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Zu Bundeswehr in der Flüchtlingshilfe:
Hannover (ots) - Die Bundeswehr wird stärker als bisher die Versorgung von Flüchtlingen in Deutschland unterstützen.
Entsprechende Pläne wird Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU ...
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Zur Unterbringung in der Psychiatrie:
Berlin (ots) - Sicherheit der Allgemeinheit muss gleichzeitig gewährleistet bleiben
Das Kabinett hat heute den "Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften" be ...
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Zum Beitritt Deutschlands zur Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank:
Berlin (ots) - Union fordert hohe Umwelt-, Sozial-, Governance- und Menschenrechtsstandards!
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch ein Gesetz beschlossen, welches Deutschland den B ...
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Zu Strommarkt und Energiewende:
Berlin (ots) - Digitalisierung und Weiterentwicklung des Strommarkts sind weiterer Schritt in neue Energiewelt
Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett das Strommarktgesetz und das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende beschlossen.
Dazu erklärt der Energiebeauftragte der C ...
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Zur Gründung der Generalzolldirektion:
Berlin (ots) - Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch das Gesetz zur Neuorganisation der Zollverwaltung abschließend beraten.
Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-BundestagsfraktionAntje Till ...
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Zur UN-Flüchtlingshilfe:
Düsseldorf (ots) - Deutschland unterstützt die Flüchtlingshilfe des UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und das World Food Program (WFP) mit zusätzlich 75 Millionen Euro im laufenden Jahr.
Den entsprechend geänderten Nachtragshaushalt 2015 soll der
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Zum "Mittelstandsfaktor":
München (ots) - Die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken wollen die wachsende Investitionsbereitschaft der mittelständischen Unternehmen durch die Vergabe von Krediten weiter fördern.
Sie sprechen sich deshalb gegen die mögliche Abschaffung des "Mittelstandsfaktors" aus, der im Jahr 2016 von de ...
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Terry Reintke zur Türkei:
Köln (ots) - Die Europa-Abgeordnete Terry Reintke (Grüne) warnt vor einer Flüchtlingswelle aus der Türkei.
Angesichts der innenpolitischen Lage in dem Land "besteht die Gefahr, dass die nächste Fluchtbewegung in Richtung EU aus der Türkei kommt, wenn es einen ...
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Zum EU-Grenzschutz:
Düsseldorf (ots) - EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU, Anm.) hat die Bundesregierung aufgefordert, sich stärker als bisher am Schutz der EU-Außengrenzen zu beteiligen.
"Die EU muss ihre Außengrenzen besser schützen", sagte Oettinger der in Düsseldorf erscheinenden ...
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Zur Gesundheitskarte für Flüchtlinge:
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Probleme bei der Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge:
"Die Zögerlichkeit, mit der an der Gesundheitskarte für Flüchtlinge gearbeitet wird, kann nur verwundern.
Auch der Laie erkennt den bür ...
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Ingo Kramer zum Mindestlohn:
Bielefeld (ots) - rbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat davor gewarnt, den Mindestlohn für Flüchtlinge außer Kraft zu setzen.
Im Interview mit dem Bielefelder WESTFALEN-BLATT (Mittwochsausgabe) sagte der BDA-Präsi ...
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Zur Einführung von Sachleistungen für Flüchtlinge in Brandenburg:
Frankfurt/Oder (ots) - Das brandenburgische Innenministerium prüft die Einführung von Sachleistungen für Flüchtlinge.
Der Bundestag hatte Ende Oktober die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen.
W ...
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Reinhard Breidenbach zu Merkels Flüchtlingspolitik:
Mainz (ots) - Kanzlerin Merkel (CDU, Anm.) wird nach glaubwürdigen Aussagen ihres Umfeldes gegenüber Mitarbeitern niemals heftig.
Es wäre ein Fehler, ihr dies als Sanftmut auszulegen. Viel wahrscheinlicher sind das einfach gute Nerven.
Und so kann es nicht verwu ...
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Frank-Walter Steinmeier zum Syrienkonflikt:
Bielefeld (ots) - Die Beruhigung der Konfliktherde in Syrien und im Nahen Osten ist nach Ansicht von BundesaußenministerFrank-Walter SteinmeierVoraussetzung für ein Ende der Flüchtlingskrise.
"Wenn wir keine Beruhigung an den ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. November 2015 @ 13:01:55
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Leif Miller zu Alexander Dobrindt:
Berlin (ots) - Zu den aktuellen Entwicklungen und neuerlichen Erkenntnissen im Abgasskandal erklärt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller:
"Die neuen Erkenntnisse um manipulierte CO2-Angaben bei Volkswagen sind gleichzeitig erschreckend und ermutigen ...
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Zu Bundesinnenminister Thomas de Maizières Äußerung zu Afghanistan-Flüchtlingen:
Bielefeld (ots) - Frauen zu steinigen, ist barbarisch.
Wer könnte da nicht die Afghanen verstehen, die ihrem rückständigen, von ständigen gewaltsamen Auseinandersetzungen geplagten Land den Rücken kehren, um in Eur ...
