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Deutsche Politik News und Infos: Nachrichten @ Deutsche-Politik-News.de !
Für dieses Fiasko muss der Bürger kein Verständnis haben:
 Top News: Änderung der NRW-Verfassung: Jetzt ist alles für die Katz - die Senkung des Wahlalters auf 16 und eine landesspezifische Schuldenbremse kommen nicht!
Veröffentlicht am Donnerstag, dem 07. April 2016 @ 14:39:10 auf Deutsche-Politik-News.de
(602 Leser, 0 Kommentare, 0 Bewertungen, Durchschnittsbewertung: 0,00)
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Zum Ringen um eine Änderung der NRW-Verfassung:
Düsseldorf (ots) - Seit 2013 hat der Landtag um eine Änderung der Verfassung gerungen.
Jetzt ist alles für die Katz.
Dabei wäre ein Deal möglich gewesen.
Obwohl für alle Bundesländer schon jetzt das Verbot gilt, ab 2020 neue Schulden aufzunehmen, wollten CDU und FDP unbedingt noch eine landesspezifische Schuldenbremse, die zu besonderer Disziplin zwinge, wie es stets hieß.
Tatsächlich ist die Neuverschuldung des Landes weiterhin besorgniserregend.
SPD und Grüne wären bereit gewesen, in diesem Punkt entgegenzukommen, wenn die Union im Gegenzug der Senkung des Wahlalters zugestimmt hätte.
Doch die CDU hält junge Leute mit 16 wohl noch nicht für reif genug, bei Landtagswahlen mitstimmen zu können.
Vielleicht hat sie auch klammheimlich Angst, dass vorwiegend "linke" Parteien davon profitieren könnten.
Allerdings trifft es wohl zu, dass den Jugendlichen das Thema Landtagswahl mit 16 nicht gerade auf den Nägeln brennt.
Jetzt, am Ende, kommt weder die Absenkung des Wahlalters noch die Schuldenbremse.
Für ein solches Fiasko muss der Bürger kein Verständnis haben.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30621/3294746, Autor siehe obiger Artikel.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!
Zum Ringen um eine Änderung der NRW-Verfassung:
Düsseldorf (ots) - Seit 2013 hat der Landtag um eine Änderung der Verfassung gerungen.
Jetzt ist alles für die Katz.
Dabei wäre ein Deal möglich gewesen.
Obwohl für alle Bundesländer schon jetzt das Verbot gilt, ab 2020 neue Schulden aufzunehmen, wollten CDU und FDP unbedingt noch eine landesspezifische Schuldenbremse, die zu besonderer Disziplin zwinge, wie es stets hieß.
Tatsächlich ist die Neuverschuldung des Landes weiterhin besorgniserregend.
SPD und Grüne wären bereit gewesen, in diesem Punkt entgegenzukommen, wenn die Union im Gegenzug der Senkung des Wahlalters zugestimmt hätte.
Doch die CDU hält junge Leute mit 16 wohl noch nicht für reif genug, bei Landtagswahlen mitstimmen zu können.
Vielleicht hat sie auch klammheimlich Angst, dass vorwiegend "linke" Parteien davon profitieren könnten.
Allerdings trifft es wohl zu, dass den Jugendlichen das Thema Landtagswahl mit 16 nicht gerade auf den Nägeln brennt.
Jetzt, am Ende, kommt weder die Absenkung des Wahlalters noch die Schuldenbremse.
Für ein solches Fiasko muss der Bürger kein Verständnis haben.
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Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30621/3294746, Autor siehe obiger Artikel.
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Artikel-Titel: Top News: Änderung der NRW-Verfassung: Jetzt ist alles für die Katz - die Senkung des Wahlalters auf 16 und eine landesspezifische Schuldenbremse kommen nicht! |
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