Klimapaket der GroKo: Kritik von allen Seiten - aber trotzdem ein großer Schritt in die richtige Richtung, weil es auf Langzeitwirkung setzt und der Kraft des Fortschritts mehr vertraut als dem Verbot!

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Alles Bemühen wird erfolglos bleiben, wenn der Zertifikatehandel an Deutschlands Grenzen Halt macht:

Top News: Klimapaket der GroKo: Kritik von allen Seiten - aber trotzdem ein großer Schritt in die richtige Richtung, weil es auf Langzeitwirkung setzt und der Kraft des Fortschritts mehr vertraut als dem Verbot!

Veröffentlicht am Sonntag, dem 22. September 2019 @ 13:01:49 auf Deutsche-Politik-News.de

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Zum Klimapaket der Bundesregierung (GroKo):

Bielefeld (ots) - Die Bewegung »Fridays for Future« bringt Millionen Menschen auf die Straße, und im Kanzleramt läuft die Bundesregierung heiß.

Dieser Freitag wird in die politische Geschichte unseres Landes eingehen, auch wenn ihm weder unmittelbar der Weltuntergang noch die Weltenrettung folgt.

Und doch ist das Klimapaket ein großer Schritt in die richtige Richtung, weil es auf Langzeitwirkung setzt und der Kraft des Fortschritts mehr vertraut als dem Verbot.

Dass es trotzdem Kritik von allen Seiten gibt, überrascht nicht. Wie sollte es anders sein, wenn sich Leugner des menschengemachten Klimawandels auf der einen und Anhänger einer neuen Öko-Religion auf der anderen Seite gegenüberstehen.

Da wäre es sogar für die stärkste und selbstbewussteste Regierung unmöglich gewesen, es allen Recht zu machen. Und diese Koalition aus CDU/CSU und SPD ist weder besonders stark noch besonders selbstbewusst.

So verwundert es nicht, dass einige Maßnahmen eher dem Durchhaltewillen der Regierenden geschuldet sind und zur Beruhigung der Regierten dienen sollen.

Im berechtigten Bemühen, die Akzeptanz unterschiedlichster Interessengruppen zu erlangen, ist die Große Koalition zum Teil doch arg ins Klein-Klein verfallen. Zugleich erweckt sie so einen Rechte-Tasche-Linke-Tasche-Effekt.

Ein radikales Umsteuern, wie es die Umweltverbände und ihre wahrlich nicht nur jungen Anhänger fordern, hätte sicher anders ausgesehen. Doch ist es gerade das Beste an den Beschlüssen, dass sie nicht auf Radikalität und den »Systemumsturz« setzen. Denn niemand kann glauben, dass ein Kurs des plumpen Verbietens langfristig betrachtet Aussicht auf Erfolg hätte.

Ebenso sollte niemand glauben, dass ein Klimaschutzpaket einer deutschen Regierung genügen könnte, um die Probleme in den Griff zu bekommen. Dafür ist viel zu lange viel zu wenig passiert.

Und so sind jetzt nicht nur die Politiker, sondern wir alle gefordert - und das für ziemlich lange Zeit mit ziemlich einschneidenden Veränderungen.

Vor diesem Hintergrund ist es auch das einzig Richtige, auf eine CO2-Bepreisung über den Handel mit Verschmutzungsrechten zu setzen statt auf eine CO2-Steuer.

Das Vertrauen in die Kraft und Lösungsfähigkeit der Marktwirtschaft darf nicht verloren gehen. Doch wird alles Bemühen erfolglos bleiben, wenn der Zertifikatehandel an Deutschlands Grenzen Halt macht.

Man darf gespannt sein, was dazu an diesem Wochenende beim UN-Klimagipfel in New York zu hören sein wird. Überhaupt sollte die Tatsache, dass Deutschland für exakt 2,1 Prozent der energiebedingten weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich ist, nicht außer Blick geraten.

Und zwar nicht, um daraus eine faule Ausrede für das Nichtstun abzuleiten, sondern um technologische Lösungen zu entwickeln, die weltweit überzeugen und als Vorbild dienen können.

Pressekontakt:

Westfalen-Blatt
Ulrich Windolph
Telefon: 0521 585-228
u_windolph@westfalen-blatt.de

Original-Content von: Westfalen-Blatt, übermittelt durch news aktuell

(Eine Themenseite "Gr0ße Koalition (GroKo)" gibt es hier.)

