Kann es ein gerechtes Steuersystem geben?

Mühlhäuser Kommentar, 16.08.2013

NachDenkSeiten-Die kritische Website: Der DGB-Vorsitzende Sommer zählt nahezu alle Missstände und Skandale auf dem gegenwärtigen Arbeitsmarkt auf: den „zweitgrößten Niedriglohnsektor“, Leiharbeit als „Schlupfloch für Lohn- und Sozialdumping“, die „falschen“ Werkverträge, die Verdrängung von Teil- und Vollzeitbeschäftigung durch Minijobs, sachgrundlose Befristungen etc. Er polemisiert zu Recht gegen die Parole „sozial ist was Arbeit schafft“. Er sieht die Ursache für die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt abstrakt in der „neoliberalen Deregulierung“. An keiner Stelle wendet sich Michael Sommer gegen die Hartz-Gesetzgebung, das Kernelement für Lohndumping und die Zunahme prekärer Beschäftigung und gleichzeitig für die Schwächung der Arbeitnehmervertretungen und ihrer Gewerkschaften. Den mit Hartz IV vollzogenen Systemwechsel von einer Arbeitslosen-„Versicherung“ in einen Zwang jede Arbeit anzunehmen egal zu welchem Lohn und unter welchen Bedingungen (Abschaffung der Zumutbarkeitsregel) unter Androhung des Absturzes in die „Bedürftigkeit“ leugnet Sommer oder er will ihn nicht sehen. Im Gegenteil an verschiedenen Stellen seines Textes nimmt er Hartz IV geradezu als Referenzgröße (Niedriglöhne würden zu einer Rente unter Hartz IV-Niveau führen, der Arbeitsmarkt sei mit Hartz IV-Aufstockern geflutet). Ohne den Hartz-Mechanismus des Lohndumpings und den Zwang zur Annahme auch noch der miesesten Beschäftigungsverhältnisse zu durchbrechen, ohne die Armut und prekäre Beschäftigung per Gesetz zu revidieren, ist das Plädoyer Sommers für eine „Neue Ordnung der Arbeit“ bestenfalls ein hilfloser moralischer Appell, der allenfalls zu mühselig zu erkämpfenden kosmetischen Korrekturen führen kann. Wie weit sich der Dachverband der Gewerkschaften inzwischen mit dem Agenda-Kurs und mit dessen Verschärfung durch die Merkel-Regierung arrangiert hat, belegt Sommer mit seinem Fazit: „Wichtige Akteure in der Politik haben offensichtlich verstanden, worum es geht. Das legen zumindest die Programme der Parteien zur Bundestagswahl nahe. Aus Programmen müssen nach der Wahl „nur noch“ Gesetze werden.“ Wo hat die CDU etwa mit ihrem Vorschlag einer „Lohnuntergrenze“ verstanden, worum es bei einem Mindestlohn geht? Wo hat Arbeitsministerin von der Leyen je einen Vorschlag zur Bekämpfung prekärer Beschäftigung gemacht? Folgen etwa SPD und Grüne nicht unerschütterlich dem Agenda-Kurs von Schröder und Fischer, wo wollen diese Parteien in ihren Wahlprogrammen ernsthaft den Hartz-Mechanismus durchbrechen? Statt gerade im Wahlkampf offensiv das Hartz IV-Bündnis von FDP, CDU/CSU, SPD und Grünen mit einem alternativen Arbeitsmarktkonzept zu