Vietnam: Wieder ein Regimegegner aus dem Gefängnis ins Exil verbannt

24.01.2017 (Forum Vietnam 21) - Der politische Gefangene Dang Xuan Dieu wurde am 13. Januar 2017 unmittelbar aus dem Gefängnis Nr. 5 „Nam Yen Dinh“, in der Provinz Thanh Hoa, nach Frankreich abgeschoben. Die vietnamesische Regierung gewährte ihm nicht einmal die Möglichkeit, dass er sich von seinen Familienangehörigen verabschieden konnte.

In einem Interview durch den Sender „Radio Free Asia“ in den USA sagte sein Bruder aus der Provinz Nghe An, dass die Familie erst am Tag zuvor, am 12. Januar, von dieser Nachricht erfahren hat, drei Polizeibeamte kamen zu ihnen und erklärten, dass die Sichereiheitsbehörde den Antrag von Herrn Dang Xuan Dieu geprüft hat, sie werde die Vollstreckung der Haftstrafe gegen ihn vorläufig aussetzen und ihn nach Frankreich abschieben, ohne einen konkreten Zeitpunkt zu nennen. Man hat der Familie erlaubt, Herrn Dang Xuan Dieu eine Stunde vor der Ausreise zu sehen, um sich von ihm zu verabschieden. Der Bruder erzählte dem Radiosender verbittert: „Ach, wissen Sie, in Vietnam kann man den Behörden nicht vertrauen, man kann überhaupt nicht glauben, was die sagen! Wie sollen wir das machen, ihn eine Stunde vor der Ausreise sehen, wenn wir von ihm fast 1300 km entfernt sind?!“

Dang Xuan Dieu, der heute 37 Jahr alt ist, war ein Mitglied der Arbeitsgruppe der katholischen und evangelischen Jugend der Diözese Vinh in Zentralvietnam, er wurde im Jahre 2011 verhaftet und zusammen mit weiteren 13 Mitgliedern der Gruppe von einem Gericht in der Provinz Vinh am 08. Januar 2013 wegen „Aktivitäten zum Stürzen der Regierung“, nach dem Artikel 79 des Strafgesetzbuches, zu 13 Jahren Haftstrafe mit anschließendem 5 Jahren Hausarrest verurteilt. Seitdem er verhaftet wurde, durften seine Familienangehörigen ihn bis zum heutigen Tag noch kein Mal im Gefängnis besuchen. Die Gefängisverwaltung begründete diese Entscheidung gegenüber den Angehörigen so: „ ... der besondere Grund dafür ist, dass der Gefangene Dang Xuan Dieu sich hartnäckig geweigert hat, die Gefängniskleidung zu tragen“. Dang Xuan Dieu war der Meinung, dass, wenn er Gefängiskleidung tragen würde, er somit das Urteil, also die Beschuldigung gegen ihn anerkennen würde. Seine Angehörigen und die ehemaligen Mitgefangenen erzählen dem Radiosender gegenüber, dass Herr Dang Xuan Dieu in der vergangenen Zeit öfter in einen Hungerstreik getreten ist, und er wurde deshalb mehrfach mit Sonderbehandlung und Isolationshaft bestraft. Er hat das aber nicht getan, um Vorteile für sich zu erreichen, sondern um gegen die ungerechte und schlechte Haftsituation im Gefängnis zu protestieren. „Er hat für eine Verbesserung der Haftbedingungen für alle Mitgefangenen gekämpft, was in der Tat zu Veränderungen in der Sonderhaftanstalt Nr. 5 „Nam Yen Dinh“ in Thanh Hoa und auch in den anderen Gefängnissen geführt hat“, bestätigte Truong Minh Tam, ein ehemaliger politischer Gefangener, der zeitweise zusammen mit Dang Xuan Dieu inhaftiert war.

Zum ersten Mal war Frankreich bereit, politische Gefangene aus Vietnam aufzunehmen. Das war das Ergebnis der langwierigen Bemühungen der Menschenrechtskommission der EU in Vietnam und der Vertretung Frankreichs in Hanoi.

Von den 14 Mitgliedern der Arbeitsgruppe der katholischen und evangelischen Jugend der Diözese Vinh, die im Jahre 2013 für einen Verstoß gegen den Artikel 79 des Strafgesetzbuches „Aktivitäten zum Stürzen der Regierung“ beschuldigt und zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, befinden sich heute immer noch zwei Mitglieder in Haft, das sind Herr Ho Duc Hoa, der zu 13 Jahren, und Frau Nguyen Dang Minh Man, die zu 8 Jahren Haftstrafe verurteilt wurden.

Vietnam hat in der Vergangenheit einige politische Gefangene direkt aus dem Gefängnis ins Ausland abgeschoben, darunter waren zuletzt der Blogger Dieu Cay Nguyen Van Hai, im Oktober 2014, und Bloggerin Ta Phong Tan, die im September 2015 in die USA abgeschoben wurde. (Hai Tran)

Dr. Hong-An Duong
Koordinator des "Forum Vietnam 21"
www.vietnam21.info
forumvietnam21@gmail.com

Forum Vietnam 21 ist ein Aktionsbündnis für Demokratie und soziale Gerechtigkeit. Es versteht sich als Bestandteil der Demokratiebewegung in Vietnam und unterstützt alle Bemühungen um den friedlichen Wandel der kommunistischen Diktatur in eine Demokratie.
Zitiert aus der Veröffentlichung des Autors >> tdfvn21 << auf http://www.freie-pressemitteilungen.de. Haftungsausschluss: Freie-PresseMitteilungen.de / dieses News-Portal distanzieren sich von dem Inhalt der News / Pressemitteilung und machen sich den Inhalt nicht zu eigen!

