|
|
|
|
|
|
|
|
|
Deutsche Politik News und Infos: Nachrichten @ Deutsche-Politik-News.de !
 Top News: Nach Kita-Streik: Arme Städte dürfen Kitagebühren nicht erstatten / Schlichtung startet voraussichtlich am Mittwoch!
Veröffentlicht am Samstag, dem 06. Juni 2015 @ 10:11:32 auf Deutsche-Politik-News.de
(469 Leser, 0 Kommentare, 0 Bewertungen, Durchschnittsbewertung: 0,00)
|
|
Düsseldorf (ots) - Eltern, die wegen des Kita-Streiks Beiträge zurückfordern, sind auf die Kulanz der Städte angewiesen.
"Bei der Rückerstattung von Kita-Beiträgen handelt es sich um eine freiwillige Leistung", sagte ein Sprecher des NRW-Innenministeriums (Innenminister: Ralf Jäger, SPD) der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Ganz arme Städte dürften die Beiträge nicht erstatten: "Bei der vorläufigen Haushaltsführung sind Rückerstattungen ausgeschlossen", sagte der Sprecher.
Bei mittelarmen Städten kommt es auf die konkreten Umstände an: "Bei Kommunen, die verpflichtet sind, ein Haushaltsicherungskonzept aufzustellen oder die am Stärkungspakt teilnehmen, darf die Rückerstattung nicht dazu führen, dass die Konsolidierungsziele gefährdet werden."
Und für reiche Städte gilt: "Kommunen, deren Haushalt in Kraft ist, können über die Rückerstattung selber entscheiden, falls das einschlägige Satzungs- und Beitragsrecht eine Erstattung zulässt."
Voraussichtlich am Mittwoch soll die Schlichtungs-Kommission erstmals zusammenkommen.
Der Auftakt der Schlichtung werde wohl voraussichtlich am 10. Juni sein, teilte die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) ihren Mitgliedern in einer Tarifinfo mit, die der Zeitung vorliegt.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30621/3040170, Autor siehe obiger Artikel.
Veröffentlicht von » PressePortal.de « auf / über http://www.parteien-news.de - dem freien Politik & Parteien News & Info Portal mit aktuellen News und Artikeln!
Düsseldorf (ots) - Eltern, die wegen des Kita-Streiks Beiträge zurückfordern, sind auf die Kulanz der Städte angewiesen.
"Bei der Rückerstattung von Kita-Beiträgen handelt es sich um eine freiwillige Leistung", sagte ein Sprecher des NRW-Innenministeriums (Innenminister: Ralf Jäger, SPD) der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Ganz arme Städte dürften die Beiträge nicht erstatten: "Bei der vorläufigen Haushaltsführung sind Rückerstattungen ausgeschlossen", sagte der Sprecher.
Bei mittelarmen Städten kommt es auf die konkreten Umstände an: "Bei Kommunen, die verpflichtet sind, ein Haushaltsicherungskonzept aufzustellen oder die am Stärkungspakt teilnehmen, darf die Rückerstattung nicht dazu führen, dass die Konsolidierungsziele gefährdet werden."
Und für reiche Städte gilt: "Kommunen, deren Haushalt in Kraft ist, können über die Rückerstattung selber entscheiden, falls das einschlägige Satzungs- und Beitragsrecht eine Erstattung zulässt."
Voraussichtlich am Mittwoch soll die Schlichtungs-Kommission erstmals zusammenkommen.
Der Auftakt der Schlichtung werde wohl voraussichtlich am 10. Juni sein, teilte die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) ihren Mitgliedern in einer Tarifinfo mit, die der Zeitung vorliegt.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30621/3040170, Autor siehe obiger Artikel.
