|
|
|
|
|
|
|
|
|
Deutsche Politik News und Infos: Nachrichten @ Deutsche-Politik-News.de !
 Top News: Rechtsstaatliche Farce: Die rechtsradikale NPD wird nach wie vor mit mehr als einer Millionen Euro Steuergeld im Jahr vom Staat gepäppelt!
Veröffentlicht am Montag, dem 04. Januar 2016 @ 13:01:20 auf Deutsche-Politik-News.de
(586 Leser, 0 Kommentare, 0 Bewertungen, Durchschnittsbewertung: 0,00)
|
|
Carsten Heil zur NPD:
Bielefeld (ots) - Es ist und bleibt ein Ärgernis: Dass die rechtsradikale NPD nach wie vor mit mehr als einer Millionen Euro Steuergeld im Jahr vom Staat gepäppelt wird, kann jeden Demokraten nur verärgern.
Aber: Erstens ist das rechtens und zweitens hat es der Staat mit seinen Behörden von Staatsschutz und einer Vielzahl von Landesverfassungsschutzämtern selbst verbockt.
Denn wenn nicht 16 verschiedene Landesämter vor mehr als zehn Jahren unkoordiniert vor sich hingestümpert hätten, wäre die NPD längst Geschichte.
Das Verfassungsgericht hatte damals den Eindruck gewonnen, dass überhaupt erst die Vertrauensleute der Behörden die Rechtspartei am Leben hielten.
Also muss die Demokratie es jetzt ertragen, dass ihre Gegner - denn genau das sind die Neo-Nazis - weitermachen.
Deshalb ist es aber an der Zeit, einen neuen Anlauf zu wagen. In der Hoffnung, dass die Innenminister der Länder ihre Hausaufgaben inzwischen gemacht haben.
Äußerungen der Entrüstung wie jetzt von NRW-InnenministerRalf Jägerreichen nicht.
Ein einfaches Verbot wird ferner nicht ausreichen.
Sollte das Verfassungsgericht tatsächlich die braune Partei verbieten, werden sich deren Anhänger in anderen Gruppierungen organisieren.
Und wer als Bürger oder Journalist einmal ins Visier dieser Demokratie-Feinde geraten ist, weiß, wie hilflos der Staat denen gegenüber ist.
Die Rechten wissen ganz genau, wie weit sie mit ihren Drohungen gehen können, ohne von Polizei und Justiz verfolgt zu werden.
Die Auseinandersetzung ist mit einem Verbot nicht gewonnen.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/65487/3215917, Autor siehe obiger Artikel.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!
Carsten Heil zur NPD:
Bielefeld (ots) - Es ist und bleibt ein Ärgernis: Dass die rechtsradikale NPD nach wie vor mit mehr als einer Millionen Euro Steuergeld im Jahr vom Staat gepäppelt wird, kann jeden Demokraten nur verärgern.
Aber: Erstens ist das rechtens und zweitens hat es der Staat mit seinen Behörden von Staatsschutz und einer Vielzahl von Landesverfassungsschutzämtern selbst verbockt.
Denn wenn nicht 16 verschiedene Landesämter vor mehr als zehn Jahren unkoordiniert vor sich hingestümpert hätten, wäre die NPD längst Geschichte.
Das Verfassungsgericht hatte damals den Eindruck gewonnen, dass überhaupt erst die Vertrauensleute der Behörden die Rechtspartei am Leben hielten.
Also muss die Demokratie es jetzt ertragen, dass ihre Gegner - denn genau das sind die Neo-Nazis - weitermachen.
Deshalb ist es aber an der Zeit, einen neuen Anlauf zu wagen. In der Hoffnung, dass die Innenminister der Länder ihre Hausaufgaben inzwischen gemacht haben.
Äußerungen der Entrüstung wie jetzt von NRW-InnenministerRalf Jägerreichen nicht.
Ein einfaches Verbot wird ferner nicht ausreichen.
Sollte das Verfassungsgericht tatsächlich die braune Partei verbieten, werden sich deren Anhänger in anderen Gruppierungen organisieren.
Und wer als Bürger oder Journalist einmal ins Visier dieser Demokratie-Feinde geraten ist, weiß, wie hilflos der Staat denen gegenüber ist.
