BRAUNER: Rot-Rote Koalition beschließt untaugliches Reparaturgesetz!

Der mieten- und wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt:

"Das heute im Bauausschuss des Berliner Abgeordnetenhaus beschlossene Wohnraumgesetz verfehlt das selbstgesetzte Ziel, die Mieter der rund 28.000 Wohnungen, die vom Wegfall der sog. Anschlussförderungen betroffen sind, zu schützen und Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu bieten.

Die CDU-Fraktion hat einen eigenen Änderungsantrag vorgestellt, mit dem alle Mieter dieser 28.000 Wohnungen eine Möglichkeit erhalten, die Kostenmiete zu prüfen und sicherzustellen, dass keine fiktiven Kosten den Mietern in Rechnung gestellt werden können. Darüber hinaus sieht der Antrag der CDU-Fraktion vor, dass der Handlungsspielraum für den Senat erweitert wird, um mehr Wohnungen in der Belegungsbindung zu halten.

Die Koalition hat mit einer kurzfristigen Vorlage wesentliche Punkte ihres Gesetzes geändert und damit Eines erreicht: Rechtsunsicherheit durch einen gewagten Eigentumseingriff. Die fehlende Rechtssicherheit wird zu einer Vielzahl von Klagen führen, da für jede betroffene Wohnung eine Spanneneinordnung erforderlich wird. Die CDU-Fraktion lehnt diese Änderungen und auch das Gesetz damit in Gänze ab.

Dieses Reparaturgesetz kam deshalb zustande, weil der Wowereit-Senat mit aller Gewalt aus der Wohnungsförderung ausgestiegen ist. Dieses Verfahren ist insgesamt sehr fragwürdig.

Mit dem vorliegenden aktuellen Bericht des Senats (16/4223) wird immer deutlicher, dass der Ausstieg für das Land Berlin mittlerweile Bürgschaftszahlungen in Höhe von rund 346 Millionen Euro verursacht und auf Ansprüche aus Aufwendungsdarlehen in Höhe von 290 Millionen Euro verzichtet hat. Ziel des Senats war es, 470 Millionen Euro zu sparen. Davon ist er weit entfernt.

Diese Legislaturperiode endet wohnungspolitisch somit wieder unrühmlich. Der Last des übereilten Ausstieges aus der Förderung wird eine weitere hinzugefügt: hohe Rechtsunsicherheit für alle Beteiligten. Es wird Zeit für einen politischen Wechsel!"

Matthias Brauner
Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
Bau- und wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion
Sprecher der Jungen Gruppe in der CDU-Fraktion

Niederkirchnerstr. 5, 10111 Berlin
Telefon: 030 23 25 - 21 72
Telefax: 030 23 25 - 21 74
www.matthias-brauner.de

Matthias Brauner (37), verheiratet, Diplom-Betriebswirt und MBA, ist als Managementberater und stellvertretender Geschäftsfeldleiter tätig und nach der Amtszeit 1999-2001 seit 2006 wieder Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Er hat im Spandauer Wahlkreis 3 (Siemensstadt, Haselhorst und Wilhelmstadt) kandidiert. Im Parlament arbeitet er im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses, sowie im Unterausschuss „Vermögensverwaltung des Landes Berlin“ und Ausschuss für Bauen und Wohnen. Seit März 2009 ist er Sprecher der Jungen Gruppe der CDU-Fraktion und seit Oktober 2010 bau- und wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

Zitiert aus: http://www.openpr.de/news/546991/BRAUNER-Rot-Rote-Koalition-beschliesst-untaugliches-Reparaturgesetz.html

Der mieten- und wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt:

"Das heute im Bauausschuss des Berliner Abgeordnetenhaus beschlossene Wohnraumgesetz verfehlt das selbstgesetzte Ziel, die Mieter der rund 28.000 Wohnungen, die vom Wegfall der sog. Anschlussförderungen betroffen sind, zu schützen und Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu bieten.

Die CDU-Fraktion hat einen eigenen Änderungsantrag vorgestellt, mit dem alle Mieter dieser 28.000 Wohnungen eine Möglichkeit erhalten, die Kostenmiete zu prüfen und sicherzustellen, dass keine fiktiven Kosten den Mietern in Rechnung gestellt werden können. Darüber hinaus sieht der Antrag der CDU-Fraktion vor, dass der Handlungsspielraum für den Senat erweitert wird, um mehr Wohnungen in der Belegungsbindung zu halten.

Die Koalition hat mit einer kurzfristigen Vorlage wesentliche Punkte ihres Gesetzes geändert und damit Eines erreicht: Rechtsunsicherheit durch einen gewagten Eigentumseingriff. Die fehlende Rechtssicherheit wird zu einer Vielzahl von Klagen führen, da für jede betroffene Wohnung eine Spanneneinordnung erforderlich wird. Die CDU-Fraktion lehnt diese Änderungen und auch das Gesetz damit in Gänze ab.

Dieses Reparaturgesetz kam deshalb zustande, weil der Wowereit-Senat mit aller Gewalt aus der Wohnungsförderung ausgestiegen ist. Dieses Verfahren ist insgesamt sehr fragwürdig.

Mit dem vorliegenden aktuellen Bericht des Senats (16/4223) wird immer deutlicher, dass der Ausstieg für das Land Berlin mittlerweile Bürgschaftszahlungen in Höhe von rund 346 Millionen Euro verursacht und auf Ansprüche aus Aufwendungsdarlehen in Höhe von 290 Millionen Euro verzichtet hat. Ziel des Senats war es, 470 Millionen Euro zu sparen. Davon ist er weit entfernt.

Diese Legislaturperiode endet wohnungspolitisch somit wieder unrühmlich. Der Last des übereilten Ausstieges aus der Förderung wird eine weitere hinzugefügt: hohe Rechtsunsicherheit für alle Beteiligten. Es wird Zeit für einen politischen Wechsel!"

Matthias Brauner
Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
Bau- und wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion
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Niederkirchnerstr. 5, 10111 Berlin
Telefon: 030 23 25 - 21 72
Telefax: 030 23 25 - 21 74
www.matthias-brauner.de

Matthias Brauner (37), verheiratet, Diplom-Betriebswirt und MBA, ist als Managementberater und stellvertretender Geschäftsfeldleiter tätig und nach der Amtszeit 1999-2001 seit 2006 wieder Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Er hat im Spandauer Wahlkreis 3 (Siemensstadt, Haselhorst und Wilhelmstadt) kandidiert. Im Parlament arbeitet er im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses, sowie im Unterausschuss „Vermögensverwaltung des Landes Berlin“ und Ausschuss für Bauen und Wohnen. Seit März 2009 ist er Sprecher der Jungen Gruppe der CDU-Fraktion und seit Oktober 2010 bau- und wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

Zitiert aus: http://www.openpr.de/news/546991/BRAUNER-Rot-Rote-Koalition-beschliesst-untaugliches-Reparaturgesetz.html

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