Straubinger: Keine Fürsorgeleistungen für Blaumacher!

Berlin (ots) - Zur Diskussion über die verstärkten Kontrollen der Jobcenter bei Krankmeldungen von Beziehern von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:

"Wir stehen zum Prinzip des Forderns und Förderns in der Grundsicherung für Arbeitsuchende.

Wer vom Geld der Steuerzahler in einer Notsituation unterstützt wird, muss auch mithelfen, die eigene Situation zu verbessern. Das Einfordern von eigenen Anstrengungen zählt zu den Grundprinzipien bedarfsabhängiger und am Fürsorgeprinzip orientierter Sozialleistungen.

Vor diesem Hintergrund begrüße ich ausdrücklich die zwischen der Bundesagentur für Arbeit, den Kommunen und den gesetzlichen Krankenkassen getroffene Vereinbarung, wonach bei einer Häufung von Kurzerkrankungen die Jobcenter künftig den Medizinischen Dienst der Krankenkassen einzuschalten haben.

Die Empörung von Linken und Grünen ist für mich nicht nachvollziehbar.

Es geht nicht um Misstrauen und Schnüffelei, sondern um Kontrolle bei begründetem Verdacht.

Es gibt keine Fürsorgeleistungen ohne Gegenleistung. Wir wollen keine Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende für Blaumacher.

Der Arbeitsmarkt in Deutschland befindet sich zurzeit in einer hervorragenden Verfassung, es gibt mehr als 440.000 offene Stellen.

Vor diesem Hintergrund habe ich kein Verständnis dafür, wenn sich gesunde und erwerbsfähige Menschen auf Kosten der Steuer- und Beitragszahler auf die faule Haut legen.

Umgekehrt gilt selbstverständlich auch: Wer krank ist, ist nicht erwerbsfähig und steht dem Arbeitsmarkt aktuell nicht zur Verfügung.

Um hier die Spreu vom Weizen zu trennen, waren Kontrollen in der Vergangenheit richtig. Und Kontrollen sind auch künftig unverzichtbar.

Das sind wir den rechtschaffenden und ehrlichen Menschen und Steuerzahlern in unserem Land schuldig."

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 5012 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
www.csu-landesgruppe.de

Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/9535/2447013/csu_landesgruppe/mail

Berlin (ots) - Zur Diskussion über die verstärkten Kontrollen der Jobcenter bei Krankmeldungen von Beziehern von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:

"Wir stehen zum Prinzip des Forderns und Förderns in der Grundsicherung für Arbeitsuchende.

Wer vom Geld der Steuerzahler in einer Notsituation unterstützt wird, muss auch mithelfen, die eigene Situation zu verbessern. Das Einfordern von eigenen Anstrengungen zählt zu den Grundprinzipien bedarfsabhängiger und am Fürsorgeprinzip orientierter Sozialleistungen.

Vor diesem Hintergrund begrüße ich ausdrücklich die zwischen der Bundesagentur für Arbeit, den Kommunen und den gesetzlichen Krankenkassen getroffene Vereinbarung, wonach bei einer Häufung von Kurzerkrankungen die Jobcenter künftig den Medizinischen Dienst der Krankenkassen einzuschalten haben.

Die Empörung von Linken und Grünen ist für mich nicht nachvollziehbar.

Es geht nicht um Misstrauen und Schnüffelei, sondern um Kontrolle bei begründetem Verdacht.

Es gibt keine Fürsorgeleistungen ohne Gegenleistung. Wir wollen keine Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende für Blaumacher.

Der Arbeitsmarkt in Deutschland befindet sich zurzeit in einer hervorragenden Verfassung, es gibt mehr als 440.000 offene Stellen.

Vor diesem Hintergrund habe ich kein Verständnis dafür, wenn sich gesunde und erwerbsfähige Menschen auf Kosten der Steuer- und Beitragszahler auf die faule Haut legen.

Umgekehrt gilt selbstverständlich auch: Wer krank ist, ist nicht erwerbsfähig und steht dem Arbeitsmarkt aktuell nicht zur Verfügung.

Um hier die Spreu vom Weizen zu trennen, waren Kontrollen in der Vergangenheit richtig. Und Kontrollen sind auch künftig unverzichtbar.

Das sind wir den rechtschaffenden und ehrlichen Menschen und Steuerzahlern in unserem Land schuldig."

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