|
|
|
|
|
|
|
|
|
Deutsche Politik News und Infos: Nachrichten @ Deutsche-Politik-News.de !
 Top News: Stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender Kubicki: Die Bundesregierung hat die Grenze des demokratisch Erträglichen übertreten!
Veröffentlicht am Donnerstag, dem 11. Juni 2015 @ 08:03:58 auf Deutsche-Politik-News.de
(504 Leser, 0 Kommentare, 0 Bewertungen, Durchschnittsbewertung: 0,00)
|
|
Berlin (ots) - Zu Medienberichten über das geplante Vorgehen des Bundeskanzleramts bei der NSA-Selektorenliste erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki:
"Nachdem sich Bundeskanzlerin Merkel und ihr Adlatus, Kanzleramtsminister Altmaier, schon in der Vergangenheit damit hervorgetan haben, in der BND-NSA-Affäre missliebige Informationen zu unterdrücken und damit die parlamentarische Kontrolle möglichst zu erschweren, haben beide spätestens jetzt die Grenze des demokratisch Erträglichen übertreten.
Wenn die Bundesregierung mit Verweis auf völkerrechtliche Verträge verfassungswidriges Verhalten begründet, dann hat das mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht mehr viel zu tun.
Es ist kaum vorstellbar, dass das Aufklärungsbedürfnis eines souveränen Parlamentes vom Wohl und Wehe des amerikanischen Bündnispartners abhängig sein soll.
Wenn sich die Meldungen bestätigen und die Bundesregierung die Selektorenliste dem dafür zuständigen parlamentarischen Gremium vorenthält, ist es die parlamentarische Pflicht, die parlamentarischen Rechte vor dem Bundesverfassungsgericht einzuklagen."
Pressekontakt:
Freie Demokraten (FDP)
Nils Droste
Pressesprecher der FDP
Telefon: 030 284958-41
E-Mail: nils.droste@fdp.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/58455/3043198, Autor siehe obiger Artikel.
Berlin (ots) - Zu Medienberichten über das geplante Vorgehen des Bundeskanzleramts bei der NSA-Selektorenliste erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki:
"Nachdem sich Bundeskanzlerin Merkel und ihr Adlatus, Kanzleramtsminister Altmaier, schon in der Vergangenheit damit hervorgetan haben, in der BND-NSA-Affäre missliebige Informationen zu unterdrücken und damit die parlamentarische Kontrolle möglichst zu erschweren, haben beide spätestens jetzt die Grenze des demokratisch Erträglichen übertreten.
Wenn die Bundesregierung mit Verweis auf völkerrechtliche Verträge verfassungswidriges Verhalten begründet, dann hat das mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht mehr viel zu tun.
Es ist kaum vorstellbar, dass das Aufklärungsbedürfnis eines souveränen Parlamentes vom Wohl und Wehe des amerikanischen Bündnispartners abhängig sein soll.
Wenn sich die Meldungen bestätigen und die Bundesregierung die Selektorenliste dem dafür zuständigen parlamentarischen Gremium vorenthält, ist es die parlamentarische Pflicht, die parlamentarischen Rechte vor dem Bundesverfassungsgericht einzuklagen."
Pressekontakt:
Freie Demokraten (FDP)
Nils Droste
Pressesprecher der FDP
Telefon: 030 284958-41
E-Mail: nils.droste@fdp.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/58455/3043198, Autor siehe obiger Artikel.
|
|
Artikel-Titel: Top News: Stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender Kubicki: Die Bundesregierung hat die Grenze des demokratisch Erträglichen übertreten! |
|
Für die Inhalte dieser Veröffentlichung ist nicht Deutsche-Politik-News.de als News-Portal sondern ausschließlich der Autor (PressePortal.de) verantwortlich (siehe AGB). Haftungsausschluss: Deutsche-Politik-News.de distanziert sich von dem Inhalt dieser Veröffentlichung (News / Pressemitteilung inklusive etwaiger Bilder) und macht sich diesen demzufolge auch nicht zu Eigen! |
| "Top News: Stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender Kubicki: Die Bundesregierung hat die Grenze des demokratisch Erträglichen übertreten!" | Anmelden oder Einloggen | 0 Kommentare |
|
| | Für den Inhalt der Kommentare sind die Verfasser verantwortlich. |
|
|
| Diese Web-Videos bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
Frankreich: Proteste gegen Rentenreform - Ausschrei ...
 | NATO: Türkei und Ungarn lassen Schweden weiter auf ...
 | Polen: Lieferung weiterer MIG29 an die Ukraine ange ...
 |
|
|
| Diese Fotos bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
Deutschland-Wernigerode-Sachsen-Anhalt-20 ...
 | Isis-Heiligtum-Roemerpassage-in-Mainz-201 ...
 | Deutschland-Botanischer-Garten-Dresden-20 ...
 | | |
|
| Diese Testberichte bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
 Wesenitz-Bitter - schmackhafter sächsischer Magenbitter Der Sächsischer Magenbitter Wesenitz-Bitter (33%) ist mild und schmackhaft.
