Geht es mit der Sozialdemokratie zu Ende?

Mühlhäuser Kommentar, 16.08.2013

Die Zeit Online.de: Colin Crouch - “Die deutsche Wahl entscheidet über Europas Sozialdemokratie” 
… die SPD muss wie auch Labour in Großbritannien eingestehen, dass sie zu lange das neoliberale Wirtschaftssystem akzeptiert und die Gesellschaft nach dem Markt ausgerichtet hat. Im Ergebnis wuchs die Macht multinationaler Konzerne, insbesondere in der Finanzwelt. Jetzt muss die SPD ihre alte Stammwählerschaft zurückgewinnen und neue Wege finden, mit der Bevölkerung in Verbindung zu treten. Sie muss all die politischen Kräfte vereinen, die gegen die Auswüchse der neoliberalen Wirtschaft ankämpfen. Sozialdemokraten waren immer dann stark, wenn es ihr Hauptanliegen war, die Interessen derjenigen zu vertreten, für die der Markt selbst keine Sicherheit bot. Daraus gingen konkrete Konzepte hervor: Sozialversicherungen, ein öffentliches Gesundheitswesen, ein ausgebautes Bildungssystem, eine umfassende Pflege- und Daseinsvorsorge. Heute organisiert der Staat seine Aufgaben zunehmend über den Markt … Es geht darum, dass die Sozialdemokratie ihre Vision wiederentdeckt, dass man durch Regulierung, Steuern, die Bereitstellung öffentlicher Dienste, die Interessenvertretung der sozial Schwachen und eine starke Arbeitnehmervertretung den Kapitalismus und den Markt nutzt. Der Begriff der Sozialdemokratie ist nicht auf eine einzelne Partei beschränkt, sondern umfasst alle zivilen und politischen Kräfte, die sich für gezielte Marktkorrekturen einsetzen und Alternativen innerhalb der Marktwirtschaft aufzeigen. Erst dann kann der Kapitalismus eine größere Anzahl an menschlichen Anforderungen befriedigen als der Markt es alleine könnte. Was zudem jedem echten Liberalen gefallen sollte … Die europäischen Sozialdemokraten müssen deutlich machen, dass ein starker Wohlfahrtsstaat die richtige Grundlage für eine erfolgreiche Wirtschaft und damit auch eine bessere europäische Gesellschaft ist. Dafür braucht es den Erfolg auf nationaler Ebene. Deshalb hat der Ausgang der kommenden Wahl in Deutschland für die Sozialdemokratie in Europa eine Strahlkraft über die Landesgrenzen hinaus. Quelle: ZEIT
Kommentar:
Es ist heute an der Zeit überall in der Welt menschenwürdige Verhältnisse gestalten zu können, die allen und jedem die Möglichkeit geben, am Vervollkommnen, Verschönern und Bewahren mitzuwirken.
Die wissenschaftlich–technische Revolution, gekennzeichnet durch rasche Entwicklung von Hochtechnologien und deren massenhaften Einsatz mit der Folge eines tiefgreifenden Wandels in den Wirtschaftsstrukturen, konstituiert in unserer Gegenwart eine Umbruchsituation. In den Kernprozessen der Wirtschaft bildet sich ein neuer Produktivkrafttypus heraus, gekennzeichnet vor allem durch die komplexe industrielle Nutzung von Naturgesetzen in Gestalt der Mikroelektronik, der Informatik oder der Biotechnologien. Schrittweise findet eine zeitliche und räumliche Entkopplung von Mensch und Maschine statt. Der Mensch löst sich aus der Einbindung in den Rhythmus der Maschinerie heraus, doch immer müssen die sich eröffnenden Möglichkeiten durch die alltäglich zu leistende Arbeit tausender Menschen verwirklicht werden. Solche wesentlichen Veränderungen steigern die Produktivität des gesamten, globalen Wirtschaftsgeschehens und eröffnen nahezu unbegrenzte Möglichkeiten für die Persönlichkeitsentfaltung, für die Überwindung von Unterentwicklung, für wahrhaftig humanistischem Verhalten entsprechende, zwischenmenschliche Verhältnisse.
Aber es hängt vom Charakter der Gesellschaftsverhältnisse ab, ob diese Chance genutzt wird oder in ihr Gegenteil umschlägt. Gerade an der Schwelle zu dieser glücklichen Wende werden die neuen Produktivkräfte vielfach zu Destruktivkräften pervertiert. Wie auch in der Frage Krieg oder Frieden ist der Umbruch offen für positiven oder negativen Wandel. Denn niemals zuvor war die Marx’sche Einschätzung so zutreffend für die ganze Wirklichkeit wie heute: „In unseren Tagen scheint jedes Ding mit seinem Gegenteil schwanger zu gehen ... Die neuen Quellen des Reichtums verwandeln sich durch einen seltsamen Zauberbann in Quellen der Not.“ Sie eskalieren zu erdumspannenden Tötungsmaschinen, gebannt in den Profitmechanismus werden sie als Rationalisierungstechnologien par excellence genutzt, führen zu chronischer Massenarbeitslosigkeit, zu deren Druck auf die Beschäftigten, zur Ausgrenzung ganzer Teile der Bevölkerung aus der Arbeitssphäre auf Lebenszeit, zum Verlust der Möglichkeiten der Selbstverwirklichung in der Arbeit für Dutzende Millionen, zu perfektionierten Kontrollapparaten und zur gegenseitigen Manipulierung mittels neuer elektronischer Medien. Besonders eine Frage steht vor allen Völkern, Staaten und Wirtschaftskonglomeraten, nämlich: Wie können die gesellschaftlichen Verhältnisse so gestaltet werden, dass der Progress der Produktivkräfte sozialen Fortschritt für die Menschen statt lastende Bedrohungen bringt?

