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OpenPr.de: Der angebliche Verkauf von zwei deutschen U-Booten an Ägypten sorgt für eine Verschlechterung der deutsch-israelischen Beziehungen, sagt Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorstand der Partei DIE FREIHEIT. Er fordert ein Ausfuhrverbot durch den Bundessicherheitsrat.
Die israelische Zeitung „Jediot Achronot“ hat unläng ...
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Berlin (ots) - Der anonyme Plagiatsjäger, der sich auf der Internetseite "schavanplag" mit der Dissertation von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) befasst, will noch weitere Plagiate in der Arbeit gefunden haben.
Der Plagiatsjäger auf "schavanplag", der sich "Robert Schmidt" nennt, will seine Suche möglicherweise schon in dieser Wo ...
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Düsseldorf (ots) - Ohne die finanziellen Zugeständnisse des Bundes an die Länder und die Barmittel für den europäischen Rettungsfonds ESM wäre der Bundeshaushalt im kommenden Jahr ausgeglichen.
Das geht aus einer Berechnung der Haushaltspolitiker der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montaga ...
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Leutkirch (ots) - Ganz schön einsam wird es zurzeit um die FDP.
Kanzlerin Merkel ist mit der Euro-Rettung beschäftigt, Arbeitsministerin von der Leyen mit den Renten. SPD-Chef Gabriel will nicht hinter der CDU zurückbleiben und stellt sich ebenfalls dem Kampf gegen Altersarmut, und CDU-Ministerpräsidentin ...
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Frankfurt am Main (ots) - Am Ende zählt in der Politik das, was hinten rauskommt. Und da stehen die Chancen gar nicht schlecht, dass es einmal eine Grundrente für langjährige Beschäftigte mit niedrigem Einkommen geben wird.
Das nennt man dann eben nicht Sozialhilfe oder Hartz IV, hätte in der Realität aber einen ähnlichen Effekt. Der Staat erg ...
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Essen (ots) - NRW-Bauminister Michael Groschek (SPD) hat in eindringlichen Worten vor einer "Luxus-Gettoisierung" in besonders gefragten Großstädten des Landes gewarnt.
Für Durchschnittsfamilien würden dort Wohnungen zunehmend unbezahlbar. "Gerade Boomstädte wie Köln, Düsseldorf oder Münster benötigen zusätzlichen sozialen Wohnraum. Die Förder ...
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Halle (ots) - Halle. Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, stand am Sonntag kurz vor dem Rücktritt. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf sein Umfeld.
Bei der Klausurtagung des Parteivorstandes am Wochenende in Berlin vers ...
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Bonn/Berlin (ots) - Norbert Barthle, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zeigt sich hoffnungsvoll, dass das Bundesverfassungsgericht den Kurs der Bundesregierung zum ESM bestätigen wird.
"Ich bin sehr zuversichtlich, dass nach dieser Entscheidung der Prozess der Konsolidierung und Stabilisierung der Eurozone weiter vo ...
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Kiel (ots) - Kiel. Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hat in der Rentendebatte der eigenen Parteispitze Blauäugigkeit vorgeworfen. "Die von der Führung laufen wie kleine Kinder in die strategische Falle der Union".
Zugleich hielt er der CDU-Bundeskanzlerin vor, die FDP-Füh ...
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Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens MinisterpräsidentinHannelore Kraftwird in ihrer Regierungserklärung am Mittwoch im Landtag eine Bundesratsinitiative zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes sowie für Steuern auf große Vermögen und Erbschaften ankündigen.
Dies berichtet die Rheinische Post ...
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Halle (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hält die Ost-West-Perspektive für überholt.
"Niedrige Löhne, Armutsrenten, auch Hartz IV sind im Ruhrgebiet ein genauso akutes Problem wie in Bitterfeld, Halle oder anderswo", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag- ...
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Essen (ots) - Noch ist der Ausgang des Streits um die Rente offen.
Aber falls Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ihre "Zuschussrente" rettet, hat die Union der SPD auch ein Thema geklaut, wie beim Mindestloh ...
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Rostock (ots) - Millionen Deutschen droht Altersarmut, wenn nicht schnellstens die Gerechtigkeitslücke geschlossen wird. Die Frage ist nur: wie? Und da springt der "SPD-Tiger" Gabriel nicht weiter als ein Flusspferd.
Das Rentensystem krankt grundsätzlich daran, dass die Volksparteien die demografischen Herausforderungen zum Gespenst aufblasen: ...
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Cottbus (ots) - Die Linkspartei setzt auf den Sozialstaat, auf Verteilungsgerechtigkeit und Frieden. So steht es in der Erklärung ihrer Fraktionsvorsitzendenkonferenz, die am Samstag in Potsdam getagt hat.
Mit Themen wie der Forderung nach einem allgemeinen, gesetzlichen
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Köln (ots) - Ein enger Berater des Glücksspiel-Automatenherstellers Gauselmann hat offenbar insgesamt 2,5 Millionen Euro in FDP-Tochterunternehmen investiert, von wo das Geld zumindest teilweise an die Partei weitergeflossen ist.
Zumindest hinter einem Teil der Geschäfte vermuten Experten eine verdeckte Spende. Das berichtet das Politikmagazin ...
