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 Top News: Diskussion über Transitzonen und zum Zustand der Großen Koalition: Es ist Zeit für die Koalitionsfrage - für die SPD geht es um Menschengerechtigkeit!
Veröffentlicht am Mittwoch, dem 14. Oktober 2015 @ 08:10:52 auf Deutsche-Politik-News.de
(501 Leser, 0 Kommentare, 0 Bewertungen, Durchschnittsbewertung: 0,00)
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Zur Diskussion über Transitzonen und zum Zustand der Großen Koalition:
Berlin (ots) - Es ist vor einigen Tagen angesichts der Drohungen vonHorst Seehofergegen die Kanzlerin die Frage aufgekommen, ob Angela »Wir schaffen das« Merkel diese CSU mit ihrem Anti-Asyl-Geifer noch in der Koalition dulden könne.
Mit ihrem grundsätzlichen Ja zu den »Transitzonen« hat die CDU-Chefin die Frage nun - nein: nicht beantwortet, sondern weitergereicht.
An die SPD. In ihrem Wahlprogramm hatte die SPD noch angekündigt, das Flughafenverfahren, »das mit erheblichen Restriktionen verbunden ist, aussetzen« zu wollen.
Nun will die Union das Instrument sogar drastisch ausweiten.
Allein der Name »Transitzonen« ist schon eine politische Sauerei, geht es doch darum, Menschen nicht »durchgehen« zu lassen - sondern abzuhalten.
Der Hinweis, dies würde bloß jene betreffen, die ohnehin keine Aussicht auf Asylanerkennung haben, ist die zweite Sauerei.
Wie will ein Land, in dem die Zuständigen es nicht einmal schaffen, den Schutzsuchenden ein warmes Quartier zu bieten, rechtsstaatliche Verfahren und individuelle Prüfung garantieren?
In der SPD-Spitze sind die CSU-Abschiebezonen als »nicht menschengerecht« kritisiert worden.
Wenn das die Haltung der Gabriel-Partei ist, sollte sie dies Merkel auch klar machen: Entweder keine Seehofer-Lager, die CSU-Politiker von »Selektion« träumen lassen und die der nächste Schritt der Rechtsverschiebung in der Asylpolitik wären - oder keine gemeinsame Regierung mehr.
Es ist Zeit für die Koalitionsfrage. Für die SPD geht es um mehr: um Menschengerechtigkeit.
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1715
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/59019/3146749, Autor siehe obiger Artikel.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über www.parteien-news.de bzw. www.deutsche-politik-news.de - Politik News & Info Portalen mit aktuellen News, PresseMitteilungen und Artikeln!
Zur Diskussion über Transitzonen und zum Zustand der Großen Koalition:
Berlin (ots) - Es ist vor einigen Tagen angesichts der Drohungen vonHorst Seehofergegen die Kanzlerin die Frage aufgekommen, ob Angela »Wir schaffen das« Merkel diese CSU mit ihrem Anti-Asyl-Geifer noch in der Koalition dulden könne.
Mit ihrem grundsätzlichen Ja zu den »Transitzonen« hat die CDU-Chefin die Frage nun - nein: nicht beantwortet, sondern weitergereicht.
An die SPD. In ihrem Wahlprogramm hatte die SPD noch angekündigt, das Flughafenverfahren, »das mit erheblichen Restriktionen verbunden ist, aussetzen« zu wollen.
Nun will die Union das Instrument sogar drastisch ausweiten.
Allein der Name »Transitzonen« ist schon eine politische Sauerei, geht es doch darum, Menschen nicht »durchgehen« zu lassen - sondern abzuhalten.
Der Hinweis, dies würde bloß jene betreffen, die ohnehin keine Aussicht auf Asylanerkennung haben, ist die zweite Sauerei.
Wie will ein Land, in dem die Zuständigen es nicht einmal schaffen, den Schutzsuchenden ein warmes Quartier zu bieten, rechtsstaatliche Verfahren und individuelle Prüfung garantieren?
In der SPD-Spitze sind die CSU-Abschiebezonen als »nicht menschengerecht« kritisiert worden.
Wenn das die Haltung der Gabriel-Partei ist, sollte sie dies Merkel auch klar machen: Entweder keine Seehofer-Lager, die CSU-Politiker von »Selektion« träumen lassen und die der nächste Schritt der Rechtsverschiebung in der Asylpolitik wären - oder keine gemeinsame Regierung mehr.
Es ist Zeit für die Koalitionsfrage. Für die SPD geht es um mehr: um Menschengerechtigkeit.
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Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/59019/3146749, Autor siehe obiger Artikel.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über www.parteien-news.de bzw. www.deutsche-politik-news.de - Politik News & Info Portalen mit aktuellen News, PresseMitteilungen und Artikeln!
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