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Carsten Schneider zu Horst Seehofer:
Regensburg (ots) - SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider übt scharfe Kritik anHorst Seehofer(CSU, Anm.) und dessen Vorschlag, den Solidaritätszuschlag für die Finanzierung der Flüchtlingskosten beizubehalten.
Seehofer versuche, "seine gescheite ...
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Zur SPD-Linken:
Hannover (ots) - Die SPD-Linke dringt bei der Bundestagswahl auf ein festes Versprechen zu mehr Steuergerechtigkeit durch Steuererhöhungen.
Hilde Mattheis, Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 in der SPD, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, RND: " ...
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Annette Kurschus zum IS:
Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), die westfälische Präses Annette Kurschus, kritisiert den Kampfeinsatz der Bundeswehr gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien.
"Grundsätzlich bi ...
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Katarina Barley zu Union und AfD:
Saarbrücker (ots) - Die neue SPD-GeneralsekretärinKatarina Barleyhat CDU und CSU aufgefordert, sich stärker von derAfDzu distanzieren.
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Zur Plakatkampagne gegen die Polizei im Kreis Herford:
Bielefeld (ots) - Mit etwa 50 Plakaten haben Unbekannte die Polizei im Kreis Herford (NRW) verächtlich gemacht.
Das berichtet das Bielefelder »Westfalen-Blatt« in seiner Dienstagsausgabe.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte das angeblich schlechte Image ...
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Isabell Jürgens zum Denkmalschutz für das Nikolaiviertel:
Berlin (ots) - Bei allem Verständnis für den Wunsch, die DDR-Architektur der 80er-Jahre im Stadtbild zu dokumentieren, ist doch der Denkmalschutz für das gesamte Quartier ein fragwürdiger Weg.
Muss man denn tatsächlich gleich alle diese Häuser unter Schutz stellen, nur u ...
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Matthias Bungeroth zu Kommunen in NRW:
Bielefeld (ots) - Die Haushalte vieler Kommunen schreiben tiefrote Zahlen.
Das ist kein Phänomen einzelner Gebietskörperschaften, wo verschwendungssüchtige Bürgermeister Gefallen daran finden, ihre Einwohner mit teuren Prestigeobjekten zu verwöhnen, die man sich eigentlich nicht leisten ka ...
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Zum Arbeitsmarkt:
Cottbus (ots) - Erst vor ein paar Wochen hatte ArbeitsministerinAndrea NahlesEin-Euro-Jobs für Flüchtlinge angeregt.
DGB-Chef Klaus Hoffmann will nun im Prinzip das Gleiche, wenn er einen "sozialen Arbeitsmarkt" fordert.
Nur, dass die Jobs dort s ...
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Zum Abschiebungen in Deutschland:
Stuttgart (ots) - Es herrscht nach wie vor ein Vollzugsdefizit.
In einigen Ländern lässt sich das kaum noch rechtfertigen - schon gar nicht mit humanitären Gründen.
Wem an Willkommenskultur und einer gesellschaftlichen Akzeptanz der Aufnahme von Flüchtlingen gelegen ist, der mus ...
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Paul Ziemiak zur Abschiebung in NRW:
Hagen (ots) - Angesichts des im Vergleich mit anderen Bundesländern eher niedrigen Abschiebeanteils hat der Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU), Paul Ziemiak, der NRW-Landesregierung Versagen vorgeworfen.
Es sei Aufgabe des Landes, die Menschen abzuschieben, die nicht das Recht hätten, hi ...
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Maria Ramos zur spanischen Parlamentswahl:
Berlin (ots) - Schwierige Zeiten auch für die jungen und bei der spanischen Parlamentswahl vom Sonntag erfolgreichen Parteien Podemos und Ciudadanos kündigt die spanische Politologin Maria Ramos an.
"Wenn sie die Geschicke mitbestimmen möchten, m ...
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Zum Wahlergebnis in Spanien:
Stuttgart (ots) - Spanien ist am Sonntag nicht unregierbar geworden, sondern schwerer regierbar.
Das könnte heißen: dass es in Zukunft besser regiert wird.
Rajoy wird, falls er denn am Ruder bleiben sollte, lernen müssen zuzuhören, zu diskutiere ...
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Zum Wahlergebnis in Spanien:
Berlin (ots) - Schafft ein neues Spanien!
So lautet der Auftrag der Wähler und Wählerinnen 40 Jahre nach dem Tod von Diktator Franco.
Schluss mit dem Quasi-Zwei-Parteien-System aus rechter Volkspartei (PP) und linken Sozialisten (PSOE), neue, unverbrauchte Kräfte wie die linke Bürger ...
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Barbara Hendricks zum AKW Tihange:
Düsseldorf (ots) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sieht keine Möglichkeit für die Bundesregierung, die Sicherheitsmaßnahmen beim pannenanfälligen belgischen Atomkraftwerk Tihange zu beeinflussen.
"Wir teilen die Sorgen der Be ...
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Zu den US-Republikanern:
Bielefeld (ots) - Eigentlich sollte es das Jahr des John Ellis Bush werden.
Das Ausrufezeichen hinter seinem Spitznamen steht dabei für die Aufforderung des republikanische Establishments an das Parteivolk: »Wählt Jeb!«.
Doch die Basis der »Grand Old Party« schaltet auf Durchzug. Sie ign ...
