Allgemeine Zeitung Mainz zum NSA-Ausschuss: Alle Achtung - Beschluss zur Einsetzung des Ausschusses ist gut und richtig!

Mainz (ots) - Wenn Deutschland und seine Parlamentarier in der NSA-Affäre noch einen Rest von Selbstachtung behalten wollen, haben sie gar keine andere Wahl als einen Untersuchungsausschuss im Bundestag einzusetzen.

So gesehen ist der Beschluss zur Einsetzung dieses Ausschusses gut und richtig.

Allzu große Hoffnungen sollte man allerdings trotzdem nicht in ihn setzen.

Diejenigen, die wirklich Substanzielles zur Aufklärung beitragen könnten, werden nichts sagen und jenseits des Atlantiks weiterhin völlig ruhig ihren Aktivitäten nachgehen.

Und so spannend der Gedanke einer Aussage Edward Snowdens auch sein mag - ob es jemals dazu kommen kann und wird, wissen wir nicht.

Mal abgesehen davon, dass der Ex-Geheimdienstler irgendwann auch das letzte seiner Geheimnisse berichtet haben wird.

Lediglich die Fragen nach der Rolle und möglichen Zuarbeit der deutschen Schlapphüte könnten eine gewisse Brisanz in sich bergen und verwertbare Erkenntnisse liefern.

Aber auch dies dürfte die Arbeit der NSA nur bedingt beeinflussen. Wirksamen Druck können vermutlich nur die amerikanischen Technologiegiganten wie Facebook oder Google ausüben.

Wenn diese befürchten müssen, als vermeintliche Einfallstore für Spione wirtschaftliche Nachteile zu bekommen, setzt vielleicht auch in Washington das Nachdenken ein.

Der deutsche Ausschuss wiederum hätte am Ende schon viel erreicht, wenn es gelänge, machbare eigene Krypto-Strategien für Deutschland zu prüfen, wie sie beispielsweise der SPD-Innenexperte Hartmann ins Gespräch gebracht hat.

Damit wird man die NSA-Übermacht natürlich nicht infrage stellen können, aber wer sich nicht wenigstens zu wappnen versucht, hat sowieso schon alles verloren.

Auch die Selbstachtung.

Pressekontakt:

Allgemeine Zeitung Mainz
Florian Giezewski
Regionalmanager
Telefon: 06131/485817
desk-zentral@vrm.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/65597/2688267/allg-zeitung-mainz-alle-achtung-kommentar-zum-nsa-ausschuss von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.

Mainz (ots) - Wenn Deutschland und seine Parlamentarier in der NSA-Affäre noch einen Rest von Selbstachtung behalten wollen, haben sie gar keine andere Wahl als einen Untersuchungsausschuss im Bundestag einzusetzen.

So gesehen ist der Beschluss zur Einsetzung dieses Ausschusses gut und richtig.

Allzu große Hoffnungen sollte man allerdings trotzdem nicht in ihn setzen.

Diejenigen, die wirklich Substanzielles zur Aufklärung beitragen könnten, werden nichts sagen und jenseits des Atlantiks weiterhin völlig ruhig ihren Aktivitäten nachgehen.

Und so spannend der Gedanke einer Aussage Edward Snowdens auch sein mag - ob es jemals dazu kommen kann und wird, wissen wir nicht.

Mal abgesehen davon, dass der Ex-Geheimdienstler irgendwann auch das letzte seiner Geheimnisse berichtet haben wird.

Lediglich die Fragen nach der Rolle und möglichen Zuarbeit der deutschen Schlapphüte könnten eine gewisse Brisanz in sich bergen und verwertbare Erkenntnisse liefern.

Aber auch dies dürfte die Arbeit der NSA nur bedingt beeinflussen. Wirksamen Druck können vermutlich nur die amerikanischen Technologiegiganten wie Facebook oder Google ausüben.

Wenn diese befürchten müssen, als vermeintliche Einfallstore für Spione wirtschaftliche Nachteile zu bekommen, setzt vielleicht auch in Washington das Nachdenken ein.

Der deutsche Ausschuss wiederum hätte am Ende schon viel erreicht, wenn es gelänge, machbare eigene Krypto-Strategien für Deutschland zu prüfen, wie sie beispielsweise der SPD-Innenexperte Hartmann ins Gespräch gebracht hat.

Damit wird man die NSA-Übermacht natürlich nicht infrage stellen können, aber wer sich nicht wenigstens zu wappnen versucht, hat sowieso schon alles verloren.

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Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/65597/2688267/allg-zeitung-mainz-alle-achtung-kommentar-zum-nsa-ausschuss von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.

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