|
|
|
|
|
|
|
|
|
Deutsche Politik News und Infos: Nachrichten @ Deutsche-Politik-News.de !
Als Rechtsgrundlage wird Artikel 35 des Grundgesetzes genannt:
 Top News: Die Koalition hält das Vorgehen für grundgesetzkonform: Die Bundeswehr bereitet sich auf Einsätze mit der Polizei im Inneren vor!
Veröffentlicht am Samstag, dem 09. Juli 2016 @ 13:01:28 auf Deutsche-Politik-News.de
(542 Leser, 0 Kommentare, 0 Bewertungen, Durchschnittsbewertung: 0,00)
|
|
Zum Einsatz von Streitkräften im Innern:
Köln (ots) - Die Bundeswehr bereitet sich gegenwärtig auf Übungen mit der Polizei für einen Einsatz im Innern vor.
Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" in seiner Samstag-Ausgabe.
Entsprechende Planungen sollen bereits nach Veröffentlichung des neuen Weißbuches zur Sicherheitspolitik in der kommenden Woche beginnen, wie das Verteidigungsministerium auf Anfrage der Zeitung bestätigte.
Damit setzen die Streitkräfte eine Einigung in der großen Koalition um, die den Weg frei machen soll, die Bundeswehr auch im Falle eines schweren Terroranschlages als Amtshilfe für die Polizei des Bundes und der Länder einzusetzen.
In der Koalition hat sich die Überzeugung durchgesetzt, dass dieses Vorgehen ohne Änderung des Grundgesetzes möglich sei.
Bisher war argumentiert worden, die Streitkräfte könnten im Innern nur bei Naturkatastrophen oder schweren Unglücksfällen aushelfen.
Rechtsgrundlage ist Artikel 35 des Grundgesetzes, der die Amtshilfe der Streitkräfte für die Bundesländer zur "Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung" in Fällen "von besonderer Bedeutung" regelt.
"Wir wollen und brauchen keine Grundgesetzänderung", sagte Rainer Arnold, der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, dem "Kölner Stadt-Anzeiger".
Die geplanten Übungen von Bundeswehr und Polizei seien "hilfreich". Sie sollten verhindern, dass "durch ungeübte Abläufe Probleme entstehen".
Auch Henning Otte, verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, betonte, gemeinsame Übungen zwischen Bundeswehr und Polizei seien in Zeiten der verstärkten Terrorgefahr "ein Schritt in die richtige Richtung".
Zuletzt hätten die Terroranschläge von Paris und Brüssel gezeigt, dass "in bestimmten Situationen ein Einsatz von Streitkräften im Innern sinnvoll sein kann, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten."
Dies gelte besonders, "wenn die Polizei an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit stößt", so Otte.
Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Newsdesk
Telefon: 0221 224 3149
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/66749/3374097, Autor siehe obiger Artikel.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!
Zum Einsatz von Streitkräften im Innern:
Köln (ots) - Die Bundeswehr bereitet sich gegenwärtig auf Übungen mit der Polizei für einen Einsatz im Innern vor.
Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" in seiner Samstag-Ausgabe.
Entsprechende Planungen sollen bereits nach Veröffentlichung des neuen Weißbuches zur Sicherheitspolitik in der kommenden Woche beginnen, wie das Verteidigungsministerium auf Anfrage der Zeitung bestätigte.
Damit setzen die Streitkräfte eine Einigung in der großen Koalition um, die den Weg frei machen soll, die Bundeswehr auch im Falle eines schweren Terroranschlages als Amtshilfe für die Polizei des Bundes und der Länder einzusetzen.
In der Koalition hat sich die Überzeugung durchgesetzt, dass dieses Vorgehen ohne Änderung des Grundgesetzes möglich sei.
Bisher war argumentiert worden, die Streitkräfte könnten im Innern nur bei Naturkatastrophen oder schweren Unglücksfällen aushelfen.
Rechtsgrundlage ist Artikel 35 des Grundgesetzes, der die Amtshilfe der Streitkräfte für die Bundesländer zur "Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung" in Fällen "von besonderer Bedeutung" regelt.
"Wir wollen und brauchen keine Grundgesetzänderung", sagte Rainer Arnold, der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, dem "Kölner Stadt-Anzeiger".
