News zum Deutschen Bundestag ! Bundestag News & Infos zu EU (Europäische Union) / Europa! Europa / EU News & Infos zu Großbritannien ! GB News & Infos zu Frankreich ! Frankreich News & Infos zu Russland ! Russland News zur Ukraine ! Ukraine News & Infos zu den USA ! USA News & Infos zu China ! China News & Infos zu Korea ! Korea News & Infos zum Iran ! Iran Alle News bei Deutsche Politik News ! Alle News

 Aktuell Informativ Unabhängig: Deutsche-Politik-News.de 

Suche auf D-P-N.de:  
   
  Schlagzeilen, News, Hintergründe & Fakten - nicht nur im Mainstream / Infos & Meinungen zu Politik, Wirtschaft & Kultur!
 Home  Anmelden/Einloggen  DPN-Aktuell DPN-Exklusiv Kolumne Fakten Themen Skandale Top-News Neueste Videos

Deutsche Politik News und Infos: Nachrichten @ Deutsche-Politik-News.de !

Die Entscheidung des obersten Bayerischen Gerichts ist ein Paukenschlag:
 Deutsche-Politik-News.de ! Top News: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Europäischer Gerichtshof soll Zwangshaft gegen Ministerpräsident Söder (CSU) wegen sauberer Luft in München prüfen!

Veröffentlicht am Montag, dem 27. August 2018 @ 11:01:45 auf Deutsche-Politik-News.de

(2.023 Leser, 0 Kommentare, 0 Bewertungen, Durchschnittsbewertung: 0,00)



Deutsche-Politik-News.de |
Zum Zwangsvollstreckungsverfahren der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bayerische Staatsregierung:

Berlin (ots) - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof lehnt Beschwerde der Bayerischen Staatsregierung im Zwangsvollstreckungsverfahren der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bayerische Staatsregierung ab / Gerichtshof kündigt an, Zwangshaft gegen Ministerpräsident und andere Politiker durch Europäischen Gerichtshof klären zu lassen!

Das Verfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) für saubere Luft in München gegen die Bayerische Staatsregierung steht vor einer entscheidenden Weichenstellung.

Die Bayerische Staatsregierung weigert sich, ein bereits seit 2014 rechtskräftiges Urteil umzusetzen und alle Maßnahmen zu verabschieden, die zu einer schnellstmöglichen Einhaltung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid führen.

Um dies durchzusetzen, hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) bereits vor eineinhalb Jahren durch Beschluss vom 27. Februar 2017 entschieden, dass die Staatsregierung Diesel-Fahrverbote vorbereiten und im Luftreinhalteplan zu veröffentlichen hat.

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 sind diese Fahrverbote rechtmäßig und zur Einhaltung der Grenzwerte in München zwingend.

Da mittlerweile bereits zwei verhängte Zwangsgelder nicht dazu führten, dass die Staatsregierung ihrer höchstrichterlich bestätigten Verpflichtung nachkommt, hat der BayVGH nunmehr in einem am 24. August 2018 bei der DUH eingegangenen Schreiben vom 17. August 2018 bestätigt, dass offenkundig nur noch das Mittel der Erzwingungshaft zur Verfügung steht, "da sich das rechtkräftig verurteilte Bundesland sowohl gegenüber den Gerichten als auch öffentlich - und dies u.a. durch seinen ranghöchsten politischen Mandatsträger ... - dahingehend festgelegt hat, dass es die rechtskräftige, zu vollstreckende gerichtliche Entscheidung nicht befolgen wird" (BayVGH).

Der BayVGH teilt weiter mit, dass die dazu nötigen rechtlichen Voraussetzungen zur Verhängung von Zwangshaft gegenüber Mandatsträgern im deutschen Recht möglicherweise nicht vollständig zur Verfügung stehen.

Die Notwendigkeit der Zwangshaft könne sich aber aus dem Europarecht ergeben. Aus diesem Grund kündigt der BayVGH an, die Frage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Klärung vorzulegen.

Wenn die Staatsregierung ihre Haltung nicht unverzüglich ändert, folgt daraus für den weiteren Verfahrensverlauf Folgendes:

Nach Ablauf der den Prozessbeteiligten gesetzten Stellungnahmefrist (28. September 2018) wird der BayVGH den EuGH voraussichtlich im Oktober dieses Jahres um Beantwortung der Frage bitten, ob das Gericht Zwangshaft gegenüber Amtsträgern eines deutschen Bundeslandes anordnen kann und muss.

Der BayVGH wird deutlich machen, dass die Bayerische Staatsregierung rechtskräftige vollstreckbare gerichtliche Entscheidungen trotz mehrfacher Zwangsgeldfestsetzungen nicht befolgt; dies ist durch den Ministerpräsidenten Markus Söder so öffentlich verkündet worden.

