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Deutsche Politik News und Infos: Nachrichten @ Deutsche-Politik-News.de !
In die Parlamente ist eine völlig andere politische Kultur eingezogen:
 Top News: Oppositionsarbeit der AfD: Neulingen sind Anfängerwirren zugestanden - aber Provokation ersetzt nicht die Regierung zu kontrollieren, Kritik zu üben und Alternativen zu ersinnen!
Veröffentlicht am Dienstag, dem 06. September 2016 @ 15:31:50 auf Deutsche-Politik-News.de
(511 Leser, 0 Kommentare, 0 Bewertungen, Durchschnittsbewertung: 0,00)
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Zur Oppositionsarbeit der AfD:
Stuttgart (ots) - Ohne Opposition funktioniert kein Parlament.
Sie muss die Regierung kontrollieren, Kritik üben, Alternativen ersinnen. Neulingen sind Anfängerwirren zugestanden.
Aber die Provokation gehört bei der AfD zum Konzept. Und da gilt: Ein Auftritt im Niqab ist kein Argument. Er ist nicht einmal ein Impuls. Er ist einfach nur eine ganz billige Nummer.
Hier verweigert sich eine Parlamentarierin ihrer Arbeitsplatzbeschreibung - der Beteiligung an der politischen Debatte.
Muhsal (Anm.: Wiebke Muhsal, Mitglied des Thüringer Landtages und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion) ist damit nicht allein.
Ins Parlament sei eine völlig andere politische Kultur eingezogen, hat der Magdeburger Regierungschef Haseloff (CDU, Anm.) kürzlich konstatiert.
Es sorge sich, dass viel Kraft durch populistische Themen aufgezehrt werde.
Pressekontakt:
Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Joachim Volk
Telefon: 0711 / 7205 - 7110
cvd@stn.zgs.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/39937/3421980, Autor siehe obiger Artikel.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!
Zur Oppositionsarbeit der AfD:
Stuttgart (ots) - Ohne Opposition funktioniert kein Parlament.
Sie muss die Regierung kontrollieren, Kritik üben, Alternativen ersinnen. Neulingen sind Anfängerwirren zugestanden.
Aber die Provokation gehört bei der AfD zum Konzept. Und da gilt: Ein Auftritt im Niqab ist kein Argument. Er ist nicht einmal ein Impuls. Er ist einfach nur eine ganz billige Nummer.
Hier verweigert sich eine Parlamentarierin ihrer Arbeitsplatzbeschreibung - der Beteiligung an der politischen Debatte.
Muhsal (Anm.: Wiebke Muhsal, Mitglied des Thüringer Landtages und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion) ist damit nicht allein.
Ins Parlament sei eine völlig andere politische Kultur eingezogen, hat der Magdeburger Regierungschef Haseloff (CDU, Anm.) kürzlich konstatiert.
Es sorge sich, dass viel Kraft durch populistische Themen aufgezehrt werde.
Pressekontakt:
Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Joachim Volk
Telefon: 0711 / 7205 - 7110
cvd@stn.zgs.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/39937/3421980, Autor siehe obiger Artikel.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!
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Die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz fordert einen Migrationsgipfel mit dem Bundeskanzler - die Ampel muss endlich wirksame Maßnahmen auf den Weg bringen! (Deutsche-Politik-News, 02.02.2024)
Die 16 Unions-Fraktionschefs der Länder fordern in einem gemeinsamen Beschluss zeitnah einen Migrationsgipfel der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler.
Hintergrund sind sie unverändert hohen Zugangszahlen und die Korrektur des von der Berliner Ampel beschlossenen Rückführungsverbesserungsgesetzes. Die Kernpunkte des Beschlusses umfassen:
Reform des Asylrechts
Durchführung der Asylverfahren in Drittstaaten
Zurückweisungen ...
Gerd Landsberg (CDU), Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte und Gemeindebundes, fordert eine Zeitenwende und einen Neustart in der Migrationspolitik! (Deutsche-Politik-News, 10.10.2023)
Der Deutsche Städte und Gemeindebund hat einen Neustart in der Migrationspolitik gefordert.
Der Hauptgeschäftsführer, Gerd Landsberg, forderte am Dienstag im rbb24 Inforadio, eine Zeitenwende beim Thema Migration.
"Dazu gehört natürlich eine bessere Finanzausstattung der Kommunen (...) aber genaugenommen, wir brauchen mehr Begrenzung, mehr Ordnung in den Verfahren, endlich die Entscheidung der Ampel, zusätzliche sichere Herkunftsländer, zusätzliche Erstaufnahmeeinri ...
Das Rennen ist offen: Regierungsbildung in Berlin - Schwarz-Grün, Schwarz-Rot oder doch Rot-Grün-Rot? (Deutsche-Politik-News, 18.02.2023)
Selten war eine Regierungsbildung in Berlin so offen wie in diesen Tagen.
Das Wahlergebnis wirft seine Schatten auf die ersten Sondierungsgespräche.
Auch das Spektrum der möglichen kommenden Landesregierung war selten so gespreizt. Geht es weiter mit den aktuellen Akteuren, kommt es zu einer Neuauflage der Großen Koalition oder gehen CDU und Grüne das Abenteuer einer Zusammenarbeit ein?
Es ist schwer, aus den ersten Aufeinandertreffen auf dem Euref-Ca ...
Knock, knock, knockin’ - Putin is knockin’ on heaven\'s door - »Get out - go to hell«, god answers! (Deutsche-Politik-News, 28.10.2022)
Wladimir Wladimirowitsch Putin ist der mächtigste Politiker Russlands und seit 2002 (mit Unterbrechung 2008 bis 2012) Präsident der
Russischen Föderation.
Unter ihm entwickelte sich Russland zum derzeit aggressivsten imperialistischen Staat, der seit 2002 in mehreren angrenzenden Staaten (Moldau/Transnistrien, Georgien, Ukraine) interventionistisch agiert(e), darüber hinaus auch in Syrien (seit 2015), in Libyen (seit 2018), in Mosambik (seit 2019), in Aserbaidschan (seit 2020) ...
Saskia Esken, SPD-Chefin, weist Vorwürfe von Opposition und FDP zurück: »Es gibt keine Bremse bei Waffenlieferungen« an die Ukraine! (Deutsche-Politik-News, 12.08.2022)
SPD-Chefin Saskia Esken hat Vorwürfe von Opposition und FDP zurückgewiesen, die Regierung sei bei Waffenlieferungen an die Ukraine zu zögerlich.
"Es gibt keine Bremse bei den Waffenlieferungen! Wir gehen abgestimmt mit den internationalen Partnern von EU, Nato und G7 vor", sagte Esken im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Unsere militärische Unterstützung der Ukraine, damit sie sich in diesem schrecklichen Krieg gegen Russland verteidigen kann, wurde und wird ko ...
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