Trotz Mieter-Wahlkampf: SPD will Mieterhöhungen und mehr Zwangsräumungen!

Die derzeitigen Berliner Regierungsparteien SPD und Die Linke versuchen, im Wahlkampf mit Mieterinteressen zu punkten.

Dabei haben sie selbst es durch ihre Privatisierungspolitik der vergangenen zehn Jahre zu verantworten, dass die Mieten in Berlin rasant steigen. Das wurde von den Regierenden lange sogar als positiv gefeiert, weil es den steigenden Wert Berlins zeige. Nur während des Wahlkampfs sorgte man offenbar dafür, dass die Preissteigerungsspirale kurzzeitig gestoppt wurde – aber nur bis nach der Wahl.

Wie die Tageszeitung »junge Welt« heute berichtet, hat die dem Land Berlin gehörende Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) Mieterhöhungen in Innenstadtlage bis zur Abgeordnetenhauswahl am Sonntag gedeckelt, will aber offenbar danach den neuen Mietspiegel voll ausschöpfen. In einem der Zeitung vorliegenden internen Protokoll werden die Mitarbeiter des WBM-Bestandsmanagements aufgefordert, Mieterhöhungen »bis Mitte September« auf eine »maximale Steigerung von 4,99 Prozent« bzw. »maximal 15 Euro pro Monat und Mieter« zu begrenzen.

Für spätere Mieterhöhungen »ab September (ab Wirksamkeit 01.12.2011)« gelte die Zielvorgabe: »Ausschöpfung MSP 2011«, wobei »MSP« für Mietspiegel steht. In diesem Zusammenhang wurde den Mitarbeitern laut Protokoll nahegelegt, »nochmals kritisch zu prüfen«, ob auch alle innerstädtischen Wohneinheiten in die preissteigernde Merkmalgruppe »bevorzugte Citylage« eingestuft worden seien.

Die steigenden Mieten setzen vor allem Menschen unter Druck, die auf Hartz IV angewiesen sind. Bereits jetzt sind in Berlin jährlich 13.000 Menschen von Zwangsumzügen betroffen, weil sie ihre bisherige Wohnung nicht mehr zahlen können. Der Berliner Mieterverein forderte deshalb bereits eine sofortige Anhebung der Richtwerte für die Mietkostenübernahme. Doch offenbar soll das Gegenteil geschehen. Die SPD will die Höchstgrenze für die Erstattung der Bruttowarmmiete für Alleinstehende um acht Euro auf 370 Euro senken.

Rolf Meier, der für die DKP als Direktkandidat im Wahlkreis 3, Friedrichshain-Kreuzberg, antritt, ist empört. »Ein Skandal angesichts rasant steigender Mieten in Berlin«, sind die Pläne der SPD für ihn. »Eigentlich muss die Mietobergrenze erheblich erhöht werden, aber das Gegenteil geschieht. Das ist offenbar das unsoziale Gegenstück zum völligen Verzicht auf eine aktive Wohnungspolitik.«

Zudem sei es unerträglich, dass die sogenannte Linkspartei dazu schweige, »wohl aus Koalitionsdisziplin«, wie Meier vermutet. »Offenbar hebt sich die Partei Die Linke ihre Kritik für die Oppositionsbank auf.« Die DKP Berlin fordert demgegenüber eine drastische Erhöhung der Mietobergrenze auch für Alleinstehende: »Wir weisen die Pläne der SPD zur Verdrängung der Hartz IV-Betroffenen entschieden zurück!« unterstreich Rolf Meier.

DKP Berlin
Franz-Mehring-Platz 1
10243 Berlin
Tel. 030/297 83 132
Fax 030/297 83 132

Homepage: www.dkp-berlin.info
Pressekontakt:

Über die Deutsche Kommunistische Partei wird viel Unsinn erzählt. Manche halten uns für eine kleine Sekte politischer Spinner, manche sehen in uns die größte Gefahr für den Untergang des christlichen Abendlandes.

Nichts davon stimmt.

Wir wollen wir den Kapitalismus abschaffen und den Kommunismus errichten. Der Kommunismus ist eine Gesellschaft, in der auf der Grundlage des gemeinsamen Eigentums an Produktionsmittel gemeinschaftlich geplant und produziert wird.

Als Zwischenschritt sehen wir dabei den Sozialismus an. Durch die Errichtung der politischen Macht der Lohnarbeiter und Lohnarbeiterinnen und die Enteignung der Kapitalisten wird eine Gesellschaft aufgebaut, in der auf der Grundlage des persönlichen, genossenschaftlichen und staatlichen Eigentums an Produktionsmitteln nach einem gemeinschaftlichen Plan produziert wird. Mit dem Sozialismus werden die Voraussetzungen für den Kommunismus geschaffen.

Mitglied der DKP darf jeder Mensch werden, der das Programm und Statut der DKP anerkennt und mindestens 16 Jahre alt ist. Die Nationalität und Staatsangehörigkeit spielen dabei keine Rolle.

