemerkung, Europa spreche jetzt deutsch, sorgte für viel Verdruss.
Nun tre ...
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Jan Jessen zu Kauders Dummheit:
Essen (ots) - Mitte Juni beschimpfte Unions-Fraktionschef Volker Kauder den griechischen Premier Alexis Tsipras als "freches Bürschchen", das seine Hausaufgaben machen müsse.
Das war eine Unverschämtheit, mit der er die Kritiker der Griechenlandret ...
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Bernd Mathieu zur Drohung des Unions-Fraktionschefs Volker Kauder:
Aachen (ots) - Nicht richtig gehört? Oder wieder mal nur falsch zitiert?
Weder noch!
Volker Kauders Einlassungen sind authentisch.
Der Vorsitzende der größten Bundestagsfraktion, der 311 christdemokratische und christsoziale Abgeo ...
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Thomas Spang zu den US-Vorwahlen:
Regensburg (ots) -Donald Trumpund Bernie Sanders haben eine Gemeinsamkeit.
Beide Kandidaten bieten sich als Alternative für Wähler an, die von der Politik die Nase voll haben.
Sie greifen mit ihren Botschaften das verbreitete Unbeha ...
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Die "Allgemeine Zeitung Mainz" zum :
Mainz (ots) - Stacheldraht, Beton, Steine - wann immer Politik nicht mehr weiter weiß, wachsen Sperren in den Himmel.
Als vermeintliches Symbol für Tatkraft an der richtigen Stelle.
In der Realität sind alle diese Wälle gescheitert oder ein Symbol aktuellen Scheiterns. ...
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Das "Neues Deutschland" zum :
Berlin (ots) - Gegen Vorschläge, Flüchtlinge angesichts des höheren Wohnungsleerstands verstärkt in den Osten zu schicken, hat sich der Deutsche Mieterbund (DMB) ausgesprochen.
"Wir werden das Problem nicht lösen, wenn wir die Flüchtlinge nur dort unterbringen, wo freie Wohnungen sind", erklärte DM ...
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Der "Norddeutsche Rundfunk" zur Flüchtlingsdebatte:
Hamburg (ots) - Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Bündnis 90/Die Grünen) hat in der Flüchtlingsdebatte die Partei Die Linke scharf angegriffen.
Es grenze an "unterlassene Hilfeleistung und Realitätsverweigerung", wenn diese Partei die Flüchtlingspolitik des S ...
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Die "Allgemeine Zeitung Mainz" zum :
Mainz (ots) - Geht's auch eine Nummer kleiner?
In diesem Fall ja. Der mittlere Justizskandal mit Ermittlungen gegen Journalisten wegen Landesverrats ist binnen Tagen zu einem Routineverfahren geschrumpft.
Es geht nurmehr um eine Verletzung des Dienstgeheimnisses durch Berufsg ...
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Das "Neues Deutschland" zum »Netzpolitik«-Fall:
Berlin (ots) - Es war ein Glück für »Netzpolitik«, dass Geheimdienst und Bundesanwalt die größte Kanone auffuhren.
Denn wäre der Aufschrei ebenso laut gewesen, wenn man den Bogen nicht so überspannt hätte?
Wenn es nicht gleich um »Landesverrat«, sondern um »Anstift ...
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Der "Der Tagesspiegel" zur "netzpolitik.org"-Affaire:
Berlin (ots) - Berlin - In der Affäre um den Internet-Blog "netzpolitik.org" wusste das Bundesinnenministerium (BMI, Bundesinnenminister: Thomas de Maizière (CDU); Anm.) bereits frühzeitig, dass die ...
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Die "Frankfurter Rundschau" zur Einstellung des "Netzpolitik"-Verfahrens:
Frankfurt (ots) - Der amtierende Generalbundesanwalt hat das Verhalten des entlassenen Generalbundesanwalts Harald Range nach Art der Juristen kommentiert.
Nicht, dass er etwas gesagt hätte zu dem maßlosen und fragwürdigen Versuch, die Journalisten von "N ...
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Die "Märkische Oderzeitung" zu Erdogan:
Frankfurt/Oder (ots) - Erdogans Kalkül ist offensichtlich eine vorgezogene Neuwahl.
Und ihr Thema soll der Kampf gegen die PKK-Rebellen sein.
