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 Top News: Dorothee Bär, CSU-Staatssekretärin, kritisiert Pläne zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung: \'\'Ich glaube nicht, dass die Vorratsdatenspeicherung die Probleme lösen wird\'\'!
Veröffentlicht am Sonntag, dem 30. August 2015 @ 00:10:00 auf Deutsche-Politik-News.de
(726 Leser, 1 Kommentar, 1 Bewertung, Durchschnittsbewertung: 5,00)
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Berlin (ots) - Kurz nach der Sommerpause soll der Bundestag über den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung abstimmen.
Doch die Kritik an dem Vorhaben reißt nicht ab.
Nun stellt auch die CSU-Politikerin Dorothee Bär, Staatssekretärin im Verkehrsministerium und Vorsitzende des netzpolitischen Arbeitskreises der CSU, den Sinn der Wiedereinführung in Frage:
"Ich glaube nicht, dass die Vorratsdatenspeicherung die Probleme lösen wird", sagte sie im Interview mit dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe).
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
(Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/2790/3108796 von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.)
Berlin (ots) - Kurz nach der Sommerpause soll der Bundestag über den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung abstimmen.
Doch die Kritik an dem Vorhaben reißt nicht ab.
Nun stellt auch die CSU-Politikerin Dorothee Bär, Staatssekretärin im Verkehrsministerium und Vorsitzende des netzpolitischen Arbeitskreises der CSU, den Sinn der Wiedereinführung in Frage:
"Ich glaube nicht, dass die Vorratsdatenspeicherung die Probleme lösen wird", sagte sie im Interview mit dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe).
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(Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/2790/3108796 von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.)
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Artikel-Titel: Top News: Dorothee Bär, CSU-Staatssekretärin, kritisiert Pläne zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung: \'\'Ich glaube nicht, dass die Vorratsdatenspeicherung die Probleme lösen wird\'\'! |
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''Ich glaube nicht, dass die Vorratsdatenspeicherung die Probleme lösen wird''! - Wie recht sie hat (Punkte: 1)
Von Ortwin59 am Sonntag, dem 30. August 2015 @ 08:57:21
(Userinfo | Persönliche Mitteilung an den Kommentator schicken) |
Wir sehen doch am gegenwärtig laufenden NSU-Prozess das unsere § Geheimdienste auf ganzer Linie versagt haben.
Es geht doch bei nahezu allen Gesetzen darum den Bürger zu kriminalisieren.
Der Bürger wird früh munter und weiß gar nicht ob unsere Obertanen wieder eine neues Gesetz für ihre Untertanen beschlossen haben. Du weißt praktisch gar nicht ob du im Laufe des Tages gegen ein neues Gesetz verstoßen hast.
Und wenn dann solchen Typen wie der SPD-Innenminister von Baden-Württemberg, Reinhold Gall in die Welt posaunen – Ich verzichte gern auf vermeintliche Freiheitsrechte wenn wir einen Kinderschänder überführen!
Sein – Ich verzichte gern – ist schon eine arge Zumutung.
Denn Ich, der SPD-Innenminister von Baden-Württemberg Reinhold Gall, ist ja Teil dieses Machtapperates. Ich brauche Bespitzelung und Drangsalierung nicht zu fürchten, denn ich werde ja nicht über mich selber eine Akte anlegen.
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