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Christian Schmidt zu notleidenden Landwirten:
Noch 13 Millionen Euro im Topf / Agrarminister Schmidt warnt vor staatlichen Eingriffen in Milchmarkt!
Die Bundesregierung verlängert das Notprogramm für finanziell angeschlagene Landwirte.
Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) unter Berufung auf das Bundesl ...
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Peter Heusch zu Nicolas Sarkozy:
Bielefeld (ots) - Es wird eng für Frankreichs Expräsident Nicolas Sarkozy, der von einer Rückkehr in den Élysée-Palast träumt.
Die Staatsanwaltschaft leitete ein offizielles Ermittlungsverfahren wegen illegaler Wahlkampffinanzierung gegen ihn ein.
Es ist die zweite Affäre, in der ...
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Stefan Stark zur Elektromobilität:
Regensburg (ots) - Die Bundesregierung fährt eines ihrer wichtigsten umweltpolitischen Ziele krachend gegen die Wand: Eine Million Elektroautos sollen bis 2020 auf deutschen Straßen unterwegs sein.
Getrieben von immer schärferen EU-Vorgaben machte sich
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Alexander Dobrindt zu Tempo-30-Zonen:
Bielefeld (ots) - Endlich beschäftigt sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit einem Thema, das wirklich eine Verbesserung für ganz normale Bürger mit sich bringt und nicht mit überflüssigen Maut-Spielchen.
Die Sicherheit ...
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Wolfgang Schäuble zum :
Bielefeld (ots) - Unsere Zukunft ist nicht Schicksal, sondern gestaltbar.
Das ist eine Botschaft, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble aussendet.
In seinem neuen Bericht überprüft das Ministerium, wie sich die deutschen Staatsfinanzen langfristig entwickeln.
Über ein ...
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Zu Defiziten bei der gesetzlichen Krankenversicherung:
Berlin (ots) - Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man lachen.
Drohende Finanzdefizite in der gesetzlichen Krankenversicherung auf die Flüchtlingszahlen zu schieben, ist nun wirklich eine groteske Verzerrung der Wirklichkeit.
Zur Erinnerung: Seit Jahren fi ...
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Hubert Aiwanger zum Freihandelsabkommen CETA:
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Forderung der FREIEN WÄHLER nach einer Volksbefragung zum Freihandelsabkommen CETA und der (...) Diskussion dazu im Bayerischen Landtag:
"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, deshalb muss sich die S ...
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Simone Peter zur geplanten Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf die Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien:
Berlin (ots) - Bei den Bundes-Grünen gibt es Widerstand gegen die von der Bundesregierung geplante Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf die Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien.
Parteichefi ...
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Zur Flüchtlingskrise:
Düsseldorf (ots) - Kanzlerin Merkel musste ihre Pläne zur Lösung der Flüchtlingskrise deutlich abspecken.
Vorerst wird es keine Kontingente geben, über die Europa weitere Flüchtlinge aufnimmt. Vielmehr geht es erst einmal darum, die
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Tobias Blasius zur Polizei in NRW:
Essen (ots) - Das Vertrauen in die innere Sicherheit Nordrhein-Westfalens wirkt spätestens seit den Kölner Silvesterexzessen erschüttert.
Pfefferspray-Rekordverkäufe, ausgebuchte Selbstverteidigungskurse, sprunghafter Anstieg der Anzahl Kleiner Waffenscheine - dies sind Indizien für eine verän ...
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Zur Wahlumfrage in Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Die Grundaussagen solcher Umfragen sind (...) belastbar.
Und die wichtigsten Trends sind: DieAfDwird aus dem Stand zweistellig in den Landtag einziehen.
Und die Bildung einer stabilen Regierung wird schwierig werden - oder so ...
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Reiner Haseloff zu einem Bündnis mit der AfD:
Halle (ots) - Reiner Haseloff, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, lehnt ein Bündnis mit der erstarktenAfDab.
"Ich habe immer eine klare Koalitionsaussage für eine stabile Regierung der Mitte gemacht. Und ...
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André Poggenburg zu Bedingungen für Koalitionsgespräche mit der CDU:
Halle (ots) - Der Spitzenkandidat derAfDfür die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, kündigt an, Koalitionsgespräche mit der CDU ins Auge ...
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Zum Umbau in der Führung des Bundesamtes für Verfassungsschutz:
Berlin / Saarbrücken (ots) - Mitten in einer Phase hoher terroristischer Bedrohung plant Innenminister Thomas de Maizière (CDU) einen Umbau in der Führung des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Nach Informatione ...
D-P-N: Ein Skandal vom Feinsten: Ein Aktenschredderer soll die Verfassung schützen?
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Februar 2016 @ 00:01:15
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Martin Kristek zum Rechtsgutachten der Humboldt-Universität:
Hamburg (ots) - "Das Ergebnis sollte zumindest auf dem Energiemarkt niemanden überraschen" kommentierte Martin Kristek, Inhaber und CEO der Care-Energy Gruppe, das seitens Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski vorgestellte Rechtsgutachten zu den Europa- und Verfassungsrechtsverstößen des ...
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Frauke Petry zur Regierungserklärung von Angela Merkel zum morgigen EU-Flüchtlingsgipfel:
Berlin (ots) - Die Regierungserklärung der Kanzlerin ist Ausdruck grenzenloser Arroganz und Regierungsunfähigkeit und erinnert fatal an das Verhalten des veralteten ZK der SED im Jahr 1989.
