Wird Obama den Alleingang wagen?

Mühlhäuser Kommentar, 30.08.2013

tagesschau.de: Wagt Obama den Alleingang?
US-Präsident Barack Obama behält sich trotz der Abkehr seines engsten Verbündeten Großbritannien eine Intervention vor: Bei seiner Entscheidung werde sich der Präsident von den Interessen Amerikas leiten lassen, sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Caitlin Hayden. Obama sei der Ansicht, dass in Syrien zentrale Interessen der USA auf dem Spiel stünden. Länder, die internationale Normen über chemische Waffen verletzten, müssten zur Verantwortung gezogen werden. Ähnlich hatte sich zuvor auch der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, geäußert. Eine Entscheidung über Zeitpunkt und Umfang eines möglichen Militäreinsatzes traf Obama aber offenbar noch nicht. Ähnlich wie Cameron in London sieht sich auch der US-Präsident einer wachsenden Zahl von Skeptikern eines Militärschlags gegenüber. Auch die Mehrheit der Menschen in den USA ist gegen ein militärisches Eingreifen.
Kommentar:
Machtgebrauch oder –missbrauch, kann nur anhand der Nützlichkeit oder der Verderbnis seiner Wirkung und am Ermöglichen oder Verhindern der Inanspruchnahme des Rechtes auf Selbstbestimmung unterschieden werden.
Ganz besonders gelten solche Maßstäbe bei der Bewertung von Interessenvertretern Mächtiger. Egon Bahr führt „zur Rangfolge der Interessen“ in seiner Schrift DEUTSCHE INTERESSEN folgendes an: „Im Sommer 1996 haben zwanzig Amerikaner aus eigenem Antrieb eine „Kommission für Amerikanische Nationale Interessen“ gebildet und ihren Bericht vorgelegt. Wer auch immer Präsident werden würde, sollte sich über die Priorität amerikanischer Interessen klar sein und seine Politik danach bestimmen können.“ Die Mitglieder dieser zwanziger Gruppe, darunter seien international klangvolle Namen, „haben im Weißen Haus, Senat, State Department und Pentagon, in Wirtschaft und Wissenschaft Erfahrungen gesammelt und schon für demokratisch wie republikanisch bestimmte Administrationen gearbeitet.“ Die Kommission unterscheide zwischen vitalen, herausragenden, wichtigen und sekundären Interessen. An erster Stelle der vitalen Interessen stehe die Verhinderung eines Angriffs mit atomaren, biologischen oder chemischen Waffen auf die USA. Danach folge das Ziel, zu verhindern, dass sich in Europa oder Asien eine feindlich gesinnte Führungsmacht entwickele oder eine bedeutende Macht jenseits der Grenzen oder eine Macht, die fähig sei, die Meere zu kontrollieren. Am Schluss der vitalen Interessen rangiere die Sicherung der Verbündeten. Unter den analysierten elf herausragenden Interessen rangierten neben der Verhinderung einer Bedrohung durch atomare oder biologische Waffen irgendwo auf der Welt die Verhinderung einer regionalen Führungsmacht in wichtigen Regionen (wie am Persischen Golf), einer unfreundlichen großen Macht in Europa und Asien, der Schutz der Verbündeten gegen ernste Angriffe von außen, die Aufgabe, eine Spitzenstellung für militärisch relevante Schlüsseltechniken zu erhalten. Erst bei den wichtigen Interessen erscheine die Aufgabe, massive Menschenrechtsverletzungen zu entmutigen, amerikanische Bürger vor Terrorismus zu schützen, internationale Probleme zu reduzieren, Umweltschutz zu fördern und den amerikanischen Informationseinfluss zu verstärken, um die Kulturen fremder Nationen positiv zu beeinflussen. Die Förderung von Pluralismus, Freiheit und Demokratie in strategisch wichtigen Staaten gehöre auch in diese Kategorie, soweit das möglich sei, ohne diese zu destabilisieren. Schaffung oder Erhaltung demokratischer Regierungsformen in anderen Staaten gehöre zu den wünschenswerten Dingen, die aber weniger wichtig seien als die Aufgabe, Wohlfahrt für die Amerikaner zu erhalten und zu erweitern.

