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 Top News: Wagenknecht (Linke): Sofortige Klage gegen ESM in Karlsruhe / Bundestag gibt Haushaltsrechte nach Brüssel!
Veröffentlicht am Samstag, dem 30. Juni 2012 @ 12:16:59 auf Parteien-News.de
(506 Leser, 0 Kommentare, 0 Bewertungen, Durchschnittsbewertung: 0,00)
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 29. Juni 2012 - Sahra Wagenknecht hat nach der Abstimmung im Bundestag im PHOENIX-Interview eine sofortige Klage gegen den ESM beim Bundesverfassungsgericht angekündigt: "Direkt heute Nacht werden die Faxe nach Karlsruhe gehen. Wir wollen keine Fristen verstreichen lassen. Wir hoffen auf eine Entscheidung, die sagt, dass der ESM grundgesetzwidrig ist und so nicht akzeptiert werden kann."
Die heutigen Beschlüsse seien ein "elementarer Eingriff in de Haushaltsrechte des Bundestages", so die Erste Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken. "Der Bundestag beschließt heute, dass er in Zukunft nichts mehr zu beschließen hat."
Pressekontakt:
PHOENIX-Kommunikation
Pressestelle
Telefon: 0228 / 9584 190
Fax: 0228 / 9584 198
pressestelle@phoenix.de
Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/6511/2280720/phoenix/mail
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 29. Juni 2012 - Sahra Wagenknecht hat nach der Abstimmung im Bundestag im PHOENIX-Interview eine sofortige Klage gegen den ESM beim Bundesverfassungsgericht angekündigt: "Direkt heute Nacht werden die Faxe nach Karlsruhe gehen. Wir wollen keine Fristen verstreichen lassen. Wir hoffen auf eine Entscheidung, die sagt, dass der ESM grundgesetzwidrig ist und so nicht akzeptiert werden kann."
Die heutigen Beschlüsse seien ein "elementarer Eingriff in de Haushaltsrechte des Bundestages", so die Erste Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken. "Der Bundestag beschließt heute, dass er in Zukunft nichts mehr zu beschließen hat."
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