Die Rechten wissen ganz genau, wie weit sie mit ihren Drohungen gehen können, ohne von Polizei und Justiz verfolgt zu werden.
Die Auseinandersetzung ist mit einem Verbot nicht gewonnen.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/65487/3215917, Autor siehe obiger Artikel.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!
|
|
Artikel-Titel: Top News: Rechtsstaatliche Farce: Die rechtsradikale NPD wird nach wie vor mit mehr als einer Millionen Euro Steuergeld im Jahr vom Staat gepäppelt! |
|
Für die Inhalte dieser Veröffentlichung ist nicht Deutsche-Politik-News.de als News-Portal sondern ausschließlich der Autor (PressePortal.de) verantwortlich (siehe AGB). Haftungsausschluss: Deutsche-Politik-News.de distanziert sich von dem Inhalt dieser Veröffentlichung (News / Pressemitteilung inklusive etwaiger Bilder) und macht sich diesen demzufolge auch nicht zu Eigen! |
| "Top News: Rechtsstaatliche Farce: Die rechtsradikale NPD wird nach wie vor mit mehr als einer Millionen Euro Steuergeld im Jahr vom Staat gepäppelt!" | Anmelden oder Einloggen | 0 Kommentare |
|
| | Für den Inhalt der Kommentare sind die Verfasser verantwortlich. |
|
|
| Diese Web-Videos bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
Magdeburg: Weiße Löwen-Kinder im Zoo Magdeburg beim ...
 | Verhaltensexperimente zeigen: Papageien sind hilfsb ...
 | Rostocker Hafen steuert erfolgreich ins Jubiläumsja ...
 |
|
|
| Diese Fotos bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
Hamburg-Parkfriedhof-Ohlsdorf-2015-150406 ...
 | Digital-Science-Match-Berlin-151007-DSC_0 ...
 | Deutschland-Brandenburger-Tor-Berlin-2013 ...
 | | |
|
| Diese Testberichte bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
 Wesenitz-Bitter - schmackhafter sächsischer Magenbitter Der Sächsischer Magenbitter Wesenitz-Bitter (33%) ist mild und schmackhaft.
Der Wesenitz-Bitter wird seit 1906 nach einem überlieferten Rezept in Dürrröhrsdorf hergestellt.
Bio-Rumpsteak von GutBio
Ich mitten im Samstageinkauf bei Feinkost-Albrecht und da sehe ich im Kühlregal richtig schöne, gut durchwachsene Rumpsteaks.
An der Kasse lese ich, eh man, das sind ja Bio-Stea ... (Zlatan Behringer, 15.4.2021)
Schnittwundenset von Cosmoplast War ich neulich bei DM und wollte für meine nächste China-Reise Pflaster kaufen da sehe ich eine kleine Kunststoffbox mit der Aufschrift Schnittwundenset.
Denke was ist das denn?< ... (Petra38, 20.3.2021)
Autopflege von Meguiar’s Man hat es oft im Fernsehen gesehen und geschmunzelt, denn was dort gezeigt wurde schien eigentlich ein Ding der Unmöglichkeit.
Und dann war diese Werbekarte für ein kostenloses Pflegesem ... (Siegfrid Männig, 18.5.2020)
Schwarzwurzeln von King\'s Crown Tiefgekühltes Gemüse ist mir eigentlich lieber, aber ich habe noch nie Schwarzwurzel gefrostet gesehen. Und frische?
Jeder kennt die Sauerei beim Schälen, da kannst du noch so vie ... (Kaja Krömeier, 08.3.2020)
Rasierklingen von Man Opa hatte früher eine Rasierklinge und jeden Sonntag spannte er eine neue in seinen Rasierhobel.
Und dann kam irgendwann einer auf die Idee mit zwei Klingen müsste das Gesicht noc ... (Hinerk Löser, 17.7.2019)
Herzog Alba von Albrecht Es mag ja sein, dass man zu Beginn der warmen Jahreszeit auch beginnt verstärkt Prosecco zu trinken, aber ich kann dem Zeugs nichts abgewinnen.