Die DUH wird beantragen, ein beschleunigtes Eilverfahren beim EuGH durchzuführen. Dies ist dann zulässig, wenn es, wie hier, um Rechtsstaatsfragen geht. Kommt es zu einem Eilverfahren, ist mit einer Entscheidung des EuGH innerhalb von circa drei Monaten zu rechnen.

Die DUH rechnet fest damit, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Zulässigkeit der Zwangshaft als letztes Mittel zur Durchsetzung gerichtlicher Entscheidungen bei Verstößen gegen Europarecht bestätigen wird.

Bereits im Jahr 2014 hat der EuGH in einem Verfahren zur Luftreinhaltung in Großbritannien entschieden, dass die Gerichte 'jede erdenkliche Maßnahme' ergreifen müssen, um die Einhaltung der Grenzwerte für das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid durchzusetzen.

Nach einer Bestätigung der Zulässigkeit der Zwangshaft durch den EuGH wird der BayVGH über diejenigen Personen entscheiden, gegen die Haft angeordnet wird. Nach dem Schreiben des BayVGH hat er dabei aktuell folgende Personen kumulativ im Blick:

a. Ministerpräsident des Freistaats Bayern,
b. Staatsminister für Umwelt und Verbraucherschutz,
c. Amtschef des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz,
d. Regierungspräsident der Regierung von Oberbayern,
e. Regierungsvizepräsident der Regierung von Oberbayern,
f. Leiterin der Abteilung 7 des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz,
g. Leiter des Bereichs 5 der Regierung von Oberbayern,
h. ggf. die zuständigen Sachgebietsleiter des Staatsministeriums und der Regierung von Oberbayern.

Dazu Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Die Entscheidung des obersten Bayerischen Gerichts ist ein Paukenschlag für die Verteidigung von Recht und Gesetz - und für die 'Saubere Luft' in Bayern aber auch in allen übrigen Bundesländern.

Während die Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen vor den Dieselkonzernen in die Knie gehen und durch die Verweigerung von Diesel-Fahrverboten vorsätzlichen Rechtsbruch begehen, verteidigen unsere Gerichte die Demokratie.

Angesichts der katastrophalen Folgen dieses rechtswidrigen Verhaltens der Regierungspolitiker in Bund und Ländern - jährlich 12.860 vorzeitiger Todesfälle und 800.000 Erkrankungen durch das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid - wird der Europäische Gerichtshof Anfang 2019 mit absoluter Sicherheit die Rechtmäßigkeit der Zwangshaft gegenüber Ministerpräsidenten, Ministern und Behördenleitern bestätigen.

Wann wird sich Kanzlerin Merkel endlich des Frontalangriffs auf die demokratische Grundordnung annehmen? Sie muss sich dem Würgegriff der Autokonzerne entziehen und die Hardware-Nachrüstung der 11 Millionen Betrugsdiesel beschließen und in den Ländern sicherstellen, dass die Menschen noch in diesem Winter 'Saubere Luft' atmen können."

"Die Haft wird kommen, es sei denn die Staatsregierung lenkt unverzüglich ein. Der EuGH hat bereits im Jahr 2014 bestätigt, dass Gerichte jede erdenkliche Maßnahme ergreifen müssen, um das EU-Luftreinhalterecht durchzusetzen. Wenn dazu nur noch Haft taugt, wird sie zu verhängen sein.

Wir rechnen mit einer Entscheidung binnen drei Monaten", prognostiziert Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH in dem Verfahren vertritt.

"Ein Gerichtsbeschluss, mit dem der EuGH damit beschäftigt wird, dass sich die höchsten politischen Mandatsträger Bayerns nicht an Gerichtsentscheidungen halten, ist eine Peinlichkeit ersten Ranges.

Wenn Deutschland zukünftig noch innerhalb der EU Fragen der Rechtsstaatlichkeit diskutieren möchte, muss dieses Problem gelöst werden.

Wer Polen wegen seiner (ungleich größeren) Rechtsstaatsdefizite kritisiert, kann sich nicht gleichzeitig beim EuGH dafür rechtfertigen müssen, dass in Deutschland nur noch die Verhaftung hochrangiger Politiker bleibt, um Gerichtsentscheidungen durchzusetzen.

Jeder durch Deutschland kritisierte Mitgliedstaat würde auf die Situation in Bayern verweisen. Bundeskanzlerin Merkel und Bundesinnenminister Seehofer müssen ihre Macht nutzen, um diese Blamage Deutschlands abzuwenden", so Klinger weiter.

Hintergrund:

Die DUH hat am 21. November 2017 vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht München einen Antrag auf erneute Verhängung eines Zwangsgelds oder Zwangshaft, letzteres zu verhängen gegenüber der Umweltministerin des Freistaats Bayern, gestellt.

Grund ist, dass der Freistaat Bayern seit 2014 ein rechtskräftiges Urteil ignoriert und die notwendigen Schritte zur Einhaltung der Luftqualitätsgrenzwerte für das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid (NO2), dazu gehört die Vorbereitung von Diesel-Fahrverboten, nicht einleitet.

