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Berlin (ots) - Zur aktuellen Debatte in der LINKEN erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:
"Es gibt nach wie vor unterschiedliche Teile in der Partei, die sich bis heute nicht vereinigt, nicht zusammengefunden haben. Die politischen Ansätze, die politische Kultur, der Umgang mit der SPD ...
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Düsseldorf (ots) - Die Basis der NRW-CDU ist uneins darüber, wer nach dem Rücktritt von Norbert Röttgen den mitgliederstärksten Landesverband der Christdemokraten führen soll.
Das geht aus einer Umfrage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) unter den Vorsitzenden der rheinischen und bergischen CDU-Kreisverbände h ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei in Sachsen-Anhalt, Matthias Höhn, will Bundesgeschäftsführer werden.
Das sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Ich bin bereit, als Bundesgeschäftsführer zu kandidieren", so Höhn.
"Ich will meinen Beitrag dazu leisten, dass wir in der Partei ...
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Bielefeld (ots) - Von über 44 Prozent vor sieben Jahren abgestürzt auf nur noch 26 Prozent am letzten Sonntag, in zahlreichen Großstädten wie Köln, Düsseldorf, Bonn, Aachen, Krefeld oder Münster ohne einen einzigen Landtagsabgeordneten, die Kasse leer, die Schulden hoch und die Stimmung im Keller - der oder die künftige Vorsitzende der NRW-CDU bürdet sich ei ...
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Regensburg (ots) - Dieses Interview wird lange im Gedächtnis bleiben: Im Internet applaudieren selbst CSU-FerneHorst Seehoferfür seine scharfzüngige Analyse zur Lage der Union und seine Klartext-Ansage an den nordrhein-westfälischen Wahlverlierer Norbert Röttgen.
Ganz nebenbei spielte er lässig ...
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OpenPr.de: Am gestrigen Montag trafen sich die gewählten Piraten zum ersten Mal zu einer Arbeitssitzung im nordrhein-westfälischen Landtag. Die Landtagsverwaltung hatte hierfür auf die Schnelle einen Arbeitsraum eingerichtet, der gerade genug Platz für die zwanzig künftigen Abgeordneten sowie eine Hand voll Pressevertreter bot.
Zu Beginn ...
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OpenPr.de: Zu dem Zwischenfazit des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft über das Deutschlandstipendium erklärt der Göttinger FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek:
„Nach anfänglicher Skepsis einiger Hochschulen wird das nationale Stipendienprogramm immer besser angenommen. In Nie ...
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OpenPr.de: Aline Mömken vertritt nun Schweinfurter Interessen auf Bezirksebene der Jungen Liberalen!
Schweinfurt/Erlenbach am Main. Der Bezirkskongress der Jungen Liberalen (JuLis) Unterfranken hat gewählt. Im neuen Vorstand des Bezirksverbandes ist auch die Schweinfurterin Aline Mömken vertreten. Mit 88 Prozent sprachen die Mitglieder ...
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Berlin (ots) - Wäre es eigentlich schlimm, wenn sich für den LINKE-Vorsitz zwei Kandidaten bewerben?
Wäre es schlimm, wenn diese Kandidaten in öffentlicher, für Parteibasis und interessiertes Publikum erlebbarer Debatte für ihre Konzepte kämpfen?
Nein, es wäre nicht schlimm - es wäre eine Selbstverständlichkeit für eine Partei, ...
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OpenPr.de: Das in diesen Tagen am häufigste verwendete Argument gegen die Piratenpartei neben dem Vorwurf, das Urheberrecht abschaffen zu wollen, ist der Hinweis, sie habe gar kein Programm.
Und das stimmt natürlich. Doch was ist mit Programm gemeint? Ein Programm nach dem Vorbild der etablierten Parteien? Ein Programm, das die Tinte ni ...
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OpenPr.de: Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt die geplante Kommunalwahlrechtsreform der Grünen Landtagsfraktion ab.
Nach diesen Reformplänen, die die Fraktion der Grünen am Montag vorgestellt hat, soll im Kommunalwahlrecht eine Frauenquote von 50% verankert werden. [1]
Das Kommunalwahlrecht lässt gegenwärtig schon ...
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Bielefeld (ots) - An der Basis der NRW-CDU droht nach der verheerenden Niederlage bei der Landtagswahl ein Aufstand der Kreisverbände.
Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Dienstagsausgabe). Die Zeitung zitiert u.a. aus einem geharnischten Brief des Schatzmeisters im CD ...
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OpenPr.de: Zu der Anrufung des Vermittlungsausschusses über das „Gesetz zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien“ durch den Bundesrat erklärt der FDP-Umweltpolitiker Dr. Lutz Knopek:
„Der rasante technische Fortschritt bei den Solarmodulen macht ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, wird an den Beratungen zur Lösung der Führungskrise der Partei am Dienstagnachmittag in Berlin nicht teilnehmen.
Wie "Tagesspiegel online" meldet, wollte Gysi statt dessen am Dienstag bei einer Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt a ...
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OpenPr.de: Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit sende ich Ihnen eine Pressemitteilung zum ersten Stammtisch der Piratenpartei im Begegnungszentrum Bad Oeynhausen, Kaiserstr. 14, am 16. Mai 20:00 bis 22:30 Uhr mit der Bitte um Veröffentlichung.
