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Bielefeld (ots) - An der Basis der NRW-CDU droht nach der verheerenden Niederlage bei der Landtagswahl ein Aufstand der Kreisverbände.
Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Dienstagsausgabe). Die Zeitung zitiert u.a. aus einem geharnischten Brief des Schatzmeisters im CD ...
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OpenPr.de: Zu der Anrufung des Vermittlungsausschusses über das „Gesetz zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien“ durch den Bundesrat erklärt der FDP-Umweltpolitiker Dr. Lutz Knopek:
„Der rasante technische Fortschritt bei den Solarmodulen macht ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, wird an den Beratungen zur Lösung der Führungskrise der Partei am Dienstagnachmittag in Berlin nicht teilnehmen.
Wie "Tagesspiegel online" meldet, wollte Gysi statt dessen am Dienstag bei einer Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt a ...
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OpenPr.de: Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit sende ich Ihnen eine Pressemitteilung zum ersten Stammtisch der Piratenpartei im Begegnungszentrum Bad Oeynhausen, Kaiserstr. 14, am 16. Mai 20:00 bis 22:30 Uhr mit der Bitte um Veröffentlichung.
Piraten sind in der Stadt: Die Piratenpartei lädt unter dem Motto transparente Politik und ...
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Leipzig (ots) - Nach der dramatischen Wahlniederlage der Union in Nordrhein-Westfalen sehen die Konservativen in der Union die Zukunft der CDU als Volkspartei gefährdet.
Einer der Wortführer der CDU-Konservativen, Thüringens Unions-Fraktionschef Mike Mohring, sagte der " ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, hat sich gegen Oskar Lafontaine und Klaus Ernst als künftige Vorsitzende der Linkspartei ausgesprochen.
"Parteivorsitzender soll der werden, der für Innovationen steht und ein klares Konzept vorlegen ...
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OpenPr.de: Die Piratenpartei NRW hat den Einzug in den Landtag des bevölkerungsreichsten Bundeslandes geschafft.
Letzten Hochrechnungen zufolge entfallen 7,7 Prozent der abgegebenen Stimmen auf die Piraten (Stand: 19:58 Uhr, Quellen: ARD).
Damit ziehen nach aktuellem Stand 18 Piraten der L ...
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Bonn (ots) - Bonn/Düsseldorf, 13. Mai 2012 -Hannelore Kraft(SPD) erklärte zu Ihrem Wahlsieg in NRW gegenüber PHOENIX: "Die große Geschlossenheit der Partei ist die Basis für den Sieg heute. Wir sind eine stärkere Stimme in Berlin. Das ist wichtig für das Bundesland NRW."
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Bonn (ots) - Bonn/Düsseldorf, 13. Mai 2012 - Sylvia Löhrmann, die Spitzenkandidatin der Grünen, erklärte zum guten Wahlergebnis der Grünen in NRW gegenüber PHOENIX: "Wir wollen den Politik-Stil, auf die anderen Parteien zuzugehen, beibehalten.
Wir sind gekommen, um zu b ...
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Bonn (ots) - Bonn/Düsseldorf, 13. Mai 2012 - Christian Lindner, Spitzenkandidat der FDP in NRW, erklärte zum guten Wahlausgang für die FDP in NRW gegenüber PHOENIX: "Wir sind die bürgerliche Alternative zu Rot-Grün. Das war offensichtlich für viel ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, sieht seine Partei nach dem Einzug in den nordrhein-westfälischen Landtag, angekommen im Parteiensystem.
"Der Wahlerfolg in NRW ist der Lohn für tollen Einsatz und viel Engagement. Die Piratenpartei ist nun endgültig im Parteiensystem angekommen", sag ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 13. Mai 2012 - Die stellvertretende Vorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, begründete das schlechte Abschneiden der Linken bei den NRW-Wahlen gegenüber PHOENIX mit der geringen Wahlbeteiligung:
"Wir haben das Phänomen, dass die Leute, denen es richtig schlecht geht, überhaupt nicht mehr zur Wahl gehen.
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Leipzig (ots) - "Glanzlosigkeit", "Selbstblockade" und "Tiefschlaf" hat der Vorsitzende der Links-Fraktion im thüringischen Landtag, Bodo Ramelow, seiner Partei angesichts des Wahlergebnisses von NRW attestiert.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) forderte Ramelow: "Es ist hohe Zeit für eine ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 13. Mai 2012 -Peter Altmaier, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärte zum Wahlausgang in NRW gegenüber PHOENIX: "So ein dramatisches Ergebnis hatten wir in unseren schlimmsten Befürchtungen nicht vorhergesehen. Das hat die CDU
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Berlin (ots) - Gäbe es die Piratenpartei nicht, hätten Union, FDP und Kapital sie erfinden müssen.
Das lässt aus dem Düsseldorfer Wahlergebnis schließen: Selbst wenn die CDU bei einer Wahl so grausam schwächelt wie jetzt in Nordrhein-Westfalen, verhindert die schiere ...
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Bielefeld (ots) - Norbert Röttgen ist nicht mehr »Muttis Klügster«. Die bitterste Niederlage seiner bisherigen Polit-Karriere ist gleichzeitig eine Katastrophe für die CDU.
