Pressekonferenz Bügermeister, E.on und Vattenfall zur künftigen Energieversorgung Hamburgs!

Der Erste Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz, hat zusammen mit E.on Hanse und Vattenfall im Hamburger Rathaus seine Idee von der künftigen Energieversorgung des Landes vorgestellt. Statt einer vollständigen Übernahme der Hamburger Energienetze in Bürgerhand wurde vom Bürgermeister ausgehandelt, auf für die Bürger vorteilhafte Mitbestimmung über die Infrastruktur für lange Zeit zu verzichten und sich mit einem Minderheitsanteil zu begnügen. Die Verträge, die die Verbindung zwischen Stadt und den momentanen Netzbetreibern festschreiben, wurden bereits gezeichnet. Allein die Zeichnung des Vertragswerks hat laut Scholz zehn Stunden gedauert - ein Umfang, der inhaltlich kaum zu überblicken ist für Feierabendparlament Abgeordnete. Die Piratenpartei fordert weiterhin die vollständige Übernahme der Energienetze in Bürgerhand.

Olaf Scholz wies anlässlich der Pressekonferenz darauf hin, dass die Einsichtnahme in die Verträge ausschließlich durch die Mitglieder der Bürgerschaft in einem speziellen, sicheren Datenraum möglich ist.

Dies bedeutet für die Einwohner Hamburgs, dass diese wichtigen Verträge, die immerhin die Energieversorgung der Stadt für die nächsten zwanzig Jahre regeln werden, für sie nicht zugänglich sind. Auch die Bürgerschaftsabgeordneten dürfen nur hineinsehen - aber unterschrieben ist schon. Transparenz und Bürgernähe sehen anders aus. Die Piratenpartei tritt - auch im Rahmen der laufenden Bürgerinitiative für ein Transparenzgesetz - für eine Offenlegung solcher Verträge ein.

Nach den eher harmlosen Fragen der Mitglieder im Umweltausschuss des Senats bei der Anhörung zur Rekommunalisierung der Netze zu urteilen, ist es aus Sicht der Piratenpartei mehr als fraglich, ob die Abgeordneten die wesentlichen Auswirkungen dieses offensichtlich umfangreichen Vertragswerks auf die Hamburger Bürger ohne Unterstützung von Experten beurteilen können. Hier ist deutlich mehr Transparenz nötig. "Insbesondere die Teile der Verträge, die sich mit der Beteiligung der Stadt Hamburg an der Energieerzeugung beschäftigen, müssen offengelegt werden." So Jörg Dürre, Koordinator der Arbeitsgemeinschaft Umwelt-, Verkehrs- und Energiepolitik der Piratenpartei Hamburg

Als Basis der künftigen Fernwärmeversorgung ist ein Gas- und Dampfkraftwerk auf Erdgasbasis an der Stelle des ersatzbedürftigen Kohlekraftwerks Wedel vorgesehen. Hier sollen zusätzliche Stromspeicher die Anteile der erneuerbaren Energien erhöhen. Als Ausgleich für diese zu tätigende Investition wird Vattenfall ein Monopol für den Betrieb des Fernwärmenetzes und die Erzeugung der Fernwärme bis 2037 zugesichert.

Entgegen der bisherigen Beteuerungen, Besitz und Unterhalt der kompletten Energienetze stellten ein nicht tragbares wirtschaftliches Risiko dar, das die SPD nicht bereit ist zu tragen, will die Stadt Hamburg sich bei der Energieerzeugung dieses GuD-Erdgas-Kraftwerkes durchaus am wirtschaftlichen Risiko beteiligen.

Die Piratenpartei hat sich dafür ausgesprochen, den Netzbetrieb mit seinen kalkulierbar gesicherten Erträgen in Bürgerhand zu geben, die Energieerzeugung dafür der Privatwirtschaft zu übertragen. Im Gegensatz zu bundesweit streng regulierten Erträgen des Strom- und Gasnetzbetriebs ist die Strom-und Wärmerzeugung ein wesentlich größeres wirtschaftliches Risiko. Erdgaspreise können steigen und der Bedarf kann eventuell durch neuere Anlagen günstiger erzeugt werden als durch ein Gaskraftwerk, das sich nur über 20 Jahre amortisiert. Dieses Riskio ergibt sich laut Olaf Scholz jedoch nicht für den Hamburger Haushalt. Immerhin wurde eine Garantierendite auf den 25,1-prozentigen Besitzanteil der Energienetze mit E.on und Vattenfall vereinbart.