Zitiert aus: http://www.openpr.de/news/571123/Trotz-Mieter-Wahlkampf-SPD-will-Mieterhoehungen-und-mehr-Zwangsraeumungen.html

Die derzeitigen Berliner Regierungsparteien SPD und Die Linke versuchen, im Wahlkampf mit Mieterinteressen zu punkten.

Dabei haben sie selbst es durch ihre Privatisierungspolitik der vergangenen zehn Jahre zu verantworten, dass die Mieten in Berlin rasant steigen. Das wurde von den Regierenden lange sogar als positiv gefeiert, weil es den steigenden Wert Berlins zeige. Nur während des Wahlkampfs sorgte man offenbar dafür, dass die Preissteigerungsspirale kurzzeitig gestoppt wurde – aber nur bis nach der Wahl.

Wie die Tageszeitung »junge Welt« heute berichtet, hat die dem Land Berlin gehörende Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) Mieterhöhungen in Innenstadtlage bis zur Abgeordnetenhauswahl am Sonntag gedeckelt, will aber offenbar danach den neuen Mietspiegel voll ausschöpfen. In einem der Zeitung vorliegenden internen Protokoll werden die Mitarbeiter des WBM-Bestandsmanagements aufgefordert, Mieterhöhungen »bis Mitte September« auf eine »maximale Steigerung von 4,99 Prozent« bzw. »maximal 15 Euro pro Monat und Mieter« zu begrenzen.

Für spätere Mieterhöhungen »ab September (ab Wirksamkeit 01.12.2011)« gelte die Zielvorgabe: »Ausschöpfung MSP 2011«, wobei »MSP« für Mietspiegel steht. In diesem Zusammenhang wurde den Mitarbeitern laut Protokoll nahegelegt, »nochmals kritisch zu prüfen«, ob auch alle innerstädtischen Wohneinheiten in die preissteigernde Merkmalgruppe »bevorzugte Citylage« eingestuft worden seien.

Die steigenden Mieten setzen vor allem Menschen unter Druck, die auf Hartz IV angewiesen sind. Bereits jetzt sind in Berlin jährlich 13.000 Menschen von Zwangsumzügen betroffen, weil sie ihre bisherige Wohnung nicht mehr zahlen können. Der Berliner Mieterverein forderte deshalb bereits eine sofortige Anhebung der Richtwerte für die Mietkostenübernahme. Doch offenbar soll das Gegenteil geschehen. Die SPD will die Höchstgrenze für die Erstattung der Bruttowarmmiete für Alleinstehende um acht Euro auf 370 Euro senken.

Rolf Meier, der für die DKP als Direktkandidat im Wahlkreis 3, Friedrichshain-Kreuzberg, antritt, ist empört. »Ein Skandal angesichts rasant steigender Mieten in Berlin«, sind die Pläne der SPD für ihn. »Eigentlich muss die Mietobergrenze erheblich erhöht werden, aber das Gegenteil geschieht. Das ist offenbar das unsoziale Gegenstück zum völligen Verzicht auf eine aktive Wohnungspolitik.«

Zudem sei es unerträglich, dass die sogenannte Linkspartei dazu schweige, »wohl aus Koalitionsdisziplin«, wie Meier vermutet. »Offenbar hebt sich die Partei Die Linke ihre Kritik für die Oppositionsbank auf.« Die DKP Berlin fordert demgegenüber eine drastische Erhöhung der Mietobergrenze auch für Alleinstehende: »Wir weisen die Pläne der SPD zur Verdrängung der Hartz IV-Betroffenen entschieden zurück!« unterstreich Rolf Meier.

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Nichts davon stimmt.

Wir wollen wir den Kapitalismus abschaffen und den Kommunismus errichten. Der Kommunismus ist eine Gesellschaft, in der auf der Grundlage des gemeinsamen Eigentums an Produktionsmittel gemeinschaftlich geplant und produziert wird.

Als Zwischenschritt sehen wir dabei den Sozialismus an. Durch die Errichtung der politischen Macht der Lohnarbeiter und Lohnarbeiterinnen und die Enteignung der Kapitalisten wird eine Gesellschaft aufgebaut, in der auf der Grundlage des persönlichen, genossenschaftlichen und staatlichen Eigentums an Produktionsmitteln nach einem gemeinschaftlichen Plan produziert wird. Mit dem Sozialismus werden die Voraussetzungen für den Kommunismus geschaffen.

Mitglied der DKP darf jeder Mensch werden, der das Programm und Statut der DKP anerkennt und mindestens 16 Jahre alt ist. Die Nationalität und Staatsangehörigkeit spielen dabei keine Rolle.

Zitiert aus: http://www.openpr.de/news/571123/Trotz-Mieter-Wahlkampf-SPD-will-Mieterhoehungen-und-mehr-Zwangsraeumungen.html

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