Die Linken haben zum Teil ein Programm aus dem politischen Absurdistan aufgestellt.

Ein Interview des Energieverbraucherportals mit der Fraktionsvorsitzenden Sylvia Löhrmann von Bündnis 90 / Die Grünen zur Landtagswahl NRW 2010

EVP: Guten Tag Frau Löhrmann, was haben Sie heute schon für die Umwelt getan?

Löhrmann: Ich bin eben mit einem atmosfair-Auto gefahren - und heute Morgen mit dem ÖPNV angereist.

EVP: Angenommen, Sie kommen in NRW an die Macht. Was sind Ihre ersten konkreten Änderungen in der Energiepolitik?

Löhrmann: 1. Unser Stadtwerke-Rettungsgesetz verabschieden, mit dem wir unsere Stadtwerke wettbewerbsfähig machen, im Vergleich zu Stadtwerken anderer Bundesländer. Die NRW-Stadtwerke sind nämlich im Moment im Nachteil, wir wollen, dass sie ihre Geschäftsfelder im Energiebereich ausweiten dürfen. Das fordern übrigens auch die Kommunen und die Stadtwerke selbst. Damit kann auch die regionale Infrastruktur einschließlich des Mittelstandes gestärkt werden.
2. Endlich ein eigenes, effektives Klimaschutzgesetz für NRW verabschieden.
3. Die Beschränkungen zur Förderung der Windenergie in NRW aufheben.

EVP: Wenn Schwarz-Gelb die Mehrheit in Nordrhein-Westfalen verliert, werden die Grünen im Bundesrat mitregieren. Was bedeutet das für Sie?

Löhrmann: Das bedeutet ein dreifaches Stoppsignal im Bundesrat: Erstens: keine Zustimmung für den Ausstieg aus dem Atomausstieg. Zweitens: die Gesundheitspolitik. Es gäbe dann keinen Ausstieg aus dem sozial-solidarischen System, also die Abwehr der Kopfpauschale. Und Drittens: Es gäbe keine Mehrheit mehr für weitere Steuersenkungen, weil wir uns diese jetzt schon nicht mehr leisten können, da unsere Städte und Gemeinden am Krückstock gehen. Nur Reiche können sich arme Kommunen leisten.

EVP: Mit dem von den Grünen sogenannten New Green Deal wollen Sie laut Wahlprogramm in den nächsten fünf Jahren mindestens 200.000 neue Jobs schaffen. Wer soll die Maßnahmen wie den Bau von neuen Energieversorgungsanlagen bezahlen: die maroden Kommunen, der gebeutelte Steuerzahler oder die Energieversorger?

Löhrmann: Den Umbau unserer Gesellschaft in Richtung auf eine Ressourcen schonende Produktionsweise wird es nicht zum Nulltarif geben, das ist richtig. Auf diesen Umbau zu verzichten, wäre - ich nenne hier nur das Stichwort Klimawandel - allerdings weitaus teurer. Insofern wollen wir Grüne an dieser Stelle Geld, ganz bewusst auch öffentliches Geld, in die Hand nehmen: beispielsweise für Investitionen in unsere Verkehrs- und Energieinfrastruktur, für die Förderung des produktionsintegrierten Umweltschutzes und für zielgerichtete monetäre Anreize, speziell auch auf der Nachfrageseite. Unter dem Strich, davon bin ich überzeugt, werden wir so sowohl eine ökologische als auch eine ökonomische Rendite einfahren - in Form eines geringeren CO2-Ausstoßes und in Form von wettbewerbsfähigen Unternehmen mit zukunftsorientierten Arbeitsplätzen. Leider fehlen uns an dieser Stelle die Mittel, die die große Koalition in die Abwrackprämie gesteckt und damit nur ein längst verglommenes Strohfeuer entfacht hat.

EVP: 85% der 8,3 Millionen Wohnungen in NRW haben "energetischen Sanierungsbedarf". Wer soll die Sanierung bezahlen? Der Besitzer, der es dann womöglich wieder auf die Mieter bzw. Mieten umlegt?

Löhrmann: In Ergänzung zur KfW-Förderung wollen die Grünen ein landeseigenes Förderprogramm zur energetischen Gebäudesanierung mit dauerhaft sehr günstigen Zinskonditionen und langfristiger Zinsbindung auflegen. Hierzu können die finanziellen Ressourcen des sogenannten Ziel 2-Programms der EU genutzt werden. Derzeit fließen in NRW lediglich 6 Prozent dieser Mittel in erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Laut einer aktuellen Studie, die im Auftrag des Grünen-Abgeordneten des Europaparlaments, Sven Giegold, erstellt wurde, wäre durch eine Schwerpunktverlagerung der Förderung ein bedeutendes Potential vorhanden, das unter anderem für die energetische Gebäudesanierung genutzt werden kann. Sparpotentiale sehen die Autoren zum Beispiel im Verzicht auf einen Wiedereinstieg in die Kernforschung. Auf Bundesebene setzen sich die Grünen für eine Aufstockung der KfW-Fördermittel ein.

Ein Hausbesitzer, der sein Haus modernisieren möchte, kann leicht zusätzlich energetische Maßnahmen durchführen. Er erhält dafür staatliche Fördermittel von der KfW, als Zuschuss oder in Form sehr günstiger Kredite. Die Immobilie wird aufgewertet. Die Kosten für die Modernisierung können nach geltendem Mietrecht ebenso anteilig auf die Kaltmiete umgelegt werden. Die Sanierung rechnet sich auch für Mieter insofern, als dass der Wohnkomfort durch gutes Wärme- und Kühlverhalten des Hauses steigt. Außerdem werden die Aufwendungen für Heizwärme und Warmwasser geringer; dieser Teil der Nebenkosten sinkt. Die Aufwendungen für die Wohnungsheizung sind in den letzten Jahren stark gestiegen und werden im Zuge der erwarteten Steigerungen der Preise fossiler Energieträger weiter steigen. Diese Ersparnis ist allerdings abhängig davon, dass die energetische Modernisierung tatsächlich zu umfangreichen Energieeinsparungen führt. Wir setzen uns für eine bessere Evaluierung der über die KfW geförderten Modernisierungen ein, um die Wirkung zu verstärken. Es sollten daher verbindliche Kriterien bzgl. der Qualität der energetischen Sanierung geschaffen werden, an die die Umlage der Sanierungskosten gebunden werden muss. Als zusätzlicher Anreiz wäre auf Landesebene - neben der Vergabe zinsgünstiger Kredite - die Gewährung von Tilgungszuschüssen denkbar, durch die sich die Amortisationsdauer der Sanierungsmaßnahmen verkürzt. Da der finanzielle Effekt einer Sanierungsmaßnahme für die Mieter auch von Verhaltensänderungen abhängt, zum Beispiel beim Lüften, ist eine kompetente Energieberatung von Bedeutung. Wichtig für die Mieter ist auch ein einheitlicher Energieausweis für das Haus und die Wohnung, der sich am Energiebedarf der Immobilie orientiert und den Mieterinnen und Mietern bereits bei der Entscheidung für oder gegen den Einzug vorliegt.