Durch das fortbestehende Monopol von Vattenfall im Fernwärmebereich ist die Feststellung zur Garantiedividende richtig, das wirtschaftliche Risiko wird aber letztendlich auf den Endkunden abgewälzt, der Preisänderungen von Vattenfall alternativlos ausgeliefert ist. Insbesondere Bewohner von Mietwohnungen sind diesen Konsequenzen ohne wirksame Mittel zur Gegenwehr ausgesetzt. An zu erwartenden Einnahmen für die Stadt Hamburg, wie sie z.B. auch bei der vollständigen Rekommunalisierung der Netze erwartet werden dürfen, wird die Stadt hingegen nicht partizipieren.

Es bleiben nach der Pressekonferenz eine Menge Fragen offen. Auch wenn man dem Ersten Bürgermeister keine unlauteren Absichten unterstellt, ist es nicht zu klären, ob den zwei Energeoligopolisten E.on und Vattenfall wirkliche Zugeständnisse abgerungen wurden. Aus Sicht der Piraten gibt es in diesem Bereich für die Piratenpartei nur ein Mittel für eine bürgernahe, sinnvolle Politik, und die lautet: mehr Transparenz!

Die laufende Initiative zur Einführung eines Transparenzgesetzes wird von einem breiten Bündnis getragen, an dem auch die Piratenpartei teilnimmt.
Unterschriften sind noch bis zum 07.12.2011 möglich. Listen sind zu finden unter www.transparenzgesetz.de

Presseteam der Piratenpartei Hamburg
Telefon: 040 / 22 81 37 80
Fax: 040/537997209

Piratenpartei Deutschland
Landesverband Hamburg
Postfach 113532
20435 Hamburg

Presseverteiler der Piratenpartei Hamburg:

service.piratenpartei.de/listinfo/hamburg-presseverteiler

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf
Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation
sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.

Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei
aus dem Stand 2,0 Prozent bzw. 845.904 Stimmen. Im Vergleich zur
Europawahl im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die
Piraten die Zahl ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen.

Die Piratenpartei ist in Hamburg in den Bezirksversammlungen Mitte und
Bergedorf vertreten und erreichte bei der Bürgerschaftswahl 2011 2,1
Prozent der Stimmen.

Zitiert aus: http://www.openpr.de/news/591650/Pressekonferenz-Buegermeister-E-on-und-Vattenfall-zur-kuenftigen-Energieversorgung-Hamburgs.html

Der Erste Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz, hat zusammen mit E.on Hanse und Vattenfall im Hamburger Rathaus seine Idee von der künftigen Energieversorgung des Landes vorgestellt. Statt einer vollständigen Übernahme der Hamburger Energienetze in Bürgerhand wurde vom Bürgermeister ausgehandelt, auf für die Bürger vorteilhafte Mitbestimmung über die Infrastruktur für lange Zeit zu verzichten und sich mit einem Minderheitsanteil zu begnügen. Die Verträge, die die Verbindung zwischen Stadt und den momentanen Netzbetreibern festschreiben, wurden bereits gezeichnet. Allein die Zeichnung des Vertragswerks hat laut Scholz zehn Stunden gedauert - ein Umfang, der inhaltlich kaum zu überblicken ist für Feierabendparlament Abgeordnete. Die Piratenpartei fordert weiterhin die vollständige Übernahme der Energienetze in Bürgerhand.

Olaf Scholz wies anlässlich der Pressekonferenz darauf hin, dass die Einsichtnahme in die Verträge ausschließlich durch die Mitglieder der Bürgerschaft in einem speziellen, sicheren Datenraum möglich ist.

Dies bedeutet für die Einwohner Hamburgs, dass diese wichtigen Verträge, die immerhin die Energieversorgung der Stadt für die nächsten zwanzig Jahre regeln werden, für sie nicht zugänglich sind. Auch die Bürgerschaftsabgeordneten dürfen nur hineinsehen - aber unterschrieben ist schon. Transparenz und Bürgernähe sehen anders aus. Die Piratenpartei tritt - auch im Rahmen der laufenden Bürgerinitiative für ein Transparenzgesetz - für eine Offenlegung solcher Verträge ein.