Röttgens Woche endet wie sie begann. Erst wird er von der Kanzlerin zurückgepfiffen, dann patzt er bei einem Fernsehauftritt, scheitert mit der Kürzung der Solarförderung u ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt(Oder). "Je näher die nächsten Wahlen kommen, desto glatter müssen die Formulierungen offenbar geschliffen werden.
Eine Nebelkerze zur Beruhigung der Befindlichkeiten in Frankfurt (Oder) und Brandenburg/Havel ist die Formulierung, dass Potsdam seine Kreisfreiheit verlieren ...
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(Düsseldorf) Auf Facebook, Twitter, Google+, Blogs und vielen weiteren Social Media-Kanälen diskutieren Nutzer und Wähler, welcher Partei sie bei der Landtagswahl am 13. Mai in Nordrhein-Westfalen ihre Stimme geben möchten.
Die Revolvermänner GmbH, Experte für strategis ...
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Öffentliche Verwaltung, Bekämpfung prekärer Beschäftigung, Familienpolitik im Mittelpunkt der Arbeit!
Auf der Generalversammlung der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft Saarbrücken-Stadt – den Sozialausschüssen der CDU - wurde die Kreisvorsitzende Martina Stabel-Franz am 11. Mai 2012 einstimmig b ...
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Berlin (ots) - "Die SPD täuscht wieder einmal links an, während sie offensichtlich vorhat, rechts abzubiegen. Auch ein paar Wachstumsgirlanden ändern weder etwas an der Verfassungswidrigkeit noch an der verheerenden ökonomischen und sozialen Wirkung des Fiskalpaktes", kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Frak ...
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Neuer ÖDP-Landesvorstand in Hessen gewählt - Ziel für 2014 Sitze im Europaparlament!
Frankfurt. Auf dem hessischen Landesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) wurde ein neuer ÖDP-Landesvorstand gewählt. Neuer Landesvorsitzender der ÖDP-Hessen ist der Versicherungskaufmann Arnd Lepère aus Gießen.
Der 51jährige Lepère ist verhe ...
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Osnabrück (ots) - Geprägt von Bündnisfragen!
Ob es reichen wird für Rot-Grün? Oder muss eine Ampel her? Bündnisfragen stehen jedenfalls mehr im Blick als politische Inhalte, wenn es um die vorgezogene Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen geht.
Der ...
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OpenPr.de: Am Sonntag wird in Nordrhein-Westfalen der neue Landtag gewählt.
Der Wettanbieter mybet (mybet.de) bietet aus diesem Anlass eine spezielle Wette auf die FDP an. Hierbei gehen die Buchmacher von einer klare Entscheidung zu Gunsten der Liberalen aus.
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Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe e. V. ist tief beeindruckt: Als erster Länderregierungschef besteht Volker Bouffier auf Vergleichbarkeit mit der Bundeskanzlerin und nicht mit seinen 15 Kollegen in den Bundesländern, die sämtlich die Daten ihrer Dienstwagen bereitwillig für den DUH-Dienstwagencheck 2012 bereitgestellt haben.
Der hessisc ...
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OpenPr.de: Nach den Wahlergebenissen in Frankreich und Griechenland, wo die Europolitik der EU und somit die Deutsch-französische Achse Merkel/Sarkozy abgewählt wurde, steht nun die nächste entscheidende Wahl zum Thema Eurorettungsschirm an.
Röttge ...
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Düsseldorf (ots) - Christian Lindner, Spitzenkandidat der NRW-FDP bei der Landtagswahl am Sonntag, hat sich gegen ein Bündnis seiner Partei mit SPD und Grünen ausgesprochen.
Mit einer Ampel-Koalition wäre "das zarte Pflänzchen neuer Glaubwürdigkeit, für das ...
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OpenPr.de: Der Landtag Baden-Württemberg hat die Änderung des Landesplanungsgesetzes beschlossen. Dadurch wurde ein weiterer Schritt in Richtung Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern vollzogen.
Durch den konsequenten Ausbau der Windkraft soll der Landes-Energiemix zukünftig zu zehn Prozent aus Windenergie bestehen. [1]
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Leutkirch (ots) - Einen Schwerpunkt des versprochenen Stilwechsels hebt die grün-rote Landesregierung in ihrer Jahresbilanz besonders heraus.
Die "Politik des Gehörtwerdens" ist auf den Weg gebracht worden - mit allen Rechten und Pflichten. Der Begriff führt bisweilen zu Missverständnissen bei denen, die zwar gehört aber nicht erhört werden.
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OpenPr.de: Jena, 10. Mai 2012. Straßenschlachten und gewaltsame Zusammenstöße zwischen Salafisten, der rechtsextremen Partei Pro NRW und Polizeibeamten erhitzen die Gemüter im Vorfeld der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.
Wie der Landesverband Thüringe ...
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Mainz (ots) - Die Rheinland-Pfälzer haben derzeit keinen eindeutigen Favoriten, wenn es um die Nachfolge von Ministerpräsident Kurt Beck aus den Reihen der SPD geht.
Kultusministerin Doris Ahnen halten 22 Prozent der Befragten für am besten geeignet, die Nachfolge von Kurt Beck anzutreten. Sie erhält dami ...
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Bundestag
