|
|
|
|
|
|
|
|
|
Deutsche Politik News und Infos: Nachrichten @ Deutsche-Politik-News.de !
 Top News: Gesine Lötzsch: Wahlkampfhaushalt ist ein Witz!
Veröffentlicht am Mittwoch, dem 26. Juni 2013 @ 22:56:23 auf Parteien-News.de
(419 Leser, 0 Kommentare, 0 Bewertungen, Durchschnittsbewertung: 0,00)
|
|
Berlin (ots) - "Die Kanzlerin verspricht den Wählerinnen und Wählern das Blaue vom Himmel und der Finanzminister rechnet mit märchenhaften Steuermehreinnahmen.
Entweder kann die Regierung nicht mehr rechnen oder sie betrügt wissentlich die Bürgerinnen und Bürger", so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Haushaltsentwurf 2014 der Bundesregierung. Lötzsch weiter:
"Das Gerede von einem ausgeglichenen Haushalt ist grotesk. Der Finanzminister geht weiter von steigenden Steuereinnahmen in den nächsten Jahren aus. Das ist grob fahrlässig, wenn man bedenkt, dass schon jetzt die Exportaufträge rückläufig sind. Neue Autos lassen sich in Europa kaum noch verkaufen.
Die Wahlversprechen der Kanzlerin belaufen sich auf ca. 28,5 Milliarden Euro. Der Finanzminister weiß genau, dass sie nicht haushaltswirksam werden.
Sie sind in der Regel einen Tag nach der Wahl vergessen. Es sei denn, es fließen wieder Spenden in die Wahlkampfkassen, dann wird, wie bei der Möwenpick-Spende 2009 für die FDP, umgehend gehandelt.
Auch lässt der Finanzminister außer Acht, dass wir mit dem sogenannten Rettungsschirm (ESM) den größten Schattenhaushalt in der Geschichte der Bundesrepublik haben und dass wir nach der Bundestagswahl mit einem Schuldenschnitt in Griechenland rechnen müssen.
Diese Klumpenrisiken hat die Merkel-Schäuble-Regierung einfach ausgeblendet oder verschwiegen.
DIE LINKE steht für eine solide Haushaltspolitik. Wir machen keine leeren Versprechungen. Wir sind gern bereit, mit der Kanzlerin über ihre Vorschläge zu sprechen. Hier gibt es einige Schnittmengen.
Doch dann müssen wir auch über die Gegenfinanzierung reden. Dafür muss Reichtum endlich wirksam besteuert werden."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/41150/2501480/fraktion_die_linke/mail , Autor siehe obiger Artikel.
Berlin (ots) - "Die Kanzlerin verspricht den Wählerinnen und Wählern das Blaue vom Himmel und der Finanzminister rechnet mit märchenhaften Steuermehreinnahmen.
Entweder kann die Regierung nicht mehr rechnen oder sie betrügt wissentlich die Bürgerinnen und Bürger", so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Haushaltsentwurf 2014 der Bundesregierung. Lötzsch weiter:
"Das Gerede von einem ausgeglichenen Haushalt ist grotesk. Der Finanzminister geht weiter von steigenden Steuereinnahmen in den nächsten Jahren aus. Das ist grob fahrlässig, wenn man bedenkt, dass schon jetzt die Exportaufträge rückläufig sind. Neue Autos lassen sich in Europa kaum noch verkaufen.
Die Wahlversprechen der Kanzlerin belaufen sich auf ca. 28,5 Milliarden Euro. Der Finanzminister weiß genau, dass sie nicht haushaltswirksam werden.
Sie sind in der Regel einen Tag nach der Wahl vergessen. Es sei denn, es fließen wieder Spenden in die Wahlkampfkassen, dann wird, wie bei der Möwenpick-Spende 2009 für die FDP, umgehend gehandelt.
Auch lässt der Finanzminister außer Acht, dass wir mit dem sogenannten Rettungsschirm (ESM) den größten Schattenhaushalt in der Geschichte der Bundesrepublik haben und dass wir nach der Bundestagswahl mit einem Schuldenschnitt in Griechenland rechnen müssen.
Diese Klumpenrisiken hat die Merkel-Schäuble-Regierung einfach ausgeblendet oder verschwiegen.
DIE LINKE steht für eine solide Haushaltspolitik. Wir machen keine leeren Versprechungen. Wir sind gern bereit, mit der Kanzlerin über ihre Vorschläge zu sprechen. Hier gibt es einige Schnittmengen.
