e-Zigarette: Dämpfer für die Bevormundungspolitik der NRW-Regierung!

Im Dezember des vergangenen Jahres wurde vom Gesundheitsministerium Nordrhein-Westfalen verfügt, dass nikotinhaltige Liquids für e-Zigaretten dem Arzneimittelgesetz unterworfen werden. Dadurch wurde der Handel praktisch untersagt und unter Strafandrohung gestellt. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW hält dies für rechtswidrig [1]. Liquids sind keine Arzneimittel, sondern Genussmittel. Damit gibt das Gericht zu verstehen, dass nach seiner Rechtsauffassung nikotinhaltige Liquids nicht dem Arzneimittelgesetz unterliegen können.

Die Piratenpartei NRW erwartet, dass das Gesundheitsministerium endlich seine Blockadehaltung aufgibt, sich der geltenden Rechtslage fügt und die erforderliche Grundlagenarbeit veranlasst. „Für die Aufrechterhaltung des Verkaufsverbots für Liquids besteht nach derzeitigem Erkenntnisstand kein Anlass“, sagt Andreas Rohde vom Arbeitskreis Drogenpolitik der PIRATEN NRW. „Wir haben bei der Thematik e-Zigarette bereits mehrfach eine sachorientierte Vorgehensweise angemahnt. Die Freiheitsrechte der Bürger müssen gewahrt bleiben, Qualitätssicherung und Verbraucherschutz sind zu gewährleisten“, ergänzt Dietmar Schulz von Arbeitskreis Gesundheitspolitik der NRW-PIRATEN. Entsprechende Hinweise und Bürgeranfragen wurden vom Gesundheitsministerium weitestgehend ignoriert.

Die PIRATEN sind zuversichtlich, dass nun durch das OVG NRW Rechtssicherheit hergestellt wird und fordern: Alle vorhanden Informationen über die physiologische Wirkung und mögliche Nebenwirkungen der Liquids müssen in die Betrachtung einbezogen werden. Bisher ungeklärte Aspekte bedürfen ergänzender wissenschaftlicher Studien, um die Frage der Unbedenklichkeit angemessen beurteilen und in politisches Handeln umsetzen zu können. Basierend auf den gewonnen Erkenntnissen sind Qualitätsstandards und geeignete Warnhinweise zu entwickeln. Die e-Zigarette muss auch in der Suchtpräventionsarbeit und im Jugendschutzgesetz angemessen berücksichtigt werden.

„Kurz gesagt: Das neu aufgekommene Genussmittel e-Zigarette ist so zu behandeln, wie wir es für jedes Genussmittel mit möglicherweise risikobehafteten Nebenwirkungen fordern“, fordert Rohde. „Nur so können die Grundlagen dafür geschaffen werden, dass mündige Verbraucher selbst entscheiden können, welchen möglichen Risiken sie sich aussetzen möchten.“

Quelle:
[1] beck-aktuell.beck.de/news/ovg-muenster-haelt-behoerdliche...

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:

Presseteam NRW
Achim Müller

Piratenpartei Deutschland
Landesverband Nordrhein-Westfalen
Postfach 103041
44030 Dortmund
Telefon: (030) 609899-530
Telefax: (030) 609899-539

Internet: www.piratenpartei-nrw.de

Piratenpartei Deutschland
Landesverband Nordrhein-Westfalen
Postfach 103041
44030 Dortmund

Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin gegründet und ist mit rund 20.000 Mitgliedern die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien.

Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.

Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige Erfolge erzielt: Seit der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin im Jahr 2011 ist die Bürgerrechtspartei mit 15 Abgeordneten erstmals in einem Landesparlament vertreten. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 2,0 Prozent der Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2010 in Nordrhein-Westfalen 1,6 Prozent der Wähler überzeugen. Im Europaparlament stellen sie durch die schwedische „Piratpartiet“ bereits zwei Abgeordnete. In Bielefeld ist die Piratenpartei in der Bezirksvertretung Dornberg, in Jüchen im Gemeinderat sowie in Münster und Aachen im Stadtrat vertreten.

