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Die Junge Union Ehringshausen (JU) sieht in der von Erwin Teufel ausgelösten Kursdebatte eine große Chance zur Veränderung innerhalb der CDU. In einem Interview im RBB-Inforadio vermissten die beiden ehemaligen Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer, und Dieter Althaus die christlichen Werte innerhalb der Union. Diese Werte seien eine Verpflichtung der Partei, ...
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Die GRÜNEN-Ratsfraktion tritt dafür ein, auch im Wahlkampf die notwendige Debatte über die Neumarktentwicklung sachlich zu führen. „Es geht um die Lösung eines städtebaulichen Problems. Maßgeblich für alle Planungen ist natürlich die Frage, ob die Entwicklung die Gesamtstadt nachhaltig positiv voranbringt“, so der Fraktionsvorsitzende Michael Hagedorn.
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Mit größter Irritation hat der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger die Pläne des Wasser- und Schifffahrtsamtes Hann. Münden zur Kenntnis genommen, nach denen am kommenden Samstag weiteres Wasser aus dem Edersee für ein Lichterfest in Bodenwerder entnommen werden soll.
Sänger, der auch stellvertretendes Mitglied im Verkehrsauss ...
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U-Bahnhöfe Haselhorst und Siemensstadt bekommen 2012 barrierefreien Zugang!
Die Bauarbeiten für die geplanten Aufzüge in den U-Bahnhöfen Haselhorst und Siemensstadt beginnen im 4. Quartal 2012. Dies ergab eine neuerliche Kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten für Haselhorst und Siemensstadt Matthias Brauner. In der Antwort auf die parlamentarisc ...
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Der Fahrgastverband PRO BAHN sieht im von Dr. Heiner Geißler/sma+ Partner vorgeschlagenen Konzept SK22 große Chancen für den Ballungsraum Stuttgart, für Baden-Württemberg und das gesamte deutsche Schienennetz.
Durch die von sma+ Partner prognostizierten Kosten von maximal 3 Mrd. Euro können die eingesparten Gelder an anderen wichtigen Stellen ...
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Eine juristische Glosse von Dr. Schulte, Rechtsanwalt!
Berlin, August 2011: Die schöne Stadt Berlin, die Perle an der Spree, das Spreeathen, wird überflutet mit hässlichen Menschen und nichts sagenden Sprüchen: „Für Berlin!“ „Berlin verstehen“
Mit anderen Worten: Es ist Wahlkampf in der Hauptstadt.
Rechtlich gehört die ...
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Nach Ansicht der Bundestagsfraktion Die Linke ist eine Verbesserung der Patientenrechte in Deutschland dringend erforderlich. Zu den zentralen Punkten ihres Antrags gehört, dass sowohl privat als auch gesetzlich versicherte Patienten Anspruch auf eine zeitnahe Behandlung haben sollten. Das Finanzportal geld.de infor ...
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Die FDP-Fraktion Bochum begrüßt die Rechtssicherheit im nordrhein-westfälischen Schulsystem, die durch den Mitte Juli gefassten Schulkompromiss eingetreten ist. Das vorgelegte Modell der Sekundarschule hat neben Unterschieden auch einige Übereinstimmungen zum liberalen Konzept der regionalen Mittelschule.
"Nicht alle beschlossenen Inhalte ent ...
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Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) wendet sich scharf gegen die Aussage von Thomas Goppel (CSU), wonach es keine fundamentalistischen Christen geben könne.
"Goppel zeichnet ein idealisiertes Bild des Christentums, das mit der globalen Realität wenig zu tun hat", sagte René Hartmann, Erster Vorsitzender des IBKA. ...
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„Die Grenze für die Verfügbarkeit über menschliches Lebens wird immer weiter gezogen“. Mit diesen Worten bedauerte der Vorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU Rems-Murr, David Müller, die jüngste Entscheidung des Deutschen Bundestags zur Präimplantationsdiagnostik (PID).