Der Freistaat verweigert den Bürgern damit nicht nur das Recht auf saubere Luft, sondern setzt auch die Gesundheit vieler unter den Dieselabgasen leidenden Menschen aufs Spiel.

Erst am 16.1.2018 kam die Bayerische Regierung mit fünf Montagen Verspätung der Auflage des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs nach und legte eine Fortschreibung des Luftreinhalteplans für München vor.

Das Konzept ist jedoch wenig konkret und verbindlich, vor allem wird die inhaltliche Vorgabe des Gerichts, Fahrverbote vorzubereiten, weiterhin ignoriert.

Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen, die nicht viel mehr sind als eine Wiederholung der Vorschläge vom Juli 2017 ist eine saubere Luft in München nicht vor 2025 zu erwarten. Dabei hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am 27.2.2017 letztinstanzlich deutlich gemacht, dass Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge notwendig sind, um die Stickstoffdioxid-Belastung in der Luft schnellstmöglich zu verringern.

Das Bayerische Verwaltungsgericht München hat am 29.1.2018 auf Antrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ein Zwangsgeld in Höhe von 4.000 Euro gegen den Freistaat Bayern festgesetzt und ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von nochmals 4.000 Euro gegenüber dem Freistaat Bayern angedroht, falls dieser nicht innerhalb von vier Monaten die Öffentlichkeitsbeteiligung zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans einleitet.

Auf Antrag der Landesanwaltschaft wurde diese Frist bis zum 29.06.2018 verlängert. Am 15.06.2018 hat Ministerpräsident Söder sich dahingehend geäußert, den Beschluss des Verwaltungsgerichts nicht erfüllen zu wollen.

Gegen den Beschluss vom 29.1.2018 legte sowohl die DUH als auch die Bayerische Staatsregierung Beschwerde ein. Die Beschwerde des Freistaats wurde durch den BayVGH mit Beschluss vom 14. August 2018 (Az.: 22 C 18.583 und 22 C 18.667) zurückgewiesen. Zur Beschwerde der DUH, mit der die Zwangshaft begehrt wird, soll die Vorabentscheidung des EuGH eingeholt werden.

Links:

Schreiben des BayVGH vom 17. August 2018, eingegangen am 24. August 2018 - 22 C 18.1718: http://l.duh.de/p180827

Beschluss des BayVGH vom 14. August 2018, eingegangen am 24. August 2018 - 22 C 18.583 und 22 C 18.667: http://l.duh.de/p180827

Pressekontakt:

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
0171 3649170, resch@duh.de

Prof. Dr. Remo Klinger, Rechtsanwalt, Geulen & Klinger Rechtsanwälte
030 8847280, 0171 2435458, klinger@geulen.com

DUH-Pressestelle:
Andrea Kuper, Ann-Kathrin Marggraf
030 2400867-20, presse@duh.de
www.duh.de, www.twitter.com/umwelthilfe, www.facebook.com/umwelthilfe

Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., übermittelt durch news aktuell

(Weitere interessante News & Infos zum Thema "Bayern" können hier nachgelesen werden.)

(Videos zum Thema "Bayern" können hier geschaut werden.)

(Eine Themenseite "Bayern" gibt es hier.)

(Parteien-News zu "Bayern" sind hier nachzulesen.)

(Weitere interessante News & Infos zum Thema "München" können hier nachgelesen werden.)

(Weitere interessante News & Infos zum Thema "Auto & Kfz" können hier nachgelesen werden.)

(Videos zum Thema "Auto-Kartell- / Diesel-Skandal" können hier geschaut werden.)

(Eine Themenseite "Abgasskandal" gibt es hier.)

(Eine Themenseite "Diesel" gibt es hier.)

DW Deutsch / Jürgen Resch: "Der Staat verhält sich wie ein Verbrecher" | DW Deutsch
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 04.03.2018):

Zitat: "Der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe kritisiert, dass die Politik "immer häufiger Recht und Gesetz nicht umsetzt."

Dazu sei sie aber verpflichtet, auch wenn "große Industriekonzerne andere Interessen hätten", sagt Resch im DW-Interview."




Artikel zitiert aus https://www.presseportal.de/pm/22521/4044473, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.

Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!


Zum Zwangsvollstreckungsverfahren der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bayerische Staatsregierung:

Berlin (ots) - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof lehnt Beschwerde der Bayerischen Staatsregierung im Zwangsvollstreckungsverfahren der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bayerische Staatsregierung ab / Gerichtshof kündigt an, Zwangshaft gegen Ministerpräsident und andere Politiker durch Europäischen Gerichtshof klären zu lassen!

Das Verfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) für saubere Luft in München gegen die Bayerische Staatsregierung steht vor einer entscheidenden Weichenstellung.