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Paul Nolte zum CSU-Gerede vom Staatsversagen:
Berlin (ots) - Asylrecht strikter anwenden: "Wir können nicht alle jungen afrikanischen Männer aufnehmen" / Belastungsgrenzen vor Ort längst überschritten!
Als gefährlich und unverschämt hat der Historiker Paul Nolte die Rede des CSU-Vorsitz ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Nach den Äußerungen Horst Seehofers zur "Herrschaft des Unrechts" und dem Gezerre um Details in der Asylpolitik verlieren sowohl Union als auch SPD an Zustimmung.
Im stern-RTL-Wahltrend büßen CDU/CSU im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt ein und ...
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Gerlinde Sommer zur entgleisten Sprücheklopferei von Günther Oettinger überFrauke Petryvon der AfD:
Weimar (ots) - Ja, wie blöd ist das denn? Sich erschießen wegen Frauke Petry? CDU-Mann Günther Oettinger wollte womöglich einen coolen Spruch ablassen, was nicht zu seiner Meisterdisziplin zählt. < ...
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Nicola Beer zur Neueinstellung von Polizisten:
Düsseldorf (ots) - Die FDP hat zur Neueinstellung von Polizisten im großen Stil auch in den Ländern aufgerufen.
"Die Bundesländer müssen 16.000 Polizisten einstellen, um den Rechtsstaat flächendeckend durchsetzen zu können", sagte FDP-Generals ...
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Wolfgang Kubicki zu Angela Merkel:
Hannover (ots) - Die FDP hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sofort in die wichtigsten afrikanischen und arabischen Staaten zu reisen, um dort vor Ort "eine klare Botschaft zu hinterlegen: unsere Willkomm ...
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Jochen Oltmer zu Prognosen zu Flüchtlingszahlen:
Osnabrück (ots) - Migrationsforscher Jochen Oltmer von der Universität Osnabrück hat davor gewarnt, konkrete Flüchtlingszahlen für das laufende Jahr zu nennen und so "Beruhigungspillen" verteilen zu wollen.
Oltmer sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag): "Letztlich bedeu ...
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Günther Oettinger zum Mazedonien-Plan der Visegrad-Staaten:
Düsseldorf (ots) - EU-Kommissar Günther Oettinger hat die Pläne der vier Visegrad-Staaten zur verstärkten Sicherung der mazedonisch-griechischen Grenze scharf verurteilt.
"Der entscheidende Schwachpunkt des Plans der Visegrad-Staaten ist, dass Griechenland der Verliere ...
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Jo Leinen zur EU:
Berlin (ots) - Der SPD-Politiker Jo Leinen sieht die europäische Entsolidarisierung in der Flüchtlingsfrage als Zeichen der zunehmenden Auflösung der Europäischen Union.
»So ein Zerfall kommt nicht mit einem großen Big Bang, sondern schleichend«, sagte der EU-Abgeordnete gegenüber der in
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Alexander Graf Lambsdorff zur EU:
Osnabrück (ots) - Lambsdorff für Sofort-Einsatztruppe!
Der Vize-Präsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), fordert vom EU-Gipfel, in der Flüchtlingskrise eine europäische Sofort-Einsatztruppe nach Griechenland zu schicken.
In einem Gespräch mit der "Neuen Os ...
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Christian Altmeier zum britischen Referendum zum EU-Austritt:
Allzu groß ist der Spielraum in der "Brexit"-Debatte nicht:
Kommen die EU-Partner den Forderungen des britischen PremiersDavid Cameronzu weit entgegen, setzen sie zentrale Errungenschaften des Bündnisses aufs Spiel und ...
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Martin-Sebastian Abel zum Kampf gegen Steuerhinterziehung:
Düsseldorf (ots) - Die Grünen im NRW-Landtag fordern für den Kampf gegen Steuerhinterziehung 2.000 zusätzliche Beamte für die Finanzverwaltung.
"2.000 zusätzliche Stellen in der NRW-Finanzverwaltung würden zunächst zwar 80 Millionen Euro kosten, unter dem Strich aber ma ...
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Von Wilfried Goebels zum :
Hagen (ots) - Nach jahrelangem Zögern rüttelt die NRW-Landesregierung an den Luxuspensionen von Ministern.
Trotz einzelner Einschnitte bleibt der große Wurf aber aus, weil der Entwurf zahlreiche Schlupflöcher enthält.
Auf der Habenseite steht, dass auch Landesminister nicht schon mit 6 ...
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Zum Zugunglück von Bad Aibling:
Bielefeld (ots) - Solange es den Faktor Mensch gibt, wird es Tragödien wie das Zugunglück von Bad Aibling geben.
Die Alternative wäre, der Technik komplett die Kontrolle zu übertragen. Selbstfahrende Züge gibt es bereits, zum Beispiel in Nürnberg. Passiert ist bislang nichts.
Tech ...
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Friedrich Schneider zur Bargeldbegrenzung:
Berlin (ots) - Der Ökonom Friedrich Schneider glaubt nicht daran, dass eine Begrenzung der Barzahlung ein wirksames Mittel ist, um Schattenwirtschaft, organisierte Kriminalität oder Terrorismus einzudämmen.
Schaffe man selbst das Bargeld ab, so stiegen lediglich die Transaktionskosten, ...
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