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Gerhart Baum zu den neuen VW-Meldungen zur Manipulation von Kohlendioxidwerten:
Düsseldorf (ots) - Nachdem VW zugegeben hat, dass nun auch die Kohlendioxidwerte bei Autos manipuliert wurden, fordert Ex-Innenminister Gerhart Baum (FDP), dass das Kraftfahrtbundesam ...
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Zur Sterbehilfe-Debatte:
Wie hilft man sterbenden Menschen?
Über diese Frage muss der Bundestag gleich zweimal abstimmen.
Bei der Versorgung Sterbender existieren große Defizite, so eine aktuelle Studie. Die Bundesregierung will die Palliativmedizin ausbauen. Der Geset ...
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Frank-Walter Steinmeier zu Russland:
Bielefeld (ots) - BundesaußenministerFrank-Walter Steinmeierhat die Bedeutung einer neuen Art von Entspannungspolitik mit Russland für die internationale Politik unterstrichen.
"Egal wie Sie ...
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Zur Fußball-WM-Affäre:
Bielefeld (ots) - Nein, ein Erdbeben ist es nicht, das der Deutsche Fußball-Bund am Dienstag erlebte.
Die Durchsuchungen der DFB-Zentrale und der Privatwohnungen des aktuellen und des ehemaligen DFB-Chefs sind nur die normalen juristischen Folgen, die aus der »Spiegel«-Geschichte über die Unregelmäßigkeit ...
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Zur "Braunkohlereserve":
Köln (ots) - Die von der Bundesregierung geplante so genannte "Braunkohlereserve" wird nach Recherchen des WDR-Hörfunks möglicherweise wesentlich teurer als bislang angenommen.
Neben den bislang vom Wirtschaftsministerium genannten 1,6 Mrd. Euro könnten weitere ein bis zwei Mrd. Euro auf die Stromkunden ...
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Christian Mihr zu Boliviens zunehmenden Druck auf kritische Medien:
Berlin (ots) - Anlässlich des Deutschlandbesuchs von Boliviens Präsident Evo Morales am (...) Mittwoch kritisiert Reporter ohne Grenzen (ROG) den zunehmenden Druck auf kritische Medien in dem südamerikanischen Land.
Wichtige Fernsehsender und Zeitungen sind dor ...
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Viktoria Bartsch zum Rauchen:
Bielefeld (ots) - Es gibt nichts, was für das Rauchen spricht und trotzdem greift etwa jeder Dritte mehr oder weniger regelmäßig zur Zigarette.
Mancher so häufig, dass er an den Folgen stirbt - im Schnitt sind es 121.000 Menschen im Jahr. Und es werden mehr.
Zwar rauchen immer wenig ...
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Zum Tabakatlas:
Halle (ots) - Allein 2013 hing laut Tabakatlas jeder siebte Todesfall in Deutschland mit dem Rauchen zusammen. Höchste Zeit für die Politik, endlich einzugreifen.
Andere Länder in Europa zeigen eindrucksvoll, wie es gehen könnte.
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Britta Stark zu den Diäten:
Potsdam (MOZ) Brandenburgs Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Diäten erarbeitet.
Wie die "Märkische Oderzeitung" (Mittwochausgabe) erfuhr, sieht der Entwurf die Anhebung um 2,9 Prozent ab kommendem Jahr auf monatlich 7.967,35 Euro vor.
Die ...
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Gerlinde Sommer zu Pegida-Demos:
Weimar (ots) - Lutz Bachmann hat also kundgetan, zu was aus seiner Sicht der braune Schoß fähig ist:
Nazi-Größe bringt DDR-TV-Star aus dem ganz dunklen Kanal samt bundesdeutschem Justizminister unter einen Hut.
Alle drei schlimmste Hetzer. Maas (SPD, Anm.) in diese Linie zu rücke ...
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Thomas Kutschaty zu Pegida:
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um beleidigende Äußerungen von Pegida-Gründer Lutz Bachmann gegen BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) hat dessen Amtskollege aus NRW, Justizminister Thomas Kutschaty (SPD), Pegida die Benutzung von N ...
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Zu Pegida:
Ravensburg (ots) - Jetzt also der Goebbels-Vergleich.
Was Pegida-Chef Lutz Bachmann am Montagabend in Dresden vom Stapel ließ, als er JustizministerHeiko Maas(SPD, Anm.) mit den obersten Nazi-Propagandisten verglich, ist einfach nur übel.
Auf der anderen S ...
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Bernd Riexinger zum Rechtsterrorismus in Deutschland:
Berlin (ots) - Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linkspartei, hat heftige Kritik an der Bundesregierung wegen Unterschätzung des Rechtsterrorismus in Deutschland geübt.
Gegenüber der in Berlin e ...
D-P-N: Mit seiner Kritik hat der Linkspartei-Vorsitzende absolut recht: Der deutsche Innenminister erinnert an einen Hund, der zum Jagen getragen werden muss!
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Bernd Wagner zum Rechtsextremismus:
Halle (ots) - Der Rechtsextremismus-Experte Bernd Wagner, Gründer der Aussteiger-Initiative Exit Deutschland, hat davor gewarnt, dass die Übergriffe von Rechtsextremisten auf Flüchtlinge und ihre Helfer bald auch Todesopfer fordern könnten.
"Da ist bis hin zu Morden alles möglich", sagte er d ...
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