Bergisch Gladbach plant weitere Kürzungen im Sozialhaushalt!

Die Stadtverwaltung Bergisch Gladbach plant die endgültige Abschaffung des Löwenpasses. Die Mittel für „Hilfen für Menschen in Notlagen“ sollen ersatzlos gestrichen werden.

Schon im Dezember 2010 hat der Stadtrat gegen die Stimmen der LINKEN die Mittel „Hilfen für Menschen in Notlagen“ und (Löwenpass) von 52.940 € auf 32.940 € gekürzt.

Vor wenigen Tagen ist der Finanzausschuss dem Vorschlag des Bürgermeister Lutz Urbach mit den Stimmen der CDU und FDP gefolgt, eine weitere Kürzung auf nun 22.940 € vorzunehmen. Von den 32.940 € wurden schon jetzt 10.000 € durch den Kämmerer ohne Beschluss des Stadtrats gesperrt und können nicht verausgabt werden.

Nach schriftlicher Auskunft aus der Verwaltung will diese dem Stadtrat nun vorschlagen, die Richtlinie, welche den Löwenpass regelt ganz abzuschaffen. Dieses bedeutet faktisch eine Abschaffung aller städtischen Mittel für „Hilfen für Menschen in Notlagen“ im Haushalt (005.500) und die Kürzung der Mittel auf null, mit denen sozial Schwache, Schwerbehinderte, Asylbewerber, Flüchtlinge oder Obdachlosen geholfen werden sollte, sich am Leben in der Stadt zu beteiligen.

DIE LINKE. Bergisch Gladbach kündigt dagegen Widerstand an. Peter Tschorny, Sprecher DIE LINKE. Bergisch Gladbach wundert sich nicht, dass die Verwaltung den Löwenpass nun völlig abschaffen will: „Seit dem Amtsantritt von Lutz Urbach können wir eine Umverteilung zu Ungunsten der Schwächsten in dieser Stadt feststellen. Auch beim Löwenpass soll wieder bei denen gekürzt werden, die sich am wenigsten wehren können. Offensichtlich ist es die Strategie von Urbach, der CDU und FDP die Haushaltslöcher auf Kosten von Kindern, Jugend und armen Familien zu stopfen.“

Nach Ansicht der LINKEN hat die Verwaltung die Möglichkeiten, die der Löwenpass gewährt, seit Jahren vor den Menschen, denen man eigentlich helfen wollte, verheimlicht. Eigentlich hätten sie diese Leistungen jedem Berechtigten (Hartz IV, Asylbewerber, und andere) ohne Nachfragen anbieten und gewähren müssen.

„Wenn man jedoch beim Bürgerbüro nachgefragt hat, hat man die Antwort bekommen, dass es keinen Löwenpass gibt und von Gutscheinen und Unterstützung von Menschen in Notlagen weiß man auch nichts.“ erklärt Peter Tschorny nachdem er diese Erfahrung selbst gemacht hat.

„Auf der Webseite der Stadt gibt es auch keine Informationen dazu. Die Begründung für die Kürzung, dass die gleichen Leistungen durch das Bildungspaket des Bundes abgedeckt werden, stimmt nur zum kleinen Teil. Der Löwenpass gewährt beispielsweise Kindern freien Eintritt in die Schwimmbäder oder auch Erwachsenen können Ermäßigungen im Schwimmbad, der VHS und Theater erhalten. Genau diese Beispiele sind aber nicht Bestandteil des Bildungspakets. Und als wäre das nicht genug, hat die Stadt die Kursgebühren der Volkshochschule und Eintrittspreise in den Schwimmbädern dieses Jahr sogar noch angehoben. Jetzt müssen sogar Kinder unter 6 Jahren Eintritt zahlen und Kinder bis 14 erhalten durch den Löwenpass keinen freien Eintritt mehr, wenn die Familie in einer Notlage ist. Das Bildungspaket hilft da nicht.“

Noch bevor der Stadtrat den Vorschlag der Verwaltung und des Bürgermeisters zur Abschaffung der gültigen Richtlinie behandeln konnte, lehnt die Verwaltung Anträge der Bürgerinnen und Bürger auf Unterstützung aus dem Löwenpass schon vorab ab. Die Verwaltung begründet diese Ablehnung aber nicht mit Vorschriften der Gemeindeordnung, die eine Ausgabe von Vergünstigung solange verbieten könnten, bis die Kommunalaufsicht den Haushalt genehmigt hat.

Die Bürgerinnen und Bürger erfahren in der Ablehnung ihres Antrags, dass die Richtlinie zur Vergaben der Leistungen aus dem „Löwenpass“ und folglich auch die damit verbundenen Leistungen zukünftig abgeschafft werden soll. Dies obwohl der Landrat die Genehmigung des Haushalts und des sogenannten Korridors angekündigt hat, die Haushaltsmittel (005.500.060) für den Löwenpass noch nicht erschöpft sind und die Richtlinie für die Vergabe noch in Kraft ist.

