Stillstand beenden. Verantwortung übernehmen. Mutig handeln.

Deutschland erlebt einen Regierungsstillstand mit Ansage: linke und rechte Strategien prallen aufeinander, Reformen werden vertagt oder zerredet. Der Mittelstand erwartet keine neuen Machtspiele, sondern den Mut, Blockaden zu lösen - auch indem alle Optionen verantwortungsvoll geprüft werden, wenn der bisherige Kurs nicht mehr trägt.

Deutschland steckt fest.

Zentrale Reformen werden vertagt oder in Koalitionsrunden so lange zerredet, bis Kompromisse entstehen, die mehr dem Koalitionsfrieden als der Lösung der Probleme dienen. Ein Teil der Koalition drängt auf eher linke Antworten, ein anderer auf eher rechte - am Ende stehen oft mühsam austarierte Zwischenlösungen oder gar keine Entscheidungen. Genau diese Gegensätzlichkeit der Strategien führt zur Blockade bei Rente, Bürgergeld und Wirtschaftspolitik. Wenn politische Partner dauerhaft in entgegengesetzte Richtungen wollen, können sie das Land nicht gemeinsam nach vorne bringen.

"Was wir erleben, ist ein Regierungsstillstand mit Ansage", sagt Andreas Keck, Generalsekretär von Wir Unternehmen. | Hauptstadtbüro. "Der Mittelstand wartet nicht auf Machtspiele, sondern auf Entlastung, Planungssicherheit und Reformen. Unsere Forderung ist keine bestimmte Koalitionsform - unsere Forderung ist eine Regierung, die handlungsfähig ist und den Standort Deutschland wieder nach vorne bringt."

Das Hauptstadtbüro sagt klar:

- Schluss mit Koalitionschaos.

- Schluss mit parteiinternen Machtspielen.

- Schluss mit wirtschaftsferner Symbolpolitik.

Stattdessen fordert die Mittelstandsvertretung:

- Eine handlungsfähige Bundesregierung, die Reformen offen im Parlament verhandeln lässt - mit transparenten Mehrheiten und klarer Verantwortung, unabhängig von der konkreten Koalitionsform.

- Eine Rentenpolitik, die Generationen schützt - nicht nur nächste Wahltermine. Nachhaltige, demografiefeste Reformen statt kurzfristiger Wohltaten auf Pump.

- Klare Leistungsanreize beim Bürgergeld. Wer Arbeit wieder unattraktiver macht, schwächt Leistungsbereitschaft und Fachkräftesicherung.

- Eine echte Wirtschaftswende - mit spürbar weniger Bürokratie, wettbewerbsfähigen Steuern und einer Politik, die Unternehmergeist nicht bremst, sondern freisetzt.

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MINDERHEITSREGIERUNG: OPTION STATT ANGSTBEGRIFF

Aus Sicht des Hauptstadtbüros braucht Deutschland jetzt vor allem eines: Bewegung raus aus der Blockade - hin zu lösungsorientierter Politik in der Mitte. Wie diese Handlungsfähigkeit konkret organisiert wird, ist keine Glaubensfrage, sondern eine Frage politischer Verantwortung.

"In Ländern wie Dänemark, Schweden oder Finnland gehören Minderheitsregierungen seit Jahren zur politischen Kultur", betont Liliana Gatterer, Präsidentin von Wir Unternehmen. | Hauptstadtbüro. "Dort zeigt sich: Eine Minderheitsregierung ist weder der Untergang des Abendlandes noch eine Staatskrise, sondern kann ein Anreiz sein, im Parlament ernsthaft um gute Lösungen zu ringen."

Eine Minderheitsregierung kann eine Option sein, wenn deutlich wird, dass eine Koalition aufgrund völlig unterschiedlicher strategischer Richtungen - die einen wollen weiter nach links, die anderen weiter nach rechts - nicht mehr zu tragfähigen Ergebnissen findet.

- Entscheidungen würden dort getroffen, wo sie hingehören - im Parlament.

- Reformen würden wieder Thema für Thema verhandelbar, mit wechselnden Mehrheiten statt Paketlösungen im Koalitionsausschuss.

- Verantwortung würde sichtbarer: Wer welche Reform unterstützt oder blockiert, wäre für Unternehmen, Beschäftigte und Wählerschaft klarer erkennbar.