EVP: Stichwort Energetische Sanierung von Wohnraum: 200.000 Einheiten sollen jährlich saniert werden. Haben wir genug Facharbeiter für diesen Plan?

Löhrmann: Mittelfristig besteht in der Baubranche kein signifikanter Fachkräftemangel. Ein landeseigenes Förderprogramm zur Gebäudesanierung kann zu einer Konjunkturbelebung und damit zum Erhalt bzw. Ausbau von Arbeitsplätzen beitragen. Entscheidend für den Erfolg des Programms ist eine ausreichend lange Laufzeit (die Grünen beabsichtigen die Auflage eines 10 Jahresprogramms), um zuverlässige Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Entwicklung in der Baubranche zu schaffen.

EVP: Grüne Ökonomie: Hier sollen grüne Ausbildungsprofile für Menschen aus bildungsfernen Verhältnissen entstehen. Bisher war für dieses Klientel -so behaupten böse Zungen - der klassische Beruf Landschaftsgärtner: Was für eine Ausbildung schwebt Ihnen konkret vor?

Löhrmann: Die großen Zukunftschancen und Perspektiven, die wir in der grünen Ökonomie sehen, sind sehr breit und betreffen letztlich alle Ausbildungsprofile, die vom Studium bis hin zu Ausbildungsgängen für Menschen aus bildungsfernen Verhältnissen reichen. Unter neuen grünen Berufen verstehen wir Jobprofile in der wachsenden Umwelt-, Klima- und Naturbranche. So sehen wir zum Beispiel sehr große Potentiale in vielen Bereichen des Handwerks, die künftig in der energetischen Gebäudesanierung oder Installation/Betrieb von erneuerbaren oder effizienten Energieanlagen zu tun haben. Weiter werden die Bereiche der Umweltwirtschaft wie Umwelttechnik, Abfall, Wasser oder Luftreinhaltung an Bedeutung gewinnen. Aber auch in den klassischen Bereichen wie im Garten- und Landschaftsbau werden durch neue Biodiversitätsstrategien oder durch die anstehende Renaturierung von mehreren tausend Kilometern Gewässern allein in NRW neue Tätigkeits- und Ausbildungsfelder entstehen.

EVP: Zur grünen Wirtschaftspolitik gehört die Erkenntnis, dass nicht jedes Unternehmen durch den Staat gerettet werden kann. Welche Unternehmen würden Sie konkret zurzeit retten? Und welche nicht?

Löhrmann: Marktwirtschaft bedeutet, dass es neben Markteintritten auch Marktaustritte, also "Pleiten", geben muss. Vor dem Hintergrund der größten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit hat die Politik - zu Recht - entschieden, dass der Staat Unternehmen, die ohne eigenes Verschulden in Schwierigkeiten geraten sind, hilft. Dies ist in den letzten Monaten bei vielen Unternehmen, insbesondere bei einer Vielzahl von mittelständischen Unternehmen, geschehen. Wichtig dabei war und ist, dass diese Hilfen transparent und auf der Grundlage eindeutig definierter Kriterien erfolgen und nicht der Eindruck politischer Willkür entsteht. Unternehmen, die bereits vor Ausbruch der Krise ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben, kann der Staat nicht auffangen. Dabei würde er sich verheben, den Wettbewerb verzerren und so lediglich die Insolvenzen von morgen produzieren. Diese Maxime gilt für große wie kleine Unternehmen.

EVP: Hätten Sie Opel in Bochum unterstützt, auch wenn der Schwerpunkt des Unternehmens - wie im Wahlprogramm formuliert - nicht im sozial-ökologischen Bereich liegt?

Löhrmann: Die Grünen-Fraktion hat weder in der Vergangenheit - ich denke hier an die Bürgschaftsentscheidung in Verbindung mit dem MAGNA-Konzept am Pfingstwochenende 2009 - noch aktuell einen Blankoscheck für eine Opelhilfe unterschrieben. Wir haben unsere Zustimmung stets an klar und - dies ist wichtig - zuvor formulierte Konditionen geknüpft. Und das tun wir auch jetzt. So werden die Grünen in NRW einer Bürgschaftsbeteiligung des Landes nur dann zustimmen, wenn das Unternehmen ein wirtschaftlich tragfähiges Konzept vorlegt, wenn das Unternehmen sicherstellt, dass die verbürgten Kredite nicht in die Vereinigten Staaten abfließen können und wenn es eine realistische Perspektive für den OPEL AMPERA zum Beispiel in Bochum gibt.

EVP: Einige CDU-Politiker fordern, den Atomausstieg um weitere 28 Jahre zu verschieben. Ihre Meinung?

Löhrmann: Das ist eine Kampfansage! Es gibt in der Gesellschaft eine große Unterstützung für den Atomausstieg. Und es gibt einen ausgehandelten Atomkonsens mit der Industrie, und genau diesen werden wir Grünen mit Zähnen und Klauen verteidigen. Die Wahlen in NRW werden auch eine Abstimmung für den Ausstieg: Wir sagen ganz deutlich: Keine Laufzeitverlängerung für Schwarz-Gelb und keine für Atomkraftwerke!

EVP: Wollen Sie im Wahlkampf eher Schwarz-Gelb in NRW verhindern - oder konstruktiv vorbereiten für Schwarz-Grün?

Löhrmann: Wir wollen konstruktiv vorbereiten Grün, und zwar grün pur, weil unser Zukunftsplan das Konzept für NRW ist. Und dafür werben wir für größtmögliche Zustimmung bei den Menschen, damit wir mit vielen Wahlprozenten ausgestattet in Gespräche gehen können.

EVP: Gibt es einen möglichen konkreten Koalitionspartner?

Löhrmann: Den gibt es: Wir führen zwar keinen Koalitionswahlkampf, aber wir haben eine klare Präferenz, und das ist die SPD!

EVP: Was halten Sie von der noch bestehenden Regierungskoalition in NRW?

Löhrmann: Natürlich wollen wir Schwarz-Gelb ablösen. CDU und FDP haben in zentralen Fragen die Weichen rückwärts gestellt und nicht nach vorne, besonders in Energie- und Klimaschutzfragen.

EVP: NRW soll zu einer "Marke" für Energieeffizienz werden. Wie stellen Sie sich das konkret vor?

Löhrmann: Wir Grüne wollen, dass NRW zu einem TOP-Runner für Energieeffizienz wird. Dazu wollen wir die energetische Gebäudesanierung vorantreiben, bis 2020 möglichst viele der rund 450.000 elektrischen Nachtspeicherheizungen durch weniger Energie verbrauchende Systeme ersetzen und über die NRW.Bank günstige Kredite für Effizienzverbesserungen in kleinen und mittleren Unternehmen anbieten. Aber auch die Modernisierung von Haushaltsgeräten und der Einsatz von Energie-Sparlampen sollen durch das Land unterstützt werden. Zudem wollen wir Ressourcen- und Energieeffizienz als eigenständigen Schwerpunkt innerhalb des betriebswirtschaftlichen Studiengangs verankern, um so zukünftig auch das Maß an Fachleuten decken zu können, die wir für ein flächendeckendes Anstoßen all dieser Projekte brauchen.