Die geplanten Übungen von Bundeswehr und Polizei seien "hilfreich". Sie sollten verhindern, dass "durch ungeübte Abläufe Probleme entstehen".
Auch Henning Otte, verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, betonte, gemeinsame Übungen zwischen Bundeswehr und Polizei seien in Zeiten der verstärkten Terrorgefahr "ein Schritt in die richtige Richtung".
Zuletzt hätten die Terroranschläge von Paris und Brüssel gezeigt, dass "in bestimmten Situationen ein Einsatz von Streitkräften im Innern sinnvoll sein kann, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten."
Dies gelte besonders, "wenn die Polizei an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit stößt", so Otte.
Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Newsdesk
Telefon: 0221 224 3149
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/66749/3374097, Autor siehe obiger Artikel.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!
|
|
Artikel-Titel: Top News: Die Koalition hält das Vorgehen für grundgesetzkonform: Die Bundeswehr bereitet sich auf Einsätze mit der Polizei im Inneren vor! |
|
Für die Inhalte dieser Veröffentlichung ist nicht Deutsche-Politik-News.de als News-Portal sondern ausschließlich der Autor (PressePortal.de) verantwortlich (siehe AGB). Haftungsausschluss: Deutsche-Politik-News.de distanziert sich von dem Inhalt dieser Veröffentlichung (News / Pressemitteilung inklusive etwaiger Bilder) und macht sich diesen demzufolge auch nicht zu Eigen! |
| "Top News: Die Koalition hält das Vorgehen für grundgesetzkonform: Die Bundeswehr bereitet sich auf Einsätze mit der Polizei im Inneren vor!" | Anmelden oder Einloggen | 0 Kommentare |
|
| | Für den Inhalt der Kommentare sind die Verfasser verantwortlich. |
|
|
| Diese Web-Videos bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
1905: Historischer Film von Saarbrücken im Jahre 19 ...
 | Saarbrücken: Crossover Saarbrücken - Jugendliche in ...
 | Fußball: Kleines Land, großer Fußball - Das Saarlan ...
 |
|
|
| Diese Fotos bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
Deutschland-Schloss-Bellevue-Berlin-16061 ...
 | Internationale-Tourismus-Boerse-Berlin-IT ...
 | Deutschland-Tierpark-Neumuenster-Schleswi ...
 | | |
|
| Diese Testberichte bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
 Saperavi 2018 - Rotwein aus Russland Saperavi ist eine dunkle Rebsorte aus dem Alasani-Tal in der Region Kachetien in Ost-Georgien.
Der russische Saperavi 2018 kommt aus Sennoy im Temryuksky District desKrasnodar Kra ... (HildeBL2022, 20.2.2023)
Wesenitz-Bitter - schmackhafter sächsischer Magenbitter Der Sächsischer Magenbitter Wesenitz-Bitter (33%) ist mild und schmackhaft.
Der Wesenitz-Bitter wird seit 1906 nach einem überlieferten Rezept in Dürrröhrsdorf hergestellt.
Badesalz AntiStress 1300g - Meersalz mit 100% natürlichem ätherischem Rosmarin- & Wacholderöl
Das Meersalz verbessert die Hautbeschaffenheit und hat auf den Körper eine positive Wirkung, es versorgt ihn mit notwendigen Makro-und Mikroelementen.
Das Badesalz ist reich ... (Bernd-Berlin-13189, 05.5.2021)
Cerveza Palax – einfach ein gutes Bier
Ein Vorteil der Globalisierung ist, du kannst dir Essen und Trinken aus aller Welt zu dir nach Hause kommen lassen.
Du warst bei deinem letzten Spanienurlaub von eine bestim ... (Udo van der Ahe, 03.5.2021)
Greywacke Sauvignon Blanc Marlborough NZL trocken 0,75l
Ein trockener Weißwein mit kräftiger gelber Farbe aus Neuseeland, würziger Geschmack mit Fruchtaromen.
Er passt sehr gut zu Gerichten mit Meeresfrüchten und zu asiatischen G ... (Heinz-integerBLN, 02.5.2021)
Doña María Mole Gewürzpaste
Diese Paste ist das Topping für ihre Enchiladas.
