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 Weitere News: IMK-Vorsitzender Lorenz Caffier (CDU) in der OSTSEE-ZEITUNG (Rostock): Material für NPD-Verbot ist \'gut und stichfest\'!
Veröffentlicht am Mittwoch, dem 05. Dezember 2012 @ 08:35:00 auf Parteien-News.de
(413 Leser, 0 Kommentare, 0 Bewertungen, Durchschnittsbewertung: 0,00)
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Rostock (ots) - Schwerin - Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) rechnet fest mit einem NPD-Verbot.
Der OZ sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK) gestern, Quellen belegten "eindeutig den verfassungsfeindlichen Charakter" der rechtsextremen Partei.
Die IMK stimmt ab heute in Warnemünde über ein neues NPD-Verbotsverfahren ab. Caffier erklärte, das Beweismaterial sei "gut und stichfest".
Die NPD wolle die Demokratie abschaffen und schrecke dabei nicht vor kämpferisch-aggressiven Mitteln zurück. Das Verbot sei wichtig, um der NPD die finanzielle Basis zu nehmen.
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Die IMK stimmt ab heute in Warnemünde über ein neues NPD-Verbotsverfahren ab. Caffier erklärte, das Beweismaterial sei "gut und stichfest".
Die NPD wolle die Demokratie abschaffen und schrecke dabei nicht vor kämpferisch-aggressiven Mitteln zurück. Das Verbot sei wichtig, um der NPD die finanzielle Basis zu nehmen.
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