Der Wesenitz-Bitter wird seit 1906 nach einem überlieferten Rezept in Dürrröhrsdorf hergestellt.
Olivenöl Extra Nativ von Belessi Magoula
Seit ich gelesen habe, dass Italien mehr Olivenöl exportiert als es selber herstellt kaufe ich Spanische oder eben griechisches Olivenöl im Wechsel.
Diesmal habe ich, auf Em ... (Christin Nabali, 20.4.2021)
Ghee - geklärte Butter (indisches Butterschmalz)
Gut, man kann für die typisch indische Küche nehmen, dafür wird sie ja auch hergestellt.
Aber jetzt ist Spargelzeit und nichts geht über eine selbst gemachte Hollandaise.
Ghee - geklärte Butter
Gut, man kann für die typisch indische Küche nehmen, dafür wird sie ja auch hergestellt.
Aber jetzt ist Spargelzeit und nichts geht über eine selbst gemachte Hollandaise.
Das Problem d ... (Rocco Milde, 19.4.2021)
Gordon’s London Pink Gin Aktuell bei REWE in der Werbung: Gordon’s London Dry Gin oder Pink Gin.
Pink Gin: Erdbeeren, Himbeeren und Johannisbeeren kennzeichnen das süße Aroma und den interessanten Fruchtges ... (HildeBL, 23.3.2021)
Thorium 90 von Sober Neuen Produkten bin immer sehr offen eingestellt, auch wenn es sich um Düfte für Herren handelt.
Sober hatte ich schon ein paar mal gelesen und dann war da noch diese Einladung au ... (Stefan Prinz, 15.2.2020)
Anchoviscreme von Feinkost Reich Ich, in Sachsen lebend, bin ja ein Riesenfan von Fischsuppe.
Aber was macht man wen man manchmal nur Tiefkühlfische bekommt und feststellen muss, dass der Suppe der gewisse Pepp f ... (Beatrce Guldenfels, 25.9.2019)
Pecorino von Freihofer Gourmet Das mit diesem Freihofer Gourmet ist leider immer nur an Ostern, Weihnachten und Pfingsten.
Da gibt es immer ein paar lecker Sachen, wo man sich fragt, warum gibt die eigentlich n ... (Kathrin Hansen, 04.6.2019)
Premium Walnuss Eis von Lidl In bin inzwischen an der Stelle angekommen von der mal jemand behauptete gutes Essen wäre der Sex des Alters. Und da wird eben auch am und beim Nachtisch nicht gespart.
Beim letzt ... (Volker Eggersdörfer, 03.6.2019)
Muscheln in Mojo verde Muscheln hergestellt in Deutschland nach spanischer Art.
Die Mojo verde ist also die spanische Art.
Übersetzt grüne Soße, gibt’s auch in Frankfurt heißt dort Grie Sos.< ... (Lukas Krebs, 25.3.2019)
| Diese News bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
Aufgabe für Tüftler: Der SEO-Contest RankensteinSEO stellt hohe Anforderungen! (Deutsche-Politik-News, 27.04.2024)
Ein Wettstreit für Suchmaschinenoptimierer und Webmaster: Für den erfundenen Suchbegriff "RankensteinSEO" soll eine Seite bei Google möglichst gut ranken!
Die Aufgabe des Contests besteht also darin, mit dem erfundenen und zuvor bei Google nicht auffindbaren Suchwort RankensteinSEO zum Ende der Challenge in der organischen Suche bei Google.de den ersten Platz zu belegen.
Hierzu posted das Tumblr-Board Info rankenstein-seo-pressereport-nummer-zw%C3%B6lf: Neueröffnung: Boutique & Guesthouse in Tirol (PR-Gateway, 26.04.2024)
Willkommen im Sweet Cherry
Dein gemütliches Zuhause in Innsbruck in bester Lage
Hier, wo Gemütlichkeit und Herzlichkeit sich treffen, könnt ihr euch auf 20 kuschelige Betten, liebevolle Gastgeber und das allerbeste Frühstück der Stadt freuen, das Chef Chris täglich mit einer Extraportion Liebe zaubert. Nur 10 Minuten vom Trubel Innsbrucks entfernt und doch mitten im Herzen der Natur, bietet das Sweet Cherry den perfekten Mix aus Bergabenteuer und Stadtkultur. Ob der Berg ruft ...
schuhplus erhält COMPUTER BILD Auszeichnung \'\'TOP SHOP 2024\'\' (PR-Gateway, 26.04.2024)
"schuhplus zählt zu den besten Onlineshops des Landes" (Statista)
(Hamburg/Dörverden) (26.04.2024) Europas größtes Versandhaus für Schuhe in Übergrößen, schuhplus aus Niedersachsen, wurde von COMPUTER BILD und Statista mit dem Award "TOP SHOP 2024" in der Kategorie Mode & Accessoires (Schuhe) ausgezeichnet. Der Nischenhändler steht für eine "herausragende Leistung und zählt damit zu den besten Onlineshops des Landes", so Key Accoun ...
