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 Weitere News: Stuttgarter Zeitung: Längst überfällige Entscheidung Kommentar zu Mollath / Befürchtung, dass es mehrere Gustl Mollaths geben könnte!
Veröffentlicht am Mittwoch, dem 07. August 2013 @ 00:30:00 auf Parteien-News.de
(365 Leser, 0 Kommentare, 0 Bewertungen, Durchschnittsbewertung: 0,00)
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Stuttgart (ots) - Mit der Entscheidung, Gustl Mollath ein Wiederaufnahmeverfahren zuzugestehen, hat das Nürnberger Oberlandesgericht endlich Recht im Namen des Volkes gesprochen.
Den Ruf der bayerischen Justiz (Bayerische Justizministerin: Dr. Beate Merk, CSU) haben die Franken trotzdem nur unzureichend gerettet.
Die unteren Instanzen im Freistaat, die keinen Anlass dafür gesehen haben, das Skandalurteil gegen Mollath zu überprüfen, haben zuvor negative Maßstäbe in Sachen richterlicher Unabhängigkeit gesetzt.
Um eines klar zu sagen: die Unschuld von Gustl Mollath ist von den Nürnberger Richtern nicht behauptet worden. Auch am Ende eines neuen Prozesses kann ein Schuldspruch stehen.
Stuttgart (ots) - Mit der Entscheidung, Gustl Mollath ein Wiederaufnahmeverfahren zuzugestehen, hat das Nürnberger Oberlandesgericht endlich Recht im Namen des Volkes gesprochen.
Den Ruf der bayerischen Justiz (Bayerische Justizministerin: Dr. Beate Merk, CSU) haben die Franken trotzdem nur unzureichend gerettet.
Die unteren Instanzen im Freistaat, die keinen Anlass dafür gesehen haben, das Skandalurteil gegen Mollath zu überprüfen, haben zuvor negative Maßstäbe in Sachen richterlicher Unabhängigkeit gesetzt.
Um eines klar zu sagen: die Unschuld von Gustl Mollath ist von den Nürnberger Richtern nicht behauptet worden. Auch am Ende eines neuen Prozesses kann ein Schuldspruch stehen.
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