(Eine Themenseite "Klimapaket" gibt es hier.)

faz / Das Klimapaket der Koalition steht
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 20.09.2019):

Zitat: "Das Klimakabinett hat sich bei dem letzten Treffen im Kanzleramt geeinigt: Eine CO2-Bepreisung, ein Verbot von Ölheizungen ab 2026 und Prüfmechanismen sind unter anderem im Klimapaket festgelegt.

Insgesamt plant die Regierung für das Paket 50 Milliarden Euro bis 2023. © REUTERS, DPA"

ZDFheute Nachrichten / Durchbruch nach 18 Stunden: Groko einigt sich auf Klimapaket
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 20.09.2019):

Zitat: "Stundenlang wurde verhandelt, jetzt hat die GroKo hat einen Durchbruch bei den Verhandlungen über mehr Klimaschutz erzielt.

Sie einigten sich auf ein Gesamtpaket."

tagesschau / Maßnahmen zum Klimaschutz - Die Pressekonferenz zum Klimapaket der Großen Koalition
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 20.09.2019):

Zitat: "Künftig soll es laut ARD-Hauptstadtstudio einen Preis für den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases CO2 im Verkehr und bei Gebäuden geben - über einen Handel mit Zertifikaten.

Der Start soll 2021 mit einem niedrigen Einstiegspreis erfolgen, zitiert die Nachrichtenagentur dpa aus Koalitionskreisen. Die CO2-Bepreisung dürfte fossile Brennstoffe wie Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas verteuern. 2021 sollen Benzin und Diesel um 3 Cent teurer werden, bis 2026 dann zehn Cent. Die SPD favorisierte eine CO2-Steuer, die ist aber offenbar vom Tisch.

Im Gegenzug soll es Entlastungen geben. So soll die Pendlerpauschale ab 2021 um fünf Cent pro Kilometer angehoben werden. Pro Entfernungskilometer können demnach 35 statt 30 Cent von der Steuer abgesetzt werden. Und wer eine alte Ölheizung gegen ein klimafreundlichere Anlage auswechselt, soll danach mit bis zu 40 Prozent der Kosten gefördert werden. Der Einbau neuer Ölheizungen soll ab 2026 verboten sein.

Wie bereits diskutiert, soll Bahnfahren billiger werden, bestimmte Flüge sollen teurer werden. Der Ausbau des Ökostroms soll beschleunigt werden. Dazu gehört, dass beim Ausbau von Photovoltaik eine bisher geltende Förder-Begrenzung aufgehoben werden soll. Eine Million Ladesäuulen sollen Elektroautos attraktiver machen.

Was das Ganze kosten soll, ist noch unklar. Von 30 bis 50 Milliarden Euro war immer wieder die Rede. Laut dpa will die Große Koalition aber nicht an der Schwarzen Null rütteln."

Artikel zitiert aus https://www.presseportal.de/pm/66306/4381254, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.

Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!

Zum Klimapaket der Bundesregierung (GroKo):

Bielefeld (ots) - Die Bewegung »Fridays for Future« bringt Millionen Menschen auf die Straße, und im Kanzleramt läuft die Bundesregierung heiß.

Dieser Freitag wird in die politische Geschichte unseres Landes eingehen, auch wenn ihm weder unmittelbar der Weltuntergang noch die Weltenrettung folgt.

Und doch ist das Klimapaket ein großer Schritt in die richtige Richtung, weil es auf Langzeitwirkung setzt und der Kraft des Fortschritts mehr vertraut als dem Verbot.

Dass es trotzdem Kritik von allen Seiten gibt, überrascht nicht. Wie sollte es anders sein, wenn sich Leugner des menschengemachten Klimawandels auf der einen und Anhänger einer neuen Öko-Religion auf der anderen Seite gegenüberstehen.

Da wäre es sogar für die stärkste und selbstbewussteste Regierung unmöglich gewesen, es allen Recht zu machen. Und diese Koalition aus CDU/CSU und SPD ist weder besonders stark noch besonders selbstbewusst.

So verwundert es nicht, dass einige Maßnahmen eher dem Durchhaltewillen der Regierenden geschuldet sind und zur Beruhigung der Regierten dienen sollen.

Im berechtigten Bemühen, die Akzeptanz unterschiedlichster Interessengruppen zu erlangen, ist die Große Koalition zum Teil doch arg ins Klein-Klein verfallen. Zugleich erweckt sie so einen Rechte-Tasche-Linke-Tasche-Effekt.

