Keine Ermittlungen wegen »Staatstrojaner« in Bayern!

Piratenpartei Bayern wird beim Generalstaatsanwalt Sachaufsichtsbeschwerde einlegen!

Wie die Staatsanwaltschaft München I in einem Schreiben vom 03.11.2011 mitteilt, wird im Zusammenhang mit dem Einsatz des sog. »Staatstrojaners« von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann und gegen den Präsidenten des Bayerischen Landeskriminalamts Peter Dathe abgesehen (Siehe auch ).

Der Landesvorstand Bayern der Piratenpartei bedauert, dass die Staatsanwaltschaft trotz aktenkundiger gegenteiliger Beweise in ihrer Begründung darauf beharrt, dass es den aufgeführten Straftatbeständen bereits an einer Tatbestandsmäßigkeit fehle, es lägen schließlich gerichtliche Beschlüsse vor.

Stefan Körner, Landesvorsitzender in Bayern, spricht von politisch gesteuerter Strafverfolgung: »Wir haben es jetzt schwarz auf weiß, dass beim Bayerntrojaner nicht nach Recht und Gesetz ermittelt wird. Der Innenminister hebt den Teppich und die Staatsanwaltschaft kehrt willfährig darunter.« Körner ergänzt: »Wir werden deswegen beim Generalstaatsanwalt Sachaufsichtsbeschwerde einlegen. Wenn auch dort niemand tätig werden will, dann können das nur noch die Wähler abstrafen.«

In einer Stellungnahme kommentiert Rechtsanwalt Thomas Stadler die Begründung der Staatsanwaltschaft: »Man sollte sich nochmals vor Augen führen, was in dem Landshuter Verfahren tatsächlich geschehen ist. Die Staatsanwaltschaft beantragt auf Betreiben des LKA eine richterliche Anordnung für eine sogenannte Quellen-TKÜ - eine Überwachung der IP-Telefonie. Hierbei lässt man den Ermittlungsrichter bewusst im Unklaren darüber, dass die eingesetzte Software zusätzlich auch eine Onlinedurchsuchung durchführt, für die es evident keine Rechtsgrundlage gibt. Der Ermittlungsrichter stellt in seinem Beschluss sogar ausdrücklich klar, dass eine Übertragung von Daten vom Computer des Beschuldigten, die nicht die IP-Telefonie betreffen, unzulässig ist. Hierüber hat sich das LKA dann anschließend gezielt hinweggesetzt und eine Software installiert, die zehntausende von Browser-Abbilder an das LKA - dazu noch über einen US-Server - geschickt hat. Anschließend beruft man sich zur Rechtfertigung der Onlinedurchsuchung auf den richterlichen Beschluss.«

Stadler fasst zusammen: »Man belügt zuerst den Ermittlungsrichter, um sich anschließend darauf berufen zu können, dass man ja nur auf Basis einer richterlichen Anordnung gehandelt hat. Davon, dass das LKA auf Grundlage einer richterlichen Gestattung tätig geworden wäre, kann bei dieser Sachlage wirklich keine Rede sein.«

»Manche Landesverbände setzen sich für eine Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften ein« sinniert Aleks Lessmann, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Bayern »es wird wohl Zeit, dass die Piraten in Bayern das auch tun.«
Für weitere Fragen können Sie sich gerne an folgendem Kontakt wenden:

Piratenpartei Deutschland
Landespressestelle Bayern
Aleks Lessmann
Pressesprecher, politischer Geschäftsführer
Tel: (089) 38 164 693-1
Postfach 44 05 34
80754 München

Piratenpartei Deutschland
Landesverband Nordrhein-Westfalen
Postfach 103041
44030 Dortmund

Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin gegründet und ist mit rund 17.000 Mitgliedern die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien.

Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.

Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige Erfolge erzielt: Seit der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin im Jahr 2011 ist die Bürgerrechtspartei mit 15 Abgeordneten erstmals in einem Landesparlament vertreten. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 2,0 Prozent der Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2010 in Nordrhein-Westfalen 1,6 Prozent der Wähler überzeugen. Im Europaparlament stellen sie durch die schwedische „Piratpartiet“ bereits zwei Abgeordnete. In Bielefeld ist die Piratenpartei in der Bezirksvertretung Dornberg, in Jüchen im Gemeinderat sowie in Münster und Aachen im Stadtrat vertreten.

