Wozu sind Spionage und Geheimdienste notwendig?

Mühlhäuser Kommentar, 26.10.2013

tagesschau.de: Das sechste Augenpaar
Bereits seit einigen Jahren besteht ein sogenanntes Drittparteiabkommen zwischen der französischen Regierung und dem Geheimdienstbündnis "Five Eyes", das aus den USA, Kanada, Neuseeland, Australien und Großbritannien besteht. Diese Zusammenarbeit unter dem Codenamen "Lustre" ist Dokumenten des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden zu entnehmen, die der NDR und die "Süddeutsche Zeitung" einsehen konnten.
Einem Bericht der französischen Zeitung "Le Figaro" zufolge soll die Regierung in Paris im Jahr 2010 sogar versucht haben, Mitglied von "Five Eyes" zu werden. Damals regierte noch Nicolas Sarkozy im Elysée-Palast. Die Länder, die dem Bündnis angehören, sollen sich gegenseitig zugesichert haben, einander nicht auszuspionieren.
Die Snowden-Dokumente zeigen, dass auch Israel, Schweden und Italien ein Drittparteiabkommen mit den Geheimdiensten der USA und Großbritanniens geschlossen haben. Für diese Kooperationspartner gilt aber offenbar ebenso wie für Frankreich kein Versprechen, auf ein gegenseitiges Ausspionieren zu verzichten.
Kommentar: Wozu sind Spionage und Geheimdienste notwendig?
Zum Beispiel für die USA: Egon Bahr führt „zur Rangfolge der Interessen“ in einer seiner Schriften folgendes an: „Im Sommer 1996 haben zwanzig Amerikaner aus eigenem Antrieb eine „Kommission für Amerikanische Nationale Interessen“ gebildet und ihren Bericht vorgelegt. Wer auch immer Präsident werden würde, sollte sich über die Priorität amerikanischer Interessen klar sein und seine Politik danach bestimmen können.“ Die Mitglieder dieser zwanziger Gruppe, darunter seien international klangvolle Namen, „haben im Weißen Haus, Senat, State Department und Pentagon, in Wirtschaft und Wissenschaft Erfahrungen gesammelt und schon für demokratisch wie republikanisch bestimmte Administrationen gearbeitet.“ Die Kommission unterscheide zwischen vitalen, herausragenden, wichtigen und sekundären Interessen. An erster Stelle der vitalen Interessen stehe die Verhinderung eines Angriffs mit atomaren, biologischen oder chemischen Waffen auf die USA. Danach folge das Ziel, zu verhindern, dass sich in Europa oder Asien eine feindlich gesinnte Führungsmacht entwickele oder eine bedeutende Macht jenseits der Grenzen oder eine Macht, die fähig sei, die Meere zu kontrollieren. Am Schluss der vitalen Interessen rangiere die Sicherung der Verbündeten. Unter den analysierten elf herausragenden Interessen rangierten neben der Verhinderung einer Bedrohung durch atomare oder biologische Waffen irgendwo auf der Welt die Verhinderung einer regionalen Führungsmacht in wichtigen Regionen (wie am Persischen Golf), einer unfreundlichen großen Macht in Europa und Asien, der Schutz der Verbündeten gegen ernste Angriffe von außen, die Aufgabe, eine Spitzenstellung für militärisch relevante Schlüsseltechniken zu erhalten. Erst bei den wichtigen Interessen erscheine die Aufgabe, massive Menschenrechtsverletzungen zu entmutigen, amerikanische Bürger vor Terrorismus zu schützen, internationale Probleme zu reduzieren, Umweltschutz zu fördern und den amerikanischen Informationseinfluss zu verstärken, um die Kulturen fremder Nationen positiv zu beeinflussen. Die Förderung von Pluralismus, Freiheit und Demokratie in strategisch wichtigen Staaten gehöre auch in diese Kategorie, soweit das möglich sei, ohne diese zu destabilisieren. Schaffung oder Erhaltung demokratischer Regierungsformen in anderen Staaten gehöre zu den wünschenswerten Dingen, die aber weniger wichtig seien als die Aufgabe, Wohlfahrt für die Amerikaner zu erhalten und zu erweitern.
Frank Nöthlich frank.nothlich@tele2.de www.briefe-zum-mensch-sein.de

