|
|
|
|
|
|
|
|
|
 |
Deutsche Politik News und Infos: Nachrichten @ Deutsche-Politik-News.de !
 Top News: Christoph Bautz (Campact): SPD, wir müssen reden - fast 200 Aktionen zu TTIP und CETA / 9.000 Bürger übergeben Offenen Brief und rote Lineale gegen TTIP und CETA an 200 SPD-Geschäftsstellen!
Veröffentlicht am Montag, dem 07. Dezember 2015 @ 15:52:59 auf Deutsche-Politik-News.de
(609 Leser, 0 Kommentare, 0 Bewertungen, Durchschnittsbewertung: 0,00)
|
|
Christoph Bautz zu TTIP und CETA:
Berlin (ots) - Am Samstag wird auf dem SPD-Parteitag um TTIP und CETA gerungen - doch die Debatte beginnt schon jetzt:
An fast 200 SPD-Geschäftsstellen übergeben Bürger heute und morgen einen offenen Brief und rote Lineale, und diskutieren vielerorts mit den Delegierten des Parteitags.
Mit der von der Bürgerbewegung Campact initiierten Aktion wollen über 9 000 Campact-Aktive die Delegierten bestärken, die "roten Linien" zu TTIP und CETA zu bekräftigen, die die Partei auf ihrem Konvent vor gut einem Jahr beschlossen hat.
"Fast 200 von Bürgern organisierte Aktionen gegen TTIP und CETA, überall Debatten mit SPD-Delegierten - das ist ein Fest für eine lebendige Bürgerdemokratie.
Überall erwarten die Menschen, dass die SPD sich klar Investitionsabkommen entgegenstellt, die ihre Grundwerte massiv verletzen", kommentiert Christoph Bautz von Campact.
"Die SPD hat es gleich vierfach in der Hand, die Abkommen zu stoppen: im EU-Ministerrat, im EU-Parlament, im Bundestag und im Bundesrat."
Die SPD hatte auf ihrem Parteikonvent im September 2014 rote Linien zu TTIP und CETA beschlossen, die klare Anforderungen an die Handelsabkommen definieren.
In dem Beschluss werden Investor-Staat-Schiedsverfahren und unklare Rechtsbegriffe wie "indirekte Enteignung" oder "faire und gerechte Behandlung" beim Investitionsschutz abgelehnt.
Weiter fordert die SPD, die Abkommen dürften keine Beeinträchtigung von Arbeitnehmerrechten oder Sozial- und Umweltstandards mit sich bringen.
Die geplante regulatorische Kooperation zur Umgehung demokratischer Gesetzgebung wurde ebenso abgelehnt wie Negativlisten bei der Dienstleistungsliberalisierung.
"Diese Abkommen verstoßen klar gegen sozialdemokratische Grundwerte - so stellte es die Grundwertekommission der SPD im Januar 2015 fest" heißt es im Offenen Brief an die Delegierten.
Auch das von Handelskommissarin Malmström vorgeschlagene "Investitionsgerichts-System" bringt keinen substantiellen Fortschritt:
"Ohne jede Notwendigkeit würden damit Sonderklagerechte für internationale Konzerne geschaffen, die einheimischen Unternehmen nicht offenstehen.
Dabei geht es allein um die Durchsetzung von Investorenrechten gegenüber den Vertragsstaaten. Die Investoren erhalten zwar viele Rechte, aber keine korrespondierenden Pflichten."
Die geplanten Abkommen mit den USA und Kanada stehen ganz oben auf der Tagesordnung des kommenden Parteitags: 67 Anträge von Parteigliederungen sorgen für Kontroversen.
Der Bundesvorstand will mit einem eigenen Initiativantrag in die Debatte gehen.
TTIP-Kritiker befürchten, dass die roten Linien der SPD vom vergangenen Jahr aufgeweicht werden könnten.
Hinweise:
Offener Brief an die SPD: http://ots.de/Vph1x
Karte aller Aktionen bundesweit: https://veranstaltungen.campact.de/#!/containers/spd-buros
Pressekontakt:
Pressesprecher Campact e.V., presse@campact.de, Tel. 04231-957 590
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/64126/3195579, Autor siehe obiger Artikel.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über www.parteien-news.de bzw. www.deutsche-politik-news.de - Politik News & Infos - Portale mit aktuellen News, Infos, PresseMitteilungen und Artikeln!
Christoph Bautz zu TTIP und CETA:
Berlin (ots) - Am Samstag wird auf dem SPD-Parteitag um TTIP und CETA gerungen - doch die Debatte beginnt schon jetzt:
An fast 200 SPD-Geschäftsstellen übergeben Bürger heute und morgen einen offenen Brief und rote Lineale, und diskutieren vielerorts mit den Delegierten des Parteitags.