Ein radikales Umsteuern, wie es die Umweltverbände und ihre wahrlich nicht nur jungen Anhänger fordern, hätte sicher anders ausgesehen. Doch ist es gerade das Beste an den Beschlüssen, dass sie nicht auf Radikalität und den »Systemumsturz« setzen. Denn niemand kann glauben, dass ein Kurs des plumpen Verbietens langfristig betrachtet Aussicht auf Erfolg hätte.

Ebenso sollte niemand glauben, dass ein Klimaschutzpaket einer deutschen Regierung genügen könnte, um die Probleme in den Griff zu bekommen. Dafür ist viel zu lange viel zu wenig passiert.

Und so sind jetzt nicht nur die Politiker, sondern wir alle gefordert - und das für ziemlich lange Zeit mit ziemlich einschneidenden Veränderungen.

Vor diesem Hintergrund ist es auch das einzig Richtige, auf eine CO2-Bepreisung über den Handel mit Verschmutzungsrechten zu setzen statt auf eine CO2-Steuer.

Das Vertrauen in die Kraft und Lösungsfähigkeit der Marktwirtschaft darf nicht verloren gehen. Doch wird alles Bemühen erfolglos bleiben, wenn der Zertifikatehandel an Deutschlands Grenzen Halt macht.

Man darf gespannt sein, was dazu an diesem Wochenende beim UN-Klimagipfel in New York zu hören sein wird. Überhaupt sollte die Tatsache, dass Deutschland für exakt 2,1 Prozent der energiebedingten weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich ist, nicht außer Blick geraten.

Und zwar nicht, um daraus eine faule Ausrede für das Nichtstun abzuleiten, sondern um technologische Lösungen zu entwickeln, die weltweit überzeugen und als Vorbild dienen können.

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Ulrich Windolph
Telefon: 0521 585-228
u_windolph@westfalen-blatt.de

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(Eine Themenseite "Klimapaket" gibt es hier.)

faz / Das Klimapaket der Koalition steht
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 20.09.2019):

Zitat: "Das Klimakabinett hat sich bei dem letzten Treffen im Kanzleramt geeinigt: Eine CO2-Bepreisung, ein Verbot von Ölheizungen ab 2026 und Prüfmechanismen sind unter anderem im Klimapaket festgelegt.

Insgesamt plant die Regierung für das Paket 50 Milliarden Euro bis 2023. © REUTERS, DPA"

ZDFheute Nachrichten / Durchbruch nach 18 Stunden: Groko einigt sich auf Klimapaket
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 20.09.2019):

Zitat: "Stundenlang wurde verhandelt, jetzt hat die GroKo hat einen Durchbruch bei den Verhandlungen über mehr Klimaschutz erzielt.

Sie einigten sich auf ein Gesamtpaket."

tagesschau / Maßnahmen zum Klimaschutz - Die Pressekonferenz zum Klimapaket der Großen Koalition
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Zitat: "Künftig soll es laut ARD-Hauptstadtstudio einen Preis für den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases CO2 im Verkehr und bei Gebäuden geben - über einen Handel mit Zertifikaten.

Der Start soll 2021 mit einem niedrigen Einstiegspreis erfolgen, zitiert die Nachrichtenagentur dpa aus Koalitionskreisen. Die CO2-Bepreisung dürfte fossile Brennstoffe wie Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas verteuern. 2021 sollen Benzin und Diesel um 3 Cent teurer werden, bis 2026 dann zehn Cent. Die SPD favorisierte eine CO2-Steuer, die ist aber offenbar vom Tisch.

Im Gegenzug soll es Entlastungen geben. So soll die Pendlerpauschale ab 2021 um fünf Cent pro Kilometer angehoben werden. Pro Entfernungskilometer können demnach 35 statt 30 Cent von der Steuer abgesetzt werden. Und wer eine alte Ölheizung gegen ein klimafreundlichere Anlage auswechselt, soll danach mit bis zu 40 Prozent der Kosten gefördert werden. Der Einbau neuer Ölheizungen soll ab 2026 verboten sein.

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Was das Ganze kosten soll, ist noch unklar. Von 30 bis 50 Milliarden Euro war immer wieder die Rede. Laut dpa will die Große Koalition aber nicht an der Schwarzen Null rütteln."

Artikel zitiert aus https://www.presseportal.de/pm/66306/4381254, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.

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