Die Bayerische Staatsregierung weigert sich, ein bereits seit 2014 rechtskräftiges Urteil umzusetzen und alle Maßnahmen zu verabschieden, die zu einer schnellstmöglichen Einhaltung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid führen.

Um dies durchzusetzen, hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) bereits vor eineinhalb Jahren durch Beschluss vom 27. Februar 2017 entschieden, dass die Staatsregierung Diesel-Fahrverbote vorbereiten und im Luftreinhalteplan zu veröffentlichen hat.

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 sind diese Fahrverbote rechtmäßig und zur Einhaltung der Grenzwerte in München zwingend.

Da mittlerweile bereits zwei verhängte Zwangsgelder nicht dazu führten, dass die Staatsregierung ihrer höchstrichterlich bestätigten Verpflichtung nachkommt, hat der BayVGH nunmehr in einem am 24. August 2018 bei der DUH eingegangenen Schreiben vom 17. August 2018 bestätigt, dass offenkundig nur noch das Mittel der Erzwingungshaft zur Verfügung steht, "da sich das rechtkräftig verurteilte Bundesland sowohl gegenüber den Gerichten als auch öffentlich - und dies u.a. durch seinen ranghöchsten politischen Mandatsträger ... - dahingehend festgelegt hat, dass es die rechtskräftige, zu vollstreckende gerichtliche Entscheidung nicht befolgen wird" (BayVGH).

Der BayVGH teilt weiter mit, dass die dazu nötigen rechtlichen Voraussetzungen zur Verhängung von Zwangshaft gegenüber Mandatsträgern im deutschen Recht möglicherweise nicht vollständig zur Verfügung stehen.

Die Notwendigkeit der Zwangshaft könne sich aber aus dem Europarecht ergeben. Aus diesem Grund kündigt der BayVGH an, die Frage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Klärung vorzulegen.

Wenn die Staatsregierung ihre Haltung nicht unverzüglich ändert, folgt daraus für den weiteren Verfahrensverlauf Folgendes:

Nach Ablauf der den Prozessbeteiligten gesetzten Stellungnahmefrist (28. September 2018) wird der BayVGH den EuGH voraussichtlich im Oktober dieses Jahres um Beantwortung der Frage bitten, ob das Gericht Zwangshaft gegenüber Amtsträgern eines deutschen Bundeslandes anordnen kann und muss.

Der BayVGH wird deutlich machen, dass die Bayerische Staatsregierung rechtskräftige vollstreckbare gerichtliche Entscheidungen trotz mehrfacher Zwangsgeldfestsetzungen nicht befolgt; dies ist durch den Ministerpräsidenten Markus Söder so öffentlich verkündet worden.

Die DUH wird beantragen, ein beschleunigtes Eilverfahren beim EuGH durchzuführen. Dies ist dann zulässig, wenn es, wie hier, um Rechtsstaatsfragen geht. Kommt es zu einem Eilverfahren, ist mit einer Entscheidung des EuGH innerhalb von circa drei Monaten zu rechnen.

Die DUH rechnet fest damit, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Zulässigkeit der Zwangshaft als letztes Mittel zur Durchsetzung gerichtlicher Entscheidungen bei Verstößen gegen Europarecht bestätigen wird.

Bereits im Jahr 2014 hat der EuGH in einem Verfahren zur Luftreinhaltung in Großbritannien entschieden, dass die Gerichte 'jede erdenkliche Maßnahme' ergreifen müssen, um die Einhaltung der Grenzwerte für das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid durchzusetzen.

Nach einer Bestätigung der Zulässigkeit der Zwangshaft durch den EuGH wird der BayVGH über diejenigen Personen entscheiden, gegen die Haft angeordnet wird. Nach dem Schreiben des BayVGH hat er dabei aktuell folgende Personen kumulativ im Blick:

a. Ministerpräsident des Freistaats Bayern,
b. Staatsminister für Umwelt und Verbraucherschutz,
c. Amtschef des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz,
d. Regierungspräsident der Regierung von Oberbayern,
e. Regierungsvizepräsident der Regierung von Oberbayern,
f. Leiterin der Abteilung 7 des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz,
g. Leiter des Bereichs 5 der Regierung von Oberbayern,
h. ggf. die zuständigen Sachgebietsleiter des Staatsministeriums und der Regierung von Oberbayern.

Dazu Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Die Entscheidung des obersten Bayerischen Gerichts ist ein Paukenschlag für die Verteidigung von Recht und Gesetz - und für die 'Saubere Luft' in Bayern aber auch in allen übrigen Bundesländern.

Während die Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen vor den Dieselkonzernen in die Knie gehen und durch die Verweigerung von Diesel-Fahrverboten vorsätzlichen Rechtsbruch begehen, verteidigen unsere Gerichte die Demokratie.