Und wenn sie sich beim Essen fragen, ist da etwa Schokolade drin, richtig, auch die kann man zum Würzen nehmen.
B ... (Frederik de Kulm, 24.4.2021)
Gin Bleu Royal von der Blue Pearl Distillery
Es gibt so Tage die einen so richtig runter ziehen.
An solchen Tagen sollte man sich ein edles Tröpfchen gönnen.
Ich hatte mir neulich einen Gin Bleu Royal von de ... (Raimund Falk, 24.4.2021)
Kimilho Flocao – brasilianische Maisflocken
Ich bin ja großer Fan von italienischer Küche und dazu gehört auch ab und an Polenta.
Die wird gewöhnlich aus Maisgries gemacht.
Da bekam ich den Tipp ich sollte doch ... (Mira Bellini, 25.4.2021)
Rohlíky – tschechische Hörnchen
So wie tschechische Knödel ein erhöhtes Suchtpotential haben, kann man das Gleiche von diesen Rohlíky behaupten.
Für mich als geborener Ossi waren französische Croissants un ... (Frank Zavade, 22.4.2021)
Pcd Erdnusspaste ohne Zuckerzusatz
Jeder der mal asiatisch gekocht hat merkt auf einmal kurz vor dem Servieren, die Sause ist aber arg dünn.
Und dann habe ich mir das mal etwas genauer angeschaut, richtig, fast überall ... (Miranda Gebbler, 22.4.2021)
| Diese News bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
Ein sicheres smartes Zuhause mit Homepilot (PR-Gateway, 19.04.2024)
Attraktives Wechselangebot für Gigaset-Nutzer
Wenn ein Smart-Home-Anbieter insolvent wird, von heute auf morgen Cloud-Dienste und Apps nicht mehr unterstützt werden und es keinen Geräte-Support mehr gibt, stellt das für die Nutzer des Systems ein Problem dar. "Diese Gefahr besteht vor allem bei cloudbasierten Systemen", so Benjamin Hitpass, Leiter Produktmanagement beim Smart-Home-Experten Homepilot. "Hersteller, deren Geräte auch lokal, also ohne Internetverbindung, genutzt werden kö ...
SMROBOT bringt intelligenten Pool-Reinigungsroboter auf den Markt - Valor (schwertschmiedeviktor, 19.04.2024)
Unvergleichliche Reinigungsleistung mit fortschrittlicher KI-Technologie
Am 28. März 2024 stellte SMOROBOT offiziell die ValorTM -Serie intelligenter Poolreinigungsroboter (im Folgenden "Valor") vor und setzte damit einen neuen Standard in der automatisierten Poolreinigung und -pflege.
Mit der kontinuierlichen Weiterentwicklung der künstlichen Intelligenz (KI) sind Roboter ein fester Bestandteil unseres täglichen Lebens geworden. Die Einf ...
St. Christoph und Nevis für die Marokkanität der Sahara (PR-Gateway, 19.04.2024)
St. Kitts und Nevis hat seine ständige Position zugunsten der Souveränität Marokkos über seine Sahara und seiner territorialen Integrität bekräftigt.
Der Minister für auswärtige Angelegenheiten, internationalen Handel, Industrie, Handel und Verbraucherschutz, wirtschaftliche Entwicklung und Investitionen von St. Kitts und Nevis, Denzil Llewellyn Douglas, bekräftigte am 17. April 2024 in Rabat die konstante Position seines Landes "zur Unterstützung der Souveränität Marokkos über das Ge ...
Neuer Threat Report von Onapsis und Flashpoint: Anstieg der Ransomware-Vorfälle durch ERP-Kompromittierung um 400 % (PR-Gateway, 19.04.2024)
Neuer Report von Onapsis und Flashpoint belegt wachsendes cyberkriminelles Interesse an ERP-Schwachstellen und deren Ausnutzung für Ransomware-Attacken und Datenschutzverletzungen
Boston, MA/Heidelberg - 17. April 2024 - Eine neue Studie von Flashpoint, einem führenden Anbieter von Threat Data und Intelligence, und Onapsis, einem führenden Anbieter von ERP-Cybersecurity und -Complian ...
