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 Top News: Schwäbische Zeitung: Brandreden sanieren nicht!
Veröffentlicht am Mittwoch, dem 11. Dezember 2013 @ 23:32:38 auf Parteien-News.de
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Ravensburg (ots) - Das Vokabular lässt das Schlimmste befürchten.
Einen Scherbenhaufen will der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) von der schwarz-gelben Vorgängerregierung übernommen haben und verweist auf den aktuellen Schuldenstand in Höhe von 43 Milliarden Euro.
Taschenspielertricks aber werfen ihm die Oppositionsparteien vor. Auch Luftbuchungen und eine Haushaltspolitik, die an die Hoffnung eines Lottospielers auf den Höchstgewinn erinnerten.
Die Wahrheit liegt, wie so häufig in der Politik, zwischen den extrem weit auseinanderliegenden Polen. Ganz so unsolide, wie CDU und FDP behaupten, wirtschaftet die grün-rote Landesregierung nicht.
Sie hat zum Teil schmerzhafte Einsparungen im Personalbereich beschlossen, mit allen damit verbundenen Drohungen und Protesten der Betroffenen.
Sie nimmt aber noch in diesem Jahr neue Kredite auf - trotz sprudelnder Steuereinnahmen. Erst zum letztmöglichen Termin 2020 will sie die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse einhalten.
In einem Punkt trifft die Opposition einen wunden Punkt. In Nils Schmids mittelfristiger Planung findet sich ein bedenklich wackeliger Posten. 400 Millionen Euro schrieb er sich schon mal in der Hoffnung auf Steuererhöhungen gut.
Bei den Verhandlungen mit der Union über eine Große Koalition in Berlin aber hat sich seine SPD nicht durchgesetzt.
Das Argument, dass über andere Leistungen mehr Gelder nach Baden-Württemberg fließen werden, ist schwach. Das Gros dieser Mittel ist zweckgebunden.
Im Kern aber müssen Bund und Länder tatsächlich die komplizierten Finanzverflechtungen von Grund auf neu ordnen.
Soli, Länderfinanzausgleich und andere Regeln laufen 2019 aus. Gerechtere und leichter kontrollierbare Modelle müssen her. Das kann nur gemeinsam gelingen - im föderalen Sinne und parteiübergreifend.
Die heutige Struktur macht das Haushalten - zumindest für die Länder - nicht einfach, erleichtert aber Brandreden.
Auf die aber kann gerne verzichtet werden.
Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
redaktion@schwaebische-zeitung.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/102275/2619419/schwaebische-zeitung-brandreden-sanieren-nicht-leitartikel von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
Ravensburg (ots) - Das Vokabular lässt das Schlimmste befürchten.
Einen Scherbenhaufen will der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) von der schwarz-gelben Vorgängerregierung übernommen haben und verweist auf den aktuellen Schuldenstand in Höhe von 43 Milliarden Euro.
Taschenspielertricks aber werfen ihm die Oppositionsparteien vor. Auch Luftbuchungen und eine Haushaltspolitik, die an die Hoffnung eines Lottospielers auf den Höchstgewinn erinnerten.
Die Wahrheit liegt, wie so häufig in der Politik, zwischen den extrem weit auseinanderliegenden Polen. Ganz so unsolide, wie CDU und FDP behaupten, wirtschaftet die grün-rote Landesregierung nicht.
Sie hat zum Teil schmerzhafte Einsparungen im Personalbereich beschlossen, mit allen damit verbundenen Drohungen und Protesten der Betroffenen.
Sie nimmt aber noch in diesem Jahr neue Kredite auf - trotz sprudelnder Steuereinnahmen. Erst zum letztmöglichen Termin 2020 will sie die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse einhalten.
In einem Punkt trifft die Opposition einen wunden Punkt. In Nils Schmids mittelfristiger Planung findet sich ein bedenklich wackeliger Posten. 400 Millionen Euro schrieb er sich schon mal in der Hoffnung auf Steuererhöhungen gut.
Bei den Verhandlungen mit der Union über eine Große Koalition in Berlin aber hat sich seine SPD nicht durchgesetzt.
Das Argument, dass über andere Leistungen mehr Gelder nach Baden-Württemberg fließen werden, ist schwach. Das Gros dieser Mittel ist zweckgebunden.
Im Kern aber müssen Bund und Länder tatsächlich die komplizierten Finanzverflechtungen von Grund auf neu ordnen.
Soli, Länderfinanzausgleich und andere Regeln laufen 2019 aus. Gerechtere und leichter kontrollierbare Modelle müssen her. Das kann nur gemeinsam gelingen - im föderalen Sinne und parteiübergreifend.
Die heutige Struktur macht das Haushalten - zumindest für die Länder - nicht einfach, erleichtert aber Brandreden.
Auf die aber kann gerne verzichtet werden.
Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
redaktion@schwaebische-zeitung.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/102275/2619419/schwaebische-zeitung-brandreden-sanieren-nicht-leitartikel von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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Artikel-Titel: Top News: Schwäbische Zeitung: Brandreden sanieren nicht! |
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