|
|
|
|
|
|
|
Deutsche Politik News und Infos: Nachrichten @ Deutsche-Politik-News.de !
Top News: Kommunale Sperrklausel: Eine hohe rechtliche Hürde!
Veröffentlicht am Dienstag, dem 02. Juni 2015 @ 08:33:46 auf Deutsche-Politik-News.de
(560 Leser, 0 Kommentare, 0 Bewertungen, Durchschnittsbewertung: 0,00)
|
|
Essen (ots) - Vor die Wiedereinführung einer kommunalen Sperrklausel haben die Verfassungsrechtler hohe rechtliche Hürden gestellt.
Nur wenn der Nachweis erbracht wird, dass die Zersplitterung der Räte zur Funktionsstörung führt, darf der Gesetzgeber eingreifen.
Man kann gespannt sein, wie das verfassungsgemäß wasserdicht gelingen soll. Zweifel bleiben.
Sperrklauseln auf Bundes- und Landesebene haben sich bewährt, weil sie die Regierungs- und Koalitionsfähigkeit erleichtern.
Auf kommunaler Ebene aber kann eine Sperrklausel die Politikverdrossenheit von Bürgern fördern, die ihre Interessen von etablierten Parteien nicht vertreten sehen.
Dass mancher gewählte Außenseiter im Rat die politische Kultur nicht immer fördert, reicht als Argument für eine Prozenthürde nicht aus.
Es ist Aufgabe der demokratischen Parteien, extreme Splittergruppen politisch zu bekämpfen und zu entzaubern.
Kommentar von Wilfried Goebels
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/55903/3036303, Autor siehe obiger Artikel.
Veröffentlicht von » PressePortal.de « auf / über http://www.parteien-news.de - dem freien Politik & Parteien News & Info Portal mit aktuellen News und Artikeln!
Essen (ots) - Vor die Wiedereinführung einer kommunalen Sperrklausel haben die Verfassungsrechtler hohe rechtliche Hürden gestellt.
Nur wenn der Nachweis erbracht wird, dass die Zersplitterung der Räte zur Funktionsstörung führt, darf der Gesetzgeber eingreifen.
Man kann gespannt sein, wie das verfassungsgemäß wasserdicht gelingen soll. Zweifel bleiben.
Sperrklauseln auf Bundes- und Landesebene haben sich bewährt, weil sie die Regierungs- und Koalitionsfähigkeit erleichtern.
Auf kommunaler Ebene aber kann eine Sperrklausel die Politikverdrossenheit von Bürgern fördern, die ihre Interessen von etablierten Parteien nicht vertreten sehen.
Dass mancher gewählte Außenseiter im Rat die politische Kultur nicht immer fördert, reicht als Argument für eine Prozenthürde nicht aus.
Es ist Aufgabe der demokratischen Parteien, extreme Splittergruppen politisch zu bekämpfen und zu entzaubern.
Kommentar von Wilfried Goebels
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/55903/3036303, Autor siehe obiger Artikel.
Veröffentlicht von » PressePortal.de « auf / über http://www.parteien-news.de - dem freien Politik & Parteien News & Info Portal mit aktuellen News und Artikeln!
D-P-N: Auch auf Bundes- und Landesebene kann eine Sperrklausel die Politikverdrossenheit von Bürgern fördern, die ihre Interessen von etablierten Parteien nicht vertreten sehen - siehe AfD!
|
Artikel-Titel: Top News: Kommunale Sperrklausel: Eine hohe rechtliche Hürde! |
Für die Inhalte dieser Veröffentlichung ist nicht Deutsche-Politik-News.de als News-Portal sondern ausschließlich der Autor (PressePortal.de) verantwortlich (siehe AGB). Haftungsausschluss: Deutsche-Politik-News.de distanziert sich von dem Inhalt dieser Veröffentlichung (News / Pressemitteilung inklusive etwaiger Bilder) und macht sich diesen demzufolge auch nicht zu Eigen! |
"Top News: Kommunale Sperrklausel: Eine hohe rechtliche Hürde!" | Anmelden oder Einloggen | 0 Kommentare |
| Für den Inhalt der Kommentare sind die Verfasser verantwortlich. |
|
|
Diese Web-Videos bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
Japan: Auf ein Bier im Müllverbrennungskraftwerk
| Fünf Menschen sterben bei Flugzeugabsturz in Kenia
| Judo Grand Slam Düsseldorf 2019: Rekordzahl von 606 ...
|
|
|
Diese Fotos bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
Hamburger-Museum-fuer-Kunst-und-Gewerbe-2 ...
| Schillerhaus-Leipzig-2016-160821-DSC_4115 ...
| Nandus-bei-Utecht-2016-160416-DSC_0114.jp ...
| | |
|
Diese Testberichte bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
Rotwein Femar Roma Rosso DOC Der Femar Roma Rosso DOC (0,75L) von Femar Vini Sr, IT-Monte Porzio Catone, Roma, ist einer der besten Rotweine, den man zu seinem Preis bekommt - kaum zu toppen!
