Allgemeine Zeitung Mainz zur Parlamentskultur: Gemütlich? Mehrere Nachrichten lassen aufhorchen!

Mainz (ots) - Die neue Bundesregierung steht noch lange nicht, aber das Parlament nimmt seine Arbeit bereits wieder auf.

Das ist angesichts des teilweise lächerlichen Aufwands bei der Findung einer neuen Koalition eigentlich eine gute Nachricht.

Wie gut die Arbeit des Parlamentes in den nächsten Jahren sein kann, steht allerdings auf einem anderen Blatt.

Gleich mehrere Nachrichten lassen aufhorchen: Da ist die gönnerhafte Art, mit der CDU und SPD darüber sinnieren, Grünen und Linken als im Falle einer Großen Koalition verbleibender Restopposition politischen Welpenschutz zu gewähren.

Und auch die Vermehrung der Vizepräsidentenposten ist nicht dazu geeignet, Zuversicht zu wecken.

Kann es sein, dass es bis 2017 unter den großen Fittichen der Kanzlerin viel zu gemütlich werden wird und lediglich Postenschieberei und Mehrausgaben gedeihen werden?

Hätte die FDP nicht zuletzt eine so erbärmliche Vorstellung geboten - man könnte das Fehlen eines liberalen Korrektivs im Bundestag schon wieder bedauern.

Die Grünen werden ein solches nicht sein: Was muss man von einer Partei halten, die wirklich alles tut, um nicht regieren zu müssen, erst im Wahlkampf und auch danach?

Sie wird völlig zurecht unter einer Großen Koalition ähnlich ernst genommen werden wie ein im Laufstall lärmendes Kleinkind.

Im Falle eines schwarz-roten Bündnisses wird es noch stärker als in der Vergangenheit an der Regierung liegen, ob die großen Probleme, die trotz glänzender Wirtschaftsdaten weiterhin vor uns liegen - Sicherung der Sozialsysteme, demografischer Wandel, Energiewende, Eurokrise -, angegangen werden oder ob man sich vier Jahre einfach nur wegduckt.

Auf das Parlament dürfte man dann leider nicht hoffen.

Egal wie viel Kultur es (noch) hat.

Pressekontakt:

Allgemeine Zeitung Mainz
Florian Giezewski
Regionalmanager
Telefon: 06131/485817
desk-zentral@vrm.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/65597/2580802/allg-zeitung-mainz-gemuetlich-kommentar-zur-parlamentskultur von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.

Mainz (ots) - Die neue Bundesregierung steht noch lange nicht, aber das Parlament nimmt seine Arbeit bereits wieder auf.

Das ist angesichts des teilweise lächerlichen Aufwands bei der Findung einer neuen Koalition eigentlich eine gute Nachricht.

Wie gut die Arbeit des Parlamentes in den nächsten Jahren sein kann, steht allerdings auf einem anderen Blatt.

Gleich mehrere Nachrichten lassen aufhorchen: Da ist die gönnerhafte Art, mit der CDU und SPD darüber sinnieren, Grünen und Linken als im Falle einer Großen Koalition verbleibender Restopposition politischen Welpenschutz zu gewähren.

Und auch die Vermehrung der Vizepräsidentenposten ist nicht dazu geeignet, Zuversicht zu wecken.

Kann es sein, dass es bis 2017 unter den großen Fittichen der Kanzlerin viel zu gemütlich werden wird und lediglich Postenschieberei und Mehrausgaben gedeihen werden?

Hätte die FDP nicht zuletzt eine so erbärmliche Vorstellung geboten - man könnte das Fehlen eines liberalen Korrektivs im Bundestag schon wieder bedauern.

Die Grünen werden ein solches nicht sein: Was muss man von einer Partei halten, die wirklich alles tut, um nicht regieren zu müssen, erst im Wahlkampf und auch danach?

Sie wird völlig zurecht unter einer Großen Koalition ähnlich ernst genommen werden wie ein im Laufstall lärmendes Kleinkind.

Im Falle eines schwarz-roten Bündnisses wird es noch stärker als in der Vergangenheit an der Regierung liegen, ob die großen Probleme, die trotz glänzender Wirtschaftsdaten weiterhin vor uns liegen - Sicherung der Sozialsysteme, demografischer Wandel, Energiewende, Eurokrise -, angegangen werden oder ob man sich vier Jahre einfach nur wegduckt.

Auf das Parlament dürfte man dann leider nicht hoffen.

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Telefon: 06131/485817
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Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/65597/2580802/allg-zeitung-mainz-gemuetlich-kommentar-zur-parlamentskultur von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.

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