konfrontieren, biedert sich der DGB-Vorsitzende an diese Einparteienkoalition in Sachen Hartz IV an. Was darüber hinaus für eine „Neue Ordnung der Arbeit“ überhaupt nicht angesprochen wird, ist die Tatsache, dass nur eine aktive Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik auf dem Arbeitsmarkt wieder Kräfteverhältnisse schaffen könnten, die Voraussetzung für einen Kampf der Gewerkschaften um „gute Arbeit“ wären.
Kommentar:
Um der Menschheit die weitere Gestaltung und den Fortbestand ihrer Kulturen, also die bewusste, auf Nützlichkeit orientierte und das Mensch–Sein bewahrende Einflussnahme auf ihre gesamte Wirklichkeit zu ermöglichen, ist es unumgänglich, dass sich die mit immer mehr Restriktionen auf die Bevölkerungen wirkenden und zu Überholendes konservierenden Staatsapparate zu dienstleistenden Verwaltungsorganen entwickeln, die alle, die zwischenmenschlichen Beziehungen bedingenden Stoff- Energie- und Informationsflüsse besonders in den unmittelbaren, kommunalen Bereichen, durch ihre Tätigkeit stimulieren. Steuern und Abgaben müssen dort, wo sie erarbeitet auch für das Nützliche investiert, für soziale Gerechtigkeit eingesetzt und für kulturelle Bedürfnisse der Einzahlenden ausgegeben werden. Dazu bedarf es eines gerechten und gleichzeig die Produktivkräfte der Gesellschaft fördernden Steuersystems. Zweierlei Arten von Steuern sind dazu erforderlich, die Einkommenssteuer und die Mehrwertsteuer. Für eine gerechte Einkommenssteuer muss das künftig in der Verfassung verankerte Recht auf Arbeit, das mit der unbedingten Verpflichtung für JEDEN verbunden ist sich ein steuerpflichtiges und vertraglich gesichertes Einkommen zu erarbeiten. Die Mehrwertsteuer muss künftig auf den geldwerten Anteil vom erwirtschafteten Gewinn einer Betriebswirtschaft erhoben werden der nicht in den Kreislauf der Reproduktion des Produktionsprozesses investiert wurde. Der geldwerte Gewinn aller Betriebswirtschaften darf nur in Kreditinstituten eingelagert werden, deren Geschäftsbereich in einer geschlossenen Volkswirtschaft liegt. Internationale Geschäfte müssen durch eine demokratisch kontrollierte Zentralbank vermittelt werden.
JEDEM Menschen muss es künftig möglich sein, mittels des von ihm selbst erarbeiteten Gewinns im Prozess seines konkret ihm möglichen Tätig-seins und entsprechend seiner weltanschaulichen und ästhetischen Bedürfnisse und Vorstellungen sein Leben zu genießen. Grundlegende Bedingungen dafür sind: ersten das in der Verfassung verankerte Recht auf Arbeit, das mit der unbedingten Verpflichtung verbunden ist sich ein steuerpflichtiges und vertraglich gesichertes Einkommen zu erarbeiten und zweitens ein bedingungsloses Grundeinkommen für JEDEN der es aus zu rechtfertigenden Gründen in Anspruch nehmen muss.

