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Deutsche Politik News und Infos: Nachrichten @ Deutsche-Politik-News.de !
Der Verfassungsschutz muss seinen Schutzpflichten nachkommen, ist es aber nicht:
 Top News: Brandanschlag-Serie: Schwere Vorwürfe gegen Berliner Sicherheitsbehörden - Polizei und Verfassungsschutz versäumten die Warnung des Politikers Ferat Kocak (Linke)!
Veröffentlicht am Donnerstag, dem 21. März 2019 @ 11:01:55 auf Deutsche-Politik-News.de
(1.815 Leser, 0 Kommentare, 0 Bewertungen, Durchschnittsbewertung: 0,00)
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Zur Brandanschlag-Serie in Berlin:
Berlin (ots) - Im Zusammenhang mit einer Serie von Brandanschlägen gibt es neue Vorwürfe gegen Berliner Sicherheitsbehörden.
Polizei und Verfassungsschutz hätten versäumt, den Politiker Ferat Kocak (Linke) zu warnen, obwohl er monatelang von zwei als gewalttätig geltenden Rechtsextremisten verfolgt wurde. Das geht aus Dokumenten hervor, die dem ARD-Magazin "Kontraste" und dem rbb vorliegen.
Auf das Auto des Linken-Politikers war im Februar 2018 ein Brandanschlag verübt worden. Dabei habe "Kontraste" zufolge nicht nur der Verfassungsschutz, wie bislang bekannt, sondern auch der Staatsschutz des Landeskriminalamtes die beiden Verdächtigen dabei abgehört, wie sie über Kocak sprachen.
Die zwei Rechtsextremen hatten Kocak monatelang ausgespäht - unter den Augen der Sicherheitsbehörden. Trotzdem wurde der Linken-Politiker nicht gewarnt. Wenn es aber um den Schutz von Leib und Leben gehe, müsse der Verfassungsschutz seinen Schutzpflichten nachkommen, "auch durch Hinweise an die Polizei", kritisierte der Staatsrechtler Professor Joachim Wieland.
Die Behörden hätten auch die mutmaßlichen Täter im Vorfeld nicht verwarnt, kritisierte der Berliner Abgeordnete Benedikt Lux (Bündnis 90 / Grüne), denn der Neonazi-Zelle gehörten "brandgefährliche Leute" an. "Hier wäre eine Gefährderansprache angezeigt gewesen", sagte der Innenpolitiker, mit dem Ziel zu signalisieren: "Wir haben Euch im Blick und passt bloß auf".
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau von der Linkspartei sagte "Kontraste", wenn die Berliner Sicherheitsbehörden überfordert seien, müsse "die Generalbundesanwaltschaft die Ermittlungen an sich ziehen" und prüfen, "inwieweit wir es hier mit einer terroristischen Vereinigung oder der Schaffung einer solchen zu tun haben".
Pressekontakt:
Rundfunk Berlin-Brandenburg
Kontraste
Das Magazin aus Berlin
Telefon: +49 30 97993 22800
Telefax: +49 30 97993 22809
kontraste@rbb-online.de
http://www.rbb-online.de/kontraste/
Original-Content von: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), übermittelt durch news aktuell
(News & Infos zum Thema "Berlin" können auf http://www.berlin-news.net/modules.php?name=News nachgelesen werden.)
(Ein Forum zum Thema "Berlin" gibt es auf http://www.berlin-news.net/modules.php?name=XForum.)
(Kleinanzeigen rund um das Thema "Berlin" sind auf http://www.berlin-news.net/modules.php?name=NukeC zu finden.)
(Eine Foto-Galerie zum Thema "Berlin" ist auf http://www.berlin-news.net/modules.php?name=coppermine zu sehen.)
(Videos zum Thema "Berlin" können auf http://www.berlin-news.net/modules.php?name=Video-Links geschaut werden.)
(Web-Links zum Thema "Berlin" kann auf http://www.berlin-news.net/modules.php?name=Web_Links gefolgt werden.)
(Eine Themenseite "Berlin" gibt es auf http://www.deutsche-politik-news.de/modules.php?name=Z-Berlin.)