Doch dann müssen wir auch über die Gegenfinanzierung reden. Dafür muss Reichtum endlich wirksam besteuert werden."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/41150/2501480/fraktion_die_linke/mail , Autor siehe obiger Artikel.
|
|
Artikel-Titel: Top News: Gesine Lötzsch: Wahlkampfhaushalt ist ein Witz! |
|
Für die Inhalte dieser Veröffentlichung ist nicht Deutsche-Politik-News.de als News-Portal sondern ausschließlich der Autor (PressePortal.de) verantwortlich (siehe AGB). Haftungsausschluss: Deutsche-Politik-News.de distanziert sich von dem Inhalt dieser Veröffentlichung (News / Pressemitteilung inklusive etwaiger Bilder) und macht sich diesen demzufolge auch nicht zu Eigen! |
| "Top News: Gesine Lötzsch: Wahlkampfhaushalt ist ein Witz!" | Anmelden oder Einloggen | 0 Kommentare |
|
| | Für den Inhalt der Kommentare sind die Verfasser verantwortlich. |
|
|
| Diese Web-Videos bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
Bürgersendung aus Leipzig vom 05.12.18: \"wir müsse ...
 | Gutachten zum Ausstieg aus der Braunkohle in Leipzi ...
 | Iserlohn: Erstes Hundeschwimmen im Heidebad
 |
|
|
| Diese Fotos bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
Deutschland-Historischer-Kleingartenverei ...
 | Flughafen-in-Berlin-Tegel-2017-170120-DSC ...
 | Isis-Heiligtum-Roemerpassage-in-Mainz-201 ...
 | | |
|
| Diese Testberichte bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
 Rasierklingen von Man Opa hatte früher eine Rasierklinge und jeden Sonntag spannte er eine neue in seinen Rasierhobel.
Und dann kam irgendwann einer auf die Idee mit zwei Klingen müsste das Gesicht noc ... (Hinerk Löser, 17.7.2019)
Kräuternockerln von Alpenschmaus Es gibt tatsächlich Suppen die man in meiner sächsischen Heimat nicht so oft zu Gesicht bekommt. Und dazu gehört eben auch Kräuternockerlnsuppe.
Eigentlich bin ich ja gegen so Dos ... (Antek Keller, 05.8.2018)
Rasiergel Hydra sensitive von L\'Oreal Ich befinde mich praktisch in der Abenddämmerung meines Lebens und da ist die Gesichtshaut nicht mehr so strapazierfähig wie vor zwanzig Jahren.
Eigentlich habe ich immer Rasierschaum b ... (Alfred Kummer, 30.9.2016)
| Diese News bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
JGA-You: personalisierte Shirts für Junggesellenabschiede! (PR-Gateway, 07.05.2024)
Bereits 800 vor Christus sollen die sonst so disziplinierten Spartaner Heiratskandidaten mit ausgiebig Wein in ihre künftigen Ehen entlassen haben. Fast drei Jahrtausende später hat sich an dem klassischen Brauch nicht viel geändert. Einzig die Möglichkeiten des Junggesellenabschiedes sind vielfältiger geworden. Und auch Bräute lassen es sich nicht nehmen, mit Freundinnen noch einmal ledig über die Stränge zu schlagen. Perfekte Gelegenheiten, mit individuell bedruckten T-Shirts doppe ...
Autofahren, Wählen, Fußball spielen... (PR-Gateway, 06.05.2024)
...und jetzt übernehmen Frauen auch noch den Grill
Frauen am Grill - sicherlich in den meisten Deutschen Gärten, auf Terrassen und Balkonen die Ausnahme, oder? Warum das so ist, weshalb es sich ändern könnte - darüber sprechen wir mit Anja Würfl. Die 41-jährige, die in Moosburg in Oberbayern lebt, hat vor sieben Jahren die Webseite Die Frau am Grill gegründet. Mit mittlerweile rund 500.000 Seitenaufrufen im Monat. Die dazugehörigen Social Media-Auftritte auf Instagram und YouTube verf ...
Wieland Electric führt BIM-fähigen Lösungskonfigurator ein (PR-Gateway, 06.05.2024)
Wieland Electric in Bamberg schließt ein gemeinsames Projekt mit Konfigurationsspezialist Perspectix nach zwei Jahren erfolgreich ab: Auf Basis der P´X Industry Solution wurde der kundenspezifische Building Solution Designer (BSD) fertiggestellt. Damit können Planer und Elektroinstallateure das marktführende Sortiment steckbarer Elektroinstallation von Wieland Electric nach der Methode des Building Information Modeling (BIM) planen und IFC-Fachmodelle erzeugen. Nach einer abschließ ...
Ratgeber von Shell Fleet Solutions: Sind Sie bereit für die neuen Mautänderungen auf Bundesstraßen und Autobahnen? (PR-Gateway, 06.05.2024)
euroShell und Dataforce haben ausgewählte Fuhrparkleiter zum Thema befragt
- Die Umfrage zeigt, dass trotz allgemeiner Kenntnis über die Maut, eine große Unsicherheit zu den Details der Änderungen besteht.