Tomás M. Santillan, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB im Stadtrat Bergisch Gladbach ist empört über die offene Missachtung der Beschlüsse des Stadtrats durch die Verwaltung: „Wir sehen hierin einen unverhohlen offenen Rechtsbruch. Der Stadtrat hat 2007 eine Richtlinie beschlossen, um Menschen in Notlagen zu helfen. Die Verwaltung hat diese Richtlinie nie richtig umgesetzt und die Leistungen vor den Betroffenen verheimlicht.

Von den Mittel, die heute noch im Haushalt stehen, unterliegen zur Zeit 10.000 € einer Sperre durch den Kämmerer.

Weitere 22.940 € wären frei und wurden noch nicht vollständig verausgabt. Nach Aussagen des Fachbereichsleiters selbst müsste die Verwaltung dem Antragsteller diese Hilfen nicht nur gewähren, sondern offensiv vergeben. Doch genau der gleiche Fachbereich verweigert diese Hilfen mit der Begründung, dass sie dem Stadtrat zukünftig vorschlagen will diese Richtlinie abzuschaffen.

Das ist eine bodenlose Frechheit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in Notlagen. Es ist eine eindeutige Missachtung der Beschlüsse des Stadtrats, denn die Richtlinie ist zweifelfrei gültig und hat damit Rechtskraft. Wir werden gegen diese Verhalten der Verwaltung vorgehen.“

DIE LINKE. Ortsverband Bergisch Gladbach
Oberheidkamper Str. 14
51469 Bergisch Gladbach
Tel.: 02204 22073
Fax: 02204 609313
www.die-linke-gl.de

Pressekontakt:
Tomás M. Santillán
Mozarstr. 12
51427 Bergisch Gladbach
Tel.: 02204 22073
Mobil: 0172 2410212
Fax: 02204 609313

DIE LINKE. Bergisch Gladbach ist Orstgliederung der Partei DIE LINKE. DIE LINKE. ist eine Partei in Deutschland, die sich zum Demokratischen Sozialismus bekennt. Ideologisch positioniert sie sich links von den anderen im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien.

Die Partei entstand am 16. Juni 2007 durch Zusammenschluss der Linkspartei.PDS mit der WASG, einer Vereinigung aus einem abgespaltenen SPD-Flügel und SPD-kritischen linken Gewerkschaftern. Gleichberechtigte Vorsitzende sind Klaus Ernst und Gesine Lötzsch.

Zitiert aus: http://www.openpr.de/news/570895/Bergisch-Gladbach-plant-weitere-Kuerzungen-im-Sozialhaushalt.html

Die Stadtverwaltung Bergisch Gladbach plant die endgültige Abschaffung des Löwenpasses. Die Mittel für „Hilfen für Menschen in Notlagen“ sollen ersatzlos gestrichen werden.

Schon im Dezember 2010 hat der Stadtrat gegen die Stimmen der LINKEN die Mittel „Hilfen für Menschen in Notlagen“ und (Löwenpass) von 52.940 € auf 32.940 € gekürzt.

Vor wenigen Tagen ist der Finanzausschuss dem Vorschlag des Bürgermeister Lutz Urbach mit den Stimmen der CDU und FDP gefolgt, eine weitere Kürzung auf nun 22.940 € vorzunehmen. Von den 32.940 € wurden schon jetzt 10.000 € durch den Kämmerer ohne Beschluss des Stadtrats gesperrt und können nicht verausgabt werden.

Nach schriftlicher Auskunft aus der Verwaltung will diese dem Stadtrat nun vorschlagen, die Richtlinie, welche den Löwenpass regelt ganz abzuschaffen. Dieses bedeutet faktisch eine Abschaffung aller städtischen Mittel für „Hilfen für Menschen in Notlagen“ im Haushalt (005.500) und die Kürzung der Mittel auf null, mit denen sozial Schwache, Schwerbehinderte, Asylbewerber, Flüchtlinge oder Obdachlosen geholfen werden sollte, sich am Leben in der Stadt zu beteiligen.

DIE LINKE. Bergisch Gladbach kündigt dagegen Widerstand an. Peter Tschorny, Sprecher DIE LINKE. Bergisch Gladbach wundert sich nicht, dass die Verwaltung den Löwenpass nun völlig abschaffen will: „Seit dem Amtsantritt von Lutz Urbach können wir eine Umverteilung zu Ungunsten der Schwächsten in dieser Stadt feststellen. Auch beim Löwenpass soll wieder bei denen gekürzt werden, die sich am wenigsten wehren können. Offensichtlich ist es die Strategie von Urbach, der CDU und FDP die Haushaltslöcher auf Kosten von Kindern, Jugend und armen Familien zu stopfen.“

Nach Ansicht der LINKEN hat die Verwaltung die Möglichkeiten, die der Löwenpass gewährt, seit Jahren vor den Menschen, denen man eigentlich helfen wollte, verheimlicht. Eigentlich hätten sie diese Leistungen jedem Berechtigten (Hartz IV, Asylbewerber, und andere) ohne Nachfragen anbieten und gewähren müssen.