Veröffentlicht von » PressePortal.de « auf / über http://www.parteien-news.de - dem freien Politik & Parteien News & Info Portal mit aktuellen News und Artikeln!
|
|
Artikel-Titel: Top News: Nach Kita-Streik: Arme Städte dürfen Kitagebühren nicht erstatten / Schlichtung startet voraussichtlich am Mittwoch! |
|
Für die Inhalte dieser Veröffentlichung ist nicht Deutsche-Politik-News.de als News-Portal sondern ausschließlich der Autor (PressePortal.de) verantwortlich (siehe AGB). Haftungsausschluss: Deutsche-Politik-News.de distanziert sich von dem Inhalt dieser Veröffentlichung (News / Pressemitteilung inklusive etwaiger Bilder) und macht sich diesen demzufolge auch nicht zu Eigen! |
| "Top News: Nach Kita-Streik: Arme Städte dürfen Kitagebühren nicht erstatten / Schlichtung startet voraussichtlich am Mittwoch!" | Anmelden oder Einloggen | 0 Kommentare |
|
| | Für den Inhalt der Kommentare sind die Verfasser verantwortlich. |
|
|
| Diese Web-Videos bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
Heynckes (FC Bayern) vor Real-Hinspiel: „Der Wille ...
 | Die Schlammfußballer von Island (360° - GEO Reporta ...
 | Uganda: Ngamba Island - die Schimpanseninsel
 |
|
|
| Diese Fotos bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
SEA-LIFE-Berlin-Unterwasserwelt-2016-1608 ...
 | Internationale-Tourismus-Boerse-Berlin-IT ...
 | Deutschland-Tierpark-Neumuenster-Schleswi ...
 | | |
|
| Diese Testberichte bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
 Wesenitz-Bitter - schmackhafter sächsischer Magenbitter Der Sächsischer Magenbitter Wesenitz-Bitter (33%) ist mild und schmackhaft.
Der Wesenitz-Bitter wird seit 1906 nach einem überlieferten Rezept in Dürrröhrsdorf hergestellt.
Cerveza Palax – einfach ein gutes Bier
Ein Vorteil der Globalisierung ist, du kannst dir Essen und Trinken aus aller Welt zu dir nach Hause kommen lassen.
Du warst bei deinem letzten Spanienurlaub von eine bestim ... (Udo van der Ahe, 03.5.2021)
Gin Bleu Royal von der Blue Pearl Distillery
Es gibt so Tage die einen so richtig runter ziehen.
An solchen Tagen sollte man sich ein edles Tröpfchen gönnen.
Ich hatte mir neulich einen Gin Bleu Royal von de ... (Raimund Falk, 24.4.2021)
Leipziger Allerlei
Leipziger Allerlei ist der Legende nach kreiert worden, um als "Armen- und Bettlerspeise" die damals reiche Stadt Leipzig nach den napoleonischen Kriegen (1803–1815) vor Bettlern und S ... (Bernd-Bernd, 21.4.2021)
Handwaschpaste von DM
So gut wie DIY ist, man spart Geld, lernt etwas dazu und grübelt dann wieder, wie kriege ich jetzt bloß die Hände wieder sauber?
Da gibt es doch bei DM diese Herrenserie SEINZ und von S ... (Gisbert Strauss, 21.4.2021)
Olivenöl Extra Nativ von Belessi Magoula
Seit ich gelesen habe, dass Italien mehr Olivenöl exportiert als es selber herstellt kaufe ich Spanische oder eben griechisches Olivenöl im Wechsel.
Diesmal habe ich, auf Em ... (Christin Nabali, 20.4.2021)
Original Sachertorte
Oma hat auch manchmal eine gebacken, die war gut. Aber wer mal in Wien war und dort eine Original Sachertorte gegessen hat weiß, das alles Andere nur Nachbauten sind. Egal ob es der Scho ... (Anatol Fuhrmann, 18.4.2021)
Hyaluron Cellular Filler 3in1 Pflege
Und wieder einmal hat Nivea eine neue Innovation auf den Markt gebracht.
Ein Feuchtigkeit spendendes Make-Up mit Hyaluron.
Das ganze in drei Farbtönen, damit auch äuß ... (Beatrice Beaumont, 05.4.2021)
Knedliky - tschechisches Knödelmehl
Nichts gegen bayrische Semmelknödel aber die tschechische Variante ist ein Soßenvernichter erster Klasse.