- Fuhrparkleiter sind uneinig über die Gebührenerhebung. Statt Ausweichen auf leichtere Fahrzeugklassen werden Routen- und Budgetanpassung für die Maut bevorzugt.
- Shell Fleet Solutions bietet bis zum 30.6. 2024 einen Frühbucherrabatt für seine EETS-Mautlösungen, ...
vykon tritt dataglobal Group bei (PR-Gateway, 06.05.2024)
Der Anbieter von Lösungen zum Ressourcenmanagement vykon ist nun Teil der dataglobal Group aus Heilbronn. Der Zusammenschluss verspricht den Ausbau des Produktportfolios und die Erschließung neuer Märkte.
Heilbronn/München, 6. Mai 2024 - Seit dem 18.04. ist die vykon GmbH & Co. KG aus Grünwald bei München, Entwickler und Vertreiber von Software für das Ressourcen-, Personal- und Sozial-Management, Teil der dataglobal Group (Heilbronn). Die Unternehmensgruppe steht für Softwarelösungen ...
Reisen ohne Risiko (PR-Gateway, 06.05.2024)
ARAG Experten informieren über eine sinnvolle Absicherung des Reiserücktritts
Traurig genug, wenn der geplante Urlaub plötzlich nicht stattfinden kann. Ganz ärgerlich wird es aber vor allem dann, wenn auch das Geld weg ist. Und das geschieht meist, wenn die Stornofrist abgelaufen ist und keine Reiserücktrittsversicherung abgeschlossen wurde. ARAG Experten zeigen auf, wann solch eine Versicherung sinnvoll ist und worauf man vor Vertragsunterzeichnung achten sollte.
R ...
Reisekranken- gegen Auslandskrankenversicherung (PR-Gateway, 03.05.2024)
nicht alles ist Gut = Unsere zählt zu den Besten!
Urlaub auf den Kanarischen Inseln: Krankenrücktransport und Versicherung
Ein gesetzlich versicherter Urlauber verbrachte seinen Urlaub auf den Kanarischen Inseln. Nach einigen Tagen erkrankte er an einer schweren Lungenentzündung, die beide Lungenflügel betraf. Der Hotelarzt vor Ort überwies ihn in die örtliche Klinik.
Da seine Familienmitglieder 3 Tage später nach Hause fliegen mussten, wandte er ...
Mundhygiene für Mutter und Kind (PR-Gateway, 03.05.2024)
Küssen verboten? Keine Lollys mehr?
Mundhygiene für Mutter und Kind:
Küssen verboten? Keine Lollys mehr?
Bakterien. Karies. Gingivitis. Schon werden unangenehme Empfindungen wach, bereits beim Lesen dieser Probleme. Aber es kann jeden treffen und jederzeit passieren. Besonders schlimm könnte es für Mütter und Mütter in spe sein. Die Gefahr, dass sich Kinder und selbst ...
Starkregen: Erste Hilfe im Schadenfall (PR-Gateway, 03.05.2024)
ARAG Experten informieren, welche Schritte nun wichtig sind
Das Unwetter über Westdeutschland hat in der letzten Nacht mit Starkregen, Hagelschauern und Sturmböen in vielen Landesteilen für Chaos gesorgt. Die Unwetterwarnungen hat der Deutsche Wetterdienst zwar aufgehoben, dennoch kann es auch heute im Tagesverlauf zu straken Regenfällen und Gewittern im Nordosten Deutschlands kommen, denn das Tiefdruckgebiet zieht westwärts. Die ARAG Experten informieren, welche Versicherungen im Sch ...
Die 1 Methode, die alles verändern kann: WR-System-Arbeit (PR-Gateway, 03.05.2024)
Überwinde Deine Angst und lebe Deine Vision - Entdecke das WR-System im exklusiven Gratis-Seminar für Führungskräfte
Angst und Panik - zwei Worte, die in der heutigen schnelllebigen Arbeitswelt leider allzu vertraut klingen. Als Führungskraft kennst Du den Druck, ständig Höchstleistungen erbringen zu müssen. Doch was, wenn plötzlich eine Panikattacke die Kontrolle übernimmt? Die gute Nachricht: Du bist nicht allein, und es gibt eine Lösung.
Die 1 Methode, die alles ...
| Werbung bei Deutsche-Politik-News.de: |
| Gesine Lötzsch: Wahlkampfhaushalt ist ein Witz! |
|
|
Möglichkeiten
|
|
|
Artikel Bewertung
|
|
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
|
Deutsche-Politik-News.de Spende
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
D-P-N News Empfehlungen
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
Möglichkeiten
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
|
Bundestag