Angesichts der katastrophalen Folgen dieses rechtswidrigen Verhaltens der Regierungspolitiker in Bund und Ländern - jährlich 12.860 vorzeitiger Todesfälle und 800.000 Erkrankungen durch das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid - wird der Europäische Gerichtshof Anfang 2019 mit absoluter Sicherheit die Rechtmäßigkeit der Zwangshaft gegenüber Ministerpräsidenten, Ministern und Behördenleitern bestätigen.

Wann wird sich Kanzlerin Merkel endlich des Frontalangriffs auf die demokratische Grundordnung annehmen? Sie muss sich dem Würgegriff der Autokonzerne entziehen und die Hardware-Nachrüstung der 11 Millionen Betrugsdiesel beschließen und in den Ländern sicherstellen, dass die Menschen noch in diesem Winter 'Saubere Luft' atmen können."

"Die Haft wird kommen, es sei denn die Staatsregierung lenkt unverzüglich ein. Der EuGH hat bereits im Jahr 2014 bestätigt, dass Gerichte jede erdenkliche Maßnahme ergreifen müssen, um das EU-Luftreinhalterecht durchzusetzen. Wenn dazu nur noch Haft taugt, wird sie zu verhängen sein.

Wir rechnen mit einer Entscheidung binnen drei Monaten", prognostiziert Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH in dem Verfahren vertritt.

"Ein Gerichtsbeschluss, mit dem der EuGH damit beschäftigt wird, dass sich die höchsten politischen Mandatsträger Bayerns nicht an Gerichtsentscheidungen halten, ist eine Peinlichkeit ersten Ranges.

Wenn Deutschland zukünftig noch innerhalb der EU Fragen der Rechtsstaatlichkeit diskutieren möchte, muss dieses Problem gelöst werden.

Wer Polen wegen seiner (ungleich größeren) Rechtsstaatsdefizite kritisiert, kann sich nicht gleichzeitig beim EuGH dafür rechtfertigen müssen, dass in Deutschland nur noch die Verhaftung hochrangiger Politiker bleibt, um Gerichtsentscheidungen durchzusetzen.

Jeder durch Deutschland kritisierte Mitgliedstaat würde auf die Situation in Bayern verweisen. Bundeskanzlerin Merkel und Bundesinnenminister Seehofer müssen ihre Macht nutzen, um diese Blamage Deutschlands abzuwenden", so Klinger weiter.

Hintergrund:

Die DUH hat am 21. November 2017 vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht München einen Antrag auf erneute Verhängung eines Zwangsgelds oder Zwangshaft, letzteres zu verhängen gegenüber der Umweltministerin des Freistaats Bayern, gestellt.

Grund ist, dass der Freistaat Bayern seit 2014 ein rechtskräftiges Urteil ignoriert und die notwendigen Schritte zur Einhaltung der Luftqualitätsgrenzwerte für das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid (NO2), dazu gehört die Vorbereitung von Diesel-Fahrverboten, nicht einleitet.

Der Freistaat verweigert den Bürgern damit nicht nur das Recht auf saubere Luft, sondern setzt auch die Gesundheit vieler unter den Dieselabgasen leidenden Menschen aufs Spiel.

Erst am 16.1.2018 kam die Bayerische Regierung mit fünf Montagen Verspätung der Auflage des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs nach und legte eine Fortschreibung des Luftreinhalteplans für München vor.

Das Konzept ist jedoch wenig konkret und verbindlich, vor allem wird die inhaltliche Vorgabe des Gerichts, Fahrverbote vorzubereiten, weiterhin ignoriert.

Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen, die nicht viel mehr sind als eine Wiederholung der Vorschläge vom Juli 2017 ist eine saubere Luft in München nicht vor 2025 zu erwarten. Dabei hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am 27.2.2017 letztinstanzlich deutlich gemacht, dass Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge notwendig sind, um die Stickstoffdioxid-Belastung in der Luft schnellstmöglich zu verringern.

Das Bayerische Verwaltungsgericht München hat am 29.1.2018 auf Antrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ein Zwangsgeld in Höhe von 4.000 Euro gegen den Freistaat Bayern festgesetzt und ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von nochmals 4.000 Euro gegenüber dem Freistaat Bayern angedroht, falls dieser nicht innerhalb von vier Monaten die Öffentlichkeitsbeteiligung zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans einleitet.

Auf Antrag der Landesanwaltschaft wurde diese Frist bis zum 29.06.2018 verlängert. Am 15.06.2018 hat Ministerpräsident Söder sich dahingehend geäußert, den Beschluss des Verwaltungsgerichts nicht erfüllen zu wollen.

Gegen den Beschluss vom 29.1.2018 legte sowohl die DUH als auch die Bayerische Staatsregierung Beschwerde ein. Die Beschwerde des Freistaats wurde durch den BayVGH mit Beschluss vom 14. August 2018 (Az.: 22 C 18.583 und 22 C 18.667) zurückgewiesen. Zur Beschwerde der DUH, mit der die Zwangshaft begehrt wird, soll die Vorabentscheidung des EuGH eingeholt werden.