Mühlhäuser Kommentar, 16.08.2013

Die Zeit Online.de: Colin Crouch - “Die deutsche Wahl entscheidet über Europas Sozialdemokratie” 
… die SPD muss wie auch Labour in Großbritannien eingestehen, dass sie zu lange das neoliberale Wirtschaftssystem akzeptiert und die Gesellschaft nach dem Markt ausgerichtet hat. Im Ergebnis wuchs die Macht multinationaler Konzerne, insbesondere in der Finanzwelt. Jetzt muss die SPD ihre alte Stammwählerschaft zurückgewinnen und neue Wege finden, mit der Bevölkerung in Verbindung zu treten. Sie muss all die politischen Kräfte vereinen, die gegen die Auswüchse der neoliberalen Wirtschaft ankämpfen. Sozialdemokraten waren immer dann stark, wenn es ihr Hauptanliegen war, die Interessen derjenigen zu vertreten, für die der Markt selbst keine Sicherheit bot. Daraus gingen konkrete Konzepte hervor: Sozialversicherungen, ein öffentliches Gesundheitswesen, ein ausgebautes Bildungssystem, eine umfassende Pflege- und Daseinsvorsorge. Heute organisiert der Staat seine Aufgaben zunehmend über den Markt … Es geht darum, dass die Sozialdemokratie ihre Vision wiederentdeckt, dass man durch Regulierung, Steuern, die Bereitstellung öffentlicher Dienste, die Interessenvertretung der sozial Schwachen und eine starke Arbeitnehmervertretung den Kapitalismus und den Markt nutzt. Der Begriff der Sozialdemokratie ist nicht auf eine einzelne Partei beschränkt, sondern umfasst alle zivilen und politischen Kräfte, die sich für gezielte Marktkorrekturen einsetzen und Alternativen innerhalb der Marktwirtschaft aufzeigen. Erst dann kann der Kapitalismus eine größere Anzahl an menschlichen Anforderungen befriedigen als der Markt es alleine könnte. Was zudem jedem echten Liberalen gefallen sollte … Die europäischen Sozialdemokraten müssen deutlich machen, dass ein starker Wohlfahrtsstaat die richtige Grundlage für eine erfolgreiche Wirtschaft und damit auch eine bessere europäische Gesellschaft ist. Dafür braucht es den Erfolg auf nationaler Ebene. Deshalb hat der Ausgang der kommenden Wahl in Deutschland für die Sozialdemokratie in Europa eine Strahlkraft über die Landesgrenzen hinaus. Quelle: ZEIT
Kommentar:
Es ist heute an der Zeit überall in der Welt menschenwürdige Verhältnisse gestalten zu können, die allen und jedem die Möglichkeit geben, am Vervollkommnen, Verschönern und Bewahren mitzuwirken.
Die wissenschaftlich–technische Revolution, gekennzeichnet durch rasche Entwicklung von Hochtechnologien und deren massenhaften Einsatz mit der Folge eines tiefgreifenden Wandels in den Wirtschaftsstrukturen, konstituiert in unserer Gegenwart eine Umbruchsituation. In den Kernprozessen der Wirtschaft bildet sich ein neuer Produktivkrafttypus heraus, gekennzeichnet vor allem durch die komplexe industrielle Nutzung von Naturgesetzen in Gestalt der Mikroelektronik, der Informatik oder der Biotechnologien. Schrittweise findet eine zeitliche und räumliche Entkopplung von Mensch und Maschine statt. Der Mensch löst sich aus der Einbindung in den Rhythmus der Maschinerie heraus, doch immer müssen die sich eröffnenden Möglichkeiten durch die alltäglich zu leistende Arbeit tausender Menschen verwirklicht werden. Solche wesentlichen Veränderungen steigern die Produktivität des gesamten, globalen Wirtschaftsgeschehens und eröffnen nahezu unbegrenzte Möglichkeiten für die Persönlichkeitsentfaltung, für die Überwindung von Unterentwicklung, für wahrhaftig humanistischem Verhalten entsprechende, zwischenmenschliche Verhältnisse.
Aber es hängt vom Charakter der Gesellschaftsverhältnisse ab, ob diese Chance genutzt wird oder in ihr Gegenteil umschlägt. Gerade an der Schwelle zu dieser glücklichen Wende werden die neuen Produktivkräfte vielfach zu Destruktivkräften pervertiert. Wie auch in der Frage Krieg oder Frieden ist der Umbruch offen für positiven oder negativen Wandel. Denn niemals zuvor war die Marx’sche Einschätzung so zutreffend für die ganze Wirklichkeit wie heute: „In unseren Tagen scheint jedes Ding mit seinem Gegenteil schwanger zu gehen ... Die neuen Quellen des Reichtums verwandeln sich durch einen seltsamen Zauberbann in Quellen der Not.“ Sie eskalieren zu erdumspannenden Tötungsmaschinen, gebannt in den Profitmechanismus werden sie als Rationalisierungstechnologien par excellence genutzt, führen zu chronischer Massenarbeitslosigkeit, zu deren Druck auf die Beschäftigten, zur Ausgrenzung ganzer Teile der Bevölkerung aus der Arbeitssphäre auf Lebenszeit, zum Verlust der Möglichkeiten der Selbstverwirklichung in der Arbeit für Dutzende Millionen, zu perfektionierten Kontrollapparaten und zur gegenseitigen Manipulierung mittels neuer elektronischer Medien. Besonders eine Frage steht vor allen Völkern, Staaten und Wirtschaftskonglomeraten, nämlich: Wie können die gesellschaftlichen Verhältnisse so gestaltet werden, dass der Progress der Produktivkräfte sozialen Fortschritt für die Menschen statt lastende Bedrohungen bringt?

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