Meister: Keine Änderungen an der bewährten Troika!

Berlin (ots) - Aus der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Europäischen Kommission wurden Überlegungen bekannt, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einer eigenständigen EU-Institution fortzuentwickeln und so die Einbindung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro zu verändern.

Dazu erklärt Michael Meister, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (CDU):

"Überlegungen aus EZB und Europäischer Kommission, den ESM so weiterzuentwickeln, dass künftig der IWF nicht mehr über die bewährte Troika eingebunden sein soll, verkennt die stabilisierende Unterstützung des IWF bei der langfristigen Euro-Stabilisierung.

Eine angedachte Weiterentwicklung des ESM zu einer EU-Institution, wie EZB und Kommission gefordert, darf nicht zu einem kalten Ausschluss des IWF frühen. Das würde die Stabilisierungsaufgabe des ESM und das Vertrauen in dessen Arbeit unnötig schwächen.

EZB und Europäische Kommission sollten ein ureigenstes Interesse daran haben, die vertrauensbildende Arbeit des ESM weder jetzt noch künftig nicht zu schwächen.

Von Beginn der Euro-Stabilisierungsmaßnahen an hat es sich bewährt, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) gemeinsam mit der EZB und der Europäischen Kommission in der Troia sowohl bei der Ausarbeitung der Vereinbarungen für konditionierte Hilfen (Memorandum of Understanding) als auch bei der quartalsweise Überprüfung der Umsetzungsschritte vor jeder Auszahlung beteiligt war und ist. So können wir auf den großen Erfahrungsschatz des IWF zurückgreifen.

Die finanzielle Beteiligung des IWF an den Hilfspaketen entlastet darüber hinaus die Euro-Staaten bzw. den eingerichteten ESM, die ansonsten den IWF-Anteil zusätzlich schultern müssten. Daher müssen in einer Weiterentwicklung des ESM zu einer EU-Institution Wege gefunden werden, wie der IWF auch künftig eingebunden sein wird."

Hintergrund:

EZB-Direkter Asmussen und EU-Kommissar Rehn haben sich gegenüber dem Europäischen Parlament für eine Weiterentwicklung des ESM zu einer EU-Institution ausgesprochen, wodurch die Europäische Kommission eine zentralere Rolle spielen und künftig die Euro-Stabilisierung ohne IWF-Unterstützung erfolgen soll.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Weiter zum Originaltext: www.presseportal.de/pm/7846/2469254/cdu_csu_bundestagsfraktion/mail

Berlin (ots) - Aus der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Europäischen Kommission wurden Überlegungen bekannt, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einer eigenständigen EU-Institution fortzuentwickeln und so die Einbindung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro zu verändern.

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"Überlegungen aus EZB und Europäischer Kommission, den ESM so weiterzuentwickeln, dass künftig der IWF nicht mehr über die bewährte Troika eingebunden sein soll, verkennt die stabilisierende Unterstützung des IWF bei der langfristigen Euro-Stabilisierung.

Eine angedachte Weiterentwicklung des ESM zu einer EU-Institution, wie EZB und Kommission gefordert, darf nicht zu einem kalten Ausschluss des IWF frühen. Das würde die Stabilisierungsaufgabe des ESM und das Vertrauen in dessen Arbeit unnötig schwächen.

EZB und Europäische Kommission sollten ein ureigenstes Interesse daran haben, die vertrauensbildende Arbeit des ESM weder jetzt noch künftig nicht zu schwächen.

Von Beginn der Euro-Stabilisierungsmaßnahen an hat es sich bewährt, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) gemeinsam mit der EZB und der Europäischen Kommission in der Troia sowohl bei der Ausarbeitung der Vereinbarungen für konditionierte Hilfen (Memorandum of Understanding) als auch bei der quartalsweise Überprüfung der Umsetzungsschritte vor jeder Auszahlung beteiligt war und ist. So können wir auf den großen Erfahrungsschatz des IWF zurückgreifen.

Die finanzielle Beteiligung des IWF an den Hilfspaketen entlastet darüber hinaus die Euro-Staaten bzw. den eingerichteten ESM, die ansonsten den IWF-Anteil zusätzlich schultern müssten. Daher müssen in einer Weiterentwicklung des ESM zu einer EU-Institution Wege gefunden werden, wie der IWF auch künftig eingebunden sein wird."

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EZB-Direkter Asmussen und EU-Kommissar Rehn haben sich gegenüber dem Europäischen Parlament für eine Weiterentwicklung des ESM zu einer EU-Institution ausgesprochen, wodurch die Europäische Kommission eine zentralere Rolle spielen und künftig die Euro-Stabilisierung ohne IWF-Unterstützung erfolgen soll.

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