Mühlhäuser Kommentar, 30.08.2013

tagesschau.de: Wagt Obama den Alleingang?
US-Präsident Barack Obama behält sich trotz der Abkehr seines engsten Verbündeten Großbritannien eine Intervention vor: Bei seiner Entscheidung werde sich der Präsident von den Interessen Amerikas leiten lassen, sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Caitlin Hayden. Obama sei der Ansicht, dass in Syrien zentrale Interessen der USA auf dem Spiel stünden. Länder, die internationale Normen über chemische Waffen verletzten, müssten zur Verantwortung gezogen werden. Ähnlich hatte sich zuvor auch der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, geäußert. Eine Entscheidung über Zeitpunkt und Umfang eines möglichen Militäreinsatzes traf Obama aber offenbar noch nicht. Ähnlich wie Cameron in London sieht sich auch der US-Präsident einer wachsenden Zahl von Skeptikern eines Militärschlags gegenüber. Auch die Mehrheit der Menschen in den USA ist gegen ein militärisches Eingreifen.
Kommentar:
Machtgebrauch oder –missbrauch, kann nur anhand der Nützlichkeit oder der Verderbnis seiner Wirkung und am Ermöglichen oder Verhindern der Inanspruchnahme des Rechtes auf Selbstbestimmung unterschieden werden.
Ganz besonders gelten solche Maßstäbe bei der Bewertung von Interessenvertretern Mächtiger. Egon Bahr führt „zur Rangfolge der Interessen“ in seiner Schrift DEUTSCHE INTERESSEN folgendes an: „Im Sommer 1996 haben zwanzig Amerikaner aus eigenem Antrieb eine „Kommission für Amerikanische Nationale Interessen“ gebildet und ihren Bericht vorgelegt. Wer auch immer Präsident werden würde, sollte sich über die Priorität amerikanischer Interessen klar sein und seine Politik danach bestimmen können.“ Die Mitglieder dieser zwanziger Gruppe, darunter seien international klangvolle Namen, „haben im Weißen Haus, Senat, State Department und Pentagon, in Wirtschaft und Wissenschaft Erfahrungen gesammelt und schon für demokratisch wie republikanisch bestimmte Administrationen gearbeitet.“ Die Kommission unterscheide zwischen vitalen, herausragenden, wichtigen und sekundären Interessen. An erster Stelle der vitalen Interessen stehe die Verhinderung eines Angriffs mit atomaren, biologischen oder chemischen Waffen auf die USA. Danach folge das Ziel, zu verhindern, dass sich in Europa oder Asien eine feindlich gesinnte Führungsmacht entwickele oder eine bedeutende Macht jenseits der Grenzen oder eine Macht, die fähig sei, die Meere zu kontrollieren. Am Schluss der vitalen Interessen rangiere die Sicherung der Verbündeten. Unter den analysierten elf herausragenden Interessen rangierten neben der Verhinderung einer Bedrohung durch atomare oder biologische Waffen irgendwo auf der Welt die Verhinderung einer regionalen Führungsmacht in wichtigen Regionen (wie am Persischen Golf), einer unfreundlichen großen Macht in Europa und Asien, der Schutz der Verbündeten gegen ernste Angriffe von außen, die Aufgabe, eine Spitzenstellung für militärisch relevante Schlüsseltechniken zu erhalten. Erst bei den wichtigen Interessen erscheine die Aufgabe, massive Menschenrechtsverletzungen zu entmutigen, amerikanische Bürger vor Terrorismus zu schützen, internationale Probleme zu reduzieren, Umweltschutz zu fördern und den amerikanischen Informationseinfluss zu verstärken, um die Kulturen fremder Nationen positiv zu beeinflussen. Die Förderung von Pluralismus, Freiheit und Demokratie in strategisch wichtigen Staaten gehöre auch in diese Kategorie, soweit das möglich sei, ohne diese zu destabilisieren. Schaffung oder Erhaltung demokratischer Regierungsformen in anderen Staaten gehöre zu den wünschenswerten Dingen, die aber weniger wichtig seien als die Aufgabe, Wohlfahrt für die Amerikaner zu erhalten und zu erweitern.

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