Mühlhäuser Kommentar, 16.08.2013

NachDenkSeiten-Die kritische Website: Der DGB-Vorsitzende Sommer zählt nahezu alle Missstände und Skandale auf dem gegenwärtigen Arbeitsmarkt auf: den „zweitgrößten Niedriglohnsektor“, Leiharbeit als „Schlupfloch für Lohn- und Sozialdumping“, die „falschen“ Werkverträge, die Verdrängung von Teil- und Vollzeitbeschäftigung durch Minijobs, sachgrundlose Befristungen etc. Er polemisiert zu Recht gegen die Parole „sozial ist was Arbeit schafft“. Er sieht die Ursache für die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt abstrakt in der „neoliberalen Deregulierung“. An keiner Stelle wendet sich Michael Sommer gegen die Hartz-Gesetzgebung, das Kernelement für Lohndumping und die Zunahme prekärer Beschäftigung und gleichzeitig für die Schwächung der Arbeitnehmervertretungen und ihrer Gewerkschaften. Den mit Hartz IV vollzogenen Systemwechsel von einer Arbeitslosen-„Versicherung“ in einen Zwang jede Arbeit anzunehmen egal zu welchem Lohn und unter welchen Bedingungen (Abschaffung der Zumutbarkeitsregel) unter Androhung des Absturzes in die „Bedürftigkeit“ leugnet Sommer oder er will ihn nicht sehen. Im Gegenteil an verschiedenen Stellen seines Textes nimmt er Hartz IV geradezu als Referenzgröße (Niedriglöhne würden zu einer Rente unter Hartz IV-Niveau führen, der Arbeitsmarkt sei mit Hartz IV-Aufstockern geflutet). Ohne den Hartz-Mechanismus des Lohndumpings und den Zwang zur Annahme auch noch der miesesten Beschäftigungsverhältnisse zu durchbrechen, ohne die Armut und prekäre Beschäftigung per Gesetz zu revidieren, ist das Plädoyer Sommers für eine „Neue Ordnung der Arbeit“ bestenfalls ein hilfloser moralischer Appell, der allenfalls zu mühselig zu erkämpfenden kosmetischen Korrekturen führen kann. Wie weit sich der Dachverband der Gewerkschaften inzwischen mit dem Agenda-Kurs und mit dessen Verschärfung durch die Merkel-Regierung arrangiert hat, belegt Sommer mit seinem Fazit: „Wichtige Akteure in der Politik haben offensichtlich verstanden, worum es geht. Das legen zumindest die Programme der Parteien zur Bundestagswahl nahe. Aus Programmen müssen nach der Wahl „nur noch“ Gesetze werden.“ Wo hat die CDU etwa mit ihrem Vorschlag einer „Lohnuntergrenze“ verstanden, worum es bei einem Mindestlohn geht? Wo hat Arbeitsministerin von der Leyen je einen Vorschlag zur Bekämpfung prekärer Beschäftigung gemacht? Folgen etwa SPD und Grüne nicht unerschütterlich dem Agenda-Kurs von Schröder und Fischer, wo wollen diese Parteien in ihren Wahlprogrammen ernsthaft den Hartz-Mechanismus durchbrechen? Statt gerade im Wahlkampf offensiv das Hartz IV-Bündnis von FDP, CDU/CSU, SPD und Grünen mit einem alternativen Arbeitsmarktkonzept zu konfrontieren, biedert sich der DGB-Vorsitzende an diese Einparteienkoalition in Sachen Hartz IV an. Was darüber hinaus für eine „Neue Ordnung der Arbeit“ überhaupt nicht angesprochen wird, ist die Tatsache, dass nur eine aktive Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik auf dem Arbeitsmarkt wieder Kräfteverhältnisse schaffen könnten, die Voraussetzung für einen Kampf der Gewerkschaften um „gute Arbeit“ wären.
Kommentar:
Um der Menschheit die weitere Gestaltung und den Fortbestand ihrer Kulturen, also die bewusste, auf Nützlichkeit orientierte und das Mensch–Sein bewahrende Einflussnahme auf ihre gesamte Wirklichkeit zu ermöglichen, ist es unumgänglich, dass sich die mit immer mehr Restriktionen auf die Bevölkerungen wirkenden und zu Überholendes konservierenden Staatsapparate zu dienstleistenden Verwaltungsorganen entwickeln, die alle, die zwischenmenschlichen Beziehungen bedingenden Stoff- Energie- und Informationsflüsse besonders in den unmittelbaren, kommunalen Bereichen, durch ihre Tätigkeit stimulieren. Steuern und Abgaben müssen dort, wo sie erarbeitet auch für das Nützliche investiert, für soziale Gerechtigkeit eingesetzt und für kulturelle Bedürfnisse der Einzahlenden ausgegeben werden. Dazu bedarf es eines gerechten und gleichzeig die Produktivkräfte der Gesellschaft fördernden Steuersystems. Zweierlei Arten von Steuern sind dazu erforderlich, die Einkommenssteuer und die Mehrwertsteuer. Für eine gerechte Einkommenssteuer muss das künftig in der Verfassung verankerte Recht auf Arbeit, das mit der unbedingten Verpflichtung für JEDEN verbunden ist sich ein steuerpflichtiges und vertraglich gesichertes Einkommen zu erarbeiten. Die Mehrwertsteuer muss künftig auf den geldwerten Anteil vom erwirtschafteten Gewinn einer Betriebswirtschaft erhoben werden der nicht in den Kreislauf der Reproduktion des Produktionsprozesses investiert wurde. Der geldwerte Gewinn aller Betriebswirtschaften darf nur in Kreditinstituten eingelagert werden, deren Geschäftsbereich in einer geschlossenen Volkswirtschaft liegt. Internationale Geschäfte müssen durch eine demokratisch kontrollierte Zentralbank vermittelt werden.
JEDEM Menschen muss es künftig möglich sein, mittels des von ihm selbst erarbeiteten Gewinns im Prozess seines konkret ihm möglichen Tätig-seins und entsprechend seiner weltanschaulichen und ästhetischen Bedürfnisse und Vorstellungen sein Leben zu genießen. Grundlegende Bedingungen dafür sind: ersten das in der Verfassung verankerte Recht auf Arbeit, das mit der unbedingten Verpflichtung verbunden ist sich ein steuerpflichtiges und vertraglich gesichertes Einkommen zu erarbeiten und zweitens ein bedingungsloses Grundeinkommen für JEDEN der es aus zu rechtfertigenden Gründen in Anspruch nehmen muss.

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