EVP: Sie brauchen für den New Green Deal qualifizierte Mitarbeiter. Und die wollen Sie aus dem Bereich 50+ generieren: Woher nehmen, wenn wir derzeit schon einen Facharbeitermangel haben?

Löhrmann: Die nordrhein-westfälischen Unternehmen werden ihre sehr gute Stellung auf den nationalen und internationalen Märkten nur mit innovativen Produkten - Waren und Dienstleistungen - erhalten können. Innovative Produkte wiederum erfordern qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Deswegen sind Bildung und Ausbildung so wichtig - in den Schulen, im Rahmen des dualen Systems und - anschließend - im Rahmen der beruflichen Weiterbildung. Wichtig ist aber auch, dass wir alle verfügbaren Beschäftigungspotenziale ausschöpfen. Dies gilt für die Menschen, die über 50 sind, dies gilt für Frauen und dies gilt für Migranten und Migrantinnen. Umgekehrt - dies möchte ich ausdrücklich hinzufügen - gehört zu unserem Green New Deal aber auch, sich um jene zu kümmern, die auf dem Arbeitsmarkt bereits seit Langem ohne Chance sind. Für diese Menschen wollen wir über eine langfristige Förderung neue Beschäftigungsverhältnisse schaffen.

EVP: Sie wollen bis 2020 den Anteil der Erneuerbaren Energien auf 22% erhöhen und die Windproduktion verfünffachen. Wie wollen Sie das finanzieren, wenn nur noch 10% der Kommunen - so Ihr Wahlprogramm - ausgeglichene Haushalte haben?

Löhrmann: Ausschlaggebend für den Ausbau der erneuerbaren Energien ist nicht vorrangig eine finanzielle Förderung, die bereits über die im EEG festgelegte Einspeisevergütung besteht. Vorrangig müssen in NRW die planerischen Grundlagen geschaffen werden, um den Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere der Windkraft voran zutreiben. Hierzu sind auf Ebene der Landesplanung die Voraussetzungen zu schaffen, um genügend Flächen für die Windkrafterzeugung bereitzustellen. Der Windkrafterlass NRW ist im Hinblick auf seine Restriktionen, die sich als starkes Ausbauhemmnis erwiesen haben, neu zu fassen. Auflagen für Abstände und Höhenbegrenzungen sind im Einzelfall zu prüfen, statt pauschal festzulegen. Waldgebiete sollten nicht wie bislang von der Windkraftnutzung ausgeschlossen werden.

Schon jetzt besteht von Seiten des Mittelstandes Interesse an Investitionen in die erneuerbaren Energien. Werden die derzeit bestehenden Restriktionen aufgehoben, könnte dies einen regelrechten Boom auslösen. Hiervon könnten kleine und mittlere Unternehmen mit entsprechendem Innovationspotential profitieren, aber auch für Stadtwerke böten sich lukrative Alternativen den Anteil der Eigenversorgung ohne großes finanzielles Risiko auszubauen und mehr Unabhängigkeit gegenüber den großen Energieversorgern zu erlangen.

EVP: Wie viel Energie werden Sie nach den Landtagswahlen in die Koalitionsverhandlungen mit der CDU in NRW stecken?

Löhrmann: Mit der Wahl haben die Menschen entschieden, was geht und was nicht geht in Nordrhein-Westfalen und welcher politischen Kraft sie welches Gewicht geben. Wir, die Grünen, sind bereit, Verantwortung zu übernehmen, wollen das am liebsten mit der SPD.

EVP: Und wenn die Stimmen nicht reichen?

Löhrmann: Dann haben wir auch Zweitoptionen.

EVP: Sie meinen die Linke? Vertrauen Sie dieser Partei?

Löhrmann: Die Linken haben zum Teil ein Programm aus dem politischen Absurdistan aufgestellt wie zum Beispiel die Verstaatlichung der Energiekonzerne. Diese sind aber nicht ökologischer als die privaten. Grundsätzlich gilt: Die Linkspartei muss sich vor allem entscheiden, ob sie Verantwortung übernehmen will. Leider sind sie in dieser Frage unentschiedener denn je. Die Spitzenkandidatin will in die Opposition. Daher gilt: Jede Stimme für die Linkspartei ist eine verschenkte und wird damit eine für Jürgen Rüttgers. Das könnten die entscheidenden Prozente sein, die für eine eigene Rot-Grün Mehrheit fehlen. Und für diese kämpfen wir.

EVP: Und was ist mit der CDÜ

Löhrmann: Wir sind auch gesprächsbereit gegenüber der CDU. Entscheidend sind dabei unsere Inhalte. Dafür lohnt es sich schon zu streiten. In jeder Konstellation muss es einen guten Koalitionsvertrag mit grüner Handschrift für Nordrhein-Westfalen geben.

EVP: Bei welchen Energiethemen herrscht bei Ihnen absoluten Funkstille in zukünftig möglichen Koalitionsfragen?

Löhrmann: Danke für diese Kernfrage: Für uns ganz wichtig: Schaffen wir die Wende hin zur ökologischen industriellen Revolution?

EVP: Nennen Sie uns ein konkretes Beispiel!

Löhrmann: Es geht um kleine dezentrale Kraftwerksanlagen mit Kraftwärmekopplung. Wir Grünen wollen weg von den Kohlemeilern und den Großstrukturen - hin zu den kleinen dezentralen Anlagen. Das stärkt auch die kommunalen Stadtwerke. Und das wird auch die Kernfrage in den Verhandlungen sein, mit der SPD, aber auch mit der CDU. Das wird sicherlich ein hartes Ringen werden.

EVP: Bis 2020 sollen in NRW 33% Prozent des Stroms mit Kraft-Wärme-Kopplung erzeugt werden. Wie schaffen Sie das: Mit Kohlekraftwerken?

Löhrmann: Beim Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung setzen wir vor allem auf die dezentrale Energieerzeugung, die im Optimalfall mit erneuerbaren Energien betrieben wird. Insbesondere im Gebäudebestand können Blockheizkraftwerke größere oder auch kleinere Gebäudekomplexe mit Wärme versorgen und gleichzeitig Strom erzeugen. Im Bereich der landeseigenen Liegenschaften kann dies durch ein entsprechendes Landesprogramm vorangetrieben werden. Solange Kohlekraftwerke laufen, ist es nicht vertretbar, dass diese ohne Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung betrieben werden, da dies eine gigantische Energieverschwendung bedeutet. Die derzeit im Kraftwerkpark vorhandenen Potentiale sollten daher auf jeden Fall genutzt werden. Aufgrund neuer Standards im Gebäudebereich (Niedrigenergiehaus bzw. Passivhaus) wird langfristig der Wärmebedarf drastisch sinken. Mit der schrittweisen Abschaltung alter Kohlekraftwerke zum Ende ihrer Laufzeit wird daher auch auf die von ihnen gelieferte Wärmeenergie verzichtet werden können.

EVP: Der BGH hat die ausschließliche Gaspreisbindung an Heizöl gekippt. Begrüßen Sie dieses Urteil?