Mit der von der Bürgerbewegung Campact initiierten Aktion wollen über 9 000 Campact-Aktive die Delegierten bestärken, die "roten Linien" zu TTIP und CETA zu bekräftigen, die die Partei auf ihrem Konvent vor gut einem Jahr beschlossen hat.
"Fast 200 von Bürgern organisierte Aktionen gegen TTIP und CETA, überall Debatten mit SPD-Delegierten - das ist ein Fest für eine lebendige Bürgerdemokratie.
Überall erwarten die Menschen, dass die SPD sich klar Investitionsabkommen entgegenstellt, die ihre Grundwerte massiv verletzen", kommentiert Christoph Bautz von Campact.
"Die SPD hat es gleich vierfach in der Hand, die Abkommen zu stoppen: im EU-Ministerrat, im EU-Parlament, im Bundestag und im Bundesrat."
Die SPD hatte auf ihrem Parteikonvent im September 2014 rote Linien zu TTIP und CETA beschlossen, die klare Anforderungen an die Handelsabkommen definieren.
In dem Beschluss werden Investor-Staat-Schiedsverfahren und unklare Rechtsbegriffe wie "indirekte Enteignung" oder "faire und gerechte Behandlung" beim Investitionsschutz abgelehnt.
Weiter fordert die SPD, die Abkommen dürften keine Beeinträchtigung von Arbeitnehmerrechten oder Sozial- und Umweltstandards mit sich bringen.
Die geplante regulatorische Kooperation zur Umgehung demokratischer Gesetzgebung wurde ebenso abgelehnt wie Negativlisten bei der Dienstleistungsliberalisierung.
"Diese Abkommen verstoßen klar gegen sozialdemokratische Grundwerte - so stellte es die Grundwertekommission der SPD im Januar 2015 fest" heißt es im Offenen Brief an die Delegierten.
Auch das von Handelskommissarin Malmström vorgeschlagene "Investitionsgerichts-System" bringt keinen substantiellen Fortschritt:
"Ohne jede Notwendigkeit würden damit Sonderklagerechte für internationale Konzerne geschaffen, die einheimischen Unternehmen nicht offenstehen.
Dabei geht es allein um die Durchsetzung von Investorenrechten gegenüber den Vertragsstaaten. Die Investoren erhalten zwar viele Rechte, aber keine korrespondierenden Pflichten."
Die geplanten Abkommen mit den USA und Kanada stehen ganz oben auf der Tagesordnung des kommenden Parteitags: 67 Anträge von Parteigliederungen sorgen für Kontroversen.
Der Bundesvorstand will mit einem eigenen Initiativantrag in die Debatte gehen.
TTIP-Kritiker befürchten, dass die roten Linien der SPD vom vergangenen Jahr aufgeweicht werden könnten.
Hinweise:
Offener Brief an die SPD: http://ots.de/Vph1x
Karte aller Aktionen bundesweit: https://veranstaltungen.campact.de/#!/containers/spd-buros
Pressekontakt:
Pressesprecher Campact e.V., presse@campact.de, Tel. 04231-957 590
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/64126/3195579, Autor siehe obiger Artikel.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über www.parteien-news.de bzw. www.deutsche-politik-news.de - Politik News & Infos - Portale mit aktuellen News, Infos, PresseMitteilungen und Artikeln!
|
|
Artikel-Titel: Top News: Christoph Bautz (Campact): SPD, wir müssen reden - fast 200 Aktionen zu TTIP und CETA / 9.000 Bürger übergeben Offenen Brief und rote Lineale gegen TTIP und CETA an 200 SPD-Geschäftsstellen! |
|
Für die Inhalte dieser Veröffentlichung ist nicht Deutsche-Politik-News.de als News-Portal sondern ausschließlich der Autor (PressePortal.de) verantwortlich (siehe AGB). Haftungsausschluss: Deutsche-Politik-News.de distanziert sich von dem Inhalt dieser Veröffentlichung (News / Pressemitteilung inklusive etwaiger Bilder) und macht sich diesen demzufolge auch nicht zu Eigen! |
| "Top News: Christoph Bautz (Campact): SPD, wir müssen reden - fast 200 Aktionen zu TTIP und CETA / 9.000 Bürger übergeben Offenen Brief und rote Lineale gegen TTIP und CETA an 200 SPD-Geschäftsstellen!" | Anmelden oder Einloggen | 0 Kommentare |
|
| | Für den Inhalt der Kommentare sind die Verfasser verantwortlich. |
|
|
| Diese Web-Videos bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
The Osmonds: Crazy Horses (hit single, 1973)
 | Anggun: Face au vent (ALBUM \"Toujours Un Ailleurs\ ...
