EU-Ukraine: Reformen sollen für mehr Transparenz auf dem Energiemarkt sorgen

EU-Experten brachten jetzt ihre wachsende Besorgnis über die aktuelle Lage auf dem ukrainischen Energiemarkt zum Ausdruck. Insbesondere die Situation im Öl- und Kraftstoffsektor, so ihre Befürchtung, könnte die Chancen für die Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens durch die Ukraine mindern. Welches Potenzial die Ukraine als wirtschaftlicher Akteur entwickeln kann, hängt von der Fähigkeit des Landes ab, bei seinen Reformen zur Erhöhung der Transparenz Fortschritte zu erzielen. Nach Angaben der Amerikanischen Handelskammer in der Ukraine wurden allein im August und September 2010 rund 330.000 Tonnen Motorkraftstoffe und Rohöl auf fragwürdige Weise und in einigen Fällen auch illegal importiert.

Am 17. November wird von der Europäischen Kommission die Verabschiedung einer neuen Energiestrategie für 2011-2020 erwartet, die sich eingehend damit befasst, wie sich die Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit steigern und sich der Energiemarkt sowie die Beziehungen zu Drittländern verbessern lassen. In seiner Rede zum Thema "Europäisierung der Energiepolitik" während der Dinner Debate auf dem Europäischen Energieforum in Straßburg am 19. Oktober betonte Günther Oettinger, EU-Kommissar für Energie, dass es noch immer kein gemeinsames externes Vorgehen gegenüber Liefer- oder Transitländern gibt, und dass es für die EU an der Zeit ist, die externe Dimension des Binnenmarktes zu stärken.

Derzeit sorgt das intransparente Wirtschaftsumfeld in der Ukraine bei den internationalen Investoren auf dem Energiesektor für merkliche Unruhe. Von westlichen Unternehmen, die Aktivitäten im Export und Vertrieb von Rohöl und Kraftstoffen unterhalten, ist zu hören, dass die herrschenden Bevorzugungs- und Betrugs-Systeme bestimmten ukrainischen Unternehmen erlauben, Rohöl und Kraftstoffe zu importieren, ohne dass dafür irgendwelche Verbrauchs- oder Mehrwertsteuern abgeführt werden müssen. Diese Situation schafft unfaire Voraussetzungen für die Marktteilnehmer und führt zu ernsthaften Wettbewerbsverzerrungen, ganz zu schweigen von den erheblichen Minderzahlungen von Steuern und Abgaben an den ukrainischen Staatshaushalt. Noch alarmierender ist, dass die Mengen der illegal importierten Waren anscheinend Woche für Woche größer werden und sich längst nicht mehr auf reine Energieprodukte beschränken. Angesichts solcher Verhältnisse müssen die gesetzestreuen internationalen Investoren, die sich auf dem ukrainischen Öl- und Kraftstoffsektor betätigen, inzwischen um ihr Überleben kämpfen.

Gemäß dem Entwurf des EU-Assoziierungsabkommens und dem künftigen Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine verpflichtet sich die Ukraine, Anstrengungen zu unternehmen, um wirksame Zollkontrollen zu gewährleisten. Diese würden die Entwicklung von legalem Handel und Gewerbe unterstützen und zugleich der Bekämpfung von betrügerischen "Schattensystemen" dienen. Diese Frage wurde während des Treffens zwischen dem ukrainischen Premierminister Mykola Azarov und Führungskräften der EU-Sozialisten im Europäischen Parlament am 13. Oktober gestellt, ist aber bislang unbeantwortet geblieben.

Erst vor wenigen Tagen hatte das Europäische Parlament beschlossen, die Abstimmung über eine kontroverse Resolution zur Ukraine bis nach den dortigen Kommunalwahlen zu vertagen. Der Wortlaut der Resolution wird während der nächsten Plenarsitzung am 10. und 11. November neu formuliert und verabschiedet werden. Die neue Version der Entschließung wird sich außerdem nach den Ergebnissen der nächsten EP-Delegation in Kiew in der ersten Novemberwoche (3. bis 5. November) richten.

Weitere Informationen: http://usubc.org/site/recent-news/ukraine-business-news-five-articles

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Derzeit sorgt das intransparente Wirtschaftsumfeld in der Ukraine bei den internationalen Investoren auf dem Energiesektor für merkliche Unruhe. Von westlichen Unternehmen, die Aktivitäten im Export und Vertrieb von Rohöl und Kraftstoffen unterhalten, ist zu hören, dass die herrschenden Bevorzugungs- und Betrugs-Systeme bestimmten ukrainischen Unternehmen erlauben, Rohöl und Kraftstoffe zu importieren, ohne dass dafür irgendwelche Verbrauchs- oder Mehrwertsteuern abgeführt werden müssen. Diese Situation schafft unfaire Voraussetzungen für die Marktteilnehmer und führt zu ernsthaften Wettbewerbsverzerrungen, ganz zu schweigen von den erheblichen Minderzahlungen von Steuern und Abgaben an den ukrainischen Staatshaushalt. Noch alarmierender ist, dass die Mengen der illegal importierten Waren anscheinend Woche für Woche größer werden und sich längst nicht mehr auf reine Energieprodukte beschränken. Angesichts solcher Verhältnisse müssen die gesetzestreuen internationalen Investoren, die sich auf dem ukrainischen Öl- und Kraftstoffsektor betätigen, inzwischen um ihr Überleben kämpfen.

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Erst vor wenigen Tagen hatte das Europäische Parlament beschlossen, die Abstimmung über eine kontroverse Resolution zur Ukraine bis nach den dortigen Kommunalwahlen zu vertagen. Der Wortlaut der Resolution wird während der nächsten Plenarsitzung am 10. und 11. November neu formuliert und verabschiedet werden. Die neue Version der Entschließung wird sich außerdem nach den Ergebnissen der nächsten EP-Delegation in Kiew in der ersten Novemberwoche (3. bis 5. November) richten.

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