Löhrmann: Wir Grüne begrüßen das Urteil des BGH, da durch die Entscheidung des Gerichts die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher im Gasmarkt eindeutig gestärkt werden. Immer wieder haben Gasversorger in der Vergangenheit die Bindung der Gaspreise an den Ölpreis dazu genutzt gegenüber ihren Kundinnen und Kunden steigende Preise zu rechtfertigen. Es war allerhöchste Zeit dem Preisdiktat der Gasversorger durch juristische Mittel einen Riegel vorzuschieben. Durch das BGH-Urteil werden viele Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland von niedrigen und transparenteren Preisen profitieren können.

EVP: Für viele Kunden soll das vorerst keine Auswirkungen haben, ärgert Sie das?

Löhrmann: Die Liberalisierung des Energiemarktes bietet Verbraucherinnen und Verbrauchern die Chance, ihren Energieanbieter für Strom und Gas frei wählen zu können. Wie bei anderen Gütern auch können sich Kundinnen und Kunden nach einem Preisvergleich selbst entscheiden, von welchem Anbieter sie sich beliefern lassen wollen. Anders als dies in der Vergangenheit beim Wechsel des Telefonanbieters häufig der Fall war, funktioniert der Wechsel im Energiebereich technisch reibungslos. Verbraucherinnen und Verbraucher sollten daher verstärkt auf die Möglichkeit hingewiesen werden, ihren Energieversorger selbst zu wählen. Auch die umweltfreundliche Versorgung mit Biogas ist möglich. Allerdings fehlt noch die nötige Transparenz der Angebote bei einigen Energieunternehmen. Sie werben mit klimafreundlicher, günstiger Energie und verbergen dahinter Atom- oder Kohlestrom. Wir Grüne empfehlen die Anbieter, die mit dem Gütesiegel in Gold des Grünen Strom Label e.V ausgezeichnet werden.

EVP: Bundespräsident Horst Köhler sagte, er finde die Energiepreise zu niedrig. Was ist Ihre Meinung, kann oder muss man sogar den Bürgern und Wählern noch mehr Ausgaben zumuten, weil Energie prinzipiell zu günstig ist?

Löhrmann: Es ging um die Benzinpreise, da sind wir Grüne ja gebrannte Kinder. Deshalb wollen wir auch nicht in die Marktstrukturen eingreifen: Aber wir wollen natürlich, wie wir es bei wie bei den erneuerbaren Energiegesetz gemacht haben, Anreize schaffen, damit in erneuerbare Energien investiert wird, denn hier liegen die Arbeitsplätze der Zukunft. Aber die Anreize müssen degressiv angelegt sein, damit erneuerbare Energie bezahlbar bleibt. Die Forschung hat große Fortschritte gemacht, grüner Strom muss nicht teuerer sein als fossiler Strom - im Gegenteil. Was viele vergessen: Die ganzen Folgeschäden und Nebenkosten für Atomsstrom zum Beispiel sind gar nicht mit eingerechnet.

EVP: Die Macht der Energiegroßkonzerne soll beschränkt werden. Kann NRW das im Alleingang? Wie funktioniert das kartellrechtlich?

Löhrmann: Nein, NRW kann dies natürlich nicht im Alleingang tun. Aber als Energieland Nr. 1, und als ein Bundesland, in dem zwei der großen Versorger ihren Sitz haben, muss sich NRW massiv in die hier geführte Debatte einschalten. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat dies nur unzureichend getan, denn sie hat zwar viel von "mehr Wettbewerb auf den Energiemärkten" gesprochen, sich, wenn es ernst wurde, jedoch stets auf die Seite der großen Oligopolisten gestellt. Wir Grüne fordern eine strikte Trennung zwischen Netzbetrieb und Energieerzeugung. Der hier auf Druck der EU-Kommission erfolgte Verkauf des E.ON-Stromnetzes an den niederländischen Konzern Tennet reicht nicht aus. RWE, EnBW und Vattenfall müssen nachziehen. Aber selbst das wäre, solange 80 Prozent der Stromerzeugung von den vier Oligopolisten kontrolliert wird, nicht genug. Wir brauchen mehr Wettbewerb mit mehr Anbietern speziell auch im Bereich der Stromerzeugung. Deshalb wollen wir Grüne die kommunalen Stadtwerke stärken. Und auch der Vorschlag, die Konzerne gesetzlich zur Abgabe von Kraftwerkskapazitäten zu zwingen, geht aus unserer Sicht durchaus in die richtige Richtung. Dazu wäre allerdings die Novellierung von wettbewerbs- und kartellrechtlicher Bestimmungen erforderlich - zum Beispiel in dem Sinne, wie dies der vormalige hessische Wirtschaftsminister Rhiel 2007 vorgelegt hat.

EVP: Was würden Sie dem Vorstand von EON, Dr. Wulf H. Bernotat; persönlich raten?

Löhrmann: Zu erkennen, welche Potenziale im Bereich der erneuerbaren Energien liegen, damit die großen Konzerne nicht nur in anderen europäischen Ländern investieren, sondern auch hier in NRW.

EVP: Würden Sie gern neben einem Windpark oder einer Biogasanlage wohnen?

Löhrmann: Ich hätte damit keine Probleme. Aber neben einem Atomkraftwerk möchte ich nicht wohnen.

EVP: Wissen Sie, wie viel CO2 Ihr Dienstwagen emittiert?
Löhrmann: (lacht) Ich hab gar keinen Dienstwagen. Momentan stellt mir meine Partei einen Opel Zafira Diesel mit atmosfair Zertifikat - und der fährt CO2 neutral.

EVP: Beim welchem Energieversorger beziehen Sie ihren Strom / Gas?

Löhrmann: Den Namen des Energieversorgers nenne ich aus wettbewerbsrechtlichen Gründen nicht, aber soviel sei erlaubt - ich beziehe natürlich Ökostrom.

EVP: Unterstützen die Grünen das Ticket 2000 (Monatsabo des VRR) für Ihre Mitarbeiter?

Löhrmann: Ja, wir sind hier als Fraktion in den örtlichen Nahverkehr mit Jobticket eingebunden. Daran beteilige ich mich auch persönlich, schon allein aus solidarischen Gründen.

EVP: Was haben CDU/FDP in Energiefragen gut für NRW gemacht? Und was war negativ?

Löhrmann: Das einzig Positive war der Ausstieg aus der Subventionierung der Steinkohle. Und diesen Schritt haben wir Grüne auch mitgetragen. Fatal ist - neben der Stadtwerkspolitik - dass CDU und FDP die Energiewende hin zu Einsparung, Effizienz und Erneuerung verschlafen haben.

EVP: Wer ist in Energiefragen für die Grünen der möglich bessere Koalitionspartner in NRW?

Löhrmann: In Energiefragen ist es sowohl mit der CDU als auch mit der SPD schwierig. Allerdings sehen die Sozialdemokraten, dass wir den Atomausstieg verteidigen müssen und wollen - da gibt es eine Übereinstimmung.

EVP: Wie viel Prozent Ihrer Leuchtmittel zuhause sind Energiesparlampen?

Löhrmann:Ich glaube, wir sind schon zu 80% auf Energiesparlampen umgestiegen - und das auch schon sehr lange, denn (sie lacht) die halten auch lange.