Links:

Schreiben des BayVGH vom 17. August 2018, eingegangen am 24. August 2018 - 22 C 18.1718: http://l.duh.de/p180827

Beschluss des BayVGH vom 14. August 2018, eingegangen am 24. August 2018 - 22 C 18.583 und 22 C 18.667: http://l.duh.de/p180827

Pressekontakt:

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
0171 3649170, resch@duh.de

Prof. Dr. Remo Klinger, Rechtsanwalt, Geulen & Klinger Rechtsanwälte
030 8847280, 0171 2435458, klinger@geulen.com

DUH-Pressestelle:
Andrea Kuper, Ann-Kathrin Marggraf
030 2400867-20, presse@duh.de
www.duh.de, www.twitter.com/umwelthilfe, www.facebook.com/umwelthilfe

Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., übermittelt durch news aktuell

(Weitere interessante News & Infos zum Thema "Bayern" können hier nachgelesen werden.)

(Videos zum Thema "Bayern" können hier geschaut werden.)

(Eine Themenseite "Bayern" gibt es hier.)

(Parteien-News zu "Bayern" sind hier nachzulesen.)

(Weitere interessante News & Infos zum Thema "München" können hier nachgelesen werden.)

(Weitere interessante News & Infos zum Thema "Auto & Kfz" können hier nachgelesen werden.)

(Videos zum Thema "Auto-Kartell- / Diesel-Skandal" können hier geschaut werden.)

(Eine Themenseite "Abgasskandal" gibt es hier.)

(Eine Themenseite "Diesel" gibt es hier.)

DW Deutsch / Jürgen Resch: "Der Staat verhält sich wie ein Verbrecher" | DW Deutsch
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 04.03.2018):

Zitat: "Der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe kritisiert, dass die Politik "immer häufiger Recht und Gesetz nicht umsetzt."

Dazu sei sie aber verpflichtet, auch wenn "große Industriekonzerne andere Interessen hätten", sagt Resch im DW-Interview."




Artikel zitiert aus https://www.presseportal.de/pm/22521/4044473, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.

Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!

Artikel-Titel: Top News: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Europäischer Gerichtshof soll Zwangshaft gegen Ministerpräsident Söder (CSU) wegen sauberer Luft in München prüfen!

Für die Inhalte dieser Veröffentlichung ist nicht Deutsche-Politik-News.de als News-Portal sondern ausschließlich der Autor (PressePortal.de) verantwortlich (siehe AGB). Haftungsausschluss: Deutsche-Politik-News.de distanziert sich von dem Inhalt dieser Veröffentlichung (News / Pressemitteilung inklusive etwaiger Bilder) und macht sich diesen demzufolge auch nicht zu Eigen!

"Top News: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Europäischer Gerichtshof soll Zwangshaft gegen Ministerpräsident Söder (CSU) wegen sauberer Luft in München prüfen!" | Anmelden oder Einloggen | 0 Kommentare
Grenze
Für den Inhalt der Kommentare sind die Verfasser verantwortlich.

Keine anonymen Kommentare möglich, bitte zuerst einloggen oder anmelden


Diese Web-Videos bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren:

Einigung bei Dieselstreit und Zuwanderungsgesetz

Einigung bei Dieselstreit und Zuwanderungsgesetz
Pressekonferenz nach Koalitions-Ausschuss zum Thema ...

Pressekonferenz nach Koalitions-Ausschuss zum Thema ...
Pressekonferenz zur Vorstellung der Eckpunkte zum F ...

Pressekonferenz zur Vorstellung der Eckpunkte zum F ...

Alle Web-Video-Links bei Deutsche-Politik-News.de: Deutsche-Politik-News.de Web-Video-Verzeichnis


Diese Fotos bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren:

Deutschland-Botanischer-Garten-Dresden-20 ...

Deutschland-Berliner-Tierpark-2013-130810 ...

Kudamm-Kurfuerstendamm-Berlin-2013-130228 ...


Alle Fotos in der Foto-Galerie von Deutsche-Politik-News.de: Deutsche-Politik-News.de Foto - Galerie

Diese Testberichte bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren:

 Lausitzer Hefeweizen Mein erster Gedanke, jetzt versucht jeder die Bayern zu imitieren und es wird wieder nur ein Abklatsch. Doch gehen wir unvoreingenommen an die Sache ran. Die Flasche sieht schon ma ... (Jens Hilpert, 19.2.2017)

 Mönchshof Bayerisch Hell 4,9 % - angenehm wohlschmeckend, rund! (Harald, 18.10.2011)

 Veldensteiner RAUCHERL Sehr originell - sehr lecker. Der Rauchgeschmack ist ungewohnt, aber sehr genußreich (Bayern 5,4%). (Harald, 23.6.2010)

Diese News bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren:

 30 Jahre Borreliose und FSME Bund Deutschland e.V. (PR-Gateway, 18.04.2024)
Ein Rückblick auf Herausforderungen und Erfolge

Der Borreliose und FSME Bund Deutschland e.V. (BFBD) begeht am 27. April sein 30-jähriges Bestehen. Seit seiner Gründung im Jahr 1994 setzt sich der Verein erfolgreich für Betroffene von FSME und Borreliose ein, informiert Mitglieder und Interessierte im monatlichen Newsletter über Neuigkeiten zum Thema und bietet Unterstützung über die Telefonhotline. Anlässlich dieses besonderen Jubiläums blickt der BFBD in seiner aktuellen Jubiläumsau ...