Piraten sind in der Stadt: Die Piratenpartei lädt unter dem Motto transparente Politik und ...
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Leipzig (ots) - Nach der dramatischen Wahlniederlage der Union in Nordrhein-Westfalen sehen die Konservativen in der Union die Zukunft der CDU als Volkspartei gefährdet.
Einer der Wortführer der CDU-Konservativen, Thüringens Unions-Fraktionschef Mike Mohring, sagte der " ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, hat sich gegen Oskar Lafontaine und Klaus Ernst als künftige Vorsitzende der Linkspartei ausgesprochen.
"Parteivorsitzender soll der werden, der für Innovationen steht und ein klares Konzept vorlegen ...
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OpenPr.de: Die Piratenpartei NRW hat den Einzug in den Landtag des bevölkerungsreichsten Bundeslandes geschafft.
Letzten Hochrechnungen zufolge entfallen 7,7 Prozent der abgegebenen Stimmen auf die Piraten (Stand: 19:58 Uhr, Quellen: ARD).
Damit ziehen nach aktuellem Stand 18 Piraten der L ...
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Bonn (ots) - Bonn/Düsseldorf, 13. Mai 2012 -Hannelore Kraft(SPD) erklärte zu Ihrem Wahlsieg in NRW gegenüber PHOENIX: "Die große Geschlossenheit der Partei ist die Basis für den Sieg heute. Wir sind eine stärkere Stimme in Berlin. Das ist wichtig für das Bundesland NRW."
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Bonn (ots) - Bonn/Düsseldorf, 13. Mai 2012 - Sylvia Löhrmann, die Spitzenkandidatin der Grünen, erklärte zum guten Wahlergebnis der Grünen in NRW gegenüber PHOENIX: "Wir wollen den Politik-Stil, auf die anderen Parteien zuzugehen, beibehalten.
Wir sind gekommen, um zu b ...
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Bonn (ots) - Bonn/Düsseldorf, 13. Mai 2012 - Christian Lindner, Spitzenkandidat der FDP in NRW, erklärte zum guten Wahlausgang für die FDP in NRW gegenüber PHOENIX: "Wir sind die bürgerliche Alternative zu Rot-Grün. Das war offensichtlich für viel ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, sieht seine Partei nach dem Einzug in den nordrhein-westfälischen Landtag, angekommen im Parteiensystem.
"Der Wahlerfolg in NRW ist der Lohn für tollen Einsatz und viel Engagement. Die Piratenpartei ist nun endgültig im Parteiensystem angekommen", sag ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 13. Mai 2012 - Die stellvertretende Vorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, begründete das schlechte Abschneiden der Linken bei den NRW-Wahlen gegenüber PHOENIX mit der geringen Wahlbeteiligung:
"Wir haben das Phänomen, dass die Leute, denen es richtig schlecht geht, überhaupt nicht mehr zur Wahl gehen.
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Leipzig (ots) - "Glanzlosigkeit", "Selbstblockade" und "Tiefschlaf" hat der Vorsitzende der Links-Fraktion im thüringischen Landtag, Bodo Ramelow, seiner Partei angesichts des Wahlergebnisses von NRW attestiert.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) forderte Ramelow: "Es ist hohe Zeit für eine ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 13. Mai 2012 -Peter Altmaier, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärte zum Wahlausgang in NRW gegenüber PHOENIX: "So ein dramatisches Ergebnis hatten wir in unseren schlimmsten Befürchtungen nicht vorhergesehen. Das hat die CDU
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Berlin (ots) - Gäbe es die Piratenpartei nicht, hätten Union, FDP und Kapital sie erfinden müssen.
Das lässt aus dem Düsseldorfer Wahlergebnis schließen: Selbst wenn die CDU bei einer Wahl so grausam schwächelt wie jetzt in Nordrhein-Westfalen, verhindert die schiere ...
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Bielefeld (ots) - Norbert Röttgen ist nicht mehr »Muttis Klügster«. Die bitterste Niederlage seiner bisherigen Polit-Karriere ist gleichzeitig eine Katastrophe für die CDU.
Röttgens Woche endet wie sie begann. Erst wird er von der Kanzlerin zurückgepfiffen, dann patzt er bei einem Fernsehauftritt, scheitert mit der Kürzung der Solarförderung u ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt(Oder). "Je näher die nächsten Wahlen kommen, desto glatter müssen die Formulierungen offenbar geschliffen werden.
Eine Nebelkerze zur Beruhigung der Befindlichkeiten in Frankfurt (Oder) und Brandenburg/Havel ist die Formulierung, dass Potsdam seine Kreisfreiheit verlieren ...
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(Düsseldorf) Auf Facebook, Twitter, Google+, Blogs und vielen weiteren Social Media-Kanälen diskutieren Nutzer und Wähler, welcher Partei sie bei der Landtagswahl am 13. Mai in Nordrhein-Westfalen ihre Stimme geben möchten.
Die Revolvermänner GmbH, Experte für strategis ...
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Öffentliche Verwaltung, Bekämpfung prekärer Beschäftigung, Familienpolitik im Mittelpunkt der Arbeit!
Auf der Generalversammlung der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft Saarbrücken-Stadt – den Sozialausschüssen der CDU - wurde die Kreisvorsitzende Martina Stabel-Franz am 11. Mai 2012 einstimmig b ...
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Bundestag