Zitiert aus: http://www.openpr.de/news/587722/Keine-Ermittlungen-wegen-Staatstrojaner-in-Bayern.html

Piratenpartei Bayern wird beim Generalstaatsanwalt Sachaufsichtsbeschwerde einlegen!

Wie die Staatsanwaltschaft München I in einem Schreiben vom 03.11.2011 mitteilt, wird im Zusammenhang mit dem Einsatz des sog. »Staatstrojaners« von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann und gegen den Präsidenten des Bayerischen Landeskriminalamts Peter Dathe abgesehen (Siehe auch ).

Der Landesvorstand Bayern der Piratenpartei bedauert, dass die Staatsanwaltschaft trotz aktenkundiger gegenteiliger Beweise in ihrer Begründung darauf beharrt, dass es den aufgeführten Straftatbeständen bereits an einer Tatbestandsmäßigkeit fehle, es lägen schließlich gerichtliche Beschlüsse vor.

Stefan Körner, Landesvorsitzender in Bayern, spricht von politisch gesteuerter Strafverfolgung: »Wir haben es jetzt schwarz auf weiß, dass beim Bayerntrojaner nicht nach Recht und Gesetz ermittelt wird. Der Innenminister hebt den Teppich und die Staatsanwaltschaft kehrt willfährig darunter.« Körner ergänzt: »Wir werden deswegen beim Generalstaatsanwalt Sachaufsichtsbeschwerde einlegen. Wenn auch dort niemand tätig werden will, dann können das nur noch die Wähler abstrafen.«

In einer Stellungnahme kommentiert Rechtsanwalt Thomas Stadler die Begründung der Staatsanwaltschaft: »Man sollte sich nochmals vor Augen führen, was in dem Landshuter Verfahren tatsächlich geschehen ist. Die Staatsanwaltschaft beantragt auf Betreiben des LKA eine richterliche Anordnung für eine sogenannte Quellen-TKÜ - eine Überwachung der IP-Telefonie. Hierbei lässt man den Ermittlungsrichter bewusst im Unklaren darüber, dass die eingesetzte Software zusätzlich auch eine Onlinedurchsuchung durchführt, für die es evident keine Rechtsgrundlage gibt. Der Ermittlungsrichter stellt in seinem Beschluss sogar ausdrücklich klar, dass eine Übertragung von Daten vom Computer des Beschuldigten, die nicht die IP-Telefonie betreffen, unzulässig ist. Hierüber hat sich das LKA dann anschließend gezielt hinweggesetzt und eine Software installiert, die zehntausende von Browser-Abbilder an das LKA - dazu noch über einen US-Server - geschickt hat. Anschließend beruft man sich zur Rechtfertigung der Onlinedurchsuchung auf den richterlichen Beschluss.«

Stadler fasst zusammen: »Man belügt zuerst den Ermittlungsrichter, um sich anschließend darauf berufen zu können, dass man ja nur auf Basis einer richterlichen Anordnung gehandelt hat. Davon, dass das LKA auf Grundlage einer richterlichen Gestattung tätig geworden wäre, kann bei dieser Sachlage wirklich keine Rede sein.«

»Manche Landesverbände setzen sich für eine Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften ein« sinniert Aleks Lessmann, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Bayern »es wird wohl Zeit, dass die Piraten in Bayern das auch tun.«
Für weitere Fragen können Sie sich gerne an folgendem Kontakt wenden:

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Tel: (089) 38 164 693-1
Postfach 44 05 34
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Postfach 103041
44030 Dortmund

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Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin gegründet und ist mit rund 17.000 Mitgliedern die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien.

Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.

Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige Erfolge erzielt: Seit der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin im Jahr 2011 ist die Bürgerrechtspartei mit 15 Abgeordneten erstmals in einem Landesparlament vertreten. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 2,0 Prozent der Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2010 in Nordrhein-Westfalen 1,6 Prozent der Wähler überzeugen. Im Europaparlament stellen sie durch die schwedische „Piratpartiet“ bereits zwei Abgeordnete. In Bielefeld ist die Piratenpartei in der Bezirksvertretung Dornberg, in Jüchen im Gemeinderat sowie in Münster und Aachen im Stadtrat vertreten.

Zitiert aus: http://www.openpr.de/news/587722/Keine-Ermittlungen-wegen-Staatstrojaner-in-Bayern.html

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