Vom Anfang der ...
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Die Piraten München haben neuen Vorstand gewählt und beziehen Position!
Am 24. Juli trafen sich die Piraten des Kreisverbandes München im
Giesinger Bahnhof zur Mitgliederversammmlung. Auf der Tagesordnung standen Wahlen des Vorstands sowie die Abstimmung ...
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Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) Nordrhein-Westfalen verurteilt den Verweis einer muslimischen Drittklässlerin von einer evangelischen Grundschule in Mönchengladbach.
"Der IBKA fordert die Abschaffung der staatlichen Konfessionsschulen zugunsten eines flächendeckenden Angebot ...
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Der Hamburger Landesverband der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT lädt die stellvertretende Chefin der GAL-Bezirksfraktion Hamburg-Nord und besorgte Hamburger Bürger aus dem Stadtteil Hamburg-Groß Borstel ein, am nächsten Informationstreffen am 16. September 2011 teilzunehmen.
Aufgrund des Artikels der Hamburger Morgenpost vom 27. Juli 2011 mit d ...
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In den letzten Tagen stellte sich für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gleich mehrmals die Frage nach dem Verhältnis der Linkspartei zur Polizei.
Obwohl der innenpolitische Sprecher der Linkspartei im Landtag, Peter Ritter, erst kürzlich in einer öffentlichen Anhörung zur Situation der Polizei erhebliche Fehler in der Vergangenheit unter ein ...
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Düsseldorf (ots) - Der wirtschaftliche Schaden und das Durcheinander, das die Piloten mit ihrem dreitägigen Streik anrichten, steht in keinem Verhältnis zur Größe ihrer Berufsgruppe und zu ihren Forderungen.
Mehr als 400.000 Fluggäste werden in den nächsten Tagen ihre Ziele nicht erreichen können.
Die Piloten sägen mit diesem Streik ...
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Das Landesbühnen-Orchester soll mit der Neuen Elblandphilharmonie in der Novum GmbH zusammengeführt werden, wobei nicht alle Musiker übernommen werden.
Der MDR berichtet von einem Konzept des sächsischen Wissenschaftsministeriums, wonach das Orchester der Landesbühnen Ende Juli 2012 aufgelöst werden soll. Die Landesbühnen
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Für die Hostels des Backpacker Network Germany e.V. ist die Stellungnahme der SPD Bundestagsfraktion weder logisch noch nachvollziehbar!
Natürlich profitieren die Jugendherbergen des DJH nicht von der Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für die gewerblichen Beherbergungsbetriebe, da die Häuser des DJH seit ...
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Dankbar für das Wort zum Sonntag in der ARD am vergangenen Samstag äußert sich der Sprecher der ChristSozialen Katholiken (CSK) in der CSU, Dr. Thomas Goppel, MdL:
„Pfarrerin Adelheid Ruck-Schröder aus Saarbrücken hat recht: Fundamentalistische Christen gibt es nicht, kann es nicht geben. Zu einer solchen Schlussfolgerung kann jemand nur komm ...
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Kein Wahlkampf auf dem Rücken der Opfer!
Die DKP Berlin verurteilt die heutige Provokation der rechtspopulistischen Organisation »Pro Deutschland«, die mit einer »Mahnwache« vor der norwegischen Botschaft in Berlin Wahlkampf auf dem Rücken der Opfer des von einem chri ...
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Wegen der energiepolitischen Wende auf Bundesebene fordern die GRÜNEN eine konsequentere Umsetzung in Osnabrück. Bislang hätten die Zukunftsthemen Klimaschutz, erneuerbare Energien und Energieeinsparung außerhalb von Expertenkreisen lokal zu wenig Aufmerksamkeit erfahren. Dies müsse sich ändern.
"Wir sehen zwar gute Ansätze und tolle Pionierpr ...