Für mich ist Sekt immer noch das wa ... (Michael Steinbrecher, 19.2.2023)
Irische Angusburger von Albrecht Ich zitiere wörtlich – Dank des milden vom Golfstrom beeinflussten Klimas verbringen sie, die Angusrinder, bis zu zehn Monate des Jahres auf grünen, mit Wildkräuter durchsetzten irischen Wie ... (Gisbert Mahler, 01.3.2019)
Ruby Cabernet von Long Wood Ich habe eine preiswerten roten Tischwein gesucht und da stieß ich bei Albrecht auf Ruby Cabernet von Long Wood.
Im Glas richtig dunkel, viel dunkler als Cabernets aus Frankreich. ... (Vivien Cremer, 07.2.2019)
Périgord gekauft bei Feinkost-Albrecht Ich glaube die werden immer vornehmer. Französischen Käse wie ganz früher in der Spanschachtel.
Périgord, ein Rotschimmmelkäse aus dem Périgord. 150 g Käse vom Feinsten.
... (Steffen Köberlin, 14.1.2019)
| Diese News bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
Erfolgreiches KI Business-Event \'\'Navigator Festival 2024\'\' festigt Düsseldorfs Position als Innovationshub (PR-Gateway, 25.04.2024)
Düsseldorf, 25.04.2024
Zum Launch des Navigator Festivals trafen sich am 24. und 25. April 2024 über 380 Unternehmerinnen und Unternehmer sowie führende Köpfe der Technologiebranche und Startups im CCD Congress Center Düsseldorf. Organisiert wurde das innovative KI Business-Event von der Düsseldorf Congress GmbH in Kooperation mit der Landeshauptstadt Düsseldorf und der Messe Düsseldorf.
Welche Chancen bietet der Einsatz generativer KI in Unterne ...
ARAG Konferenz \'\'Access to Justice\'\' (PR-Gateway, 25.04.2024)
Empowerment steht im Mittelpunkt in Amsterdam
Auf der internationalen ARAG Access to Justice Conference am 19. April 2024 in Amsterdam kamen internationale Persönlichkeiten aus den Bereichen Technologie und internationales Recht zu Wort. Gemeinsam mit über 200 Führungskräften der Wirtschaft aus 19 Ländern beschäftigten sie sich intensiv mit dem zentralen Thema, wie man einen allgemeinen Zugang zum Recht schaffen kann. Zu den Rednern gehörten der Zukunftsforscher Gerd Leonhard, Zack Ka ...
Checkmarx und OWASP starten erstes weltweites Codebashing-E-Learning-Programm (PR-Gateway, 25.04.2024)
OWASP-Chapter und deren Mitglieder erhalten Zugang zu Codebashing, um die Weichen für die durchgängige Einhaltung von Application-Security-Standards und Compliance-Vorgaben sicherzustellen und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Security-Teams und Entwicklern zu gewährleisten.
MÜNCHEN - 23. APRIL 2024 - Checkmarx, der Marktführer im Bereich Cloud-native Application Security, hat gemeinsam mit dem Open Worldwide Application Security Project (OWASP) ein neue ...
Pocketalk: KI-basierte Übersetzungen auf Knopfdruck (PR-Gateway, 25.04.2024)
Smarter, DSGVO-konformer Sprachübersetzer ermöglicht qualitativ hochwertige Echtzeit-Übersetzungen für Konversationen über Sprachbarrieren hinweg
Keizersgracht, 25.04.2024 - Deutschland leidet unter Fachkräftemangel. Laut dem Institut der Deutschen Wirtschaft sind 1.299.940 Stellen unbesetzt. Den MINT-Bereich trifft der Mangel an qualifizierten Fachkräften besonders hart. So ergab eine Studie des Digitalverbands Bitkom zum Arbeitsmarkt für IT-Kräfte Ende 2023, dass offene IT-Positione ...
Cannabis Hot Stock mit massivem Kaufsignal - Jetzt einsteigen. Neuer 305% Cannabis Aktientip nach 50.133% mit Aurora Cannabis ($ACB), 91.220% mit Curaleaf Holdings ($CURA) und 294.900% mit Canopy Growth ($CGC) (PR-Gateway, 25.04.2024)
Cannabis Hot Stock mit massivem Kaufsignal - Jetzt einsteigen. 305% Cannabis Aktientip nach 294.900% mit Canopy Growth
25.04.24 08:02
AC Research
Vancouver ( www.aktiencheck.de, Anzeige)
https://www.irw-press.at/prcom/images/messages/2024/74358/AC-250424.001.png
...