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München (ots) - Die FREIEN WÄHLER fordern angesichts der drohenden Massenaltersarmut und der wirren Diskussion der Bundestagsparteien gezielte Gegenmaßnahmen der Politik.
Es sei beschämend, so FREIE WÄHLER-Vorsitzender Hubert Aiwanger, dass in den letzten Jahrzehnten durch den Staat rund 700 Milliarden Euro aus den Sozialkassen zweckentfremdet ...
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Leipzig (ots) - Alternativ zum Modell der Zuschussrente von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die CSU mit einem aufwachsenden Programm die Familien- und Erziehungsleistungen bei der Rente in Höhe von insgesamt 11,6 Milliarden Euro verbessern.
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Heidelberg (ots) - Stellenstreichungen, Umstrukturierungen, Standortschließungen - solche tiefgreifenden Veränderungen würden in jedem Unternehmen auf Widerstand stoßen.
Und so wäre es auch ein kleines Wunder gewesen, wenn die Bundeswehrreform bei den Soldaten auf ungeteilte Zustimmung gestoßen wäre.
Dennoch sind die Nachrichten ü ...
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Berlin (ots) - erlin - Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, erwartet, dass das Bundesverfassungsgericht den ständigen Euro-Rettungsschirm ESM billigen wird.
Das Gericht habe in den bisherigen Entscheidungen zu den Rettungsschirmen immer wieder den Gedanken der demokratischen Legitimation betont, sa ...
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Berlin (ots) - Es ist dann doch ganz schnell gegangen: Die Berliner Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz bat am Sonnabend um ihre Entlassung.
Nach nur neun Monaten im Amt. Und auf Druck von CDU-Landeschef Frank Henkel - auch wenn sie das öffentlich nicht sagte. Es ist, ob freiwillig oder nicht ganz freiwillig, die richtige Entscheidung. S ...
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Osnabrück (ots) - Murks statt Motivation!
Was das Verteidigungsministerium als Reform der Streitkräfte verkauft, kommt bei der Truppe als Murks an: 90 Prozent der Führungskräfte gehen davon aus, dass die derzeitige Marschroute ohnehin bald wieder über den Haufen geworfen wird.
Die Unklarheit über die neuen Strukturen schafft Uns ...
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Berlin (ots) - Nach der Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) zum unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen hat die SPD ihre Kritik am Krisenmanagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verschärft.
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-B ...
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Köln (ots) - Köln. Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hält die laufende Bundeswehrreform für mangelhaft und hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zu Korrekturen aufgefordert.
Für die Soldaten kämen oft mehrere Veränderungen zusammen, sagte er dem "Köl ...
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Stuttgart (ots) - Der Bund ist einer der drei Gesellschafter. Auch er trägt Mitverantwortung.
400 Millionen Euro sollen aus Bundesmitteln zusätzlich fließen, um die Zahlungsunfähigkeit abzuwenden - Geld, das nicht einfach im Berliner Sumpf aus Unfähigkeit und Verantwortungslosigkeit versickern darf.
Bedingung muss ein glaubwürdi ...
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Karlsruhe (ots) - In der freien Wirtschaft spricht es sich angesichts der demografischen Entwicklung und des drohenden Fachkräftemangels allmählich herum - ein Unternehmen lebt auch und gerade von seinen Mitarbeitern und davon, wie sehr sich diese mit ihrem Arbeitgeber und dem Produkt identifizieren.
Nichts ist langfristig verheerender für ein ...
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Regensburg (ots) - Mehr Lehrer, mehr Zeit, mehr Chancen" - unter dieses Motto stellte Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) seine Pressekonferenz zum Schuljahresstart.
Dabei präsentierte er durchaus Verbesserungen - doch ganz so rosig, wie der Minister glauben machen will, sieht es an Bayerns Schulen nicht aus.
Dass auf ei ...
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Köln (ots) - Köln. Die Grünen verlieren eines ihrer bekanntesten Gesichter. Die Kölner Bundestagsabgeordnete Kerstin Müller tritt zur kommenden Wahl nicht mehr an.
Müller schreibt in einem Brief an die Parteibasis, sie wolle "neuen jungen Leuten den Weg für ein Bundestagsmandat eröffnen". Sie unterstütze darum in Köln die Kandidatur der "junge ...
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Halle (ots) - Alle Achtung. Anstatt die Lage nur schön zu reden, konfrontiertReiner Haseloffden Bundespräsidenten bei seinem Antrittsbesuch in Magdeburg auch mit schlechten Nachrichten aus Sachsen-Anhalt.
Das verdient Respekt, denn es ist nicht alltäglich. Viel zu oft wird in der Politik Schön ...
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Bielefeld (ots) - Was haben Klaus Wowereit und Hertha BSC gemeinsam?
Die Antwort ist einfach: Beide spielen unzureichend Fußball. Doch während der Hauptstadtverein immerhin noch in der 2. Bundesliga kickt, sind Wowereits Leistungen als Politiker allenfalls tauglich für die Regionalliga.
Klaus Wowereit, Bürgermeister und legendär ...
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Bielefeld (ots) - So nahe liegen Erfolg und Niederlage beieinander. Ein treffendes Beispiel dafür lieferte in der vergangenen Woche Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU).
Ihr ist es eindrucksvoll gelungen, das Thema einer drohenden Altersarmut in
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