(Parteien-New zur "Berlin" sind auf http://www.parteien-news.de/modules.php?name=PresseMitteilungen&file=categories&op=newindex&catid=5 nachzulesen.)
bildungskanal / Warum das Opfer eines rechten Brandanschlages nicht von der Polizei vorgewarnt wurde
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 22.03.2019):
Zitat: "ARD Kontraste 21.03.2019 / Warum das Opfer eines rechten Brandanschlages nicht von der Polizei vorgewarnt wurde:
Eine Serie von Brandanschlägen in Berlin reißt nicht ab. Betroffen ist auch der Linken-Politiker Ferat Kocak. Beinahe wäre das Haus seiner Eltern in die Luft geflogen, als sein Auto, das neben einer Gasleitung parkte, angezündet wurde.
Mutmaßliche Täter sind zwei stadtbekannte Rechtsextremisten, die längst als gewalttätige Intensivtäter gelten. Trotz eigener Erkenntnisse warnte keine Behörde Kocak und auch Gefährderansprachen blieben aus.
Die Geschichte eines Behördenversagens zwischen Verfassungsschutz und Polizei."
Artikel zitiert aus https://www.presseportal.de/pm/51580/4223626, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!
Zur Brandanschlag-Serie in Berlin:
Berlin (ots) - Im Zusammenhang mit einer Serie von Brandanschlägen gibt es neue Vorwürfe gegen Berliner Sicherheitsbehörden.
Polizei und Verfassungsschutz hätten versäumt, den Politiker Ferat Kocak (Linke) zu warnen, obwohl er monatelang von zwei als gewalttätig geltenden Rechtsextremisten verfolgt wurde. Das geht aus Dokumenten hervor, die dem ARD-Magazin "Kontraste" und dem rbb vorliegen.
Auf das Auto des Linken-Politikers war im Februar 2018 ein Brandanschlag verübt worden. Dabei habe "Kontraste" zufolge nicht nur der Verfassungsschutz, wie bislang bekannt, sondern auch der Staatsschutz des Landeskriminalamtes die beiden Verdächtigen dabei abgehört, wie sie über Kocak sprachen.
Die zwei Rechtsextremen hatten Kocak monatelang ausgespäht - unter den Augen der Sicherheitsbehörden. Trotzdem wurde der Linken-Politiker nicht gewarnt. Wenn es aber um den Schutz von Leib und Leben gehe, müsse der Verfassungsschutz seinen Schutzpflichten nachkommen, "auch durch Hinweise an die Polizei", kritisierte der Staatsrechtler Professor Joachim Wieland.
Die Behörden hätten auch die mutmaßlichen Täter im Vorfeld nicht verwarnt, kritisierte der Berliner Abgeordnete Benedikt Lux (Bündnis 90 / Grüne), denn der Neonazi-Zelle gehörten "brandgefährliche Leute" an. "Hier wäre eine Gefährderansprache angezeigt gewesen", sagte der Innenpolitiker, mit dem Ziel zu signalisieren: "Wir haben Euch im Blick und passt bloß auf".
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau von der Linkspartei sagte "Kontraste", wenn die Berliner Sicherheitsbehörden überfordert seien, müsse "die Generalbundesanwaltschaft die Ermittlungen an sich ziehen" und prüfen, "inwieweit wir es hier mit einer terroristischen Vereinigung oder der Schaffung einer solchen zu tun haben".
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bildungskanal / Warum das Opfer eines rechten Brandanschlages nicht von der Polizei vorgewarnt wurde
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 22.03.2019):
Zitat: "ARD Kontraste 21.03.2019 / Warum das Opfer eines rechten Brandanschlages nicht von der Polizei vorgewarnt wurde:
Eine Serie von Brandanschlägen in Berlin reißt nicht ab. Betroffen ist auch der Linken-Politiker Ferat Kocak. Beinahe wäre das Haus seiner Eltern in die Luft geflogen, als sein Auto, das neben einer Gasleitung parkte, angezündet wurde.
Mutmaßliche Täter sind zwei stadtbekannte Rechtsextremisten, die längst als gewalttätige Intensivtäter gelten. Trotz eigener Erkenntnisse warnte keine Behörde Kocak und auch Gefährderansprachen blieben aus.
Die Geschichte eines Behördenversagens zwischen Verfassungsschutz und Polizei."
Artikel zitiert aus https://www.presseportal.de/pm/51580/4223626, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
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