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 Top News: Kolat (Türkische Gemeinde): Verfassungsschutz auflösen/ \'Hand in Hand gegen Rassismus in diesem Land\'!
Veröffentlicht am Mittwoch, dem 14. November 2012 @ 20:09:09 auf Parteien-News.de
(375 Leser, 0 Kommentare, 0 Bewertungen, Durchschnittsbewertung: 0,00)
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Bonn/Wiesbaden (ots) - Kenan Kolat, Vorsitzender der türkischen Gemeinde in Deutschland, fordert die Auflösung des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
"Wir brauchen kein Verfassungsschutzamt in dieser Form. Das muss aufgelöst werden", sagte er bei PHOENIX.
Der Verfassungsschutz sei in dieser Form nicht reformierbar. Weiter setzte sich Kolat für ein neu zu schaffendes Amt zum Schutz der Bürger ein.
"Wir müssen anstatt die Verfassung zu schützen, die Bürger schützen. Wir brauchen ein Bürgerschutzamt, das dann neu aufgebaut werden muss".
Über Äußerungen von Innenminister Hans-Peter Friedrich im Rahmen der BKA-Tagung zeigte sich Kolat enttäuscht. "Die Rede des Bundesinnenministers war sehr mäßig. Der BKA-Chef hat viele Fehler zugegeben. Dies war richtig. Er hat eine Selbstkritik geübt. Diese Selbstkritik habe ich vom Bundesinnenminister nicht gehört."
Wichtig sei es auch, eine gesellschaftliche Diskussion über Fremdenfeindlichkeit zu führen. "Wir führen gar keine Debatte über die politischen Hintergründe. Die Politik hat Rassismus immer kleingeredet, leider", sagte Kolat.
Die Politik und die Gesellschaft müssen "Hand in Hand gegen Rassismus in unserem Land vorgehen", so Kolat gegenüber PHOENIX.
Pressekontakt:
PHOENIX-Kommunikation
Pressestelle
Telefon: 0228 / 9584 190
Fax: 0228 / 9584 198
pressestelle@phoenix.de
Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/6511/2363248/phoenix/mail
Bonn/Wiesbaden (ots) - Kenan Kolat, Vorsitzender der türkischen Gemeinde in Deutschland, fordert die Auflösung des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
"Wir brauchen kein Verfassungsschutzamt in dieser Form. Das muss aufgelöst werden", sagte er bei PHOENIX.
Der Verfassungsschutz sei in dieser Form nicht reformierbar. Weiter setzte sich Kolat für ein neu zu schaffendes Amt zum Schutz der Bürger ein.
"Wir müssen anstatt die Verfassung zu schützen, die Bürger schützen. Wir brauchen ein Bürgerschutzamt, das dann neu aufgebaut werden muss".
Über Äußerungen von Innenminister Hans-Peter Friedrich im Rahmen der BKA-Tagung zeigte sich Kolat enttäuscht. "Die Rede des Bundesinnenministers war sehr mäßig. Der BKA-Chef hat viele Fehler zugegeben. Dies war richtig. Er hat eine Selbstkritik geübt. Diese Selbstkritik habe ich vom Bundesinnenminister nicht gehört."
Wichtig sei es auch, eine gesellschaftliche Diskussion über Fremdenfeindlichkeit zu führen. "Wir führen gar keine Debatte über die politischen Hintergründe. Die Politik hat Rassismus immer kleingeredet, leider", sagte Kolat.
Die Politik und die Gesellschaft müssen "Hand in Hand gegen Rassismus in unserem Land vorgehen", so Kolat gegenüber PHOENIX.
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