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Max Straubinger zu Flüchtlingen aus Syrien:
Hannover (ots) - Angesichts des anhaltenden Flüchtlingsdrucks insbesondere aus Syrien und der drohenden Überforderung bei der Aufnahme in Deutschland fordert die CSU, in Deutschland um Asyl suchende Flüchtlinge auch ...
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Peter Tauber zur FDP:
Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber sieht auch für den Fall, dass die FDP 2017 in den Bundestag wieder einzieht, keinen "Automatismus" für eine Neuauflage von Schwarz-Gelb.
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Michael Roth zu Jean-Claude Juncker:
Berlin (ots) - Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hat die EU-Staaten angesichts der Flüchtlingskrise zu mehr Solidarität und Zusammenhalt aufgefordert.
Roth sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, er erwarte von EU-Kommissio ...
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Sybille Mattfeldt-Kloth zum Gender-Streit:
Osnabrück (ots) - Gender-Streit bei "Hart aber fair": Talkshow-Teilnehmerin Mattfeldt-Kloth fordert mehr Ruhe in der Debatte
Vize-Vorsitzende des Landesfrauenrats Niedersachsen: Frauen durch Männerbünde immer noch benachteiligt
Osnabrück. Angesichts der am heutigen Montag ...
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Berlin (ots) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat zwei neue Arbeitsgruppenvorsitzende:
Mit großer Mehrheit wählte die Fraktionsversammlung am Montag Jürgen Hardt zum Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Auswärtiges und Maria Michalk zur Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Gesundheit.
Jürgen Hardt erhielt 79,6 Prozent der Stimmen. Der 52-j ...
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Das "Westfalen-Blatt" zu Syrien:
Bielefeld (ots) - In Syrien ist Russland gleichermaßen Teil des Problems und Teil der Lösung.
Präsident Putin wird so lange an Diktator Assad festhalten, wie dieser das Küstengebiet um die Stadt Tartus kontrollieren kann. Dort befindet sich der einzige ...
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Thilo Sarrazin zur Flüchtlingskrise:
Osnabrück (ots) - Geschlossene Grenzen verstoßen nicht gegen Menschenwürde / Einheitliches europäisches Asylrecht gefordert!
Angesichts der massiven Zuwanderung durch Flüchtlinge hat der Schriftsteller und SPD-Politiker Thilo Sarrazin eine schärfere Kontrolle der EU-Außengrenzen gefordert.
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Jörg Rinne zur FDP:
Bielefeld (ots) - Erst in die Länderparlamente - und dann wieder in den Bundestag.
Die Parole, die FDP-Lautsprecher Wolfgang Kubicki ausgibt, lässt den Rückschluss zu, dass die Liberalen in ihre entscheidende politische Schlacht ziehen.
Denn ...
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Jörg Rinne zu den Piloten der Lufthansa:
Düsseldorf (ots) - Wer derzeit einen Flug bucht, hat oft nur die Wahl zwischen Pest und Cholera: Bei der einen deutschen Airline ist kein Ende der wirtschaftlichen Krise abzusehen, bei der anderen kein Ende der Streiks.
Die Branchenriesen sind geworden, was gerade Fluggesellschaften nie ...
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Jobst Lüdeking zum Milchpreis:
Bielefeld (ots) - Ein Liter Milch für 29 Cent - ein Niveau weit unter dem von Mineralwasser.
Dass das Ende der EU-Milchquote im Frühjahr der Anfang von sinkenden Preisen sein würde, war allen Marktteilnehmern klar.
Damit allein wären die Bauern vielleicht fertig geworden. Die exist ...
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Gerd Landsberg zu den Kosten im Zusammenhang mit der Flüchtlingsunterbringung:
Hannover (ots) - Städte und Gemeinden erwarten sich vom Bund schon für das laufende Haushaltsjahr 2015 eine weitere Milliarde Euro zusätzlich als Ausgleich für die immens gestiegenen Kosten im Zusammenhang mit der Flüchtlingsunterbringung.
Gerd Lands ...
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Simone Peter zu sicheren Drittstaaten:
Bonn (ots) - Die Grünen ziehen unter bestimmten Voraussetzungen eine Zustimmung zur Änderung der Drittstaatenregelung nun doch in Erwägung.
Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix sagte Partei-Chefin Simone Peter, dass man die vom Koalitionsgipfel beschlossenen Maßnahmen "in Ruhe anscha ...
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Christian Schmidt zum Milchpreis:
Berlin (ots) - Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat die derzeitigen Milchpreise als unfair bezeichnet.
Im rbb-Inforadio sagte er am Montag: "Milch ist ja gegenwärtig billiger als Wasser, das ist nicht in Ordnung, das ist nicht fair. 55 Cent pro Liter - wie er zum Teil angeboten wi ...
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Die "Berliner Zeitung" zu Osteuropa:
Berlin (ots) - Die nach dem Zusammenbruch des Ostblocks hinzugekommenen Staaten betrachten Europa in erster Linie als Schutz vor Russland und als Geldmaschine für den nationalen Wiederaufbau.
Das Projekt
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Die "Mittelbayerische Zeitung" zur E-Mobilität:
Regensburg (ots) - Die Autoindustrie fordert in Sachen E-Mobilität von der Politik Anschubhilfe - zurecht.