Die Teller sehen hinterher aus wie abgeleckt. Die Knödel so locker und ... (Hans-Peter Stahl, 25.3.2021)
Harry‘s Rasierer Und wieder eine nicht verlangte Werbung mit angeblich schon 20 Millionen Kunden.
Und wieder ein neuer Rasierer für die Nassrasur.
Zugegeben er sieht gut aus und er lieg ... (Dieter, 20.3.2021)
| Diese News bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
Endlich hat die Grillsaison begonnen! (Kummer, 05.05.2024)
Jeder denkt, wenn er das Wort grillen hört, sofort an saftige Steaks, Burger und Würstchen. Und der Vegetarier bekommt die Beilage. Falsch gedacht!
Auch als Vegetarier kann man die Grillsaison in vollen Zügen genießen, wie die Rezepte in diesem Kochbuch zeigen.
Und natürlich gibt es auch Ideen für leckere Salate, Butter und Dips, denn die dürfen bei einem richtigen Grillvergnügen auf keinen Fall fehlen.
Bestimmt werden diese vegetarischen Köstlichkeiten auch bei Ihnen die Lu ...
Sich in die Welt der Geschichten entführen lassen (Kummer, 04.05.2024)
Kinder lassen sich gerne in die Welt der Geschichten entführen. Da ist es auch völlig egal, ob der Hauptakteur ein Tier, ein magisches Wesen oder ein Mensch ist. Wichtig ist nur, dass die Geschichte begeistert.
Buchtipps:
Kleine Mutmachgeschichten
Für die Autorinnen Heidi Dahlsen, Christine Erdic, Britta Kummer und Karin Pfolz ist ein Kinderlachen das schönste Geschenk, aber sie wissen auch, dass dies schnell getrübt sein kann. In diesem Buch finden sich lieb ...
Reisekranken- gegen Auslandskrankenversicherung (PR-Gateway, 03.05.2024)
nicht alles ist Gut = Unsere zählt zu den Besten!
Urlaub auf den Kanarischen Inseln: Krankenrücktransport und Versicherung
Ein gesetzlich versicherter Urlauber verbrachte seinen Urlaub auf den Kanarischen Inseln. Nach einigen Tagen erkrankte er an einer schweren Lungenentzündung, die beide Lungenflügel betraf. Der Hotelarzt vor Ort überwies ihn in die örtliche Klinik.
Da seine Familienmitglieder 3 Tage später nach Hause fliegen mussten, wandte er ...
Mit einer guten Blutzuckereinstellung Begleit- und Folgeerkrankungen bei Diabetes vorbeugen (PR-Gateway, 03.05.2024)
Frankfurt, 26.04.2024. Ein unzureichend eingestellter Diabetes und Blutzuckerwerte, die sich außerhalb des individuellen Zielkorridors bewegen, können langfristig zu verschiedenen Folge- und Begleiterkrankungen führen. Leider erreichen fast ein Drittel der Betroffenen ihre Zielwerte nicht. Besonders können zum Beispiel die Füße in Folge einer Neuropathie oder die Augen in Folge einer Retinopathie betroffen sein. Häufig kommt es zu leichten Nervenschäden, die zu eher leichten Symptome ...
Partnerprojekt zwischen BITMi und Rwanda ICT Chamber (PR-Gateway, 03.05.2024)
Erfolgreicher Projektabschluss mit 550 geschaffenen Arbeitsplätzen
Nach über drei Jahren Laufzeit wurde das Partnerprojekt Access International Partnerships in IT (AIPI) zwischen dem Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) und der Rwanda ICT Chamber Ende März mit großem Erfolg abgeschlossen. So wurden im Rahmen des Projektes rund 700 Personen in Ruanda im IKT-Bereich weitergebildet, rund 550 Arbeitsplätze im dortigen Tech-Sektor geschaffen und 58 Geschäftsbeziehungen zwischen deutsc ...
