Seit 1955 ist Österreich ein immerwährend neutrales Land. Dieses Versprechen, das Österreich abgegeben hat, war in den letzten Jahrzehnten ein wesentlicher Schlüssel für die erfolgreiche Entwicklung unseres Landes. „Zuletzt hat Schwarz-Grün die Positionierung und Akzeptanz Österreichs als immerwährend neutrales Land ramponiert und so das über Generationen aufgebaute Kapital mit einem Schlag vernichtet – ohne einen einzigen Beitrag zu einer positiven Entwicklung in der Ukraine zu leisten“, bilanzierte Herbert Kickl heute bei seiner Rede im Parlament.
Österreich zahlt Preis für Verantwortungslosigkeit der Bundesregierung
Herbert Kickl warnt auch, dass die Sanktionen – vor allem in der Frage der künftigen Energielieferungen – wie ein Bumerang zurückkommen und den Menschen im Land schaden, die es derzeit ohnehin nicht einfach haben: „Es darf nicht sein, dass die Menschen in Österreich den Preis für die Verantwortungslosigkeit der Bundesregierung bezahlen. Das Leben ist in den letzten Monaten immer unleistbarer geworden. Die Sanktionen können diese Situation noch weiter verschärfen.“
In den letzten Tagen sind auch aus dem Lager der ÖVP erste Rufe für einen Beitritt Österreichs zum Militärbündnis NATO laut geworden. Die Freiheitlichen haben heute im Nationalrat einen entsprechenden Antrag eingebracht, in dem die FPÖ ein klares Bekenntnis der anderen Parteien eingefordert hat, vom Beitritt zu Militärbündnissen wie jenem der NATO dauerhaft Abstand zu nehmen.
Walter Vymyslicky
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