Unsere Position ist dabei ausdrücklich:

Wir fordern keine Minderheitsregierung.

Wir fordern, alle Optionen verantwortungsvoll zu prüfen - inklusive der Option einer Minderheitsregierung - und keine Angst vor neuen Wegen zu haben, wenn der bisherige Kurs im Stillstand endet.

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MUT ZUR MITTE STATT ANGST VOR BEWEGUNG

"Wenn sich die eine Seite weiter nach links und die andere weiter nach rechts bewegt, bleibt die politische Mitte auf der Strecke", so Andreas Keck weiter. "Doch genau dort sind die Menschen und Unternehmen, die dieses Land tragen: Beschäftigte, Selbstständige, Familienbetriebe, Mittelständler."

Der Mittelstand erwartet keine perfekten Lösungen, aber er erwartet erkennbaren Willen zur Problemlösung: verlässliche Rahmenbedingungen, Reformen statt Verschiebungen und Entscheidungen, die sich an Beschäftigung, Wohlstand und Zukunftsfähigkeit orientieren.

Wer jetzt weiter zaudert, verliert Vertrauen - und riskiert die wirtschaftliche Stärke dieses Landes. Der Mittelstand ist bereit, Verantwortung zu übernehmen. Die Politik sollte den Mut haben, Blockaden zu lösen und neue Wege zumindest zu denken und zu prüfen - auch dann, wenn sie ungewohnt sind. Entscheidend ist nicht die Form der Regierung, sondern ob sie Deutschland wieder in Bewegung bringt.

WIR UNTERNEHMEN HAUPTSTADTBÜRO. DAS SIND WIR.

Wir Unternehmen Hauptstadtbüro ist die neue, bundesweite Plattform für die politische Interessenvertretung des Mittelstands in Berlin - entstanden aus dem Bund der Selbstständigen Deutschland e.V.

Wir bündeln Unternehmerinnen und Unternehmer, Selbstständige und mittelständische Betriebe, die eines gemeinsam haben: Sie wollen nicht klagen, sondern gestalten.

- Wir verstehen uns als moderne Mittelstandslobby - faktenbasiert, überparteilich, lösungsorientiert.

- Wir bringen die Perspektive derjenigen nach Berlin, die täglich Arbeitsplätze sichern, Innovationen vorantreiben und Verantwortung in ihren Regionen übernehmen.

- Mit unserer Kampagne "Meine 50 Cent" mobilisieren wir Menschen und Unternehmen, die mit einem kleinen Beitrag eine große Wirkung ermöglichen: eine professionelle, schlagkräftige Interessenvertretung für den Mittelstand.

Unser Anspruch:

Wir beenden Stillstand, wir machen Politik mit - und wir übernehmen Verantwortung für ein wirtschaftlich starkes, freiheitliches und verlässliches Deutschland.
Bund der Selbständigen | Wir Unternehmen.

Viele tausend kleine und mittelständische Unternehmen sind in regionalen und überregionalen Unternehmensverbänden organisiert. Zentrale Aufgabe des BDS Deutschland ist die bundes- und europapolitische Vertretung der Interessen aller hier organisierten Unternehmen wie: Bund der Selbständigen / Deutscher Gewerbeverband e.V. Landesverband Hamburg | Bund der Selbständigen / Deutscher Gewerbeverband e.V. Landesverband Mecklenburg-Vorpommern | Bund der Selbständigen Landesverband Rheinland-Pfalz und Saarland e.V. | Bund der Selbständigen /Deutscher Gewerbeverband e.V. Landesverband Sachsen | Bund der Selbständigen Landesverband Schleswig-Holstein e.V. | mib - Mittelstand in Bayern Vereinigung der Selbständigen und mittelständischen Unternehmer e.V. | Bund der Selbständigen und Freiberufler Landesverband Berlin / Brandenburg e.V. | Bund der Selbständigen / Deutscher Gewerbeverband Landesverband Sachsen-Anhalt e.V. | Bund der Selbständigen - Gewerbeverband Thüringen e.V. | German Mittelstand e.V.
Bund der Selbständigen Deutschland e.V.
Alexander Gehres
Am Weidendamm 1A
10117 Berlin
alexander.gehres@bund-der-selbstaendigen.de
03072625670
https://bund-der-selbstaendigen.de/

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