 Mensch und Maschine präsentiert sich auf der HMI und der IFH (PR-Gateway, 17.04.2024)
Gleichzeitig auf zwei Leitmessen präsentiert MuM sein digitales Lösungsportfolio für die Branchen Industrie, Maschinenbau und Bau: auf der Hannover Messe Industrie (HMI) und IFH/Intherm in Nürnberg

Wessling, 17. April 2024: Mensch und Maschine (MuM), einer der führenden Software-Anbieter für CAD/CAM/CAE- und BIM-Lösungen, präsentiert sein breites Software-Angebot für die Branchen Industrie, Maschinenbau und Bau fast zeitgleich auf der Han ...

 Meilenstein auf dem Osmium-Markt (PR-Gateway, 17.04.2024)


Das brandneue Osmium-Institut mit nagelneuem Materialprüfungslabor und großem Flagshipstore öffnet auf 560m² seine Pforten.



Am 11.05.2024 ist es an der Kemmelallee 6 soweit: Nach einer Bauzeit von zwei Jahren wird der Hauptflagshipstore des weltweiten Osmium-Marktes mit dem neuen Logistikzentrum an den Start seiner Arbeit gehen. Die neuen Räume im Herzen Murnaus am Staffelsee geben dem Institut den Glanz, den kristallines Osmium verdient. Über die Entscheidung der ...

 Mit der Maus ins Rathaus - Idee gelungen umgesetzt (PR-Gateway, 17.04.2024)
Der IT-Dienstleister komuna nutzt cit intelliForm als Plattform für Teile seines Produkt Rathaus Service-Portal und profitiert von der großen Menge an fertigen Bausteinen. Mehr als 550 Kommunen in Bayern nutzen die Lösung bereits mit Begeisterung.

Dettingen/Teck, 17.04.2024 - Die cit GmbH, Spezialist für E-Government und formularbasierte Prozesse, freut sich über die überaus erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem IT-Dienstleister komuna GmbH, der flächendeckend in Bayern viele Kommunen u ...

 Sammler, die mit den Produkten des Bayerischen Münzkontor Erfahrungen machen können, schätzen Numismatik und Münzdesign (PR-Gateway, 16.04.2024)
Für Fachhändler Bayerisches Münzkontor Aschaffenburg spielt das Design von Münzen eine große Bedeutung

In der Numismatik, der Wissenschaft des Münzsammelns und -studierens, enthüllt sich für Sammler die mit dem Bayerischen Münzkontor Erfahrungen gesammelt haben, eine reiche Welt, die Kunst, Wissenschaft und Leidenschaft miteinander verwebt. Münzen sind nicht nur künstlerische Schätze, sondern auch Spiegel der Gesellschaften, die ...

 Baramundi erhält Auszeichnung als Top-Arbeitgeber (PR-Gateway, 16.04.2024)
Augsburger Software-Hersteller erhält bereits zum elften Mal die Auszeichnung "Great Place to Work"

baramundi wieder bei "Deutschlands Beste Arbeitgeber 2024" ausgezeichnet



Augsburg, 16. April 2024 - Das Engagement der baramundi Belegschaft zahlt sich aus: Der renommierte Augsburger Software-Hersteller hat bei der Auszeichnung "Deutschlands Beste Arbeitgeber 2024" erneut herausragende Bewertungen von seinen Mitarbeitenden erhalten. Zum elften Mal in Folge zählt das ...

 CALEO jetzt auch zu einem der \'\'Besten Arbeitgeber Bayern\'\' gekürt (PR-Gateway, 16.04.2024)
Great Place to Work 2024

Gräfelfing, den 16.04.2024 - Der Erfolg reißt nicht ab: Erneut wurde die CALEO Consulting GmbH von der Jury des Great Place to Work®-Wettbewerbs 2024 in der Kategorie "Beste Arbeitgeber Bayern" ausgezeichnet. Nachdem die SAP-Beratung schon im vergangen Monat Ehrungen als "Beste Arbeitgeber ITK" und als "Beste Arbeitgeber Deutschland" erhielt, folgte nun noch die Auszeichnung auf Landesebene. So führt sich die Geschichte als attraktiver Arbeitgeber erfolgreich ...