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Ein Interview des Energieverbraucherportals mit der Fraktionsvorsitzenden Sylvia Löhrmann von Bündnis 90 / Die Grünen zur Landtagswahl NRW 2010

EVP: Guten Tag Frau Löhrmann, was haben Sie heute schon für die Umwelt getan?

Löhrmann: Ich bin eben mit einem atmosfair-Auto gefahren - und heute Morgen mit dem ÖPNV angereist.

EVP: Angenommen, Sie kommen in NRW an die Macht. Was sind Ihre ersten konkreten Änderungen in der Energiepolitik?

Löhrmann: 1. Unser Stadtwerke-Rettungsgesetz verabschieden, mit dem wir unsere Stadtwerke wettbewerbsfähig machen, im Vergleich zu Stadtwerken anderer Bundesländer. Die NRW-Stadtwerke sind nämlich im Moment im Nachteil, wir wollen, dass sie ihre Geschäftsfelder im Energiebereich ausweiten dürfen. Das fordern übrigens auch die Kommunen und die Stadtwerke selbst. Damit kann auch die regionale Infrastruktur einschließlich des Mittelstandes gestärkt werden.
2. Endlich ein eigenes, effektives Klimaschutzgesetz für NRW verabschieden.
3. Die Beschränkungen zur Förderung der Windenergie in NRW aufheben.

EVP: Wenn Schwarz-Gelb die Mehrheit in Nordrhein-Westfalen verliert, werden die Grünen im Bundesrat mitregieren. Was bedeutet das für Sie?

Löhrmann: Das bedeutet ein dreifaches Stoppsignal im Bundesrat: Erstens: keine Zustimmung für den Ausstieg aus dem Atomausstieg. Zweitens: die Gesundheitspolitik. Es gäbe dann keinen Ausstieg aus dem sozial-solidarischen System, also die Abwehr der Kopfpauschale. Und Drittens: Es gäbe keine Mehrheit mehr für weitere Steuersenkungen, weil wir uns diese jetzt schon nicht mehr leisten können, da unsere Städte und Gemeinden am Krückstock gehen. Nur Reiche können sich arme Kommunen leisten.

EVP: Mit dem von den Grünen sogenannten New Green Deal wollen Sie laut Wahlprogramm in den nächsten fünf Jahren mindestens 200.000 neue Jobs schaffen. Wer soll die Maßnahmen wie den Bau von neuen Energieversorgungsanlagen bezahlen: die maroden Kommunen, der gebeutelte Steuerzahler oder die Energieversorger?

Löhrmann: Den Umbau unserer Gesellschaft in Richtung auf eine Ressourcen schonende Produktionsweise wird es nicht zum Nulltarif geben, das ist richtig. Auf diesen Umbau zu verzichten, wäre - ich nenne hier nur das Stichwort Klimawandel - allerdings weitaus teurer. Insofern wollen wir Grüne an dieser Stelle Geld, ganz bewusst auch öffentliches Geld, in die Hand nehmen: beispielsweise für Investitionen in unsere Verkehrs- und Energieinfrastruktur, für die Förderung des produktionsintegrierten Umweltschutzes und für zielgerichtete monetäre Anreize, speziell auch auf der Nachfrageseite. Unter dem Strich, davon bin ich überzeugt, werden wir so sowohl eine ökologische als auch eine ökonomische Rendite einfahren - in Form eines geringeren CO2-Ausstoßes und in Form von wettbewerbsfähigen Unternehmen mit zukunftsorientierten Arbeitsplätzen. Leider fehlen uns an dieser Stelle die Mittel, die die große Koalition in die Abwrackprämie gesteckt und damit nur ein längst verglommenes Strohfeuer entfacht hat.

EVP: 85% der 8,3 Millionen Wohnungen in NRW haben "energetischen Sanierungsbedarf". Wer soll die Sanierung bezahlen? Der Besitzer, der es dann womöglich wieder auf die Mieter bzw. Mieten umlegt?

Löhrmann: In Ergänzung zur KfW-Förderung wollen die Grünen ein landeseigenes Förderprogramm zur energetischen Gebäudesanierung mit dauerhaft sehr günstigen Zinskonditionen und langfristiger Zinsbindung auflegen. Hierzu können die finanziellen Ressourcen des sogenannten Ziel 2-Programms der EU genutzt werden. Derzeit fließen in NRW lediglich 6 Prozent dieser Mittel in erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Laut einer aktuellen Studie, die im Auftrag des Grünen-Abgeordneten des Europaparlaments, Sven Giegold, erstellt wurde, wäre durch eine Schwerpunktverlagerung der Förderung ein bedeutendes Potential vorhanden, das unter anderem für die energetische Gebäudesanierung genutzt werden kann. Sparpotentiale sehen die Autoren zum Beispiel im Verzicht auf einen Wiedereinstieg in die Kernforschung. Auf Bundesebene setzen sich die Grünen für eine Aufstockung der KfW-Fördermittel ein.

Ein Hausbesitzer, der sein Haus modernisieren möchte, kann leicht zusätzlich energetische Maßnahmen durchführen. Er erhält dafür staatliche Fördermittel von der KfW, als Zuschuss oder in Form sehr günstiger Kredite. Die Immobilie wird aufgewertet. Die Kosten für die Modernisierung können nach geltendem Mietrecht ebenso anteilig auf die Kaltmiete umgelegt werden. Die Sanierung rechnet sich auch für Mieter insofern, als dass der Wohnkomfort durch gutes Wärme- und Kühlverhalten des Hauses steigt. Außerdem werden die Aufwendungen für Heizwärme und Warmwasser geringer; dieser Teil der Nebenkosten sinkt. Die Aufwendungen für die Wohnungsheizung sind in den letzten Jahren stark gestiegen und werden im Zuge der erwarteten Steigerungen der Preise fossiler Energieträger weiter steigen. Diese Ersparnis ist allerdings abhängig davon, dass die energetische Modernisierung tatsächlich zu umfangreichen Energieeinsparungen führt. Wir setzen uns für eine bessere Evaluierung der über die KfW geförderten Modernisierungen ein, um die Wirkung zu verstärken. Es sollten daher verbindliche Kriterien bzgl. der Qualität der energetischen Sanierung geschaffen werden, an die die Umlage der Sanierungskosten gebunden werden muss. Als zusätzlicher Anreiz wäre auf Landesebene - neben der Vergabe zinsgünstiger Kredite - die Gewährung von Tilgungszuschüssen denkbar, durch die sich die Amortisationsdauer der Sanierungsmaßnahmen verkürzt. Da der finanzielle Effekt einer Sanierungsmaßnahme für die Mieter auch von Verhaltensänderungen abhängt, zum Beispiel beim Lüften, ist eine kompetente Energieberatung von Bedeutung. Wichtig für die Mieter ist auch ein einheitlicher Energieausweis für das Haus und die Wohnung, der sich am Energiebedarf der Immobilie orientiert und den Mieterinnen und Mietern bereits bei der Entscheidung für oder gegen den Einzug vorliegt.