Jeder Anschlag - ob provoziert oder nicht - spielt ihm dabei die Hände.
Denn er diskreditiert die erfolgreiche Kurd ...
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Die "Mitteldeutsche Zeitung" zum Flughafen Leipzig/Halle:
Halle (ots) - Da hilft es nicht, sich die Dinge schönzureden - von wegen Wirtschaftsmotor und Aushängeschild der mitteldeutschen Region.
Nein, Wirtschaftsförderung als Dauersubvention in dieser Höhe ist zumindest fragwürdig.
Und genau diese Frage dürften ...
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Michael-Minholz zur Fernbus-Maut:
Essen (ots) - Dem zuständigen Minister Alexander Dobrindt (CSU) eine jederzeit nachvollziehbare Strategie in der Verkehrspolitik zu unterstellen, ist nahezu unmöglich.
Insbesondere beim Thema Maut macht der Mann aus
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. August 2015 @ 00:05:00
(alles lesen ... | 3538 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 0)
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Daniela Ludwig zu Forderungen zur Einführung einer Maut für Fernbusse:
Berlin (ots) - Aktuell wurden Forderungen zur Einführung einer Maut für Fernbusse geäußert.
Hierzu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig (CSU):
"Deutschland braucht keine Maut für Fernbusse. ...
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Die "ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände" zur Entlastung schwerkranker Patienten von hohen Vorauszahlungen:
Berlin (ots) - Der Deutsche Apothekerverband (DAV) und die beiden privaten Krankenversicherungen HUK-COBURG und PAX-Familienfürsorge wollen schwerkranke Patienten ab sofort von hohen Vorauszahlungen und unnötiger Bürokra ...
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Die "Rheinische Post" zu möglichen Kita-Streiks:
Düsseldorf (ots) - Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will mögliche neue Kita-Streiks vor dem Ende der Schulferien in Bayern und Baden-Württemberg Mitte September vermeiden.
Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mont ...
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Ellen Fährmann zur Abwanderung von Pflegekräften in Brandenburg:
Brandenburg (ots) - "Wenn mehrere tausend Pflegefachkräfte aus Brandenburg jeden Tag in benachbarte Bundesländer pendeln, dann müssten bei der Politik eigentlich alle Alarmglocken schrillen.
Stattdessen erklärt das zustän ...
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Die Luftwaffe zu Personalveränderungen:
Berlin (ots) - Im vierten Quartal 2015 werden folgende Personalveränderungen in der Luftwaffe wirksam:
Generalleutnant Martin SCHELLEIS, Kommandierender General Luftwaffentrup-penkommando, Köln, wird Inspekteur Streitkräftebasis der Bundeswehr in Bonn.
Ihm folgt Generalmaj ...
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Gerd Landsberg (Deutscher Städte- und Gemeindebund) zum Flüchtlingsgipfel:
Hannover (ots) - Ein "eindeutiges Signal zur Versachlichung und für eine nachhaltige Flüchtlingspolitik" erwarten die Kommunen von Bund und Ländern vom Flüchtlingsgipfel am 9. September im Kanzleramt.
Zugleich forderte der Hauptgeschäftsführer des Deutsc ...
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Friedrich Schorlemmer zu Dissidenten aus der Zeit vor 1989, die sich heute nicht für Flüchtlinge einsetzen:
Halle (ots) - Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer hat beklagt, dass andere Dissidenten aus der Zeit vor 1989 sich heute nicht für die Belange von Flüchtlingen einsetzen.
"Da packt mich eine richtige Wut ...
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Birgit Marschall zum Bearbeitungsstau bei den Asylanträgen:
Düsseldorf (ots) - Der Bearbeitungsstau bei den Asylanträgen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist ein neuralgischer Punkt der Flüchtlingspolitik.
Würde es gelingen, die Bearbeitungszeit nicht nur für Westbalkan-Flüchtlinge, sondern ebenso für alle anderen dra ...
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Andreas Mattfeld und Christian von Stetten (beide CDU) zur Strafandrohung von Unions-Fraktionschef Volker Kauder:
Köln (ots) - Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat mit seiner Strafandrohung für Griechenland-Abweichler einen Aufschrei in der Union ausgelöst.
"Offenbar liegen die ...
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