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Axel Lukacsek zum anstehenden Trainerwechsel beim FC Bayern München:
Weimar (ots) - Eine Überraschung war es längst nicht mehr, als der FC Bayern München offiziell verkündete, dass sein Star-Trainer nach der Saison den Verein ver ...
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Zur Fifa-Sperre von Joseph Blatter und Michel Platini:
Cottbus (ots) - Acht Jahre Sperre für Fifa-Boss Sepp Blatter und Uefa-Chef Michel Platini.
Eine unmenschliche Strafe - zumindest aus Sicht der beiden Verbannten.
Blatter bezeichnete die Entscheidung der Fifa-Ethikkommission als "Schande", Platini sprach von ...
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Zur Fifa-Sperre von Joseph Blatter und Michel Platini:
Berlin (ots) - Am Montag sind Fifa-Präsident Joseph Blatter und Uefa-Chef Michel Platini von der Ethik-Kommission des Weltverbands zu jeweils acht Jahren Sperre verurteilt worden.
Was das mit der Verurteilung Al Capones vor 84 Jahren zu tun hat?
Erstens geht ...
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Georg Winters zu einer Zusatz-Dieselsteuer:
Düsseldorf (ots) - Natürlich muss man Diesel-Fahrzeuge bei der Mineralölsteuer nicht besser stellen als Benziner.
Der Verweis der Branche auf eine geringere CO2-Belastung und die Verbesserung beim Klimaschutz zieht nur teilweise.
Denn Stickoxide belasten die Innenstädt ...
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Barbara Hendricks zur Anhebung der Dieselsteuer:
Düsseldorf (ots) - Innerhalb der großen Koalition gehen die Meinungen über den Erhalt des Steuerprivilegs für Diesel auseinander.
Während sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CS ...
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Bodo Baake zum TV-Abschied von Entertainer Stefan Raab:
Weimar (ots) - Er konnte einfach alles. Sogar Abschied.
Erst drängelte er sich mit Frechheit und Gitarre ins Fernsehen, dann wurde er zu "TV Total" in Person und überzog die Fernsehlandschaft mit gnadenloser Häme.
Aus einem Nachbarschaftsstreit um einen Mas ...
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Matthias Korfmann zum Tierschutz:
Essen (ots) - Kurz vorm Fest übt sich der Handel noch mal im Tieferlegen der Fleischpreise: 4,44 Euro ruft "Real" für ein Kilo Schweinerücken auf, "Penny" lockt mit Filet für 7,98 Euro.
Fleisch ist in Deutschland meist ein Ramschartikel. Massenware, au ...
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Georg Pazderski zum ampf gegen den IS:
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Frau Merkel, in Syrien den IS zu bekämpfen und gleichzeitig Assad stürzen zu wollen, erklärt das AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski:
"Das ist Gesinnungspolitik samt Realitätsverweigerung auf höchstem Niveau.
Frau Merkel müsste ei ...
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Franz-Josef Overbeck zur Flüchtlingshilfe:
Essen (ots) - Die "moderne Völkerwanderung", die in hiesigen Breiten als Flüchtlingskrise wahrgenommen wird, ist für Ruhrbischof Franz-Josef Overbeck Vorbote eines weltweiten "sozialen Klimawandels":
Zu glauben, "man könnte die Entwicklung wie ein Schlechtwettergebiet überstehen, indem ...
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Zur Forderung nach Einzelfallprüfung für syrische Asylbewerber:
Frankfurt (ots) - Das Beste, was man zur Flüchtlingsdebatte sagen kann, ist: Die politischen Scharfmacher reden an der Mehrheit der Bevölkerung vorbei, die lieber hilft.
Das Schlechteste: Sie hören nicht auf.
An einem leider normalen Tag sieht das s ...
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Stephan Mayer zur Einzelfallprüfung bei tatsächlich oder vermeintlich aus Syrien stammenden Flüchtlingen:
Berlin (ots) - Kontrollen an der deutschen Grenze auf absehbare Zeit unverzichtbar
Die EU-Grenzschutzbehörde FRONTEX hat darauf hingewiesen, dass der "IS" tausende Blanko-Pässe erbeutet habe und diese von Terroristen zur Ein ...
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Zur Bundeswehr:
Hannover (ots) - Die Bundeswehr verliert an Zulauf. Im auslaufenden Jahr ließen sich nur noch 9.024 Jugendliche für den freiwilligen Wehrdienst rekrutieren - fast 1.200 weniger als im Jahr davor.
Der Rückgang lag bei rund zwölf Prozent.
Das berichtet das RedaktionsNetzwerk
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Aydan Özoguz zu Michael Müller:
Berlin (ots) - Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat die Berliner Kritik an der Integrationspolitik des Bundes zurückgewiesen.
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte am Sonntag Bundeskanzlerin
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Zum Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso):
Berlin (ots) - Nach Informationen des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) will das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales, Lageso, bis zum 4. Januar 2016 50 weitere Zeitarbeiter für die Aktenverwaltung einstellen.
Damit will die in die Schlagzeilen geratene Behör ...
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Zur Elbvertiefung:
Hamburg (ots) - Die Planergänzungsunterlagen zur Elbvertiefung, die den Naturschutzverbänden zur Stellungnahme vorgelegt wurden, sind aus Sicht der Verbände weder fachlich noch formal geeignet, wesentliche Kritikpunkte des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) aus dem Weg zu räumen.
In seinem Hinweisbeschluss vo ...
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