EVP: Stichwort Energetische Sanierung von Wohnraum: 200.000 Einheiten sollen jährlich saniert werden. Haben wir genug Facharbeiter für diesen Plan?

Löhrmann: Mittelfristig besteht in der Baubranche kein signifikanter Fachkräftemangel. Ein landeseigenes Förderprogramm zur Gebäudesanierung kann zu einer Konjunkturbelebung und damit zum Erhalt bzw. Ausbau von Arbeitsplätzen beitragen. Entscheidend für den Erfolg des Programms ist eine ausreichend lange Laufzeit (die Grünen beabsichtigen die Auflage eines 10 Jahresprogramms), um zuverlässige Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Entwicklung in der Baubranche zu schaffen.

EVP: Grüne Ökonomie: Hier sollen grüne Ausbildungsprofile für Menschen aus bildungsfernen Verhältnissen entstehen. Bisher war für dieses Klientel -so behaupten böse Zungen - der klassische Beruf Landschaftsgärtner: Was für eine Ausbildung schwebt Ihnen konkret vor?

Löhrmann: Die großen Zukunftschancen und Perspektiven, die wir in der grünen Ökonomie sehen, sind sehr breit und betreffen letztlich alle Ausbildungsprofile, die vom Studium bis hin zu Ausbildungsgängen für Menschen aus bildungsfernen Verhältnissen reichen. Unter neuen grünen Berufen verstehen wir Jobprofile in der wachsenden Umwelt-, Klima- und Naturbranche. So sehen wir zum Beispiel sehr große Potentiale in vielen Bereichen des Handwerks, die künftig in der energetischen Gebäudesanierung oder Installation/Betrieb von erneuerbaren oder effizienten Energieanlagen zu tun haben. Weiter werden die Bereiche der Umweltwirtschaft wie Umwelttechnik, Abfall, Wasser oder Luftreinhaltung an Bedeutung gewinnen. Aber auch in den klassischen Bereichen wie im Garten- und Landschaftsbau werden durch neue Biodiversitätsstrategien oder durch die anstehende Renaturierung von mehreren tausend Kilometern Gewässern allein in NRW neue Tätigkeits- und Ausbildungsfelder entstehen.

EVP: Zur grünen Wirtschaftspolitik gehört die Erkenntnis, dass nicht jedes Unternehmen durch den Staat gerettet werden kann. Welche Unternehmen würden Sie konkret zurzeit retten? Und welche nicht?

Löhrmann: Marktwirtschaft bedeutet, dass es neben Markteintritten auch Marktaustritte, also "Pleiten", geben muss. Vor dem Hintergrund der größten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit hat die Politik - zu Recht - entschieden, dass der Staat Unternehmen, die ohne eigenes Verschulden in Schwierigkeiten geraten sind, hilft. Dies ist in den letzten Monaten bei vielen Unternehmen, insbesondere bei einer Vielzahl von mittelständischen Unternehmen, geschehen. Wichtig dabei war und ist, dass diese Hilfen transparent und auf der Grundlage eindeutig definierter Kriterien erfolgen und nicht der Eindruck politischer Willkür entsteht. Unternehmen, die bereits vor Ausbruch der Krise ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben, kann der Staat nicht auffangen. Dabei würde er sich verheben, den Wettbewerb verzerren und so lediglich die Insolvenzen von morgen produzieren. Diese Maxime gilt für große wie kleine Unternehmen.

EVP: Hätten Sie Opel in Bochum unterstützt, auch wenn der Schwerpunkt des Unternehmens - wie im Wahlprogramm formuliert - nicht im sozial-ökologischen Bereich liegt?

Löhrmann: Die Grünen-Fraktion hat weder in der Vergangenheit - ich denke hier an die Bürgschaftsentscheidung in Verbindung mit dem MAGNA-Konzept am Pfingstwochenende 2009 - noch aktuell einen Blankoscheck für eine Opelhilfe unterschrieben. Wir haben unsere Zustimmung stets an klar und - dies ist wichtig - zuvor formulierte Konditionen geknüpft. Und das tun wir auch jetzt. So werden die Grünen in NRW einer Bürgschaftsbeteiligung des Landes nur dann zustimmen, wenn das Unternehmen ein wirtschaftlich tragfähiges Konzept vorlegt, wenn das Unternehmen sicherstellt, dass die verbürgten Kredite nicht in die Vereinigten Staaten abfließen können und wenn es eine realistische Perspektive für den OPEL AMPERA zum Beispiel in Bochum gibt.

EVP: Einige CDU-Politiker fordern, den Atomausstieg um weitere 28 Jahre zu verschieben. Ihre Meinung?

Löhrmann: Das ist eine Kampfansage! Es gibt in der Gesellschaft eine große Unterstützung für den Atomausstieg. Und es gibt einen ausgehandelten Atomkonsens mit der Industrie, und genau diesen werden wir Grünen mit Zähnen und Klauen verteidigen. Die Wahlen in NRW werden auch eine Abstimmung für den Ausstieg: Wir sagen ganz deutlich: Keine Laufzeitverlängerung für Schwarz-Gelb und keine für Atomkraftwerke!

EVP: Wollen Sie im Wahlkampf eher Schwarz-Gelb in NRW verhindern - oder konstruktiv vorbereiten für Schwarz-Grün?

Löhrmann: Wir wollen konstruktiv vorbereiten Grün, und zwar grün pur, weil unser Zukunftsplan das Konzept für NRW ist. Und dafür werben wir für größtmögliche Zustimmung bei den Menschen, damit wir mit vielen Wahlprozenten ausgestattet in Gespräche gehen können.

EVP: Gibt es einen möglichen konkreten Koalitionspartner?

Löhrmann: Den gibt es: Wir führen zwar keinen Koalitionswahlkampf, aber wir haben eine klare Präferenz, und das ist die SPD!

EVP: Was halten Sie von der noch bestehenden Regierungskoalition in NRW?

Löhrmann: Natürlich wollen wir Schwarz-Gelb ablösen. CDU und FDP haben in zentralen Fragen die Weichen rückwärts gestellt und nicht nach vorne, besonders in Energie- und Klimaschutzfragen.

EVP: NRW soll zu einer "Marke" für Energieeffizienz werden. Wie stellen Sie sich das konkret vor?

Löhrmann: Wir Grüne wollen, dass NRW zu einem TOP-Runner für Energieeffizienz wird. Dazu wollen wir die energetische Gebäudesanierung vorantreiben, bis 2020 möglichst viele der rund 450.000 elektrischen Nachtspeicherheizungen durch weniger Energie verbrauchende Systeme ersetzen und über die NRW.Bank günstige Kredite für Effizienzverbesserungen in kleinen und mittleren Unternehmen anbieten. Aber auch die Modernisierung von Haushaltsgeräten und der Einsatz von Energie-Sparlampen sollen durch das Land unterstützt werden. Zudem wollen wir Ressourcen- und Energieeffizienz als eigenständigen Schwerpunkt innerhalb des betriebswirtschaftlichen Studiengangs verankern, um so zukünftig auch das Maß an Fachleuten decken zu können, die wir für ein flächendeckendes Anstoßen all dieser Projekte brauchen.