 | Jimmy Barnes: If Loving You Is A Crime (I\'ll Alway ...
 |
|
|
| Diese Fotos bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
Hamburg-Parkfriedhof-Ohlsdorf-2015-150406 ...
 | Nandus-Mecklenburg-150418-DSC_0049.JPG
 | Berliner-Gaerten-der-Welt-Marzahn-2017-16 ...
 | | |
|
| Diese Testberichte bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
 Schnittwundenset von Cosmoplast War ich neulich bei DM und wollte für meine nächste China-Reise Pflaster kaufen da sehe ich eine kleine Kunststoffbox mit der Aufschrift Schnittwundenset.
Denke was ist das denn?< ... (Petra38, 20.3.2021)
Herzog Alba von Albrecht Es mag ja sein, dass man zu Beginn der warmen Jahreszeit auch beginnt verstärkt Prosecco zu trinken, aber ich kann dem Zeugs nichts abgewinnen.
Für mich ist Sekt immer noch das wa ... (Michael Steinbrecher, 19.2.2023)
Espresso Sticks von Nescafe Dieses Espressopulver von Nescafe ist die ultimative Alternative für alle, die keine teure Espressomaschine besitzen, und aber trotzdem nicht auf köstlichen Genuss verzichten wollen.
Na ... (dietrich david, 24.8.2013)
Störtebeker Stark-Bier Nachdem ich über die anderen Sorten schon geschrieben habe , geht es heute um das Starkbier von Störtebeker.
Wie die Aufschrift schon sagt ein Starkbier mit einem Alkoholgehalt von 7,5 ... (Utz Brenner, 14.7.2016)
| Diese News bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
Blockalarm Alarmanlagen: Ihre Sicherheit ist unsere höchste Priorität (PR-Gateway, 26.04.2024)
Effektive Alarmanlagen von Blockalarm
Blockalarm Alarmanlagen ist Ihr vertrauenswürdiger Partner, wenn es um Sicherheit geht. Das Unternehmen kann eine langjährige Erfahrung vorweisen und kennt sich dadurch bestens aus, wenn es darum geht, Sie vor Gefahren zu schützen.
Inhalt
-Unsere Erfahrung - Ihr Schutz
-Warum ist Erfahrung wichtig?
-Die Produktpalette - Qualität und Innovation
...
Stefan Gaetano Ala: Das Leitprinzip der APOLONIA Gruppe und sein Einfluss auf den Immobilienmarkt (PR-Gateway, 26.04.2024)
Stefan Gaetano Ala projektiert die APOLONIA Gruppe mit dem Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Stefan Gaetano Ala verbindet soziale Verantwortung mit unternehmerischem Denken in seiner Rolle als Projektleiter gemeinsam. Sein ambitioniertes Ziel ist es, ohne Einbußen an Komfort, bezahlbaren Wohn- und Gewerberaum zu schaffen. Mit einem klaren Blick auf die Bedürfnisse der Menschen will Stefan Ala durch innovative und nachhaltig ...
Erfolgreiches KI Business-Event \'\'Navigator Festival 2024\'\' festigt Düsseldorfs Position als Innovationshub (PR-Gateway, 25.04.2024)
Düsseldorf, 25.04.2024
Zum Launch des Navigator Festivals trafen sich am 24. und 25. April 2024 über 380 Unternehmerinnen und Unternehmer sowie führende Köpfe der Technologiebranche und Startups im CCD Congress Center Düsseldorf. Organisiert wurde das innovative KI Business-Event von der Düsseldorf Congress GmbH in Kooperation mit der Landeshauptstadt Düsseldorf und der Messe Düsseldorf.
Welche Chancen bietet der Einsatz generativer KI in Unterne ...
ARCOTEL John F Berlin: Designhotel im Stil der Kennedys feiert 15. Geburtstag (PR-Gateway, 25.04.2024)
Top-Lage im historischen Zentrum | Serviceroboter JEEVES statt Minibar
Am vergangenen Montag feierte das ARCOTEL John F am Auswärtigen Amt mit rund 100 Vertreter:innen aus Wirtschaft, Medien und Politik seinen 15-jährigen Geburtstag. Die Gäste feierten zu den Lieblingscocktails der Kennedys und amerikanischem Fingerfood, ließen sich bestens gelaunt mit John F, Jackie und Marilyn Monroe ablichten und nutzten die Gelegenheit, die ersten frisch renovierten Zimmer zu besichtigen. Bis Ende ...