Vortrag mit Diskussion zu den USA vor und nach den Wahlen (PR-Gateway, 19.04.2024)
Politologe Dr. Tobias Endler kommt als Speaker zu Verbänden und Unternehmen
Dr. Tobias Endler
Speaker. Politologe, Buchautor, Moderator
Er ist ein leidenschaftlicher Brückenbauer, der sich in seiner Rolle als Impulsredner für intensiven Austausch einsetzt.
Als Experte für internationale Politik, Wirtschaft und Kultur und für die aktuellen Herausforderungen für demokratische Gesellschaften bietet Tobias fundierte Kenntnisse, di ...
Kaufland.de erhöht seine Verkaufsgebühren (PR-Gateway, 19.04.2024)
Was kommt jetzt auf Händler zu und womit ist zu rechnen!
Kaufland erhöht Gebühren auf dem Marktplatz
Der Verkauf von Produkten auf dem Kaufland Global Marketplace wird in einigen Kategorien teurer: Bereits zum 30. April steigen die Gebühren in ausgewählten Kategorien, wie der Online-Marktplatz jetzt seinen Handelspartner:innen mitgeteilt hat. Die Anpassungen beinhalten d ...
FACTUREE empfiehlt Bauteilfertigung und Oberflächenveredelung aus einer Hand (PR-Gateway, 19.04.2024)
Wie Einkäufer mit integrierten Prozessen viel Zeit, Kosten und Aufwand sparen
Berlin, 19. April 2024 - In der Beschaffung ist es gängige Praxis, dass die Fertigung von Bauteilen bei einem Anbieter in Auftrag gegeben und die Oberflächenbehandlung einem anderen Dienstleister anvertraut wird. Dabei wird oftmals übersehen, dass es Fertiger gibt, die nicht nur die Bearbeitung, sondern auch die Oberflächenbehandlung anbieten - und somit das komplett bearbeitete Produkt liefern können. Der O ...
HSBC erhöht den monatlichen Kartenumsatz ihrer Kunden um 15 Prozent mit KI-gestützter Optimierung von FICO (PR-Gateway, 19.04.2024)
-HSBC nutzt die FICO Plattform, um ihr Kreditkartenportfolio zu erweitern.
-Das Projekt führte zu besseren Ergebnissen bei der aktiven Kartennutzung und dem Share of Wallet, ohne zu einen Anstieg von Forderungsausfällen zu führen.
-HSBC wurde mit dem FICO® Decisions Award 2024 für künstliche Intelligenz, maschinelles Lernen und Optimierung ausgezeichnet.
BERLIN und SAN DIEGO - von der FICO World - 18. April 2024 - FICO gibt heute auf de ...
KI Gesundheits App besser als Google - Neuer 267% AI Hot Stock nach 215.872% mit Microsoft ($MSFT) und 278.417% mit NVIDIA ($NVDA) (PR-Gateway, 19.04.2024)
KI Gesundheits App besser als Google - Neuer 267% AI Hot Stock nach 215872% mit Microsoft und 278417% mit NVIDIA ($NVDA)
19.04.24 08:02
AC Research
Vancouver ( www.aktiencheck.de, Anzeige)
https://www.irw-press.at/prcom/images/messages/2024/74297/AC-190424.001.png
...
Schwangere Sängerin im 7. Monat erreicht die Dance Charts! (PR-Gateway, 19.04.2024)
Mit dem Song "I Can"t Wait For You" schafften es die Künstler Selin Akbaba & Gliffo in die Top10 der NuDisco Genre Charts mit Remixen von HeYoMa & Julius Koesling
Kann eine Sängerin im 7. Monat der Schwangerschaft eine professionelle Studioproduktion einsingen?
Den Beweis, dass dies geht, trat kürzlich die - inzwischen frisch gebackene Mutter - Selin Akbaba an. Sitzend statt wie üblich stehend sang sie im Berliner Studio den Titel "I Can"t Wait For You" ein und mach ...
| Werbung bei Deutsche-Politik-News.de: |
| Die Koalition hält das Vorgehen für grundgesetzkonform: Die Bundeswehr bereitet sich auf Einsätze mit der Polizei im Inneren vor! |
|
|
Möglichkeiten
|
|
|
Artikel Bewertung
|
|
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
|
Deutsche-Politik-News.de Spende
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
D-P-N News Empfehlungen
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
Möglichkeiten
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
|
Bundestag