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Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September 2011 wird eine kommunistische Alternative auf dem Stimmzettel stehen: Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hat der Landeswahlleiterin für Berlin mehr als 2500 gültige Unterstützungsunterschriften für die Zulassung ihrer Landesliste überreicht. Auch die erf ...
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Am Morgen des 21. Juli wurden Hausdurchsuchungen bei Aktivisten von „cams21“, einem Verbund freier Berichterstatter, durchgeführt. Zweck des Polizeieinsatzes war laut Durchsuchungsbeschluss die „Beschlagnahme von: Videoaufzeichnungen und Bildaufnahmen über die Vorkommnisse am 20.06.2011“. Die Gruppe berichtet, dass die Polizei zuvor nicht die Herausgabe von ...
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Im Landtag von Nordrhein Westfalen wurde am 30. Juni 2011 der Gesetzentwurf zum Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) mit den Stimmen von SPD, Grüne und DIE LINKE angenommen. Die Änderungen treten nun in Kraft. Bereits in einer Anhörung des Landtags zu diesem Gesetzentwurf kritisierten die Kommunalen Spitzenverbände die bedenkliche Ausdehnung der Personalra ...
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Die GRÜNEN fordern die Verwaltung auf, in Gesprächen mit Pächter und Eigentümer des Attersee-Geländes Bedingungen zu erörtern, wie das beliebte Freizeitgelände auch künftig kostenfrei für alle Bürger zugänglich gemacht werden kann. "Die Einzäunung des Geländes und eine Zugangsmöglichkeit nur gegen Eintrittsgeld ist keine allgemeinverträgliche Lösung", betone ...
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Jan Timke: Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer!
Mit Bestürzung hat der Bundesvorstand der Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) die Terroranschläge in Norwegen zur Kenntnis genommen, bei dem Agenturmeldungen zufolge mindestens 87 Menschen ermordet und zahlreiche weitere verletzt wurden. Die BIW drücken den Angehörigen der Opfer ihr ...
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Genau 58.376 Euro sammelte die Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT mit 1.874 Einzelspenden ein. Eine Gruppe von Unterstützern und Mitgliedern hatte zu einer sogenannten Moneybomb, einer Geldbombe aufgerufen. Ziel war es, an einem Tag möglichst viele Kleinspenden zu sammeln.
„Das ist der Beweis, dass die Bürger in diesem Land eine neue Politik wol ...
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Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Matthias W. Birkwald, beklagt im Interview mit Rentenfernsehen.de die unterschiedliche Rentenhöhen in Ost- und Westdeutschland. Nach seinen Vorstellungen soll das Rentenniveau 21 Jahre nach der Wiedervereinigung mit Hilfe eines „Zuschlags“ innerhalb von fünf Jahren auf das höhere We ...
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„Was sagt man, wenn man nichts sagen will?“ Wolfgang Kubicki weiß Rat, wenn es um effektvolles Reden geht. Er erläuterte einer Seminargruppe von zehn Jugendlichen die wichtigsten Techniken erfolgreicher Kommunikation – und gab dabei auch gleich eindrucksvolle Beispiele für die Anwendung dieser Techniken. Di ...
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Die Piraten fordern die grün-rote Landesregierung auf, sich glaubwürdig für eine Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Bürger Baden-Württembergs einzusetzen. Ein erster Schritt wäre hier das Absenken der Hürden beim Sammeln von Unterschriften zur Herbeiführung eines Volksbegehrens.
Derzeit müssen laut Verfassung über 1,25 Millionen Unterschri ...
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Am Samstag, 18. Juli startete der Ortsverband der FDP in Bogenhausen eine Postkartenaktion mit dem Motto „Mein Wunsch für Bogenhausen“.
Der Ortsvorsitzende der FDP Manfred Krönauer möchte mit der Postkartenaktion noch näher an die Bürgerinnen und Bürger und ihre Wün ...
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Bundestag
