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Deutsche Politik News und Infos: Nachrichten @ Deutsche-Politik-News.de !
Für Straßenbau und -erneuerung ist zu allererst der Staat zuständig:
 Top News: Heftiger Streit um die Straßenausbaubeiträge: Der jetzige Weg ist ungerecht - Straßenbau und -erneuerung ist ein zentraler Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge!
Veröffentlicht am Mittwoch, dem 21. Februar 2018 @ 10:01:25 auf Deutsche-Politik-News.de
(2.165 Leser, 1 Kommentar, 1 Bewertung, Durchschnittsbewertung: 5,00)
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Matthias Bungeroth zu Straßenausbaubeiträgen:
Bielefeld (ots) - Noch erheben die Städte und Gemeinden in den meisten Bundesländern von Anliegern einen anteiligen Beitrag, wenn sie marode Straßen erneuern, Gehwege großzügiger gestalten und neue Straßenlampen aufstellen.
Doch nicht zuletzt der politische Streit in Bayern hat gezeigt, dass der Zug immer mehr in eine andere Richtung fährt. Und das ist richtig so.
Erstens: Der wirtschaftliche Nutzen, den ein Anlieger aus der Erneuerung einer Straße zieht, ist oft nicht nachvollziehbar. Genau dieser ist entscheidende Voraussetzung dafür, dass ein solcher Beitrag erhoben werden darf.
Zweitens: Nach Beobachtungen des Steuerzahlerbundes neigen gerade die Kommunen mit angespannten Haushalten dazu, den Rahmen ihrer jeweiligen Satzung möglichst weit auszuschöpfen, wenn sie die Bürgerinnen und Bürger zur Kasse bitten.
Doch was kann ein Häuslebauer dafür, dass er in einer Stadt oder Gemeinde wohnt, die solche Etatprobleme hat? Ergo: Dieser Weg ist aus Sicht des Bürgers und Steuerzahlers ungerecht.
Drittens: Straßenbau und -erneuerung ist ein zentraler Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Für all diese Dinge ist zu allererst der Staat zuständig. Die Steuereinnahmen sind seit Jahren gut.
Es sollte einen Weg geben, die Straßenerneuerungsmaßnahmen aus dem allgemeinen öffentlichen Haushalt zu bezahlen. Denn Straßen sind auch für jedermann nutzbar, nicht nur für die Anlieger.
(Weitere interessante News & Infos zum Thema "Deutschland" können hier nachgelesen werden.)
(Ein Forum zum Thema "Deutschland" gibt es hier.)
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Pressekontakt:
Neue Westfälische
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Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Original-Content von: Neue Westfälische (Bielefeld), übermittelt durch news aktuell
Nachgehakt 2017: Volksbegehren gegen Straßenausbaubeiträge | Kontrovers | BR
(Youtube-Video, Bayerischer Rundfunk, Standard-YouTube-Lizenz, 13.12.2017):
Zitat: "Bürger müssen teilweise enorme Summen für den Ausbau von Straßen zahlen. Manchmal profitieren sie nicht einmal direkt von den neu gebauten Straßen.
Kontrovers hat darüber 2012 und in den Jahren danach immer wieder berichtet.
Jetzt planen die Freien Wähler ein Volksbegehren. "
Artikel zitiert aus https://www.presseportal.de/pm/65487/3872659, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!
Matthias Bungeroth zu Straßenausbaubeiträgen:
Bielefeld (ots) - Noch erheben die Städte und Gemeinden in den meisten Bundesländern von Anliegern einen anteiligen Beitrag, wenn sie marode Straßen erneuern, Gehwege großzügiger gestalten und neue Straßenlampen aufstellen.
Doch nicht zuletzt der politische Streit in Bayern hat gezeigt, dass der Zug immer mehr in eine andere Richtung fährt. Und das ist richtig so.
Erstens: Der wirtschaftliche Nutzen, den ein Anlieger aus der Erneuerung einer Straße zieht, ist oft nicht nachvollziehbar. Genau dieser ist entscheidende Voraussetzung dafür, dass ein solcher Beitrag erhoben werden darf.
Zweitens: Nach Beobachtungen des Steuerzahlerbundes neigen gerade die Kommunen mit angespannten Haushalten dazu, den Rahmen ihrer jeweiligen Satzung möglichst weit auszuschöpfen, wenn sie die Bürgerinnen und Bürger zur Kasse bitten.
Doch was kann ein Häuslebauer dafür, dass er in einer Stadt oder Gemeinde wohnt, die solche Etatprobleme hat? Ergo: Dieser Weg ist aus Sicht des Bürgers und Steuerzahlers ungerecht.
Drittens: Straßenbau und -erneuerung ist ein zentraler Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Für all diese Dinge ist zu allererst der Staat zuständig. Die Steuereinnahmen sind seit Jahren gut.
Es sollte einen Weg geben, die Straßenerneuerungsmaßnahmen aus dem allgemeinen öffentlichen Haushalt zu bezahlen. Denn Straßen sind auch für jedermann nutzbar, nicht nur für die Anlieger.
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Nachgehakt 2017: Volksbegehren gegen Straßenausbaubeiträge | Kontrovers | BR
(Youtube-Video, Bayerischer Rundfunk, Standard-YouTube-Lizenz, 13.12.2017):
Zitat: "Bürger müssen teilweise enorme Summen für den Ausbau von Straßen zahlen. Manchmal profitieren sie nicht einmal direkt von den neu gebauten Straßen.
Kontrovers hat darüber 2012 und in den Jahren danach immer wieder berichtet.
Jetzt planen die Freien Wähler ein Volksbegehren. "
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Heftiger Streit um die Straßenausbaubeiträge: Der jetzige Weg ist ungerecht - Straßenbau und -erneuerung ist ein zentraler Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge! (Punkte: 1)
Von Sven-Juli am Mittwoch, dem 21. Februar 2018 @ 17:09:21
(Userinfo | Persönliche Mitteilung an den Kommentator schicken) |
Diese Unsitte den Bürger zur Kasse zu bitten fing damit an als man den eigentlich Steuerzweck abschaffte und alle Steuern in eine Topf geworfen hat und dann je nach Gusto diese Einnahmen verteilte.
Zur Erinnerung, die Schaumweinsteuer wurde damals eingeführt um den Kaiser Wilhelm Kanal, Nord-Ostseekanal, zu finanzieren. Danach wurde sie wieder abgeschafft.
Wieder eingeführt 1916 um mit diesen Einnahmen deutsche U-Boote zu finanzieren.
Und seitdem ist sie fester Bestandteil des deutschen Steuertopfes.
Die Einkommenssteuer wurde in Deutschland 1934 eingeführt um die Aufrüstung, faktisch den II.Weltkrieg, zu finanzieren.
Seitdem gibt es sie!
Und nicht genug wollen manche Kommunen auch noch Abgaben um die Straßen zu sanieren?
Vielleicht sollte der Staat aufhören solche Dinge wie Stuttgart21 oder den Berliner Flughafen zu finanzieren, dann wäre genug Geld für alles andere vorhanden.
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