Fremdkapital, Schuldenzyklen und mehr: Der feine Unterschied zwischen Kredit und Geld in Unternehmen (PR-Gateway, 26.04.2024)
Fremdkapital in Unternehmen - Volkswirtschaftliche Überlegungen, von Stefan Elstermann, Finanzierungsexperte
Die Wirtschaft wird als komplexe und undurchschaubare Entität wahrgenommen, die von vielfältigen Faktoren und unvorhersehbaren Dynamiken angetrieben wird. Jedoch argumentiert eine Perspektive, dass die Grundlage der Wirtschaft durch eine einfache mechanische Struktur repräsentiert werden kann, die durch regelmäßige und wiederkehrende Transaktionen charakteri ...
Gallium und Germanium im Zentrum der Macht: Wie China Europas Industrie herausfordert (PR-Gateway, 26.04.2024)
In einer Welt, in der Technologie und Wirtschaft eng miteinander verflochten sind, haben die jüngsten Ankündigungen aus China, die Exporte kritischer Technologiemetalle wie Gallium und Germanium zu beschränken, weitreichende Wellen geschlagen. Diese Entscheidung unterstreicht nicht nur Chinas dominante Stellung als weltweit größter Produzent dieser unverzichtbaren Komponenten für die Halbleiterindustrie, sondern wirft auch ein grelles Licht auf die prekäre Abhängigkeit Europas von di ...
Künstliche Intelligenz: (PR-Gateway, 26.04.2024)
Chancen für innovative Führungskräfte
In einer Zeit des rasanten technologischen Wandels eröffnet die Künstliche Intelligenz (KI) Unternehmen zahlreiche Möglichkeiten, ihre Prozesse zu optimieren und neue Geschäftsmodelle zu entwickeln. Als Führungskraft haben Sie die einzigartige Chance, Ihr Unternehmen an die Spitze der Innovation zu führen und die Potenziale der KI erfolgreich zu nutzen.
Eine klare Vision für den KI-Einsatz entwickeln
Der erste Schritt ...
KDPOF und Hinge Technology kooperieren (PR-Gateway, 26.04.2024)
Strategische Partnerschaft treibt optische Kommunikation im Fahrzeug für zukünftige Anforderungen an das Netzwerk voran
KDPOF (ein führender Anbieter für Gigabit-Konnektivität über Faseroptik in rauer Umgebung) gibt stolz seine strategische Partnerschaft mit Hinge Technology (führendem chinesischen Anbieter fortschrittlicher Fahrzeugelektronik) bekannt, um wesentliche technische Probleme bei industriellen Anwendungen von optischer Kommunikation in Fahrzeugen zu lösen.
Bien-Zenker ist \'\'Deutschlands Kundenchampion\'\' 2024 (PR-Gateway, 26.04.2024)
Als einziger Fertighausanbieter erhält Bien-Zenker in diesem Jahr vom F.A.Z.-Institut die Auszeichnung für außergewöhnliche Kundenbindung
Bien-Zenker, einer der größten Fertighaushersteller Europas mit Sitz in Schlüchtern ( www.bien-zenker.de), ist vom renommierten F.A.Z.-Institut als "Deutschlands Kundenchampion" ausgezeichnet worden. Diese bedeutende Auszeichnung unterstreicht die herausragende Kundenzufriedenheit der Bien-Zenker ...
STÜKEN plant Galvanik-Neubau (PR-Gateway, 26.04.2024)
Der Hersteller von Präzisions-Tiefziehteilen investiert 28 Millionen Euro in den Standort Rinteln
STÜKEN wird eine neue Galvanikanlage am Fertigungsstandort im Industriegebiet Rinteln-Süd bauen. Der Weltmarktführer im Tiefziehen wird dafür rund 28 Millionen Euro investieren. In einer Auftaktveranstaltung mit Rintelns Bürgermeisterin Andrea Lange sowie Teilnehmern von Fachfirmen und Gewerbeaufsicht wurde das Projekt Ende Februar gestartet.
STÜKEN steht als weltweit f ...
Lunartec 3in1-Akku-LED-Leuchte, 30 Std. Leuchtdauer, 243 lm (PR-Gateway, 26.04.2024)
Ob als Wandlampe, Tischlampe oder Handleuchte - diese Lampe ist flexibel
- Geeignet als Tischlampe, Wandlampe und Handleuchte
- 3 Helligkeitsstufen - bequem dimmbar per Touchbedienung
- Bis zu 30 Stunden Leuchtdauer mit einer Akku-Ladung
- Um 360° verstellbarer Lampenkopf
- Gummifuß für einen sicheren Stand
- Wandhalterung mit Klebepad
Die vielseitige | Werbung bei Deutsche-Politik-News.de: |
| Stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender Kubicki: Die Bundesregierung hat die Grenze des demokratisch Erträglichen übertreten! |
| |
|
Möglichkeiten
|
|
|
Artikel Bewertung
|
|
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
|
Deutsche-Politik-News.de Spende
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
D-P-N News Empfehlungen
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
Möglichkeiten
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
Bundestag