EVP: Sie brauchen für den New Green Deal qualifizierte Mitarbeiter. Und die wollen Sie aus dem Bereich 50+ generieren: Woher nehmen, wenn wir derzeit schon einen Facharbeitermangel haben?

Löhrmann: Die nordrhein-westfälischen Unternehmen werden ihre sehr gute Stellung auf den nationalen und internationalen Märkten nur mit innovativen Produkten - Waren und Dienstleistungen - erhalten können. Innovative Produkte wiederum erfordern qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Deswegen sind Bildung und Ausbildung so wichtig - in den Schulen, im Rahmen des dualen Systems und - anschließend - im Rahmen der beruflichen Weiterbildung. Wichtig ist aber auch, dass wir alle verfügbaren Beschäftigungspotenziale ausschöpfen. Dies gilt für die Menschen, die über 50 sind, dies gilt für Frauen und dies gilt für Migranten und Migrantinnen. Umgekehrt - dies möchte ich ausdrücklich hinzufügen - gehört zu unserem Green New Deal aber auch, sich um jene zu kümmern, die auf dem Arbeitsmarkt bereits seit Langem ohne Chance sind. Für diese Menschen wollen wir über eine langfristige Förderung neue Beschäftigungsverhältnisse schaffen.

EVP: Sie wollen bis 2020 den Anteil der Erneuerbaren Energien auf 22% erhöhen und die Windproduktion verfünffachen. Wie wollen Sie das finanzieren, wenn nur noch 10% der Kommunen - so Ihr Wahlprogramm - ausgeglichene Haushalte haben?

Löhrmann: Ausschlaggebend für den Ausbau der erneuerbaren Energien ist nicht vorrangig eine finanzielle Förderung, die bereits über die im EEG festgelegte Einspeisevergütung besteht. Vorrangig müssen in NRW die planerischen Grundlagen geschaffen werden, um den Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere der Windkraft voran zutreiben. Hierzu sind auf Ebene der Landesplanung die Voraussetzungen zu schaffen, um genügend Flächen für die Windkrafterzeugung bereitzustellen. Der Windkrafterlass NRW ist im Hinblick auf seine Restriktionen, die sich als starkes Ausbauhemmnis erwiesen haben, neu zu fassen. Auflagen für Abstände und Höhenbegrenzungen sind im Einzelfall zu prüfen, statt pauschal festzulegen. Waldgebiete sollten nicht wie bislang von der Windkraftnutzung ausgeschlossen werden.

Schon jetzt besteht von Seiten des Mittelstandes Interesse an Investitionen in die erneuerbaren Energien. Werden die derzeit bestehenden Restriktionen aufgehoben, könnte dies einen regelrechten Boom auslösen. Hiervon könnten kleine und mittlere Unternehmen mit entsprechendem Innovationspotential profitieren, aber auch für Stadtwerke böten sich lukrative Alternativen den Anteil der Eigenversorgung ohne großes finanzielles Risiko auszubauen und mehr Unabhängigkeit gegenüber den großen Energieversorgern zu erlangen.

EVP: Wie viel Energie werden Sie nach den Landtagswahlen in die Koalitionsverhandlungen mit der CDU in NRW stecken?

Löhrmann: Mit der Wahl haben die Menschen entschieden, was geht und was nicht geht in Nordrhein-Westfalen und welcher politischen Kraft sie welches Gewicht geben. Wir, die Grünen, sind bereit, Verantwortung zu übernehmen, wollen das am liebsten mit der SPD.

EVP: Und wenn die Stimmen nicht reichen?

Löhrmann: Dann haben wir auch Zweitoptionen.

EVP: Sie meinen die Linke? Vertrauen Sie dieser Partei?

Löhrmann: Die Linken haben zum Teil ein Programm aus dem politischen Absurdistan aufgestellt wie zum Beispiel die Verstaatlichung der Energiekonzerne. Diese sind aber nicht ökologischer als die privaten. Grundsätzlich gilt: Die Linkspartei muss sich vor allem entscheiden, ob sie Verantwortung übernehmen will. Leider sind sie in dieser Frage unentschiedener denn je. Die Spitzenkandidatin will in die Opposition. Daher gilt: Jede Stimme für die Linkspartei ist eine verschenkte und wird damit eine für Jürgen Rüttgers. Das könnten die entscheidenden Prozente sein, die für eine eigene Rot-Grün Mehrheit fehlen. Und für diese kämpfen wir.

EVP: Und was ist mit der CDÜ

Löhrmann: Wir sind auch gesprächsbereit gegenüber der CDU. Entscheidend sind dabei unsere Inhalte. Dafür lohnt es sich schon zu streiten. In jeder Konstellation muss es einen guten Koalitionsvertrag mit grüner Handschrift für Nordrhein-Westfalen geben.

EVP: Bei welchen Energiethemen herrscht bei Ihnen absoluten Funkstille in zukünftig möglichen Koalitionsfragen?

Löhrmann: Danke für diese Kernfrage: Für uns ganz wichtig: Schaffen wir die Wende hin zur ökologischen industriellen Revolution?

EVP: Nennen Sie uns ein konkretes Beispiel!

Löhrmann: Es geht um kleine dezentrale Kraftwerksanlagen mit Kraftwärmekopplung. Wir Grünen wollen weg von den Kohlemeilern und den Großstrukturen - hin zu den kleinen dezentralen Anlagen. Das stärkt auch die kommunalen Stadtwerke. Und das wird auch die Kernfrage in den Verhandlungen sein, mit der SPD, aber auch mit der CDU. Das wird sicherlich ein hartes Ringen werden.

EVP: Bis 2020 sollen in NRW 33% Prozent des Stroms mit Kraft-Wärme-Kopplung erzeugt werden. Wie schaffen Sie das: Mit Kohlekraftwerken?

Löhrmann: Beim Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung setzen wir vor allem auf die dezentrale Energieerzeugung, die im Optimalfall mit erneuerbaren Energien betrieben wird. Insbesondere im Gebäudebestand können Blockheizkraftwerke größere oder auch kleinere Gebäudekomplexe mit Wärme versorgen und gleichzeitig Strom erzeugen. Im Bereich der landeseigenen Liegenschaften kann dies durch ein entsprechendes Landesprogramm vorangetrieben werden. Solange Kohlekraftwerke laufen, ist es nicht vertretbar, dass diese ohne Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung betrieben werden, da dies eine gigantische Energieverschwendung bedeutet. Die derzeit im Kraftwerkpark vorhandenen Potentiale sollten daher auf jeden Fall genutzt werden. Aufgrund neuer Standards im Gebäudebereich (Niedrigenergiehaus bzw. Passivhaus) wird langfristig der Wärmebedarf drastisch sinken. Mit der schrittweisen Abschaltung alter Kohlekraftwerke zum Ende ihrer Laufzeit wird daher auch auf die von ihnen gelieferte Wärmeenergie verzichtet werden können.

EVP: Der BGH hat die ausschließliche Gaspreisbindung an Heizöl gekippt. Begrüßen Sie dieses Urteil?