DryBun, die Weltneuheit für gesundes Haar und Haarpflege (PR-Gateway, 03.05.2024)
DryBun revolutioniert die Haarwasch-Routine, spart Lebenszeit, verringert Spliss und Haarbruch und hilft gegen sprödes Haar. Schont die Umwelt.
DryBun ist eine Weltneuheit bei der Haarpflege und beim Haarewaschen - für gesundes Haar und eine bessere Umwelt. Wer liebt es nicht - das Gefühl von frisch gewaschenen Haaren. Ob zum Start in den Tag, nach einer intensiven Sporteinheit oder vor einer Party: Ein frisches Haargefühl ist unbezahlbar.
Allerdings ist das Trocknen und Styl ...
Starkregen: Erste Hilfe im Schadenfall (PR-Gateway, 03.05.2024)
ARAG Experten informieren, welche Schritte nun wichtig sind
Das Unwetter über Westdeutschland hat in der letzten Nacht mit Starkregen, Hagelschauern und Sturmböen in vielen Landesteilen für Chaos gesorgt. Die Unwetterwarnungen hat der Deutsche Wetterdienst zwar aufgehoben, dennoch kann es auch heute im Tagesverlauf zu straken Regenfällen und Gewittern im Nordosten Deutschlands kommen, denn das Tiefdruckgebiet zieht westwärts. Die ARAG Experten informieren, welche Versicherungen im Sch ...
BayWa r.e. Solar Solutions bietet Energieversorgern PV-Fulfillment in epilot an (PR-Gateway, 03.05.2024)
Ab sofort ergänzt die BayWa r.e. Solar Solutions GmbH das epilot Partner-Ökosystem. Das Unternehmen mit Sitz im schwäbischen Tübingen ist der richtige Ansprechpartner für epilot-Kund:innen, wenn es um die Planung und Installation von PV-Anlagen geht.
"Als Generalunternehmer planen und bauen wir für B2B-Kunden schlüsselfertige Photovoltaikanlagen im Privat- und Gewerbesegment. Dabei unterstützen wir unsere Kunden entlang der kompletten Prozesskette und bieten alles ...
Die 1 Methode, die alles verändern kann: WR-System-Arbeit (PR-Gateway, 03.05.2024)
Überwinde Deine Angst und lebe Deine Vision - Entdecke das WR-System im exklusiven Gratis-Seminar für Führungskräfte
Angst und Panik - zwei Worte, die in der heutigen schnelllebigen Arbeitswelt leider allzu vertraut klingen. Als Führungskraft kennst Du den Druck, ständig Höchstleistungen erbringen zu müssen. Doch was, wenn plötzlich eine Panikattacke die Kontrolle übernimmt? Die gute Nachricht: Du bist nicht allein, und es gibt eine Lösung.
Die 1 Methode, die alles ...
Jana Katharina Fischer tritt als Geschäftsführerin bei der PTA IT-Beratung GmbH ein (PR-Gateway, 03.05.2024)
Die neue Geschäftsführerin im Interview
Mannheim, 03. Mai 2024. Jana Katharina Fischer ist seit längerem geschäftsführende Gesellschafterin der Familienholding der PTA-Gruppe (PTA GmbH, PTA Schweiz GmbH und DATIS-IT Services GmbH). Seit 01.01.2024 ist sie nun auch Geschäftsführerin der PTA GmbH. Im vorliegenden Interview gibt sie Einblicke, wie sich all dies entwickelte, welche Strategien sie anstreben wird und welche Ziele sie verfolgt.
Frau Fischer, nun sind Sie G ...
| Werbung bei Deutsche-Politik-News.de: |
| Nach Kita-Streik: Arme Städte dürfen Kitagebühren nicht erstatten / Schlichtung startet voraussichtlich am Mittwoch! |
|
|
Möglichkeiten
|
|
|
Artikel Bewertung
|
|
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
|
Deutsche-Politik-News.de Spende
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
D-P-N News Empfehlungen
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
Möglichkeiten
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
|
Bundestag