Mühlhäuser Kommentar, 26.10.2013

tagesschau.de: Das sechste Augenpaar
Bereits seit einigen Jahren besteht ein sogenanntes Drittparteiabkommen zwischen der französischen Regierung und dem Geheimdienstbündnis "Five Eyes", das aus den USA, Kanada, Neuseeland, Australien und Großbritannien besteht. Diese Zusammenarbeit unter dem Codenamen "Lustre" ist Dokumenten des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden zu entnehmen, die der NDR und die "Süddeutsche Zeitung" einsehen konnten.
Einem Bericht der französischen Zeitung "Le Figaro" zufolge soll die Regierung in Paris im Jahr 2010 sogar versucht haben, Mitglied von "Five Eyes" zu werden. Damals regierte noch Nicolas Sarkozy im Elysée-Palast. Die Länder, die dem Bündnis angehören, sollen sich gegenseitig zugesichert haben, einander nicht auszuspionieren.
Die Snowden-Dokumente zeigen, dass auch Israel, Schweden und Italien ein Drittparteiabkommen mit den Geheimdiensten der USA und Großbritanniens geschlossen haben. Für diese Kooperationspartner gilt aber offenbar ebenso wie für Frankreich kein Versprechen, auf ein gegenseitiges Ausspionieren zu verzichten.
Kommentar: Wozu sind Spionage und Geheimdienste notwendig?
Zum Beispiel für die USA: Egon Bahr führt „zur Rangfolge der Interessen“ in einer seiner Schriften folgendes an: „Im Sommer 1996 haben zwanzig Amerikaner aus eigenem Antrieb eine „Kommission für Amerikanische Nationale Interessen“ gebildet und ihren Bericht vorgelegt. Wer auch immer Präsident werden würde, sollte sich über die Priorität amerikanischer Interessen klar sein und seine Politik danach bestimmen können.“ Die Mitglieder dieser zwanziger Gruppe, darunter seien international klangvolle Namen, „haben im Weißen Haus, Senat, State Department und Pentagon, in Wirtschaft und Wissenschaft Erfahrungen gesammelt und schon für demokratisch wie republikanisch bestimmte Administrationen gearbeitet.“ Die Kommission unterscheide zwischen vitalen, herausragenden, wichtigen und sekundären Interessen. An erster Stelle der vitalen Interessen stehe die Verhinderung eines Angriffs mit atomaren, biologischen oder chemischen Waffen auf die USA. Danach folge das Ziel, zu verhindern, dass sich in Europa oder Asien eine feindlich gesinnte Führungsmacht entwickele oder eine bedeutende Macht jenseits der Grenzen oder eine Macht, die fähig sei, die Meere zu kontrollieren. Am Schluss der vitalen Interessen rangiere die Sicherung der Verbündeten. Unter den analysierten elf herausragenden Interessen rangierten neben der Verhinderung einer Bedrohung durch atomare oder biologische Waffen irgendwo auf der Welt die Verhinderung einer regionalen Führungsmacht in wichtigen Regionen (wie am Persischen Golf), einer unfreundlichen großen Macht in Europa und Asien, der Schutz der Verbündeten gegen ernste Angriffe von außen, die Aufgabe, eine Spitzenstellung für militärisch relevante Schlüsseltechniken zu erhalten. Erst bei den wichtigen Interessen erscheine die Aufgabe, massive Menschenrechtsverletzungen zu entmutigen, amerikanische Bürger vor Terrorismus zu schützen, internationale Probleme zu reduzieren, Umweltschutz zu fördern und den amerikanischen Informationseinfluss zu verstärken, um die Kulturen fremder Nationen positiv zu beeinflussen. Die Förderung von Pluralismus, Freiheit und Demokratie in strategisch wichtigen Staaten gehöre auch in diese Kategorie, soweit das möglich sei, ohne diese zu destabilisieren. Schaffung oder Erhaltung demokratischer Regierungsformen in anderen Staaten gehöre zu den wünschenswerten Dingen, die aber weniger wichtig seien als die Aufgabe, Wohlfahrt für die Amerikaner zu erhalten und zu erweitern.
Frank Nöthlich frank.nothlich@tele2.de www.briefe-zum-mensch-sein.de

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