Löhrmann: Wir Grüne begrüßen das Urteil des BGH, da durch die Entscheidung des Gerichts die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher im Gasmarkt eindeutig gestärkt werden. Immer wieder haben Gasversorger in der Vergangenheit die Bindung der Gaspreise an den Ölpreis dazu genutzt gegenüber ihren Kundinnen und Kunden steigende Preise zu rechtfertigen. Es war allerhöchste Zeit dem Preisdiktat der Gasversorger durch juristische Mittel einen Riegel vorzuschieben. Durch das BGH-Urteil werden viele Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland von niedrigen und transparenteren Preisen profitieren können.

EVP: Für viele Kunden soll das vorerst keine Auswirkungen haben, ärgert Sie das?

Löhrmann: Die Liberalisierung des Energiemarktes bietet Verbraucherinnen und Verbrauchern die Chance, ihren Energieanbieter für Strom und Gas frei wählen zu können. Wie bei anderen Gütern auch können sich Kundinnen und Kunden nach einem Preisvergleich selbst entscheiden, von welchem Anbieter sie sich beliefern lassen wollen. Anders als dies in der Vergangenheit beim Wechsel des Telefonanbieters häufig der Fall war, funktioniert der Wechsel im Energiebereich technisch reibungslos. Verbraucherinnen und Verbraucher sollten daher verstärkt auf die Möglichkeit hingewiesen werden, ihren Energieversorger selbst zu wählen. Auch die umweltfreundliche Versorgung mit Biogas ist möglich. Allerdings fehlt noch die nötige Transparenz der Angebote bei einigen Energieunternehmen. Sie werben mit klimafreundlicher, günstiger Energie und verbergen dahinter Atom- oder Kohlestrom. Wir Grüne empfehlen die Anbieter, die mit dem Gütesiegel in Gold des Grünen Strom Label e.V ausgezeichnet werden.

EVP: Bundespräsident Horst Köhler sagte, er finde die Energiepreise zu niedrig. Was ist Ihre Meinung, kann oder muss man sogar den Bürgern und Wählern noch mehr Ausgaben zumuten, weil Energie prinzipiell zu günstig ist?

Löhrmann: Es ging um die Benzinpreise, da sind wir Grüne ja gebrannte Kinder. Deshalb wollen wir auch nicht in die Marktstrukturen eingreifen: Aber wir wollen natürlich, wie wir es bei wie bei den erneuerbaren Energiegesetz gemacht haben, Anreize schaffen, damit in erneuerbare Energien investiert wird, denn hier liegen die Arbeitsplätze der Zukunft. Aber die Anreize müssen degressiv angelegt sein, damit erneuerbare Energie bezahlbar bleibt. Die Forschung hat große Fortschritte gemacht, grüner Strom muss nicht teuerer sein als fossiler Strom - im Gegenteil. Was viele vergessen: Die ganzen Folgeschäden und Nebenkosten für Atomsstrom zum Beispiel sind gar nicht mit eingerechnet.

EVP: Die Macht der Energiegroßkonzerne soll beschränkt werden. Kann NRW das im Alleingang? Wie funktioniert das kartellrechtlich?

Löhrmann: Nein, NRW kann dies natürlich nicht im Alleingang tun. Aber als Energieland Nr. 1, und als ein Bundesland, in dem zwei der großen Versorger ihren Sitz haben, muss sich NRW massiv in die hier geführte Debatte einschalten. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat dies nur unzureichend getan, denn sie hat zwar viel von "mehr Wettbewerb auf den Energiemärkten" gesprochen, sich, wenn es ernst wurde, jedoch stets auf die Seite der großen Oligopolisten gestellt. Wir Grüne fordern eine strikte Trennung zwischen Netzbetrieb und Energieerzeugung. Der hier auf Druck der EU-Kommission erfolgte Verkauf des E.ON-Stromnetzes an den niederländischen Konzern Tennet reicht nicht aus. RWE, EnBW und Vattenfall müssen nachziehen. Aber selbst das wäre, solange 80 Prozent der Stromerzeugung von den vier Oligopolisten kontrolliert wird, nicht genug. Wir brauchen mehr Wettbewerb mit mehr Anbietern speziell auch im Bereich der Stromerzeugung. Deshalb wollen wir Grüne die kommunalen Stadtwerke stärken. Und auch der Vorschlag, die Konzerne gesetzlich zur Abgabe von Kraftwerkskapazitäten zu zwingen, geht aus unserer Sicht durchaus in die richtige Richtung. Dazu wäre allerdings die Novellierung von wettbewerbs- und kartellrechtlicher Bestimmungen erforderlich - zum Beispiel in dem Sinne, wie dies der vormalige hessische Wirtschaftsminister Rhiel 2007 vorgelegt hat.

EVP: Was würden Sie dem Vorstand von EON, Dr. Wulf H. Bernotat; persönlich raten?

Löhrmann: Zu erkennen, welche Potenziale im Bereich der erneuerbaren Energien liegen, damit die großen Konzerne nicht nur in anderen europäischen Ländern investieren, sondern auch hier in NRW.

EVP: Würden Sie gern neben einem Windpark oder einer Biogasanlage wohnen?

Löhrmann: Ich hätte damit keine Probleme. Aber neben einem Atomkraftwerk möchte ich nicht wohnen.

EVP: Wissen Sie, wie viel CO2 Ihr Dienstwagen emittiert?
Löhrmann: (lacht) Ich hab gar keinen Dienstwagen. Momentan stellt mir meine Partei einen Opel Zafira Diesel mit atmosfair Zertifikat - und der fährt CO2 neutral.

EVP: Beim welchem Energieversorger beziehen Sie ihren Strom / Gas?

Löhrmann: Den Namen des Energieversorgers nenne ich aus wettbewerbsrechtlichen Gründen nicht, aber soviel sei erlaubt - ich beziehe natürlich Ökostrom.

EVP: Unterstützen die Grünen das Ticket 2000 (Monatsabo des VRR) für Ihre Mitarbeiter?

Löhrmann: Ja, wir sind hier als Fraktion in den örtlichen Nahverkehr mit Jobticket eingebunden. Daran beteilige ich mich auch persönlich, schon allein aus solidarischen Gründen.

EVP: Was haben CDU/FDP in Energiefragen gut für NRW gemacht? Und was war negativ?

Löhrmann: Das einzig Positive war der Ausstieg aus der Subventionierung der Steinkohle. Und diesen Schritt haben wir Grüne auch mitgetragen. Fatal ist - neben der Stadtwerkspolitik - dass CDU und FDP die Energiewende hin zu Einsparung, Effizienz und Erneuerung verschlafen haben.

EVP: Wer ist in Energiefragen für die Grünen der möglich bessere Koalitionspartner in NRW?

Löhrmann: In Energiefragen ist es sowohl mit der CDU als auch mit der SPD schwierig. Allerdings sehen die Sozialdemokraten, dass wir den Atomausstieg verteidigen müssen und wollen - da gibt es eine Übereinstimmung.

EVP: Wie viel Prozent Ihrer Leuchtmittel zuhause sind Energiesparlampen?

Löhrmann:Ich glaube, wir sind schon zu 80% auf Energiesparlampen umgestiegen - und das auch schon sehr lange, denn (sie lacht) die halten auch lange.

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