\'\'Kicken und Coden\'\' am Girls`Day 2024 (PR-Gateway, 25.04.2024)
Pressemitteilung
Frankfurt am Main, 25. April 2024
Seit dem Jahr 2001 wird der Girls"Day in Deutschland veranstaltet, um Mädchen für Berufe im Bereich MINT (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) zu begeistern und sie in ihrer persönlichen und beruflichen Entwicklung zu unterstützen. In diesem Rahmen findet am heutigen Donnerstag, den 25. April 2024 im Eintracht Frankfurt Sportleistungszentrum am Riederwald der Aktionstag "Kicken u ...
Herman Miller und Studio 7.5 präsentieren neuen Besucherstuhl (PR-Gateway, 25.04.2024)
Herman Miller und Studio 7.5 stellen den Zeph Besucherstuhl vor, der mehr Lebendigkeit und Komfort in gemeinsam genutzte Arbeitsbereiche bringt.
Der Zeph Besucherstuhl erweitert die farbenfrohe und ergonomische Kollektion um neue Einsatzmöglichkeiten und sorgt für eine umfassende Produktfamilie aufeinander abgestimmter Sitzmöbel. Die Zeph Stuhlkollektion wurde vom Berliner Stud ...
Cottbusverkehr ordert 46 Wasserstoffbusse von Wrightbus (PR-Gateway, 25.04.2024)
Vierter Deal des nordirischen Herstellers in Deutschland
Cottbus/ Ballymena, 25. April 2024. Wrightbus, Pionier für emissionfreie Busse, hat einen seiner bisher größten Aufträge in Deutschland für Wasserstoffbusse gewonnen: Die Cottbusverkehr GmbH und ihre Tochtergesellschaft, die Spree-Neiße-Cottbusverkehr GmbH, orderten zusammen 46 "Kite Hydroliner" aus Nordirland. Die zwölf Meter langen Eindecker-Busse spielen eine wichtige Rolle für das Mobilitätsmodell im Rahmen des "Wasserstoff- ...
Vorsicht beim Tresorkauf: Viele \'\'Zertifikate\'\' sind Augenwischerei (PR-Gateway, 25.04.2024)
Vertrauenswürdige Akkreditierung der Zertifizierungsstelle gibt Nutzern Sicherheit
Frankfurt/M. - 25. April 2024. Wer einen Tresor kauft, will Sicherheit. Und genau die fehlt oft. Das Problem: Etliche Zertifizierungen, an denen Käufer sich orientieren, sind Augenwischerei. "Prinzipiell darf jeder ein Zertifikat ausstellen", so Falko Adomat, Geschäftsführer der European Security Systems Association (ESSA). "Erst die Akkreditierung des Ausstellers beweist, dass eine neutrale kompetente ...
Wasserstofftaxi-Projekt in Baden-Baden vorzeitig beendet (PR-Gateway, 25.04.2024)
Taxi-Holl muss sein Wasserstofftaxi-Projekt in Baden-Baden aufgrund von Tankstellen-Schließung vorzeitig beenden
Das Baden-Badener Taxigewerbe hat es schon auf Grund der aktuellen Verkehrsführung in Verbindung mit der Sperrung der Schillerbrücke nicht leicht. Überraschend endet nun auch noch das erfolgreiche Projekt mit dem in Deutschland ersten Taxi mit Brennstoffzellenantrieb von Toyota aufgrund unvorhergesehener Umstände.
Die zum 1. August 2024 geplante Schließu ...
| Werbung bei Deutsche-Politik-News.de: |
| Rechtsstaatliche Farce: Die rechtsradikale NPD wird nach wie vor mit mehr als einer Millionen Euro Steuergeld im Jahr vom Staat gepäppelt! |
|
|
Möglichkeiten
|
|
|
Artikel Bewertung
|
|
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
|
Deutsche-Politik-News.de Spende
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
D-P-N News Empfehlungen
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
Möglichkeiten
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
|
Bundestag