Sollen bis 2020 eine Million E-Autos auf den Straßen surren, greift das Elektromobilitätsgesetz zu kurz. In drei Bereichen muss die Bundesregierung dringend nachbessern.
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Andrea Frühauf zum :
Bielefeld (ots) - Dass der VW-Patriarch Ferdinand Piëch nach seinem verlorenen Machtkampf gegen VW-Vorstandschef Martin Winterkorn als Strippenzieher abtreten würde, konnte sich damals eigentlich niemand vorstellen.
Weil der knorrige 78-jährige Enkel von Ferdinand Porsche immer neue Attacken zur Entmachtung ...
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Michael Fuchs zu Regeln für Unternehmer zur Beschäftigung von Flüchtlingen:
Hannover (ots) - "Missverständliche Signale" in der Zuwanderungspolitik wirft die Union der SPD vor.
Insbesondere kritisiert der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende im
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Reinhard Zweigler zu Merkels Herausforderungen:
Regensburg (ots) - Mindestlohn, Mietpreisbremse, Rente mit 63 und Mütterrente, Pflegereform, Euro- und Griechenlandkrise - die Großkoalition von Union und SPD, die nach den Bundestagswahlen vor zwei Jahren als eine Art "Notehe" die Regierung übernehmen musste, hat viel angepackt.
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"Neues Deutschland" zur deutschen "Willkommenskultur":
Berlin (ots) - Jubel, Essen, Getränke und Spielzeug für die Flüchtlinge - an den deutschen Bahnhöfen zeigt sich Deutschland von seiner besten Seite.
Kaum ein Politiker versäumt es, in Anbetracht der großen Hilfsbereitschaft in der ...
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Die "Westdeutsche Zeitung" zu Merkels Entscheidung:
Düsseldorf (ots) - Der Anblick der Züge mit Tausenden Asylbewerbern weckt tiefe emotionale Erinnerungen.
Im Juli 1989 kamen viele DDR-Bürger aus Prag per Bahn im Westen an. Kurz darauf richtete Bayern ein Notaufnahmelager für DDR-Flüchtling ...
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Michael Fuchs zu Angela Merkel:
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs, hat sich hinter die Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel gestellt, die Flüchtlinge von Ungarn nach Deutschland
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Christian Wulff zur Flüchtlingskrise:
Berlin (ots) - Die Flüchtlingskrise stellt Deutschland nach den Worten von Alt-Bundespräsident Christian Wulff vor große Herausforderungen, die er mit denen nach der Wiedervereinigung und der Aufnahme der Vertriebenen nach dem Zweiten Weltkrieg verglich.
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"WESTPOL" zu Flüchtlingen:
Düsseldorf (ots) - Die Menschen in Nordrhein-Westfalen zeigen sich gegenüber den Flüchtlingen, die derzeit in ihr Land kommen, überwiegend offen.
Das ist das Ergebnis des NRW-Trends, den Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins WESTPOL in dieser Woche erhoben hat. ...
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Christian Lindner zur Brückensanierung:
Köln (ots) - Der FDP-VorsitzendeChristian Lindnerzeigt sich besorgt über die nach seiner Meinung zu langsame Sanierung maroder Brücken.
"Weder der Bund noch die rot-grüne Landesregierung gehen das Problem mit der notwendigen Entschlosse ...
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"Sonntag aktuell" zur Flüchtlingskrise:
Stuttgart (ots) - Die 28 Außenminister haben Europa und seine beschworenen Werte gestern wohl nicht zum letzten Mal bis auf die Knochen blamiert, als sie es selbst in diesen dramatischen Tagen nicht fertigbrachten, guten Willens eine gerechtere Verteilung der Flüchtl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. September 2015 @ 09:01:50
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Katja Kipping zu nationalen Ausstiegsszenarien:
Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat sich gegen linke Ausstiegsszenarien aus dem Euro ausgesprochen.
Dies sei die falsche Antwort »auf das Problem mangelnder politischer Gestaltungsmöglichkeiten in einem neoliberalen Europa«, schreibt Kipping in einem ...
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Die "Tierärztekammer Westfalen-Lippe" zum Antibiotika-Verbrauch:
Dortmund/Münster/Düsseldorf (ots) - Um 27 Prozent ist die Gesamtmenge der eingesetzten Antibiotika in der Nutztierhaltung in den vergangenen drei Jahren gesunken.
Die Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes ist eines der Themen beim 6. Tierärztetag NRW. Vom 4. bis 6. ...
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"Reporter ohne Grenzen" zum BND:
Berlin (ots) - Rund 150 Menschen haben heute den BND vor seiner neuen Zentrale an der Berliner Chausseestraße symbolisch an die Kette gelegt.
Die Menschenkette zog mit riesigen Kettengliedern vor das BND-Gelände und schloss die Kette mit einem Vorhängeschloss.
Wenige Tage vor der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 05. September 2015 @ 15:01:09
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Die "Neue Osnabrücker Zeitung" zum Thema Lebensmittelverschwendung:
Osnabrück (ots) - Bundesregierung will Lebensmittelwirtschaft bei Nahrungsverschwendung in die Pflicht nehmen
Gespräche im Herbst geplant - Grüne: Agrarminister hat Zeit mit Imagekampagnen vertrödelt
Osnabrück.- Die Bundesregierung will im Kampf g ...
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