Nach den eher harmlosen Fragen der Mitglieder im Umweltausschuss des Senats bei der Anhörung zur Rekommunalisierung der Netze zu urteilen, ist es aus Sicht der Piratenpartei mehr als fraglich, ob die Abgeordneten die wesentlichen Auswirkungen dieses offensichtlich umfangreichen Vertragswerks auf die Hamburger Bürger ohne Unterstützung von Experten beurteilen können. Hier ist deutlich mehr Transparenz nötig. "Insbesondere die Teile der Verträge, die sich mit der Beteiligung der Stadt Hamburg an der Energieerzeugung beschäftigen, müssen offengelegt werden." So Jörg Dürre, Koordinator der Arbeitsgemeinschaft Umwelt-, Verkehrs- und Energiepolitik der Piratenpartei Hamburg

Als Basis der künftigen Fernwärmeversorgung ist ein Gas- und Dampfkraftwerk auf Erdgasbasis an der Stelle des ersatzbedürftigen Kohlekraftwerks Wedel vorgesehen. Hier sollen zusätzliche Stromspeicher die Anteile der erneuerbaren Energien erhöhen. Als Ausgleich für diese zu tätigende Investition wird Vattenfall ein Monopol für den Betrieb des Fernwärmenetzes und die Erzeugung der Fernwärme bis 2037 zugesichert.

Entgegen der bisherigen Beteuerungen, Besitz und Unterhalt der kompletten Energienetze stellten ein nicht tragbares wirtschaftliches Risiko dar, das die SPD nicht bereit ist zu tragen, will die Stadt Hamburg sich bei der Energieerzeugung dieses GuD-Erdgas-Kraftwerkes durchaus am wirtschaftlichen Risiko beteiligen.

Die Piratenpartei hat sich dafür ausgesprochen, den Netzbetrieb mit seinen kalkulierbar gesicherten Erträgen in Bürgerhand zu geben, die Energieerzeugung dafür der Privatwirtschaft zu übertragen. Im Gegensatz zu bundesweit streng regulierten Erträgen des Strom- und Gasnetzbetriebs ist die Strom-und Wärmerzeugung ein wesentlich größeres wirtschaftliches Risiko. Erdgaspreise können steigen und der Bedarf kann eventuell durch neuere Anlagen günstiger erzeugt werden als durch ein Gaskraftwerk, das sich nur über 20 Jahre amortisiert. Dieses Riskio ergibt sich laut Olaf Scholz jedoch nicht für den Hamburger Haushalt. Immerhin wurde eine Garantierendite auf den 25,1-prozentigen Besitzanteil der Energienetze mit E.on und Vattenfall vereinbart.

Durch das fortbestehende Monopol von Vattenfall im Fernwärmebereich ist die Feststellung zur Garantiedividende richtig, das wirtschaftliche Risiko wird aber letztendlich auf den Endkunden abgewälzt, der Preisänderungen von Vattenfall alternativlos ausgeliefert ist. Insbesondere Bewohner von Mietwohnungen sind diesen Konsequenzen ohne wirksame Mittel zur Gegenwehr ausgesetzt. An zu erwartenden Einnahmen für die Stadt Hamburg, wie sie z.B. auch bei der vollständigen Rekommunalisierung der Netze erwartet werden dürfen, wird die Stadt hingegen nicht partizipieren.

Es bleiben nach der Pressekonferenz eine Menge Fragen offen. Auch wenn man dem Ersten Bürgermeister keine unlauteren Absichten unterstellt, ist es nicht zu klären, ob den zwei Energeoligopolisten E.on und Vattenfall wirkliche Zugeständnisse abgerungen wurden. Aus Sicht der Piraten gibt es in diesem Bereich für die Piratenpartei nur ein Mittel für eine bürgernahe, sinnvolle Politik, und die lautet: mehr Transparenz!

Die laufende Initiative zur Einführung eines Transparenzgesetzes wird von einem breiten Bündnis getragen, an dem auch die Piratenpartei teilnimmt.
Unterschriften sind noch bis zum 07.12.2011 möglich. Listen sind zu finden unter www.transparenzgesetz.de

Presseteam der Piratenpartei Hamburg
Telefon: 040 / 22 81 37 80
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Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf
Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation
sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.

Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei
aus dem Stand 2,0 Prozent bzw. 845.904 Stimmen. Im Vergleich zur
Europawahl im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die
Piraten die Zahl ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen.

Die Piratenpartei ist in Hamburg in den Bezirksversammlungen Mitte und
Bergedorf vertreten und erreichte bei der Bürgerschaftswahl 2011 2,1
Prozent der Stimmen.

Zitiert aus: http://www.openpr.de/news/591650/Pressekonferenz-Buegermeister-E-on-und-Vattenfall-zur-kuenftigen-Energieversorgung-Hamburgs.html

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