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Elf Verfahren wegen Nicht-, Falsch- oder unvollständiger Umsetzung von EU-Richtlinien:
 Deutsche-Politik-News.de ! Top News: Alexander Dobrindt (CSU), Bundesverkehrsminister, hat Ärger: Zwölf EU-Vertragsverletzungsverfahren laufen gegen das Bundesverkehrsministerium!

Veröffentlicht am Mittwoch, dem 20. April 2016 @ 16:01:05 auf Deutsche-Politik-News.de

(571 Leser, 1 Kommentar, 0 Bewertungen, Durchschnittsbewertung: 0,00)



Deutsche-Politik-News.de |
Zu Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt:

Düsseldorf (ots) - Gegen das Bundesverkehrsministerium laufen aktuell zwölf Vertragsverletzungsverfahren der EU.

Dies geht aus einer Anfrage der Grünen-Fraktion an die Bundesregierung hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt.

Elf Verfahren sind wegen Nicht-, Falsch- oder unvollständiger Umsetzung von EU-Richtlinien anhängig. Hinzu kommt das Verfahren wegen der geplanten Pkw-Maut.

Ärger hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit der EU unter anderem wegen der Umsetzung von Richtlinien zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums und zum Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation sowie wegen der Führerscheinrichtlinie.

"Ein Regieren nach Lust und Laune ist der Verantwortung eines Bundesministeriums nicht würdig", sagte der tourismuspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Markus Tressel.

"Herr Dobrindt und sein Ministerium müssen zukünftig eine gewissenhaftere und professionellere Arbeitsweise an den Tag legen und insbesondere die europäischen Vorgaben schnell und rechtskonform umsetzen."

www.rp-online.de

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30621/3305805, Autor siehe obiger Artikel.

Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!



Zu Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt:

Düsseldorf (ots) - Gegen das Bundesverkehrsministerium laufen aktuell zwölf Vertragsverletzungsverfahren der EU.

Dies geht aus einer Anfrage der Grünen-Fraktion an die Bundesregierung hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt.

Elf Verfahren sind wegen Nicht-, Falsch- oder unvollständiger Umsetzung von EU-Richtlinien anhängig. Hinzu kommt das Verfahren wegen der geplanten Pkw-Maut.

Ärger hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit der EU unter anderem wegen der Umsetzung von Richtlinien zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums und zum Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation sowie wegen der Führerscheinrichtlinie.

"Ein Regieren nach Lust und Laune ist der Verantwortung eines Bundesministeriums nicht würdig", sagte der tourismuspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Markus Tressel.

"Herr Dobrindt und sein Ministerium müssen zukünftig eine gewissenhaftere und professionellere Arbeitsweise an den Tag legen und insbesondere die europäischen Vorgaben schnell und rechtskonform umsetzen."

www.rp-online.de

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Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30621/3305805, Autor siehe obiger Artikel.

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Artikel-Titel: Top News: Alexander Dobrindt (CSU), Bundesverkehrsminister, hat Ärger: Zwölf EU-Vertragsverletzungsverfahren laufen gegen das Bundesverkehrsministerium!

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Alexander Dobrindt - Zwölf EU-Vertragsverletzungsverfahren laufen gegen das Bundesverkehrsministerium! (Punkte: 1)
Von Otto76 am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 11:32:30
(Userinfo | Persönliche Mitteilung an den Kommentator schicken)

Als Minister als Chef hat man Führungsaufgaben.
Das heißt EU-Verträge durchzusetzen bzw. dafür zu sorgen das sie erfüllt werden.
Da kann Herr Dobrindt eben nicht mehr so oft bei seinem Schneider zur Anprobe sitzen um uns dann mit seinen putzigen Anzügen zu erfreuen.
Ein bisschen Spass muss auch bei der härtesten Arbeit sein, aber nicht ausschließlich.




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