Checkmarx und OWASP starten erstes weltweites Codebashing-E-Learning-Programm (PR-Gateway, 25.04.2024)
OWASP-Chapter und deren Mitglieder erhalten Zugang zu Codebashing, um die Weichen für die durchgängige Einhaltung von Application-Security-Standards und Compliance-Vorgaben sicherzustellen und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Security-Teams und Entwicklern zu gewährleisten.
MÜNCHEN - 23. APRIL 2024 - Checkmarx, der Marktführer im Bereich Cloud-native Application Security, hat gemeinsam mit dem Open Worldwide Application Security Project (OWASP) ein neue ...
Pocketalk: KI-basierte Übersetzungen auf Knopfdruck (PR-Gateway, 25.04.2024)
Smarter, DSGVO-konformer Sprachübersetzer ermöglicht qualitativ hochwertige Echtzeit-Übersetzungen für Konversationen über Sprachbarrieren hinweg
Keizersgracht, 25.04.2024 - Deutschland leidet unter Fachkräftemangel. Laut dem Institut der Deutschen Wirtschaft sind 1.299.940 Stellen unbesetzt. Den MINT-Bereich trifft der Mangel an qualifizierten Fachkräften besonders hart. So ergab eine Studie des Digitalverbands Bitkom zum Arbeitsmarkt für IT-Kräfte Ende 2023, dass offene IT-Positione ...
Cannabis Hot Stock mit massivem Kaufsignal - Jetzt einsteigen. Neuer 305% Cannabis Aktientip nach 50.133% mit Aurora Cannabis ($ACB), 91.220% mit Curaleaf Holdings ($CURA) und 294.900% mit Canopy Growth ($CGC) (PR-Gateway, 25.04.2024)
Cannabis Hot Stock mit massivem Kaufsignal - Jetzt einsteigen. 305% Cannabis Aktientip nach 294.900% mit Canopy Growth
25.04.24 08:02
AC Research
Vancouver ( www.aktiencheck.de, Anzeige)
https://www.irw-press.at/prcom/images/messages/2024/74358/AC-250424.001.png
...
Mit diesen Depots kostenlos anlegen (PR-Gateway, 25.04.2024)
Diese Top-Broker empfiehlt Vergleich.de
Berlin, den 25.04.2024: Mit Geldanlagen wie Aktien und ETFs kann jeder die Inflation schlagen und Vermögen aufbauen. Für den Handel mit Wertpapieren benötigen Anleger ein Depot. Je nach Anbieter unterscheiden sich die Kosten von Aktiendepots erheblich. Mit dem neuen Depot-Vergleich beim Verbraucherportal Vergleich.de finden Einsteiger und Fortgeschrittene den Broker, bei dem sie am günstigsten handeln.
Große Auswahl - keine K ...
\'\'Kicken und Coden\'\' am Girls`Day 2024 (PR-Gateway, 25.04.2024)
Pressemitteilung
Frankfurt am Main, 25. April 2024
Seit dem Jahr 2001 wird der Girls"Day in Deutschland veranstaltet, um Mädchen für Berufe im Bereich MINT (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) zu begeistern und sie in ihrer persönlichen und beruflichen Entwicklung zu unterstützen. In diesem Rahmen findet am heutigen Donnerstag, den 25. April 2024 im Eintracht Frankfurt Sportleistungszentrum am Riederwald der Aktionstag "Kicken u ...
Cottbusverkehr ordert 46 Wasserstoffbusse von Wrightbus (PR-Gateway, 25.04.2024)
Vierter Deal des nordirischen Herstellers in Deutschland
Cottbus/ Ballymena, 25. April 2024. Wrightbus, Pionier für emissionfreie Busse, hat einen seiner bisher größten Aufträge in Deutschland für Wasserstoffbusse gewonnen: Die Cottbusverkehr GmbH und ihre Tochtergesellschaft, die Spree-Neiße-Cottbusverkehr GmbH, orderten zusammen 46 "Kite Hydroliner" aus Nordirland. Die zwölf Meter langen Eindecker-Busse spielen eine wichtige Rolle für das Mobilitätsmodell im Rahmen des "Wasserstoff- ...
| Werbung bei Deutsche-Politik-News.de: |
| Christoph Bautz (Campact): SPD, wir müssen reden - fast 200 Aktionen zu TTIP und CETA / 9.000 Bürger übergeben Offenen Brief und rote Lineale gegen TTIP und CETA an 200 SPD-Geschäftsstellen! |
|
|
Möglichkeiten
|
|
|
Artikel Bewertung
|
|
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
|
Deutsche-Politik-News.de Spende
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
D-P-N News Empfehlungen
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
Möglichkeiten
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
|
Bundestag