„Wenn man jedoch beim Bürgerbüro nachgefragt hat, hat man die Antwort bekommen, dass es keinen Löwenpass gibt und von Gutscheinen und Unterstützung von Menschen in Notlagen weiß man auch nichts.“ erklärt Peter Tschorny nachdem er diese Erfahrung selbst gemacht hat.

„Auf der Webseite der Stadt gibt es auch keine Informationen dazu. Die Begründung für die Kürzung, dass die gleichen Leistungen durch das Bildungspaket des Bundes abgedeckt werden, stimmt nur zum kleinen Teil. Der Löwenpass gewährt beispielsweise Kindern freien Eintritt in die Schwimmbäder oder auch Erwachsenen können Ermäßigungen im Schwimmbad, der VHS und Theater erhalten. Genau diese Beispiele sind aber nicht Bestandteil des Bildungspakets. Und als wäre das nicht genug, hat die Stadt die Kursgebühren der Volkshochschule und Eintrittspreise in den Schwimmbädern dieses Jahr sogar noch angehoben. Jetzt müssen sogar Kinder unter 6 Jahren Eintritt zahlen und Kinder bis 14 erhalten durch den Löwenpass keinen freien Eintritt mehr, wenn die Familie in einer Notlage ist. Das Bildungspaket hilft da nicht.“

Noch bevor der Stadtrat den Vorschlag der Verwaltung und des Bürgermeisters zur Abschaffung der gültigen Richtlinie behandeln konnte, lehnt die Verwaltung Anträge der Bürgerinnen und Bürger auf Unterstützung aus dem Löwenpass schon vorab ab. Die Verwaltung begründet diese Ablehnung aber nicht mit Vorschriften der Gemeindeordnung, die eine Ausgabe von Vergünstigung solange verbieten könnten, bis die Kommunalaufsicht den Haushalt genehmigt hat.

Die Bürgerinnen und Bürger erfahren in der Ablehnung ihres Antrags, dass die Richtlinie zur Vergaben der Leistungen aus dem „Löwenpass“ und folglich auch die damit verbundenen Leistungen zukünftig abgeschafft werden soll. Dies obwohl der Landrat die Genehmigung des Haushalts und des sogenannten Korridors angekündigt hat, die Haushaltsmittel (005.500.060) für den Löwenpass noch nicht erschöpft sind und die Richtlinie für die Vergabe noch in Kraft ist.

Tomás M. Santillan, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB im Stadtrat Bergisch Gladbach ist empört über die offene Missachtung der Beschlüsse des Stadtrats durch die Verwaltung: „Wir sehen hierin einen unverhohlen offenen Rechtsbruch. Der Stadtrat hat 2007 eine Richtlinie beschlossen, um Menschen in Notlagen zu helfen. Die Verwaltung hat diese Richtlinie nie richtig umgesetzt und die Leistungen vor den Betroffenen verheimlicht.

Von den Mittel, die heute noch im Haushalt stehen, unterliegen zur Zeit 10.000 € einer Sperre durch den Kämmerer.

Weitere 22.940 € wären frei und wurden noch nicht vollständig verausgabt. Nach Aussagen des Fachbereichsleiters selbst müsste die Verwaltung dem Antragsteller diese Hilfen nicht nur gewähren, sondern offensiv vergeben. Doch genau der gleiche Fachbereich verweigert diese Hilfen mit der Begründung, dass sie dem Stadtrat zukünftig vorschlagen will diese Richtlinie abzuschaffen.

Das ist eine bodenlose Frechheit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in Notlagen. Es ist eine eindeutige Missachtung der Beschlüsse des Stadtrats, denn die Richtlinie ist zweifelfrei gültig und hat damit Rechtskraft. Wir werden gegen diese Verhalten der Verwaltung vorgehen.“

DIE LINKE. Ortsverband Bergisch Gladbach
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51469 Bergisch Gladbach
Tel.: 02204 22073
Fax: 02204 609313
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Die Partei entstand am 16. Juni 2007 durch Zusammenschluss der Linkspartei.PDS mit der WASG, einer Vereinigung aus einem abgespaltenen SPD-Flügel und SPD-kritischen linken Gewerkschaftern. Gleichberechtigte Vorsitzende sind Klaus Ernst und Gesine Lötzsch.

Zitiert aus: http://www.openpr.de/news/570895/Bergisch-Gladbach-plant-weitere-Kuerzungen-im-Sozialhaushalt.html

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