(Weitere Testberichte zu Le ... (Peter, 07.4.2024)
Saperavi 2018 - Rotwein aus Russland Saperavi ist eine dunkle Rebsorte aus dem Alasani-Tal in der Region Kachetien in Ost-Georgien.
Der russische Saperavi 2018 kommt aus Sennoy im Temryuksky District desKrasnodar Kra ... (HildeBL2022, 20.2.2023)
Cerveza Palax – einfach ein gutes Bier
Ein Vorteil der Globalisierung ist, du kannst dir Essen und Trinken aus aller Welt zu dir nach Hause kommen lassen.
Du warst bei deinem letzten Spanienurlaub von eine bestim ... (Udo van der Ahe, 03.5.2021)
Ghee - geklärte Butter (indisches Butterschmalz)
Gut, man kann für die typisch indische Küche nehmen, dafür wird sie ja auch hergestellt.
Aber jetzt ist Spargelzeit und nichts geht über eine selbst gemachte Hollandaise.
Ghee - geklärte Butter
Gut, man kann für die typisch indische Küche nehmen, dafür wird sie ja auch hergestellt.
Aber jetzt ist Spargelzeit und nichts geht über eine selbst gemachte Hollandaise.
Das Problem d ... (Rocco Milde, 19.4.2021)
Original Sachertorte
Oma hat auch manchmal eine gebacken, die war gut. Aber wer mal in Wien war und dort eine Original Sachertorte gegessen hat weiß, das alles Andere nur Nachbauten sind. Egal ob es der Scho ... (Anatol Fuhrmann, 18.4.2021)
Pastasauce von Newman‘s Own
Gut, frisch gemacht ist frisch gemacht.
Doch manchmal hat man einfach nicht die Zeit dazu und hat trotzdem Appetit auf Pasta.
Da bleibt einem nur der Griff zur Konser ... (Ernesto Cramm, 06.4.2021)
Knedliky - tschechisches Knödelmehl
Nichts gegen bayrische Semmelknödel aber die tschechische Variante ist ein Soßenvernichter erster Klasse.
Die Teller sehen hinterher aus wie abgeleckt. Die Knödel so locker und ... (Hans-Peter Stahl, 25.3.2021)
Jinzu Gin - japanischer Gin
Dass die Japaner eine guten Whisky bauen können hat sich ja inzwischen herum gesprochen.
Und neulich bekam ich eben mal eine Flasche japanischen Gin geschenkt.
Gin zu ... (Jerry Hofmeister, 25.3.2021)
Kimchi der Wunderkohl aus Korea
Gelesen und gehört hatte ich ja schon viel von ihm, diesen Wunderkohl aus Korea.
Und dann wurde ich mal eingeladen und durfte eine Variante vom selbst gemachten Kimchi probieren ... (Esther Gupta, 25.3.2021)
Diese News bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
Autofahren, Wählen, Fußball spielen... (PR-Gateway, 06.05.2024) ...und jetzt übernehmen Frauen auch noch den Grill
Frauen am Grill - sicherlich in den meisten Deutschen Gärten, auf Terrassen und Balkonen die Ausnahme, oder? Warum das so ist, weshalb es sich ändern könnte - darüber sprechen wir mit Anja Würfl. Die 41-jährige, die in Moosburg in Oberbayern lebt, hat vor sieben Jahren die Webseite Die Frau am Grill gegründet. Mit mittlerweile rund 500.000 Seitenaufrufen im Monat. Die dazugehörigen Social Media-Auftritte auf Instagram und YouTube verf ...
Branchenausblick: Umfrage im Promotion-, Messe- & Event-Bereich 2024 (PR-Gateway, 06.05.2024)
Kiel, Mai 2024: Die Promotion-, Messe- und Event-Branche blickt optimistisch auf 2024. Eine umfassende Branchenumfrage mit 142 Entscheidern liefert aufschlussreiche Einblicke in die aktuellen Trends, Herausforderungen und zukünftigen Chancen, die das kommende Jahr prägen werden.
Ein moderates Wachstum im vergangenen Jahr bildet die Grundlage für einen optimistischen Ausblick im Jahr 2024. Die Einführung in das Amazon Seller Central (PR-Gateway, 06.05.2024)
Einführung in das Amazon Seller Central
Amazon-Seller-Central ist das ultimative Tool für Verkäufer auf Amazon. Hier können Sie Ihr gesamtes Geschäft verwalten, von der Bestandskontrolle über die Preisgestaltung bis hin zur Beantwortung von Kundenanfragen. Es ist im Grunde genommen das Herzstück Ihres Verkäuferkontos auf Amazon. Wenn Sie ein Experte im Online-Verkauf sind, dann ist Amazon Seller Central ein absolutes Muss für Sie. Hier haben Sie Zugriff auf alle wi ...