 Der Boom möblierter Wohnungen erreicht auch Mittelstädte, Berlin bleibt führend (PR-Gateway, 15.04.2024)
Eine GeoMap-Analyse (2023)

(Leipzig, 15. April 2024) Zahlreiche Studien zeigen einen steigenden Trend: Immer mehr Mietangebote in Deutschland sind mittlerweile möbliert. Eine Marktanalyse im Auftrag des Bundesjustizministeriums (BMJ) vom Juni 2023 bestätigt diese Entwicklung. Die Ergebnisse der aktuellen GeoMap-Analyse von über einer Million Wohnungsangeboten im Jahr 2023 zeigen ...

 Milchwerke Schwaben weiter auf Erfolgskurs (PR-Gateway, 15.04.2024)
Geschäftsjahr 2023: Milchanlieferungsrekord und leicht erhöhter Jahresüberschuss

Neu-Ulm, 15. April 2024 - Geprägt von Inflation, Preissteigerungen im Lebensmittelbereich und einer im internationalen Vergleich rückläufigen Wirtschaftsleistung hat sich die deutsche Milchwirtschaft auch 2023 wieder in einem sehr herausfordernden Umfeld bewegt. Trotz der ungünstigen gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen konnte die Milchwerke Schwaben eG mit einem preisbedingt leicht verminderten Gesam ...

 Unkraut in Flammen (PR-Gateway, 15.04.2024)
ARAG Experten über den richtigen Umgang mit Gasbrennern beim Unkrautjäten

Noch bevor der Frühling so richtig durchstartet, ist es bereits da: das Unkraut. Jedes Jahr scheint es mehr zu werden. Zudem ist es äußerst hartnäckig. Denn packt man es nicht bei der Wurzel, sprießt es weiter, kaum dass man ihm den Rücken kehrt. Eine beliebte Methode, dem ungeliebten Kraut den Garaus zu machen, ist das Abflammen. Doch so einfach ist das gar nicht, denn die Unkraut-Beseitigung mit dem Unkrautbre ...

Werbung bei Deutsche-Politik-News.de:



Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Europäischer Gerichtshof soll Zwangshaft gegen Ministerpräsident Söder (CSU) wegen sauberer Luft in München prüfen!

 
Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Möglichkeiten

Druckbare Version  Druckbare Version

Diesen Artikel an einen Freund senden  Diesen Artikel an einen Freund senden

Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Artikel Bewertung
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht



Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Deutsche-Politik-News.de Spende

Spende für Deutsche-Politik-News.de und weitere Webprojekte von Dr. Harald Hildebrandt

Spende für Deutsche-Politik-News.de und weitere Webprojekte von Dr. Harald Hildebrandt

Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Online Werbung

Werbung

Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! 

Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Online Werbung
Geschenk-Rätsel und Geschenk-Sudoku

Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! D-P-N News Empfehlungen
· Suchen im Schwerpunkt Deutsche Politik News
· Weitere News von Deutsche-Politik-News


Die meistgelesenen News in der Rubrik Deutsche Politik News:
Frankreich: Präsident Emmanuel Macron muss versöhnen - die sechstgrößte Volkswirtschaft der Welt macht mit Bildern brennender Barrikaden und marodierender Horden Schlagzeilen!


Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Online Werbung

Werbung

Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Möglichkeiten

Druckbare Version  Druckbare Version

Diesen Artikel an einen Freund senden  Diesen Artikel an einen Freund senden

Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Online Werbung







Firmen- / Produktnamen, Logos, Handelsmarken sind eingetragene Warenzeichen bzw. Eigentum ihrer Besitzer und werden ohne Gewährleistung einer freien Verwendung benutzt. Artikel, Fotos und Images sowie Kommentare etc. sind Eigentum der jeweiligen Autoren, der Rest © 2014 - 2024 by Deutsche-Politik-News.de.

Wir betonen ausdrücklich, daß wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und/oder auf die Inhalte verlinkter Seiten haben und distanzieren uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinken Seiten und machen uns deren Inhalte auch nicht zu Eigen. Für die Inhalte oder die Richtigkeit von verlinkten Seiten übernehmen wir keine Haftung. Diese Erklärung gilt für alle auf der Homepage angebrachten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Banner, Buttons, Beiträge oder sonstige Verlinkungen führen.

Die Schlagzeilen der neuesten Artikel können Sie mittels der backend.php auf Ihre Homepage übernehmen, diese werden automatisch aktualisiert.

Deutsche-Politik-News.de / Impressum - AGB (inklusive Datenschutzhinweise) - Werbung - Besucherstatistik / Deutsche Politik, Wirtschaft & Kultur - Diese Seite verwendet Cookies. Wenn Sie sich weiterhin auf dieser Seite aufhalten, akzeptieren Sie unseren Einsatz von Cookies!

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Europäischer Gerichtshof soll Zwangshaft gegen Ministerpräsident Söder (CSU) wegen sauberer Luft in München prüfen!