24.01.2017 (Forum Vietnam 21) - Der politische Gefangene Dang Xuan Dieu wurde am 13. Januar 2017 unmittelbar aus dem Gefängnis Nr. 5 „Nam Yen Dinh“, in der Provinz Thanh Hoa, nach Frankreich abgeschoben. Die vietnamesische Regierung gewährte ihm nicht einmal die Möglichkeit, dass er sich von seinen Familienangehörigen verabschieden konnte.

In einem Interview durch den Sender „Radio Free Asia“ in den USA sagte sein Bruder aus der Provinz Nghe An, dass die Familie erst am Tag zuvor, am 12. Januar, von dieser Nachricht erfahren hat, drei Polizeibeamte kamen zu ihnen und erklärten, dass die Sichereiheitsbehörde den Antrag von Herrn Dang Xuan Dieu geprüft hat, sie werde die Vollstreckung der Haftstrafe gegen ihn vorläufig aussetzen und ihn nach Frankreich abschieben, ohne einen konkreten Zeitpunkt zu nennen. Man hat der Familie erlaubt, Herrn Dang Xuan Dieu eine Stunde vor der Ausreise zu sehen, um sich von ihm zu verabschieden. Der Bruder erzählte dem Radiosender verbittert: „Ach, wissen Sie, in Vietnam kann man den Behörden nicht vertrauen, man kann überhaupt nicht glauben, was die sagen! Wie sollen wir das machen, ihn eine Stunde vor der Ausreise sehen, wenn wir von ihm fast 1300 km entfernt sind?!“

Dang Xuan Dieu, der heute 37 Jahr alt ist, war ein Mitglied der Arbeitsgruppe der katholischen und evangelischen Jugend der Diözese Vinh in Zentralvietnam, er wurde im Jahre 2011 verhaftet und zusammen mit weiteren 13 Mitgliedern der Gruppe von einem Gericht in der Provinz Vinh am 08. Januar 2013 wegen „Aktivitäten zum Stürzen der Regierung“, nach dem Artikel 79 des Strafgesetzbuches, zu 13 Jahren Haftstrafe mit anschließendem 5 Jahren Hausarrest verurteilt. Seitdem er verhaftet wurde, durften seine Familienangehörigen ihn bis zum heutigen Tag noch kein Mal im Gefängnis besuchen. Die Gefängisverwaltung begründete diese Entscheidung gegenüber den Angehörigen so: „ ... der besondere Grund dafür ist, dass der Gefangene Dang Xuan Dieu sich hartnäckig geweigert hat, die Gefängniskleidung zu tragen“. Dang Xuan Dieu war der Meinung, dass, wenn er Gefängiskleidung tragen würde, er somit das Urteil, also die Beschuldigung gegen ihn anerkennen würde. Seine Angehörigen und die ehemaligen Mitgefangenen erzählen dem Radiosender gegenüber, dass Herr Dang Xuan Dieu in der vergangenen Zeit öfter in einen Hungerstreik getreten ist, und er wurde deshalb mehrfach mit Sonderbehandlung und Isolationshaft bestraft. Er hat das aber nicht getan, um Vorteile für sich zu erreichen, sondern um gegen die ungerechte und schlechte Haftsituation im Gefängnis zu protestieren. „Er hat für eine Verbesserung der Haftbedingungen für alle Mitgefangenen gekämpft, was in der Tat zu Veränderungen in der Sonderhaftanstalt Nr. 5 „Nam Yen Dinh“ in Thanh Hoa und auch in den anderen Gefängnissen geführt hat“, bestätigte Truong Minh Tam, ein ehemaliger politischer Gefangener, der zeitweise zusammen mit Dang Xuan Dieu inhaftiert war.

Zum ersten Mal war Frankreich bereit, politische Gefangene aus Vietnam aufzunehmen. Das war das Ergebnis der langwierigen Bemühungen der Menschenrechtskommission der EU in Vietnam und der Vertretung Frankreichs in Hanoi.

Von den 14 Mitgliedern der Arbeitsgruppe der katholischen und evangelischen Jugend der Diözese Vinh, die im Jahre 2013 für einen Verstoß gegen den Artikel 79 des Strafgesetzbuches „Aktivitäten zum Stürzen der Regierung“ beschuldigt und zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, befinden sich heute immer noch zwei Mitglieder in Haft, das sind Herr Ho Duc Hoa, der zu 13 Jahren, und Frau Nguyen Dang Minh Man, die zu 8 Jahren Haftstrafe verurteilt wurden.

Vietnam hat in der Vergangenheit einige politische Gefangene direkt aus dem Gefängnis ins Ausland abgeschoben, darunter waren zuletzt der Blogger Dieu Cay Nguyen Van Hai, im Oktober 2014, und Bloggerin Ta Phong Tan, die im September 2015 in die USA abgeschoben wurde. (Hai Tran)

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