Zitiert aus: http://www.openpr.de/news/620065/e-Zigarette-Daempfer-fuer-die-Bevormundungspolitik-der-NRW-Regierung.html

Im Dezember des vergangenen Jahres wurde vom Gesundheitsministerium Nordrhein-Westfalen verfügt, dass nikotinhaltige Liquids für e-Zigaretten dem Arzneimittelgesetz unterworfen werden. Dadurch wurde der Handel praktisch untersagt und unter Strafandrohung gestellt. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW hält dies für rechtswidrig [1]. Liquids sind keine Arzneimittel, sondern Genussmittel. Damit gibt das Gericht zu verstehen, dass nach seiner Rechtsauffassung nikotinhaltige Liquids nicht dem Arzneimittelgesetz unterliegen können.

Die Piratenpartei NRW erwartet, dass das Gesundheitsministerium endlich seine Blockadehaltung aufgibt, sich der geltenden Rechtslage fügt und die erforderliche Grundlagenarbeit veranlasst. „Für die Aufrechterhaltung des Verkaufsverbots für Liquids besteht nach derzeitigem Erkenntnisstand kein Anlass“, sagt Andreas Rohde vom Arbeitskreis Drogenpolitik der PIRATEN NRW. „Wir haben bei der Thematik e-Zigarette bereits mehrfach eine sachorientierte Vorgehensweise angemahnt. Die Freiheitsrechte der Bürger müssen gewahrt bleiben, Qualitätssicherung und Verbraucherschutz sind zu gewährleisten“, ergänzt Dietmar Schulz von Arbeitskreis Gesundheitspolitik der NRW-PIRATEN. Entsprechende Hinweise und Bürgeranfragen wurden vom Gesundheitsministerium weitestgehend ignoriert.

Die PIRATEN sind zuversichtlich, dass nun durch das OVG NRW Rechtssicherheit hergestellt wird und fordern: Alle vorhanden Informationen über die physiologische Wirkung und mögliche Nebenwirkungen der Liquids müssen in die Betrachtung einbezogen werden. Bisher ungeklärte Aspekte bedürfen ergänzender wissenschaftlicher Studien, um die Frage der Unbedenklichkeit angemessen beurteilen und in politisches Handeln umsetzen zu können. Basierend auf den gewonnen Erkenntnissen sind Qualitätsstandards und geeignete Warnhinweise zu entwickeln. Die e-Zigarette muss auch in der Suchtpräventionsarbeit und im Jugendschutzgesetz angemessen berücksichtigt werden.

„Kurz gesagt: Das neu aufgekommene Genussmittel e-Zigarette ist so zu behandeln, wie wir es für jedes Genussmittel mit möglicherweise risikobehafteten Nebenwirkungen fordern“, fordert Rohde. „Nur so können die Grundlagen dafür geschaffen werden, dass mündige Verbraucher selbst entscheiden können, welchen möglichen Risiken sie sich aussetzen möchten.“

Quelle:
[1] beck-aktuell.beck.de/news/ovg-muenster-haelt-behoerdliche...

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Internet: www.piratenpartei-nrw.de

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Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin gegründet und ist mit rund 20.000 Mitgliedern die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien.

Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.

Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige Erfolge erzielt: Seit der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin im Jahr 2011 ist die Bürgerrechtspartei mit 15 Abgeordneten erstmals in einem Landesparlament vertreten. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 2,0 Prozent der Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2010 in Nordrhein-Westfalen 1,6 Prozent der Wähler überzeugen. Im Europaparlament stellen sie durch die schwedische „Piratpartiet“ bereits zwei Abgeordnete. In Bielefeld ist die Piratenpartei in der Bezirksvertretung Dornberg, in Jüchen im Gemeinderat sowie in Münster und Aachen im Stadtrat vertreten.

Zitiert aus: http://www.openpr.de/news/620065/e-Zigarette-Daempfer-fuer-die-Bevormundungspolitik-der-NRW-Regierung.html

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