|
|
Was als Ausdruck der "Solidarität für Palästina" angemeldet war, geriet zu einer provozierenden Machtdemonstrationen von Demokratiefeinden.
In Berlin hörte man von den Demonstranten Bekenntnisse zu den Mullahs im Iran und zu den Taliban in Afghanistan.
In Essen mussten Frauen sogar getrennt marschieren, Regie führten die Fundame ...
|
Die Kölner CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler hat Konsequenzen aus den Islamisten-Demonstrationen in Berlin und Essen verlangt.
"Da wird Demokratie verhöhnt", sagte Güler der Kölnischen Rundschau (Online und Montagausgabe): "Man versteckt sich hinter den Grundrechten auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Da wurde mehr als nur eine rote Li ...
|
Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, hat die Bundesregierung aufgefordert, Israel im Abwehrkampf gegen den Angriff der radikalislamischen Hamas militärische Unterstützung anzubieten.
"Statt nur Israel-Fahnen zu hissen oder Flugzeuge mit blauer und weißer Folie zu bekleben, sollte man fragen, ob und welche Hilfe von ...
|
Nach gut drei Wochen wurde die Übung "Desert Air 2023" in Jordanien Anfang November 2023 beendet.
Die deutsche Beteiligung bestand aus sechs Eurofighter Kampfflugzeugen vom Taktischen Luftwaffengeschwader 73 "Steinhoff" aus Laage/Mecklenburg-Vorpommern und insgesamt 80 Soldatinnen und Soldaten.
Bei der seit längerer Zeit geplant ...
|
Die UN haben soeben eine Resolution verabschiedet, die einen sofortigen Waffenstillstand forderte und weder den Terror der Hamas klar verurteilte noch das Recht Israels auf Selbstverteidigung betonte.
Deutschland hat sich bei der Abstimmung trotz der Solidarität mit Israel enthalten, weil man gleichzeitig sieht, dass ein echter Frieden nur übe ...
|
Die radikalislamistische Hamas irrt. Der Überfall auf Israel ist kein Erfolg für die Terroristen, sondern nur ein Pyrrhussieg.
Den Menschen im Gazastreifen bringt er israelische Bombenangriffe, eine Blockade und womöglich eine Bodenoffensive der israelischen Armee gegen die Dschihadisten.
Möglich wird das, weil die zahlreichen A ...
|
Der Deutsche Städte und Gemeindebund hat einen Neustart in der Migrationspolitik gefordert.
Der Hauptgeschäftsführer, Gerd Landsberg, forderte am Dienstag im rbb24 Inforadio, eine Zeitenwende beim Thema Migration.
"Dazu gehört natürlich eine bessere Finanzausstattung der Kommunen (...) aber genaugenommen, wir brauchen mehr Begre ...
|
Die Co-Bundessprecherin der AfD, Alice Weidel, wertet das Abschneiden ihrer Partei bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen als "Rekordergebnis".
"Insgesamt fühlt sich das sehr gut an. Aber noch viel besser ist, dass wir deutlich mehr Wähler überzeugen konnten von unserer freiheitlichen Politik", so Weidel im Interview mit dem Fernsehsende ...
|
Wladimir Putins Einfluss auf die Peripherie seines Riesenreichs schwindet.
So musste der russische Präsident in dieser Woche tatenlos mitansehen, wie Aserbaidschan die Region Berg-Karabach von den Armeniern zurückerobert.
Bakus schneller Feldzug ist durchaus legitim: Berg-Karabach war völkerrechtlich gesehen trotz armenischer Be ...
|
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD aktuell auf 17 Prozent (-1 im Vgl. zu Juli).
Die Union wäre mit 27 Prozent stärkste Kraft (-1). Die Grünen hätten nach leichten Zugewinnen 15 Prozent in Aussicht (+1). Die FDP käme unverändert auf 7 Prozent.
Die AfD könnte mit 21 Prozent ihren Höchstwert aus dem Vormonat nochmals ...
|
Wieder gab es einen Angriff auf die Krim-Brücke, ein Bauwerk mit hoher politischer und militärischer Symbolkraft.
Die Schäden sind zwar nicht so groß wie bei der Explosion im Oktober 2022, bei der der ukrainische Geheimdienst nach eigenen Angaben ebenfalls seine Finger im Spiel hatte.
Doch die Botschaft des ukrainischen Präside ...
|
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Kritik an den Klima-Aktivisten der "Letzten Generation" bekräftigt.
"Ich nehme da kein Blatt vor den Mund", sagte Scholz dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
"Von allen Protestaktionen der vergangenen Jahrzehnte dürfte es diejenige sein, die wohl am wenigsten bewirkt hat - außer dass sich all ...
|
Dass die Truppen des russischen Präsidenten Wladimir Putin eine riesige Spur der Zerstörung hinterlassen, war schon öfter zu besichtigen.
Die Stadt Grosny wurde im Zweiten Tschetschenienkrieg Anfang der 2000er-Jahre in Schutt und Asche gelegt. Putin setzte damit ein machtvolles und brutales Ausrufezeichen zu Beginn seiner Präsidentschaft.
|
Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat sich differenziert zu militärischer Unterstützung für die Ukraine geäußert.
"Ich habe hier gesehen, dass selbstverständlich der Abwehrschirm eine riesengroße Hilfe gegen die Raketen aus Russland ist. Ich weigere mich aber, in die Logik einzustimmen und jetzt über Kampfbomber und i ...
|
Die meisten Volkswirtschaften der 23 Länder Mittel-, Ost- und Südosteuropas (MOSOE) dürften den ökonomischen Schock durch den Ukraine-Krieg zum größten Teil bereits verdaut haben.