Das Fashion Design Institut berichtet über die Modefotografie: Von Konzeption bis Umsetzung (PR-Gateway, 06.05.2024) Mit dem Fashion Design Institut in die spannende Welt der Modefotografie eintauchen
Modefotografie ist mehr als nur das Ablichten von Kleidung. Es handelt sich um eine Kunstform, die das Fashion Design Institut ausführlich vorstellt. Beginnend mit der Konzeptphase, in der die visuelle Idee und das Motiv definiert werden, über die sorgfältige Auswahl von Models, Location und Outfits, bis hin zur technischen Umsetzung, bel ...
Reisen ohne Risiko (PR-Gateway, 06.05.2024) ARAG Experten informieren über eine sinnvolle Absicherung des Reiserücktritts
Traurig genug, wenn der geplante Urlaub plötzlich nicht stattfinden kann. Ganz ärgerlich wird es aber vor allem dann, wenn auch das Geld weg ist. Und das geschieht meist, wenn die Stornofrist abgelaufen ist und keine Reiserücktrittsversicherung abgeschlossen wurde. ARAG Experten zeigen auf, wann solch eine Versicherung sinnvoll ist und worauf man vor Vertragsunterzeichnung achten sollte.
R ...
leitzcloud by vBoxx erweitert Collaboration Cloud um eigene E-Mail Business Suite (PR-Gateway, 06.05.2024)
Neuentwicklung: LC-Connect
Mit LC-Connect erweitert die DSGVO-konforme Cloud-Lösung leitzcloud by vBoxx ihr Portfolio um eine umfangreiche, datensichere E-Mail Business Suite, komplett gehostet in Deutschland. LC-Connect ermöglicht das sichere Arbeiten ebenso abseits der Cloud-Speicherumgebung - von E-Mail-Kommunikation über Kalender bis hin zu reibungslosen Video-Meetings. Noch vor dem Release von LC-Connect im Mai profitieren Kunden von einem vorteilhaften Einsti ...
Der Balanceakt: Fremdkapital in Unternehmen - Eine Jonglage zwischen Chancen und Risiken (PR-Gateway, 06.05.2024)
In der Welt der Unternehmensfinanzierung ist der Einsatz von Fremdkapital so etwas wie das Salz in der Suppe - manchmal unverzichtbar, aber in zu großen Mengen potenziell gefährlich.
Die Fähigkeit, Fremdkapital effektiv zu nutzen, ist ein Kunststück, das nicht nur finanzielles Geschick, sondern auch ein tiefes Verständnis der damit verbundenen Vor- und Nachteile erfordert. Für viele Unternehmer ist Fremdkapital eine verlockende Zutat: Es ist oft günstiger als Eigen ...
Fußball: Marokkanischer Verein RSB im CAF-Finale (PR-Gateway, 06.05.2024)
Die Spieler der Union Sportive de la Médina d'Alger (USMA) reisten nach Marokko, um am 28. April das Rückspiel gegen Renaissance Sportive de Berkane (RSB) im Halbfinale des Pokals der Afrikanischen Fußballkonföderation (CAF) zu bestreiten.
Doch auch dieses Mal konnte das Spiel nicht ausgetragen werden. Die algerische Mannschaft weigerte sich zu spielen, weil auf dem Trikot der marokkanischen Mannschaft ein Wappen eingraviert war, das die Landkarte Marokkos mit all ...
Endlich hat die Grillsaison begonnen! (Kummer, 05.05.2024) Jeder denkt, wenn er das Wort grillen hört, sofort an saftige Steaks, Burger und Würstchen. Und der Vegetarier bekommt die Beilage. Falsch gedacht!
Auch als Vegetarier kann man die Grillsaison in vollen Zügen genießen, wie die Rezepte in diesem Kochbuch zeigen.
Und natürlich gibt es auch Ideen für leckere Salate, Butter und Dips, denn die dürfen bei einem richtigen Grillvergnügen auf keinen Fall fehlen.
Bestimmt werden diese vegetarischen Köstlichkeiten auch bei Ihnen die Lu ...
Der Chorzauber braucht helfende Hände (PR-Gateway, 03.05.2024) Rund 70 freiwillig Helfende werden aktuell für das Chorzauber-Festival in Trier, am 15. Juni benötigt. Meldungen von Chorgruppen sind gerne gesehen.
Noch knapp sechs Wochen bis zum Start des landesweiten Chorzauber-Festivals 2024 in Trier am 15. Juni und die letzten Planungen laufen auf Hochtouren. In der neuesten Besprechung des Planungsteams wurden die Bühnen, Chöre und Standorte optimiert. Auch die "Chorspots", an denen innerhalb des Festivalgeländes frei gesungen werden kann, wurd ...
Werbung bei Deutsche-Politik-News.de: |
Kommunale Sperrklausel: Eine hohe rechtliche Hürde! |
|
Möglichkeiten
|
|
Artikel Bewertung
|
|
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|
Deutsche-Politik-News.de Spende
|
|
Online Werbung
|
|
Online Werbung
|
|
D-P-N News Empfehlungen
|
|
Online Werbung
|
|
Möglichkeiten
|
|
Online Werbung
|
|
|
|