Obwohl sich die Wirtschaftstätigkeit gegenüber dem Vorjahr, das neben dem Krieg nicht zuletzt auch von den Nachholeffekten im Zuge der Erholung von der Corona-Pandem ...
|
Die Internationale Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen (Ican) hat vor einer Enttabuisierung von Atomwaffen gewarnt. Zunehmend werde über taktische nukleare Schläge oder ähnliches, wie einen begrenzten Atomkrieg, diskutiert.
"Das erweckt den Eindruck, als ob Atomwaffen doch irgendwie akzeptabel sind", kritisiert Florian Eblenkamp von Ican D ...
|
Seit 2011 sind Wehrpflicht und Zivildienst in Deutschland ausgesetzt.
Heute, rund zwölf Jahre später, spricht sich eine deutliche Mehrheit der Deutschen (61%) für die Wiedereinführung der Dienstpflicht aus.
Das ist das Ergebnis einer aktuellen, repräsentativen Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos.
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 09. März 2023 @ 14:06:53
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Selten war eine Regierungsbildung in Berlin so offen wie in diesen Tagen.
Das Wahlergebnis wirft seine Schatten auf die ersten Sondierungsgespräche.
Auch das Spektrum der möglichen kommenden Landesregierung war selten so gespreizt. Geht es weiter mit den aktuellen Akteuren, kommt es zu einer Neuauflage der Großen Koalition oder ...
|
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, hat eine einseitig militaristische Logik in der Diskussion über den Ukraine-Krieg kritisiert.
Es gehe nicht um den Sieg der Ukraine, sondern "um einen Waffenstillstand als vordringliches Ziel", sagte Käßmann dem " ...
|
Der Parteivorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, hält die Forderungen nach einem sofortigen Waffenstillstand im „Manifest für Frieden“ für realitätsfern.
„Ich möchte die Seite, die nach Frieden ruft, nicht beleidigen. Aber die müssen doch sagen, wie man dahin kommt. Und das Einknicken vor Putin ist nicht die richtige Sache“, sagte Klingbeil in ...
|
Dr. Harald Hildebrandt ist ein in Berlin lebender deutscher Publizist, der in den letzten Jahren auch mehrere Rezepte (Eigenkreationen & Variationen) kreiert und veröffentlicht hat:
- Rohkostsalat kompakt - das gesunde und vor allem auch sättigende Abnehmwunder: |
| |
Völlig zu Recht markiert Scholz eine "rote Linie", die er durch die Lieferung von Kampffliegern nicht überschreiten will.
Bislang lässt sich argumentieren, dass das an die Ukraine gelieferte Kriegsmaterial nur der Verteidigung dient und dazu, von Russland eroberte Gebiete zurückzugewinnen.
Doch sobald Nato-Waffen nicht mehr vert ...
|
Zhou Bo, Oberst a. D. der chinesischen Volksbefreiungsarmee und Senior Fellow am Zentrum für International
Sicherheit und Strategie der Pekinger Tsinghua-Universität, hat im Gespräch mit dem stern den Existenzzweck der Nato in Zweifel gezogen. "Meiner Meinung nach geht es hier nicht um Selbstverteidigung, sondern darum, mit dem Knüppel in der ...
|
Der renommierte britische Historiker Ian Kershaw rechnet damit, dass der Westen die Ukraine unter Druck setzen wird, damit diese Zugeständnisse an Russland macht.
Kershaw sagte dem Magazin stern, die Ukraine werde es kaum schaffen, die russischen Truppen von ihrem Territorium vollständig zu verdrängen. Zugleich stehe der Westen vor einer Energ ...
|
Der Chef der sachsen-anhaltischen AfD-Landtagsfraktion, Oliver Kirchner, hat dem Westen eine Schuld am Ukraine-Krieg zugewiesen.
Zwar sei Russlands Einmarsch in ein anderes Land völkerrechtswidrig, sagte Kirchner der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagsausgabe).
"Wenn ich mir aber heute anschaue, was der West ...
|
Das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) hat heute in Hamburg den zweiten Airbus A321LR (Long Range) von der Lufthansa Technik AG für die Bundeswehr übernommen.
Das Flugzeug mit der taktischen Kennung 15+11 steht der Luftwaffe in Kürze für Truppentransporte und den parlamentarischen Flugbetrieb zur ...
|
Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer des Lebensmittelverbands Deutschland und der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie, blickt mit großer Sorge auf die Entwicklung im Handel und sieht eine historische Herausforderung.
Minhoff sagte der "Heilbronner Stimme": "Wir befinden uns in der größten Krise seit 70 Jahren. Ernteausfälle, ...
|
SPD-Chefin Saskia Esken hat Vorwürfe von Opposition und FDP zurückgewiesen, die Regierung sei bei Waffenlieferungen an die Ukraine zu zögerlich.
"Es gibt keine Bremse bei den Waffenlieferungen! Wir gehen abgestimmt mit den internationalen Partnern von EU, Nato und G7 vor", sagte Esken im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Un ...
|
Russlands Rückzug aus der Internationalen Raumstation (ISS) wäre ein schwerer Schlag für die bemannte Raumfahrt insgesamt.
Auch die Idee, das Fortbestehen der Menschheit durch friedliche multinationale Wissenschaftskooperation zu sichern, wäre beschädigt.
Doch was ist überhaupt dran an der Nachricht? Sie hat in der seit dem russ ...
|
Von einem Ende des Krieges in der Ukraine noch in diesem Jahr gehen nur 19 Prozent der Befragten aus. Mehr als drei Viertel (76 Prozent) glauben dagegen, dass der Krieg länger dauern wird (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht").
Zustimmung zu militärischer Unterstützung der Ukraine:
Die militärische Unt ...
|
|  |
|
Bundestag
Top News: 
